Der Komet 3161 – Seite 10

Seite 10 Email- oder Oelfarbe gestrichen oder mit gla- sierten Platten belegt sein. 3. Einwandfreie Waschgelegenheiten mit fließen- dem Trinkwasser sowie einwandfreie Aborte müssen zur Verfügung stehen. Seife und saubere Handtücher sind bereitzuhalten. N 4. Beim Fehlen von Trinkwasser aus einer zen- tralen Trinkwasserversorgungsanlage ist der Nachweis zu erbringen, daß das Gebrauchs- wasser aus Hausbrunnen oder Pumpenanlagen chemisch und bakteriologisch einwandfrei ist. III. Sonstige Voraussetzungen 1. Die bei der Herstellung, der Aufbewahrung und dem Vertrieb von Speiseeis benutzten Gefäße Gerätschaften (Faß- und Schöpfgeräte) dürfen keine gesundheitsschädlichen Metalle (Blei und Zink) enthalten. Sie müssen leicht zu reinigen sein, staubgeschützt aufbewahrt und sauber gehalten werden. 2. Die Gefäße und Gerätschaften dürfen nur mit Trinkwasser gereinigt werden. Ihre Reinigung sowie die Reinigung des Geschirrs und der Be- stecke für die Speiseeisausgabe ist täglich nach Betriebsschluß in kochender Sodalösung oder unter Zusatz eines für den menschlichen Genuß unschädlichen, keimtötenden den Geschmack nicht beeinträchtigenden Reinigungsmittel vor- zunehmen. 3. Die beim ambulanten Handel mit Spei- seeis (§ 42 b, § 55 GewO) verwendeten Wagen und Aufbewahrungseinrichtungen müssen einen guten Anstrich und eine weiße Platte besitzen, Sie müssen in allen Teilen abwaschbar sein und sauber gehalten werden. 4. a) Im Wagen ist ein mit einem Zapfen ver- sehener, genügend großer Wasserbehälter aufzustellen, der einwandfreies Trinkwasser zum Reinigen der Gerätschaften enthält. b) Im Wagen sind ferner saubere, gut ver- schließbare Behälter unterzubringen, in de- nen Hand- und Wischtücher sowie die Ge- rätschaften während aufzubewahren sind. des Nichtgebrauchs c) Die Gerätschaften sind nach jedem Gebrauch mit dem mitgeführten Wasser zu reinigen. d) Das Kühleis in dem Speiseeiswagen darf mit dem Speiseeis selbst nicht in Berührung kommen. 5. Die Speiseeiswagen und Aufbewahrungsein- richtungen dürfen nur an staubgeschützten und schmutzsicheren Stellen aufgestellt werden. IV. Herstellungsvoraussetzungen 1. Zur Speiseeisherstellung dürfen nur einwand- freie Rohstoffe im Sinne der VO: über Speise- eis vom 15. Juli 1933 (RGBI. 1 S. 510) verwen- det werden. 2. Wasser, Milch und Rahm müssen abgekocht sein. Es darf nur Trink-Leitungswasser, Brun- nenwasser oder Pumpenwasser verwendet wer- den. Konserven müssen keimfrei sein. Enteneier dürfen nicht verwendet werden. 3. Aufgetautes sowie am Vortage zum Verkauf gestellt gewesenes Speiseeis darf nicht zur Her- stellung von Speiseeis wiederverwendet werden. 4. Die für die Speiseeisherstellung vorgesehene gefrierfertige Masse muß bei einer Temperatur von nicht weniger als 66 Grad Celsius dreißig Minuten oder von nicht weniger als 72 Grad Celsius zehn Minuten lang erhitzt werden. Wenn die gefrierfertige Masse als Ganzes eine derartige Erhitzung nicht zuläßt, so sind ihre einzelnen Anteile für sich oder als Teilmischung in Höhe der angegebenen Erhitzungsgrade zu erhitzen. 5. Vor dem Erhitzen soll die gefrierfertige Masse nicht länger als eine Stunde bei Temperaturen über 10 Grad Celsius gehalten werden. Nach dem Erhitzen soll sie innerhalb längstens ein- einhalb Stunden auf höchstens 10 Grad Celsius abgekühlt werden und muß dann bis zur Vor- nahme des Gefrierens auf dieser Temperatur gehalten werden. Bei Temperaturen, die 5 Grad Celsius nicht übersteigen, kann die gefrierfer- tige Masse ausnahmsweise länger, höchstens bis zu zwölf Stunden, aufbewahrt werden. Die Temperaturen sind durch geeignete Thermo- meter zu kontrollieren. 6. Nicht abgepacktes Speiseeis darf zum soforti- gen Genuß beim Verkauf im Freien oder aus offenen Verkaufsständen nur zwischen Waffeln, ähnlichem Gebäck oder in Abgabegefäßen, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, ab- gegeben werden. 7. Das zur Verwendung bei der Abgabe von Spei- seeis bestimmte Gebäck ist in sauberen, gut DER KOMET verschließbaren Behältern aufzubewahren, die ihren Inhalt mit deutlicher und haltbarer Schrift bezeichnen. Für die Aufbewahrung der Behäl- ter, die Abgabegefäße und des Gebäckvorrates gilt das unter II Satz 1 und III Satz 2 Be- stimmte entsprechend. 8. Das Speiseeis darf keine Krankheitserreger ent- halten. Die Keimzahl des fertigen Speiseeises soll im Zeitpunkt der Abgabe 100 000 Keime insgesamt in einem ccm möglichst nicht über- schreiten. Keinesfalls aber darf sie höher als insgesamt 300 000 Keime in einem ccm und höchstens 10 Colibakterien in einem ccm ent- halten. Speiseeis mit höheren Keimzahlen ist als gesundheitsschädlich im Sinne des § 3 des Le- bensmittelgesetzes vom 17. Jan. 1936 (RGBl. I S. 17) anzusehen. 9. Speiseeis, das als Kremeis, Fruchteis, Rahmeis, Milchspeiseeis, Eiskrem oder Einfacheiskrem bezeichnet wird muß den in der Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933 gestellten An- forderungen genügen. 10. Soweit das Speiseeis den Anforderungen der Verordnung über Speiseeis nicht entspricht, darf es nur als Kunstspeiseeis bezeichnet wer- den. Gegen die an Stelle dieser Bezeichnung gewählte Bezeichnung Einfacheis werden bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung keine Bedenken erhoben, wenn bei seiner Herstellung künstliche Aromen (außer Vanillin) nicht ver- wendet werden. Der Zusatz von Magermilch ist jedoch erforderlich. Bei der Herstellung von Kunstspeiseeis darf künstlicher Süßstoff nicht verwendet werden. 11. Auf die in der Verordnung über Speiseeis ent- haltenen Bestimmungen über die Preisgestal- tung von Speiseeis wird hiermit hingewiesen. B. Verfahren I. Erlaubniserteilung 1. Die Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Speiseeiswirtschaft (VO. ber Speiseeiswirt- schaften vom 16. Juli 1934, RGBl. I S. 709) und zum ambulanten Handel mit Speiseeis (§ 42 b GewO. Stadthausierschein, §§ 55 ff GewO. - Wandergewerbeschein) ist von der Feststellung abhängig, daß a) der Antragsteller und die in seinem Gewer- bebetrieb beschäftigten Personen nicht an einer übertragbaren Krankheit leiden oder Ausscheider des Erregers einer übertrag- baren Krankheit sind (vergl. A. I 1) sowie nicht mit abschreckenden Krankheiten oder Entstellungen behaftet sind; b) die Räume, in denen der Gewerbebetrieb ausgeübt werden soll, sowie die zur Be- nutzung vorgesehenen Einrichtungen, Ge- fäße und Gerätschaften den hygienischen Anforderungen entsprechen (vgl. A II u. III). 2. Die erforderlichen Ermittlungen und Unter- suchungen werden auf Ersuchen der Erlaubnis- behörde durch das zuständige Gesundheitsamt veranlaßt. 3. Die Erlaubniserteilung ist in jedem Fall mit der Auflage zu verbinden, nur solches Betriebs- personal neu anzustellen, das durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachweisen kann, daß es den unter 1 a) angegebenen gesund- heitlichen Voraussetzungen entspricht. Aus dem ärztlichen Zeugnis muß ersichtlich sein, ob, wann und wo die bakteriologischen Unter- suchungen von Ausscheidungen stattgefunden haben und welche Arten von Ausscheidungen untersucht wurden. Soweit die unter A II u. III angegebenen Voraussetzungen bei Erteilung der Erlaubnis nicht vorliegen, kann diese unter ent- sprechenden Auflagen erfolgen. 4. Für die Wiedererteilung der Erlaubnis zum am- bulanten Handel mit Speiseeis gelten die Be- stimmungen in Ziffer 1 bis 3 entsprechend. Der Bericht des Gesundheitsamtes hat sich auch auf die auf Grund der hygienischen und bakteriolo- gischen Ueberwachung des Gewerbebetriebes in der bisherigen Betriebszeit getroffenen Fest- stellungen zu erstrecken. Verstöße gegen die unter A aufgestellten Richtlinien sind geeignet, die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu begründen und lassen die Versagung der Wiedererteilung der Gewerbeerlaubnis ange- bracht erscheinen (§ 57 b Ziffer 2 GewO.). II. Überwachung der Gewerbebetriebe 1. Die Gesundheitsämter haben unbeschadet der von ihnen auf Ersuchen der Erlaubnisbe- hörde anzustellenden Ermittlungen und Unter- suchungen (B I 2) die mit der Herstellung, Nr. 3161 der Aufbewahrung und dem Vertrieb von Speiseeis befaßten Gewerbebetriebe laufend, mindestens vierteljährlich einmal, auf die Ein- haltung der unter A aufgestellten Richtlinien zu überprüfen. Sie haben hierbei selbst oder durch die Beauftragten der staatlichen Medizinal- Untersuchungsämter oder der mit deren Auf- gaben betrauten kommunalen bakteriologischen Untersuchungsämtern oder der Feststellung des Keimgehalts des fertigen Speiseeises regelmäßig Untersuchungsproben zu entnehmen. 2. Den Inhabern oder Leitern der Betriebe, bei denen die Ueberprüfung keinen Anlaß zu hy- gienischen Beanstandungen gibt, kann auf An- trag eine kreisärztliche Bescheinigung einer et- waigen kreisärztlichen Untersuchung ihrer eige- nen Person oder der Betriebsangehörigen ein- schließl. der bakteriologischen Ausscheidungs- untersuchungen erteilt werden. III. Maßnahmen bei Beanstandungen 1. Führt die Ueberprüfung zu Beanstandungen in hygienischer Hinsicht, so ist auf ihre unverzüg- liche Abstellung hinzuwirken. Falls von den im Gewerbebetrieb tätigen Personen nicht durch ärztliche Zeugnisse nachgewiesen werden kann, daß sie die unter B I 1 a) angegebenen gesund- heitlichen Voraussetzungen erfüllen, sind von Amts wegen die erforderlichen Untersuchungen zu veranlassen. 2. Erscheint nach dem Ergebnis der vorgenomme- nen Ueberprüfung der Verdacht des Ausbruchs einer übertragbaren Krankheit begründet, dann hat das Gesundheitsamt im Benehmen mit der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1721) das Erforderliche zu veranlassen. 3. Verstöße gegen die unter A angegebenen Richt- linien, insbesondere die Nichteinhaltung von auf diese Richtlinien bezogenen Auflagen (B I 3), sind geeignet, die Unzuverlässigkeit des Be- triebsinhabers zu begründen und lassen die Rücknahme der Gewerbeerlaubnis angebracht erscheinen (§ 58 GewO., § 2 VO. über Speise- eisbewirtschaftung vom 16. Juli 1934 RGBl. I S. 709). Die Gesundheitsämter berichten im gegebenen Falle der zuständigen Behörde, die ihrerseits das Weitere zu veranlassen hat. 4. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes haben die Gesundheits- ämter Strafanzeige zu erstatten. IV. 1. Ueber die gebührenmäßige Behandlung der Ueberwachungsmaßnahmen des Gesundheits- amtes ergeht besonderer Erlaẞ. 2. Die Gesundheitsämter berichten über die von ihnen bei der Durchführung dieses Erlasses gemachten Erfahrungen und Beobachtungen, gegebenenfalls unter Beifügung von Verbes- serungsvorschlägen, jährlich zum 1. Oktober, erstmalig zum 1. Oktober 1950, die mir ein Doppel dieser Berichte mit ihrer eigenen Stel- lungnahme jährlich zum 1. November, erstmalig zum 1. November 1950, vorlegen. Was Reisende über den Telegrammverkehr wissen sollen Die Annahme von Privattelegrammen in den Zü- gen ist vorläufig noch nicht möglich. Reisende können aber im Inlandverkehr Privattelegramme auch bahnlagernde Telegramme und solche in Fremdsprache, mit Kurzanschrift zum Ausrufen am Zuge oder in Wartesälen bei den Fernschreib- stellen der Bundesbahn zu gleichen Bedingungen und Gebühren wie bei der Post aufgeben. Aus- genommen sind Telegramme des Geldverkehrs, Brief-, Blitz-, Schmuckblatt-, Bild- und Funk- telegramme. Für Zustellung und Ausrufen von Telegrammen an Empfänger auf Bahngebieten wird eine Sonder- gebühr von 30 Pfennig erhoben. Nichtreisende können in gleicher Weise Privattelegramme dann aufliefern, wenn am Ort keine Posttelegraphenstelle besteht, eine vorhan- dene Dienststelle geschlossen ist oder am gleichen Ort die Eisenbahnfernschreibstelle außerhalb des Ortszustellbezirkes liegt.