Der Komet 3161 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Nr. 3161 Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. Spieleinrichtungen zu berücksichtigen. Das Bedürf- SITZ: HANNOVRE Abänderungsvorschläge des VAGD zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung Der Bundeswirtschaftsminister hat uns gebeten, zu einem Regierungsentwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung der Gew Stellung zu nehmen. Wegen des allgemeinen großen Interesses für die Regelung des Ausspielungsgewerbes halten wir es für wichtig, sowohl den Regierungsentwurf als auch unsere Abänderungsvorschläge hierzu zu veröffentlichen. Nachstehend werden im Original der Entwurf der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der unsere Abänderungsvor- Gewerbeordnung und schläge hierzu veröffentlicht. Wir glauben mit Bestimmtheit, die im Interesse unseres ordentlichen Ausspielungsgewerbes zu be- rücksichtigenden Gesichtspunkte erschöpfend her- ausgestellt zu haben, würden uns jedoch freuen, wenn uns hierzu weitere brauchbare Anregungen aus dem Leserkreis alsbald zugehen würden . Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung. Auf Grund des § 33 d Abs. 2 der Gewerbeord- nung in der Fassung des Gesetzes vom 18. De- zember 1933 (RGBl. I S. 1080) wird im Einverneh- men mit dem Bundesminister des Innern verordnet: § 1. (1) Voraussetzung für die Erteilung der Geneh- migung zur öffentlichen Aufstellung mechanischer Spieleinrichtungen auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d Abs. 1) der GO.) durch die Ortsbehörden ist unbeschadet der Bestimmungen des § 7 daß die Art der Spieleinrichtungen (Mustergerät) zugelassen worden ist und die Spieleinrichtung den Zulassungsschein und das Zulassungszeichen auf- weist. (2) Das gleiche gilt für die gewerbsmäßige Ver- anstaltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bieten- der Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plät- zen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33 d Abs. 2 Satz 4), wenn diese Spiele vom Bundes- wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Bun- desminister des Innern als zulassungspflichtig be- zeichnet worden sind. (3) Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann als gegeben, wenn Spieleinrichtungen in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ge- wohnheitsmäßig gespielt wird, aufgestellt werden. § 2 (1) Die Zulassung des Mustergerätes erfolgt durch die Physikalisch-Technische Anstalt (PTA). (2) Die PTA. entscheidet nach Anhörung von Sachverständigen der Polizei und der gewerblichen Wirtschaft. Als Sachverständiger der Polizei wird ein Vertreter des Kriminaltechnischen Instituts, Hamburg, bestimmt. Als Sachverständige der ge- werblichen Wirtschaft werden vom Bundesminister für Wirtschaft Vertreter des Automatenhersteller- und -aufstellerverbandes und Vertreter des ambu- lanten Gewerbes berufen. Die Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn von den Sachverständigen Bedenken er- hoben werden, so hat die PTA. vor der Entschei- dung dem Bundeswirtschaftsminister zu berichten. Dem Bericht sind die Stellungnahmen der Sach- verständigen beizufügen. (3) Die nichtbeamteten Sachverständigen erhal- ten bei Dienstreisen von der PTA. Reisekostenent- schädigung wie Beamte der Besoldungsgruppe A 2 c 2. (4) Der Bundeswirtschaftsminister und der Bun- desminister des Innern können sich über den Stand der Zulassungsverfahren jederzeit durch Beauf- tragte unterrichten lassen. Die Beauftragten kön- nen sich an der Beratung der PTA. mit den Sach- verständigen beteiligen. § 3 (1) Die geschäftsmäßige Erledigung des Zu- lassungsverfahrens liegt der PTA . ob. Dem Antrag auf Zulassung ist eine genaue Beschreibung, ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung und ein Pro- bestück (Mustergerät) beizufügen. Der Antrag- steller hat der PTA. auf Verlangen weitere Unter- lagen einzureichen und sich zur mündlichen Aus- kunft zur Verfügung zu stellen . Das Probestück kann bei der PTA. zurückbehalten werden. (2) Die PTA. erteilt über ihre Entscheidung einen schriftlichen Bescheid. (3) Wird die Art des Spielgerätes zugelassen, so stellt die PTA. dem Antragsteller einen Zulas- sungsschein aus, in dem die wesentlichen Merk- male des Mustergerätes angegeben sind. (4) Für die Zulassung wird von der PTA. eine Gebühr von DM. 25. bis zu DM. 100.- erhoben, von der die Hälfte vor Bearbeitung des Antrages, die andere Hälfte bei Aushändigung des Zulas- sungsscheines zu zahlen ist. Wird der Zulassungs- antrag abgelehnt, so beträgt die Gebühr die Hälfte der Zulassungsgebühr. (5) Der Antragsteller hat bei der Prüfung des Mustergerätes entstehende besondere Kosten zu ausnahmsweise erstatten. Werden Prüfungen außerhalb der PTA. durchgeführt, so sind die hier- durch entstehenden Kosten ebenfalls von dem Antragsteller zu tragen. § 4 Die PTA. kann die Zulassung eines Mustergerä- tes widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen be- kannt werden, die zur Versagung der Zulassung geführt hätten, oder wenn zugelassene Geräte in den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merk- malen verändert wurden. § 5 (1) Jedes Stück einer zugelassenen Art einer Spieleinrichtung, das gewerbsmäßig auf öffent- lichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten öffentlich aufgestellt werden soll, bedarf eines Zulassungszeichens und eines Zulassungsscheines. (2) Das Zulassungszeichen und der Zulassungs- schein werden von der PTA. an den Hersteller gegen Zahlung einer Gebühr von DM. 15.- auf Antrag ausgegeben. Abänderungsvorschlag des VAG.: § 5 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: ,,Das Zulassungszeichen und der Zulas- sungsschein werden von der PTA, an den Hersteller gegen Zahlung einer Gebühr von DM. 5. auf Antrag ausgestellt." Begründung: Das Zulassungszeichen und der Zulassungsschein stellen die Quittung für die bezahlte Gebühr dar. Nach neuer- licher letztinstanzlicher Rechtsprechung ist eine besondere Bezahlung überhaupt nicht des gerechtfertigt (vergl. Entscheidung Oberverwaltungsgerichtes Hamburg über Gebühr für Hundemarken). An jedem Stück einer zugelassenen Art einer Spieleinrichtung, das gewerbsmäßig öffentlich auf- gestellt werden soll, ist das Zulassungszeichen, das eine fortlaufende Nummer der PTA. sowie Na- me und Anschrift des Herstellers trägt, anzu- bringen. Ferner ist der Zulassungsschein, der die Bedienungsanweisung den Spiel- und Gewinnplan enthält, bei jedem Spielgerät bereitzuhalten. Die Bedienungsanweisung ist außerdem deutlich sicht- bar an oder auch unmittelbar neben dem Gerät anzubringen. § 7 (1) Die Ortsbehörden dürfen die Genehmigung zur Aufstellung eines Spielgerätes nur dann er- teilen, wenn dieses Spielgerät den Zulassungs- schein und das Zulassungszeichen besitzt. (2) Die Ortsbehörden können die Genehmigung zur Aufstellung eines zugelassenen Gerätes ver- sagen, wenn a) der Aufsteller die erforderliche Zuverlässig- keit nicht besitzt, b) die Lage des Aufstellungsortes ungeeig- net ist, c) ein Bedürfnis für die Aufstellung nicht an- zuerkennen ist. (3) In der schriftlich zu erteilenden Genehmi- gung ist der Ort, an dem das Spielgerät aufgestellt werden darf sowie etwaige Bedingungen oder Be- schränkungen für seine Benutzung anzugeben. Als Bedingung kann auch der Ausschluß nicht voll- jähriger Personen gestellt werden. (4) Die Genehmigung muß Personen versagt werden, die in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen verbotenen Glücksspiels, Diebstahls, Unterschlagung und Betrugs oder einer sonstigen aus Eigennutz begangenen strafbaren Handlung oder auf Grund des § 146 Ziff. 5 der GO. rechtskräftig verurteilt worden sind. (5) Bei der Prüfung des Bedürfnisses sind die besonderen Umstände des Verkehrs am Aufstel- lungsort, die soziale Schichtung der ansässigen Bevölkerung sowie die Zahl, die Art, die öffentliche Lage und die Entfernung der bereits aufgestellten werden, es muß für jeden Antrag besonders geprüft wer- den. Die Prüfung des Bedürfnisses ist im Einzel- fall durchzuführen. Bei der Ablehnung des Bedürf- nisses sind die Gründe anzugeben. (6) Die Verwaltungsgebühr für die Aufstellungs- genehmigung richtet sich nach Landesrecht und darf nicht weniger als DM. 2. und nicht mehr als DM. 10. betragen. Abänderungsvorschlag des VAG.: ,,Bei der Fassung des § 7 kommen die Ziffern b und c des Absatzes 2 und der Ab- satz 5 in Fortfall. Begründung: Der Fortfall dieser Bestim- mungen ist bedingt durch Artikel 12 des Grundgesetzes und durch die für das ameri- kanische Besatzunggebiet verfügte Gewer- befreiheit. Es besteht die Gefahr, daß die örtlichen Behörden trotz der Einschränkun- gen in Absatz 5 willkürliche Entscheidungen treffen. § 8 Den gemäß § 1 Abs. 1 zugelassenen Spieleinrich- tungen werden bis zum 30. Juni 1950 diejenigen Spieleinrichtungen gleich behandelt, die nach dem 1. Juli 1948 von der PTA. oder dem Bayerischen Staatl. Prüfamt bei der technischen Hochschule München zugelassen worden sind. Einer Durch- führung des in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Zulassungsverfahrens bedarf es nicht. § 9 (1) Für eine Aufstellung in geschlossenen Räu- men dürfen mechanische Spieleinrichtungen, bei denen der Erfolg des Spielers überwiegend auf Zufall zurückzuführen ist, nicht zugelassen werden. Mechanische Spieleinrichtungen mit einem Spiel- einsatz von 0.10 DM. und einem Höchstgewinn bis zum fünfachen des Einsatzes, die einen Spielvor- gang von angemessener Dauer bieten, können zu- gelassen werden, ohne daß festgestellt zu werden braucht, ob der Gewinn im Einzelfalle mehr auf Zufall oder auf Geschicklichkeit beruht. (2) Für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen von vor- übergehender Dauer können auch Spiele zugelas- sen werden, bei denen der Erfolg des Spielers le- diglich auf den Zufall zurückzuführen ist. Die Kur- zeit eines Bades gilt nicht als eine Veranstaltung von vorübergehender Dauer. Für die Zulassung von mechanischen Spielgerä- ten, deren Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützen- festen oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen von vor- übergehender Dauer erfolgen soll, gelten folgende Bedingungen: 1. Der Spieleinsatz darf nicht weniger als DM. 0.10 und nicht mehr als DM. 0.20 betragen. 2. Die Gewinne dürfen außer im Falle des § 10 Absatz 7 nur in geringwertigen Gegenstän- den bestehen. Der Einkaufswert des Haupt- gewinns darf DM. 10. nicht überschreiten. 3. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, können nicht zugelassen werden. Ge- winne, die nur in mehrfachen Spielen oder in Teillosen erworben werden, dürfen nicht gestattet werden. 4. Das Verhältnis von Verlust zu Gewinn darf bei allen Einzelspielen nicht ungünstiger als als 3:1 liegen. 5. Serienspiele, bei denen ein Spiel erst statt- findet, wenn eine bestimmte Anzahl von Lo- sen verkauft ist, dürfen nur zugelassen wer- den, wenn auf je 50 Lose mindestens ein Gewinn fällt. Mit dem Spiel einer Serie darf erst dann begonnen werden, wenn die vor- hergehende Serie abgespielt ist. Die Serien dürfen sich nur in laufender Nummer folgen. Serienspiele, bei denen bei Abnahme von mehreren Losen eine Preisminderung ein- tritt, oder bei denen Freispiele und Zugaben (Trostpreise) gewährt werden, dürfen nicht zugelassen werden. 6. Der Wert der gesamten Gewinne muß bei Serienspielen mindestens 60 v. H. des ge- samten Preises der für ein Spiel erlösten Spieleinsätze betragen. Bei der Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne ist der Ein- kaufspreis zugrunde zu legen. 7. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinn zu- gelassen werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Ausstellungen und ähnlichen nicht zu den Volksbelustigungen zu rechnenden Veranstaltungen von land- wirtschaftlichen und Kleintierzuchtvereinen.