Der Komet 3161 – Seite 5

Nr. 3161 Betrag von DM. 1.10 je qm. Wohnfläche ge- staffelt sind. Ausnahmsweise darf eine Ueber- schreitung der Sätze bis zur Höhe der frü- heren Miete zugelassen werden. c) Ein Erbbaurecht muß bei öffentlich geförder- ten Wohnungen auf mindestens 99 Jahre be- stellt werden, beim Vorliegen besonderer Gründe jedoch auf mindestens 75 Jahre. d) Diese Wohnungen sollen in der Regel Per- sonen zugeteilt werden, deren Einkommen die Jahresverdienstgrenze der Angestelltenver- sicherung von DM. 7 200.- nicht übersteigt. 2. Seine Vergünstigungen: a) Zurverfügungstellung zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen oder Zuschüsse und von Grundstücken der öffentlichen Hand zu an- gemessenen Preisen. b) Freistellung von der Grundsteuer auf 10 Jahre. c) Jeder Steuerpflichtige kann Zuschüsse und unverzinsliche Darlehen als Betriebsausgaben absetzen. d) Dem Bauherrn und jedem anderen Wohnung- suchenden, der einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Wohnung beisteuert, ist auf Antrag für den Eigenbedarf die von ihm ausgewählte Wohnung zuzuteilen. Außerdem steht beiden das Recht auf einen zusätzlichen Raum zu. e) Der Verfügungsberechtigte öffentlich geför- derter Wohnungen darf seine Mieter aus einer Vorschlagsliste des Wohnungsamtes aus- suchen. f) Möglichkeit erhöhter Abschreibung nach § 7b des neuen Einkommensteuergesetzes (10% in den ersten 2 Jahren, anschl. 3%). II. Steuerbegünstigter Wohnungsbau. 1. Seine Voraussetzungen. a) Die Wohnungen müssen unter Inanspruch- nahme von Steuervergünstigungen des § 7 c des Einkommensteuergesetzes oder der Para- graphen 7, 11 des Wohnungsbaugesetzes er- stellt worden sein. b) Die Wohnfläche soll die Größe von 80 qm nur in den im Gesetz genannten Fällen über- steigen. c) Es darf nur eine Miete erhoben werden, die zur Deckung der Kosten erforderlich ist (Kostenmiete). Sie darf jedoch bei steuer- begünstigten Wohnungen nach § 7c des Einkommensteuergesetzes den Betrag von DM. 1.50 je qm Wohnfläche im Monat nicht übersteigen. d) Keine Gewährung öffentlicher Baudarlehen. 2. Seine Vergünstigungen: a) Grundsteuerbefreiung auf 10 Jahre. b) Keine Erfassung und Zuteilung durch die Wohnungsbehörde. c) Mieterschutz wird nur noch für die von der Grundsteuer befreiten Wohnungen gewährt. III. Frei finanzierter Wohnungsbau. Wohnungen, die ohne Einsatz öffentlicher Mittel und ohne Inanspruchnahme von Steuervergünsti- gungen, allein über den freien Kapitalmarkt finan- ziert worden sind und nach dem 31. 12. 1949 be- zugsfertig geworden sind, unterliegen keinerlei Be- schränkungen im Hinblick auf den Mietpreis und die Wohnfläche. Die Wohnungsbewirtschaftung ist aufgehoben. Mieterschutz bleibt nur noch für Miet- verhältnisse vor Inkrafttreten diese Gesetzes béstehen. Außerdem können die unter II und III genann- ten Wohnungstypen auch an auswärtige Personen vermietet werden. Die erforderliche Zuzugsgeneh- migung darf nicht versagt werden. Damit sind die Grundsätze für die künftige Woh- nungspolitik des Bundes, der Länder und der Ge- meinden gesetzlich festgelegt. Bauherrn und Mie- ter neuer Bauvorhaben können sich nun entschlie- Ben, welchen Wirtschaftstypen im Wohnungsbau sie sich zuwenden wollen. Redaktionsschluf Linka. für unsere nächste Ausgabe am 15. Juni 1950. DER KOMET Seite 5 Was der Wandergewerbetreibende vom Güterrecht wissen muß Das bürgerliche Recht kennt fünf ver- schiedene Güterstände: 1. Gütertrennung. Das Vermögen des Mannes und der Frau werden von der Ehe nicht be- rührt. Jeder behält Eigentum, Verwaltung und Nutznießung für sich. Der Mann ernährt die Frau. Diese hat aber einen angemessenen Bei- trag aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrage ihrer Arbeit und ihres etwaigen eigenen Geschäftes leisten. und regelmäßiger Güterstand). Das Vermögen der Frau bleibt ihr Eigentum, wird aber als Ein- gebrachtes der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen. Die Frau kann Vor- behaltsgut haben, das wie bei der Gütertren- nung behandelt wird. Das Vermögen des Man- nes bleibt unberührt. 2. Verwaltungsgemeinschaft gesetzliche 3. Errungenschaftsgemeinschaft. Das während der Ehe errungene Vermögen wird gemeinsam (Gesamtgut) und hat die Kosten des Unter- halts (des ehelichen Aufwands) zu tragen. Es unterliegt der alleinigen Verwaltung des Man- nes. Das übrige Vermögen beider Teile ist Ein- gebrachtes. Die Einkünfte fallen ins Gesamt- gut. Die Verwaltung steht dem Manne zu. Die Frau (nicht auch der Mann) kann vorbehalte- nes Vermögen haben. 4. Fahrnisgemeinschaft. Außer der Errungen- schaft gehört auch alles vorhandene bewegli- che Vermögen zum Gesamtgut. 5. Allgemeine Gütergemeinschaft. Auch das un- bewegliche Vermögen gehört zum Gesamtgut. Mann und Frau können Vorbehaltsgut haben. Eingebrachtes Vermögen kann nicht durch Ehevertrag bestimmt werden, aber Gegen- stand und Rechte, die nicht durch Rechtsge- schäfte übertragen werden können, werden wie Eingebrachtes behandelt. Die allgemeine Gütergemeinschaft wird nach dem Tode eines Ehegatten regelmäßig mit den Kindern fort- geführt. Bei der Fahrnisgemeinschaft kann dasselbe durch Ehevertrag bestimmt werden. Der Güterstand ist beim Amtsgericht zum Güterrechtsregister anzumelden. Außerdem wird zugunsten der Gläubiger des Mannes vermutet, daß die im Besitz eines Ehe- gatten oder beider befindlichen Sachen, auch Pa- piere auf Inhaber oder Blankoindossament, dem Manne gehören. Aber wegen der Kleider, Schmucksachen, Arbeitsgeräte und andere aus- schließlich zum persönlichen Gebrauch der Frau bestimmten Sachen gilt eine Vermutung zugun- sten der Frau, sowohl dem Gläubiger beider Gat- ten als auch dem Manne gegenüber. Für die ge- schäftlichen und privaten Schulden des Mannes haftet sein ganzes Vermögen, ferner das Gesamt- gut, wenn ein solches vorhanden ist, und die Er- trägnisse des Eingebrachten der Frau. Wenn die Frau mit Einwilligung des Mannes ein Erwerbsgeschäft selbständig betreibt, so ist die besondere Zustimmung des Mannes zu den einzelnen Willenserklärungen und Prozessen, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt, nicht weiter erforderlich, auch sind einseitige Willenserklä- rungen, die sich auf das Geschäft beziehen, wie Mahnungen, Kündigungen, Steuerveranlagungen, der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Erwerb aus dem Geschäft ist bei der Gütertrennung und der Verwaltungsgemeinschaft Vorbehaltsgut der Frau, bei den drei Formen der Gütergemeinschaft fließt er in das Gesamtgut. Für die Schulden der Frau aus dem Geschäft haftet ihr Vorbehaltsgut, ihr ganzes Eingebrachtes, ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes. Wenn eine der drei Formen der Gütergemeinschaft be- steht, so haftet auch das Gesamtgut und damit der Mann als Gesamtschuldner der Frau. Der Ein- willigung des Mannes steht es gleich, wenn der Gläubiger beweisen kann, daß der Mann um den Geschäftsbetrieb der Frau gewußt hat. Aber der Mann kann geltend machen, daß er Einspruch eingelegt hat und daß dieser Einspruch in das Güterrechtsregister eingetragen oder dem Gläu- biger bekannt war. In anderen Fällen, also wenn die Erlaubnis oder das Wissen des Mannes nicht nachzuweisen sind oder wenn der Mann Ein- spruch eingelegt oder die Erlaubnis widerrufen hat, so haftet nur das vorbehaltene Vermögen des Mannes und ihr Eingebrachtes soweit, als die Nutznießung des Mannes nicht beeinträchtigt wird. Aber die Frau bleibt Schuldnerin und kann angegriffen werden, wenn später das Vermögen auseinandergesetzt wird und sie freie Verfügung bekommt. Über das Vermögen einer Ehefrau kann, eben- so wie über das Vermögen eines Mannes oder einer Unverheirateten, der Konkurs eröffnet wer- den, einerlei, ob sie Geschäfte betreibt oder nicht. Bei der Eröffnung des Konkurses über das Ver- mögen der Frau wird das Recht des Mannes auf Verwaltung und Nutznießung am Eingebrachten nicht beendet. Ob er die Befriedigung der Gläu- biger aus dem Eingebrachten zu dulden hat, hängt. von der Arbeit der Schuld ab (BGB. § 1411). An dem Eingebrachten, das die Frau erst nach der Konkurseröffnung erwirbt, bleiben die Rechte des Mannes unverkürzt. Das Gesamtgut wird durch den Konkurs nicht berührt. Wenn der Mann in Konkurs gerät, so endet seine Verwaltung und Nutznießung am Einge- brachten und die Errungenschaftsgemeinschaft mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses, also nicht vor Ablauf der zweiwöchigen Be- schwerdefrist. Die Frau kann aber auf Wieder- herstellung der Errungenschaftsgemeinschaft kla- gen. Die allgemeine Gütergemeinschaft und die Fahrnisgemeinschaft werden durch den Konkurs nicht berührt. Das Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft, Fahrnis- und Errungen- schaftsgemeinschaft, das bei Eröffnung des Kon- kurses vorhanden war, fällt in die Masse. Im Kon- kurse des Mannes kann die Frau solche Gegen- stände, die sie während der Ehe erworben hat, nur dann aus der Masse aussondern, wenn sie be- weist, daß sie dieselben nicht mit Mitteln des Mannes erworben hat. Gemeinsam für den Kon- kurs jedes Ehegatten ist, daß Geschäfte, die die Ehegatten miteinander geschlossen haben, in be- sonders erleichterter Weise angefochten werden können und daß der Ehegatte im Zwangsvergleich kein Stimmrecht zugunsten des Vergleichs aus- üben kann. W. H. D. Einheitliche Verwaltungsgebühren bei der Ausstellung von Wandergewerbescheinen und Legitimationskarten im Regierungsbezirk Pfalz Mit Entschließung vom 29. April 1950 hat der Regierungspräsident der Pfalz - Gewerbereferat - die unteren Verwaltungsbehörden angewiesen, bei Ausstellung, von Wandergewerbescheinen und Le- gitimationskarten folgende Gebühren einheitlich festzusetzen a) Gebühren für die Ausstellung von Legitimationskarten sofern es sich um größere Ge- werbebetriebe handelt DM 5.- DM 10- b) Gebühren für die Ausstellung von Wandergewerbescheinen: Mittelsatz DM 6. In den vorstehenden Gebührensätzen ist der 20- prozentige Zuschlag nach dem Gesetz vom 24.. 6. 1930 (GVBI. S. 703) bereits enthalten. Bei Neuanträgen auf Ausstellung von Wandergewerbescheinen ist es jedoch den unteren Verwaltungsbehörden erlaubt, die Höchstgebühr Frilo mit DM. 10. in Ansatz zu bringen. Sämtliche Lebensmittel müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein Sämtliche Lebensmittel (dazu gehören alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder un- verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden, soweit sie nicht über- wiegend zur Beseitigung, Linderung oder Verhü- tung von Krankheiten bestimmt sind sowie Ta- bak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind müssen in deutscher Sprache gekennzeich- net sein. Ausschließlich fremdsprachige Angaben auf Pak- kungen von Lebensmitteln, die in Deutschland her- gestellt oder verpackt und in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, sind geeignet, bei dem Verbraucher den Eindruck zu erwecken, daß es sich um ausländische Erzeugnisse handelt. Diese Lebensmittel sowie nicht ausreichend in deutscher Sprache gekennzeichnete Lebensmittel sind als irreführend gekennzeichnet im Sinne des Lebens- mittelgesetzes (§ 4/III LMG.) anzusehen. Aber auch die aus dem Ausland eingeführten Lebensmittel müssen ebenso wie die in Deutschland hergestellten Erzeugnisse ausreichende Kennzeich- nung in deutscher Sprache tragen. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständi- gen Stellen sind durch Bekantmachung v. 29. 3. 50 angewiesen worden, in Zukunft unzureichend ge- kennzeichnete Erzeugnisse zu beanstanden und ge- gen die Verantwortlichen Anzeige zu erstatten. F.