Der Komet 3161 – Seite 9

Nr. 3161 8. Die Gewinne sind deutlich bezeichnet, über- sichtlich nach der Gewinnfolge geordnet, aufzustellen. Gegenstände, die nicht gewon- nen werden können, dürfen nicht aufgestellt werden. 9. Die gewonnenen Gegenstände dürfen von den Spielunternehmern nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. 10. Der Spielunternehmer darf Jugendlichen unter 16 Jahren die Beteiligung an einem Spiel nur in Begleitung eines Erwachsenen gestatten. Abänderungsvorschlag des VAG.: § 10 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: ,,Der Spieleinsatz soll nicht weniger als DM. 0.10 und nicht mehr als DM. 0.20 betragen. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch der Spieleinsatz auf DM. 1.- erhöht werden." § 10 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: ,,Die Gewinne dürfen außer im Falle des § 10 Absatz 7 nur in geringwertigen Gegen- ständen bestehen. Der Einkaufswert des Hauptgewinns darf in der Regel DM. 10.- nicht überschreiten; in genehmigten Aus- nahmefällen soll jedoch der Einkaufswert des Hauptgewinns bis zu DM. 100.- be- tragen dürfen. Begründung zu § 10 Absatz 1 und 2: Den Ausspielungsunternehmern muß Ge- legenheit gegeben werden, auch Gegenstän- de mit einem Einkaufswert bis zu DM. 100.- (Fahrräder, Standuhren und Radioapparate) auszuspielen. Diese Ausspielungen waren auch vor 1933 zulässig. § 10 Absatz 7 erhält folgenden Wortlaut: ,,In der Regel sollen lebende Tiere nicht als Gewinn zugelassen werden. Diese Bestim- mung findet keine Anwendung auf Ausstel- lungen und ähnliche nicht zu den Volksbe- lustigungen zu rechnenden Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzucht- vereinen. Dagegen wird die Ausspielung von Vögeln in Vogelbauern, von Gold- und Zier- fischen in Aquarien und von Tieren in ord- nungsmäßigen Käfigen zugelassen. Begründung: Wenn die Ausspielung von lebenden Tieren auf Ausstellungen und Ver- anstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzuchtvereinen zugelassen wird, be- steht kein Anlaß, die Ausspielung von Tie- ren im allgemeinen zu verbieten, wenn die Tiere nach den Vorschriften der Tierschutz- vereine in entsprechenden Behältnissen ge- halten werden. § 10 Abs. 11 (neu): Die Ausspielung von Lebensmitteln in hy- gienischen Verpackungen wird ebenso wie die Ausspielung von Genußmitteln ausdrück- lich gestattet. Bei der Ausspielung von Le- bensmitteln finden die örtlichen Polizeiver- ordnungen über den Verkehr mit Lebens- mitteln Anwendung." Begründung: Da der Verkauf von Lebens- mitteln aller Art auf Jahrmärkten gestattet ist, kann die Ausspielung von Lebensmitteln nicht untersagt werden. § 10 Absatz 12 (neu): schlossenen ,,Die Ausspielung von Tabakwaren in ver- und versteuerten Packungen wird entgegen der bisherigen Gepflogenheit ausdrücklich gestattet. Bei der Ausspielung von Tabakwaren sind die Spieleinsätze von den Unternehmern so festzulegen, daß ein Ueberpreis auf keinen Fall erzielt wird. Begründung: Die Ausspielung von Tabak- waren war bisher von der Finanzverwaltung untersagt, da angeblich die Sicherstellung der Monopolabgaben nicht gewährleistet sei. Bei der Ausspielung von versteuerten Packungen, bei denen entsprechend des re- gulierten Spieleinsatzes Ueberpreise nicht erzielt werden, garantiert jedoch in jedem Fall die korrekte Abführung der vorgeschrie- benen Monopolabgaben. Weitere Begrün- dung mündlich. § 10 Absatz 13 (neu): ,,Die Ausspielung von Geld gleich welcher Art, auf Jahrmärkten, Kirmessen und Volks- festen oder ähnlichen unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen ist verboten. Begründung: Die Ausspielung von Geld, gleich welcher Art, hat immer wieder zu Klagen Anlaß gegeben. Die Berufsorgani- sationen haben wiederholt einstimmig be- schlossen, das Verbot von Geldausspielungen zu befürworten, DER KOMET § 10 Absatz 14 (neu): ,,Folgende Ausspielungsarten, die die Be- nutzung eines mechanischen Spielgerätes nicht voraussetzen, sind verboten: 1. Würfelspiele mit mehr als drei Würfeln, 2. Kegelspiele, 3. Mühle, 4. Kugelspiel, 5. Bul (Kegelspiel), 6. Kunstkegeln, 7. das Plattenlegen mit Ausnahme des ,,Plattenwerfens", wenn der Abstand min- destens 75 Fuß beträgt. Begründung: Nach althergebrachter An- sicht des Ausspielungsgewerbes verleiten die vorgenannten Ausspielungsarten zur Uebervorteilung der Spielenden. Eine aus- führliche Begründung erfolgt auf Wunsch mündlich und schriftlich. § 11 Für die Aufstellungsgenehmigung nichtmechani- scher Spieleinrichtungen auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen von vor-. übergehender Dauer ist die Zulassung durch die PTA. nicht erforderlich. Eine Genehmigung durch die Ortsbehörde darf für diese Spieleinrichtung nur erteilt werden, wenn sie vom Kriminaltechnischen Institut, Hamburg, nach Anhörung des Sachver- ständigen des ambulanten Gewerbes für unbedenk- lich erklärt worden sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 10. § 12 (1) Durch diese Verordnung wird das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) nicht berührt. (2) Die Bekanntmachung vom 27. Juli 1920 (RG- Bl. S. 1482) betreffend Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. De- zember 1919 (RGBI. S. 2145) bleibt insoweit in Kraft, als es sich um Spiele und Spieleinrichtungen handelt, die nicht nach dieser Verordnung zu- lassungspflichtig sind. § 13 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 684 v. 24. 5. 1935) außer Kraft. Hamburg, 20. Mai 1950. Verband Ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands e. V. Eberhard, Vizepräsident. Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. AT 23 B 10 (Ausnahmetarif für Schaustellergut) Zahlreiche Vorfälle, bei denen Schausteller trotz Einräumung des AT. 23 B 10 nach Erhalt des Frachtgutes die Fracht nicht oder nicht voll be- zahlten, haben dazu geführt, daß die beauftragte Eisenbahndirektion Frankfurt a. Main gleichzeitig mit der Verlängerung des AT. 23 B 10 bis zum 28. Februar 1951 verfügt hat, daß der Ausnahmetarif nur für Sendungen git, bei denen die Fracht bei Aufgabe des Gutes bezahlt wird. In allen Fällen, wo das Schaustellergut nicht freigemacht wird, soll dagegen volle Fracht gezahlt werden. Da die Güterabfertigungen über diese Bestim- mungen selbst nicht in jedem Fall unterrichtet sind und andererseits die Schausteller diese Be- stimmung bisher nicht beachtet haben, ist es zu Streitfällen gekommen, mit deren Beilegung die Hauptverwaltung z. Zt. beschäftigt ist. Wir bitten deshalb die Landes- und Kreisstellen, allen Schau- stellern mitzuteilen bezw. in Versammlungen be- kanntzugeben, daß die Vergünstigungen des AT. 23 B 10 künftighin nur gewährt werden, wenn die Fracht bei Aufgabe des Schaustellergutes bezahlt wird. Die Bekanntmachung der beauftragten Eisen- bahndirektion Frankfurt a. Main 6 705 Tg 23 B 10, die im Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 11/50 ver- öffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut: ,,Nr. 330/11/50 AT. 23 B 10 (Wagen mit Karussellen). 1. Die Gültigkeitsdauer wird bis auf jederzeiti- gen Widerruf, längstens bis 28. Februar 1951 verlängert. 2. Mit Wirkung vom 1. Mai 1950 wird im Ab- schnitt,,Anwendungsbedingungen" die bis- herige Bestimmung als Ziffer 1 bezeichnet und als neue Ziffer 2 nachgetragen: 2. Der AT. gilt nur für Sendungen, bei denen die Fracht bei Aufgabe des Gutes bezahlt wird." Dr. N. Landesstelle Nordrhein Seite 9 Betr.: Hygienische Ueberwachung der Herstellung, Aufbewahrung und des Vertriebes von Speiseeis. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Abschrift des Runderlasses des Herrn Sozialministers des Landes Nordrhein-Westfalen. Abschrift Hygienische Ueberwachung der Herstellung, Aufbewahrung und des Vertriebes von Speiseeis. RdErl. d. Sozialministers vom 15. 5. 1950 -II B 1 a/61 - 6 Veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 40 vom 20. Mai 1950. Durch die Außerachtlassung der Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in der Fassung vom 17. Januar 1936 (RGBl. I S. 17), der Verordnung über Speiseeis vom 17. Juli 1933 (RGBl. I S. 501) und der Verordnung zur Bekämpfung übertrag- barer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1721) sind in den Jahren 1947 bis 1949 im Lande Nordrhein-Westfalen 258 infektiöse Magen-Darm- Erkrankungen nach Speiseeisgenuß kreisärztlich ermittelt worden. Im Rahmen der kreisärztlichen Ueberwachung und Ueberprüfung der Speiseeisherstellungs- und -verkaufsbetriebe konnten in den Jahren 1947 bis 1949 elf Dauerausscheider von Erregern übertrag- barer Krankheiten ermittelt werden. Die von den staatlichen Medizinal - Untersuchungsämtern und von den mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines staatlichen Medizinal - Untersuchungsamtes beauftragten kommunalen hygienisch-bakteriologi- schen Instituten sowie hygienischen Universitäts- instituten durchgeführten bakteriologischen Unter- suchungen von Speiseeisproben ergaben in 16 Pro- zent der Untersuchungsproben eine erhebliche Ver- schmutzung des verkaufsfertigen Speiseeises durch Darmkeime. Zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verhütung des Seuchenausbruches und zur Wahrung der Be- lange der öffentlichen Gesundheitspflege, ist die Beachtung A. hygienischer Richtlinien für die Ueberwachung der Herstellung, Aufbewahrung und den Ver- trieb von Speiseeis, B. des Verfahrens bei der Erlaubniserteilung für Speiseeisbetriebe, bei der Ueberwachung der Gewerbebetriebe und der Maßnahme bei Beanstandungen unerläßlich. Im Einvernehmen mit dem Herrn Innenminister wird bestimmt: . A. Hygienische Richtlinien I. Persönliche Voraussetzungen 1. Personen, die an einer der in § 1 der VO. zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl. I Seite 1721) bezeich- neten übertragbaren Krankheiten, an übertrag- baren Geschlechts- oder Hautkrankheiten leiden oder, ohne selbst krank zu sein, die Erreger derartiger übertragbarer Krankheiten ausschei- den, dürfen nicht in Betrieben tätig sein, die die Herstellung, die Aufbewahrung oder den Ver- trieb von Speiseeis zum Gegenstand haben. 2. Das gleiche gilt für Personen, die mit den un- ter 1 angegebenen Personen in regelmäßige Berührung kommen. 3. Die mit der Herstellung, der Aufbewahrung und dem Vertrieb von Speiseeis befaßten Personen dürfen während ihrer Tätigkeit weder rauchen, noch Tabak kauen oder schnupfen. 4. Die mit der Herstellung, der Aufbewahrung und dem Vertrieb von Speiseeis beschäftigten Per- sonen müssen während ihrer Tätigkeit saubere, leicht waschbare oder abwaschbare Oberklei- dung und Kopfbedeckung tragen. Soweit das Servierpersonal in Gast- und Schankwirtschaf- ten eine besondere Berufskleidung zu tragen pflegt, bewendet es hierbei. II. Räumliche Voraussetzungen 1. Speiseeis darf nicht in Wohn-, Schlaf-, Küchen- oder Waschräumen hergestellt, aufbewahrt oder vertrieben werden. Die benutzten Räume müs- sen hygienisch einwandfrei beschaffen sein, in entsprechender Umgebung liegen sowie gut lüftbar, gut zu beleuchten und leicht zu reinigen sein. 2. Die Decken müssen fugenlos, die Wände und Fußböden glatt, wasserdicht und ohne offene Fugen sein. Die Wände müssen bis zur Höhe von 2 m vom Fußboden glatt mit gebügeltem Zement verputzt sein. Sie können auch mit