Der Komet 3161 – Seite 7

Nr. 3161 sell, sind bei der Veranlagung zur Lustbarkeits- steuer unwichtig, soweit sie unter den Begriff der horizontalen Umdrehung fallen. Sie sind stets nach § 17 der Grundlustbarkeitssteuerordnung unter den Abs. 1 zu rechnen und unterliegen immer dem Vielfachen des Einzelpreises, also des Fahrpreises. Niemals dürfen sie versteuert werden nach den vorhandenen Sitzen. Häufig begehen die örtlichen Steuerbehörden den Fehler, weil sie unter der Definition des Abs. 2 des § 17 ,,Achterbahnen, Berg- und Tal- bahnen" den Begriff Berg- und Talbahnen so aus- legen, daß ein Karussell, das eine Kombination besitzt in der Form, daß seine horizontale Drehung über Berg und Tal geht, diese Geschäfte nach den vorhandenen Sitzen besteuern wollen. Das ist nicht richtig. In dem Abs. 2 des § 17 ist unter der Benennung ,,Berg- und Talbahn" eine große Achterbahn zu verstehen, wie wir sie unfer, dem Namen,Hima- lajabahn, Gebirgsbahn, Szeneriebahn usw. kennen und wie sie bisher die Firmen Haase-Hannover, Ruprecht-München und Schippers & Van der Ville, Hamburg, aufstellten teils zum Oktoberfest, teils zum Hamburger Dom, überwiegend aber nur in den Vergnügungsparks großer Ausstellungen. Eine Berg- und Talbahn ist also eine überdimensionale Achterbahn. Zur Beweisführung meiner vorgenannten Aus- führungen verweise ich auf die entscheidenden Verwaltungsgerichtsurteile a) in der Verwaltungsstreitsache des Magistrats in Norden, Beklagten und Revisionskläger, wider den Schausteller Gustav Hattenhorst in Herford, Kläger und Revisionsbeklagten. Entscheidung des preußischen Oberverwal- tungsgerichts vom 30. Mai 1933 (Az. II C. 18. 33.). b) Der Verwaltungsstreitsache des Schaustellers Paul Müller wider den Magistrat in Kiel des Bezirksausschusses vom 31. Juli 1933 (Az. D A. 483/32. - 67). Die vorstehenden richterlichen Entscheidungen sind besonders wichtig, weil das Oberverwaltungs- gericht ausdrücklich sagt, daß die Besteuerung von Schaustellergeschäften nach allgemeinen Gesichts- punkten zu erfolgen hat und es nicht auf die An- sicht des örtlichen Gesetzgebers ankommen kann. Danach darf ein Vergnügungsgeschäft auf Grund der Reichsratsbestimmungen, die auch heute noch ihre volle Gültigkeit haben, nur nach Form der Steuerform besteuert werden unter der das betref- fende Geschäft nach allgemeinem Begriff gerechnet werden muß. Die vorgenannten Verwaltungsstreitverfahren wurden vom Verfasser dieses Artikels veranlaßt und persönlich vor dem Bezirksauschuß in Kiel, dem Bezirksauschuß in Norden und dem Oberver- waltungsgericht in Berlin vertreten. Der Urteilstenor der Entscheidungen ist so aus- führlich gehalten und derartig fachlich ausgedrückt, wie selten ein Spezialurteil begründet werden kann. In diesen Urteilen macht sich wiederum bemerkbar, daß Schaustellerbelange, wenn sie von Fachschaustellern in sachlicher Form vertreten werden, auch erfolgreiche Ergebnisse zeitigen. Wenn ich vorher das Wort,,dergl." so beson- ders hervorgehoben habe, dann aus folgendem Grunde: Bei der Beratung der Reichslustbarkeits- steuerordnung waren wir uns darüber klar, daß technische Neuheiten im Schaustellergewerbe er- scheinen werden. Solche konnten nicht mehr unter eine genaue Definition fallen, sie mußten aber in irgend eine Kategorie der im § 17 benannten Ge- schäftsarten bei ihrem Erscheinen und Inbetrieb- setzen einzugliedern sein. Deshalb wurde das Wort und dergl. im Gesetzestext aufgenomen. Wer kannte im Jahre 1924 oder 1925 einen Skoo- ter? Erstmalig sah der Verfasser dieses Artikels dieses Geschäft im großen Vergnügungspark der Ausstellung der ,,Gesolei" in Düsseldorf im Jahre 1926. Dieses Geschäft war von einem dänischen Schausteller, Herrn Arnold Neble, gemeinsam mit der Firma Hugo Haase nach Deutschland gebracht worden. Es waren die ersten elektrischen Selbst- fahrer. Eine technische Neuheit, die außerhalb der Grundbegriffe horizontal drehend, vertikal drehend (letztere sind die russischen Schaukeln bezw. Rie- senräder), schwingende (Schiffschaukeln etc.) fiel. Auf Grund eines Gutachtens der damaligen Be- rufsorganisation wurde in der Besteuerung der Skooter unter die Bestimmung Abs. 2 des § 17 ein- gereiht, fiel unter die Formel der vorhandenen Sitze, brauchte nicht besonders benannt werden, sondern fiel unter den Begriff,,der g 1.". DER KOMET So hatten wir schon in der Vorausahnung der kommenden Entwicklung im Schaustellergewerbe entscheidenden Einfluß genommen auf die Formu- lierung der gesetzlichen Texte. Diese Entwicklung wird im Schaustellergewerbe immer akut sein und es wird die Aufgabe einer reinen Fachorganisation mit darin bestehen, kommende Neuheiten unter Zugrundelegung fachlicher Kenntnisse und Er- fahrungen in die vorhandenen gesetzlichen Be- stimmungen einzubauen. Das Letztere setzt aber voraus, daß man die Ausführungen, die ich an- fangs dieses Artikels gemacht habe, versteht und in sich aufnimmt; denn nur dadurch wird man zu einem tiefen Denken gezwungen, indem man die Daseinsberechtigung und die Notwendigkeit so- wie die allgemeine Bedeutung des Schausteller- gewerbes erst erkennt und sich nach dieser Er- kenntnis die fachliche Beurteilung der einzelnen Vielheiten unseres Standes richtig und leichter beurteilen läßt. Ich habe diesen Artikel geschrieben speziell auf den Wunsch unserer jüngeren Kollegen eingehend, die immer wieder an mich herantreten, um ihr Wissen über die gesetzlichen u. verwaltungsrecht- lichen Belange des Schaustellergewerbes zu erwei- tern. Ich halte es auch für notwendig, daß in un- serem Fachblatt,,Der Komet" häufiger reine Fach- artikel erscheinen und diese eine schriftliche Dis- kussion hervorrufen. Gerade die schriftliche Dis- kussion ist das beste Belehrungsmaterial für un- sere Berufskollegen. Hier schaltet alles Persönliche aus und das Sachliche, wovon alle profitieren, tritt in den Vordergrund.,,Der Komet" ist und bleibt nun einmal das vornehmste und maßgebendste Fachblatt des deutschen Schaustellergewerbes. Es wird, wie kaum ein zweites Blatt, von den Behör- den gelesen. Gerade letztere aber würden es be- grüßen, wenn der ,,Komet" in seinem redaktio- nellen Teil stärker die fachlichen und beruflichen Belange des Schaustellergewerbes zum Ausdruck bringt und es ist nicht ausgeschlossen, daß auch von diesen Stellen einmal eingegangen wird auf solche Artikel, sei es in Form von Berichtigungen, sei es in Form von Polemisieren oder in der Form einer eigenen subjektiven Stellungnahme zu ge- setzlichen und und verwaltungsrechtlichen Fragen. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, dem deut- schen Schaustellerstand auch ein geistig höheres Niveau zu geben. Wir gehen einer Zeit entgegen, in der der Geist über die Materie siegen wird. Wissen ist und bleibt Macht. Nicht der Augen- blickserfolg beeinflußt allein das Leben, sondern der Dauererfolg. Letzterer aber setzt voraus, daß mit kühlem Denken und tiefem Wissen die auf- tauchenden Probleme angefaßt werden. Dann ist ein Erfolg zu erwarten, die Zukunft zu gestalten und somithin die Existenz gesichert. Walter Oeser. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Sitz Herford Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund ZWEIGGESCHÄFTSSTELLE HERFORD Die Zweiggeschäftsstelle Herford des Deutschen Schaustellerbundes gibt bekannt, daß anläßlich der Herforder,,Vision" am 17. Juni eine Interessenten- versammlung des Deutschen Schaustellerbundes stattfinden wird. Beginn der Versammlung vor- mittags 10 Uhr. Tagungslokal: Hippodrom Spilker, auf dem Festplatz,,Kiewiese". Referent: Hauptge- schäftsführer Walter Oeser, Berlin. Auf der Tagesordnung stehen Organisationsfragen von weittragender Bedeutung, die für jeden Schaustel- ler von größter Wichtigkeit sind. Zu dieser Versammlung ladet die Zweigstelle Herford alle Berufskollegen herzlichst ein. I. A.: Krameyer. I. A.: Steiger. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ) Seite 7 Alkoholausschank auf Jahrmärkten Der Braunschweigische Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes e. V. hat an die Landratsäm- ter und Stadtverwaltungen des niedersächsischen Verwaltungsbezirks Braunschweig (ehemals Land Braunschweig) folgendes Rundschreiben gerichtet: ,,Für Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen gilt nach der Gewerbeordnung der Grundsatz der Marktfreiheit, nur,,zum Verkauf der geistigen Ge- tränke zum Genuß auf der Stelle bedarf es der Ge- nehmigung der Ortspolizeibehörde". (§ 67,2 der Gewerbeordnung). Es greift hier der § 9 des Gast- stättengesetzes (Konzession bei vorübergehendem Bedürfnis) nicht Platz. Die Erteilung der für gei- stige Getränke vorgesehenen Ortspolizeierlaubnis steht im einfachen Ermessen der Polizeibehörde. Wir möchten die höfliche Bitte aussprechen, daß seitens der Landratsämter und der Stadtverwal- tungen die Gemeinden angehalten bezw. darauf hingewiesen werden, bei den obigen Veranstaltun- gen nur in beschränktem Umfange die Erlaubnis zu erteilen und bei der Erteilung in erster Linie das ortsansässige Gewerbe im Rahmen des Mög- lichen zu berücksichtigen. Jahrmärkte und Messen sollen ja letzten Endes das Wirtschaftsleben einer Stadt beleben. Bei der augenblicklichen wirtschaft- lichen Notlage, in der sich das Hotel- und Gast- stättengewerbe befindet, ist es kein unbilliges Ver- langen, wenn wir diese Bitte aussprechen, ganz abgesehen davon, daß das Hotel- und Gaststätten- gewerbe gewissermaßen die Visitenkarte einer Stadt ist. Das Gewerbe bedeutet auch eine erheb- liche Einnahmequelle für die Stadt in steuerlicher Hinsicht. Zu unterscheiden vom Marktverkehr ist der außerhalb von Märkten stattfindende ambulan- te Schank. Für solche Fälle des Ausschankes ohne Erlaubnis bestimmt § 42 a Abs. 3 der Gewerbe- ordnung,,Das Feilbieten geistiger Getränke kann von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet werden." Eine Konzession nach dem Gaststättengesetz wird also auch hier nicht vorausgesetzt. Die ortspolizei- liche Erlaubnis bezieht sich aber nur auf regel- rechten ambulanten Schank von einem Wa- gen oder Bauchladen aus. Für stehende Einrich- tungen, Trinkbuden, Zelte und dergl. kann nach dieser Richtung eine ortspolizeiliche Erlaubnis nicht erteilt werden. Vom ambulanten Schank ist wiederum zu unter- scheiden der ambulante Verkauf, überhaupt ist ein solcher nur zulässig am Ort der gewerblichen Niederlassung eines Gewerbetreibenden. Nach § 8 Abs. 1 des Gaststättengesetzes kann eine regelrechte vorübergehende,,Gestattung" für Schank- und Beherbergungsbetriebe (niemals da- gegen für den Kleinhandel mit Branntwein) erteilt werden, wobei ortsansässige Konzessionsinhaber bevorzugt zu berücksichtigen sind. § 8 des Gast- stättengesetzes erfaßt also den Fall des Aufstellens von Trinkbuden bei Festen oder dergl. außerhalb von Märkten. Erfreulicherweise wird auch im all- gemeinen im Sinne dieser Bestimmungen das an- sässige Gewerbe berücksichtigt. Wir möchten die höfliche Bitte aussprechen, auch in Zukunft diese Regelung beizubehalten. Wir sehen uns zu obigen Ausführungen veran- laßt, weil tatsächlich ganz allgemein der Umsatz- rückgang im Gewerbe ein sehr erheblicher, ja ge- radezu katastrophal ist. Es muß daher alles ver- sucht werden, um das ortsansässige Gewerbe in seinem Existenzkampf zu unterstützen. Diese Unter- stützung liegt selbstverständlich im Interesse des Gewerbes, aber auch in gleichem Umfange im Interesse einer Stadt oder einer Gemeinde. In die- sem Sinne bitten wir auch, diese Ausführungen aufzufassen. Be.