Der Komet 3170 – Seite 14

Seite 14 Interessentenversammlung in Landshut Soll die Zahl der Marktfieranten und Spezialisten zu den Landshuter Dulten erhöht und dafür das Standgeld herabgesetzt werden? Das war eine der wichtigsten Fragen, die auf der Interessentenver- sammlung erörtert wurde, die die Ortsgruppe Landshut des Verbandes Ambulanter Gewerbe- treibender am 28. 8. 1950 im Gasthaus Rainer ein- berufen hatte. Die Ortsgruppe hatte hierzu den Verwaltungsrat des Stadtrates für Märkte und Duiten, Herrn Max Ammer, den Leiter der Stadt- steuerkasse, Herrn Skaldanowsky, und den Leiter des Marktamtes, Herrn Romberger, eingeladen. Die Stadt hatte die Gebühren für die Buden und Stände während der Herbstdult erhöht, so daß heute ein Schragenstand 10 DM., und die Bude 25 DM. kostet, jeweils für den lfd. Meter. Die Verkäufer auf der Verkaufsdult in der Neustadt empfanden diese Sätze als zu hoch. Sie baten Stadtrat Ammer, für die nächste Dult sich beim Stadtrat um eine Ermäßigung des Platzgeldes einzusetzen. - 500 Händler hatten sich für die Dult beworben, 140 wurden zugelassen, erwiderte Stadtrat Ammer. Was sei den ambulant. Gewerbetreibenden lieber: die Zulassung von weit mehr Verkäufern oder die Herabsetzung der Platzgelder? Dankbar erkannten die ambulanten Händler an, daß die Stadt Landshut es auch heute noch bei der Zahl von 140 Händlern, wie seit jeher, beläßt, während andere, auch kleinere Städte, dazu über- gegangen sind, bedeutend mehr Händler bei den Dulten zuzulassen, so daß keiner mehr recht auf seine Kosten komme. Stadtrat Ammer verwies außerdem auf die Ausgaben der Stadt für die neu erstellten Buden in Höhe von rund 40 000 DM.; auch die Stadt müsse kaufmännisch denken. Bewegte Klage wurde geführt, daß vereinzelt Geschäftsleute in der Neustadt den Fieranten Schwierigkeiten bereiteten. Wenn die Geschäfts- leute in der Neustadt die Verkaufsdult dort nicht dulden wollten, erklärten die Ambulanten, würden sie auf einen anderen Platz gehen; die ansässigen Geschäfte hätten ja auch ihren Vorteil von der Dult. Stadtrat Ammer verwies darauf, daß gerade die Geschäftsleute aus der Neutadt lebhaft gegen eine Verlegung der Verkaufsdult aus der Neustadt auf die Grieserwiese protestiert hatten. Aber auch die ambulant. Gewerbetreibenden waren sich darüber einig, daß die Neustadt der beste Platz für die Verkaufsdult sei. Stadtrat Ammer meinte jedoch, daß auf die Dauer sich die Neustadt in- folge des immer stärker werdenden Verkehrs nicht als Verkaufsdult halten lassen werde. Im gro- Ben und ganzen gewann man den Eindruck, daß die ambulanten Gewerbetreibenden gern in unsere Stadt kommen. Interessant waren einige Zahlen, die Geschäfts- führer Straußer vom Landesverband mitteilte: Während es innerhalb Bayerns vor dem Kriege und während des Dritten Reiches 16000 ambulante Händler gab, seien es bis heute bereits 30 000; die große Arbeitslosigkeit bringe dem Gewerbe starken Zulauf. Doch war man allgemein der An- sicht, daß sich auf die Dauer nur die Tüchtigsten durchsetzen können, so daß allmählich wieder ge- sunde Verhältnisse eintreten würden. Im Januar 1951 wird der Landesverband eine Delegiertenversammlung abhalten, wobei die Wahl auf Landshut fiel. Hausierhandel mit Armbanduhren frei oder verboten n. Eine gewerberechtliche Betrachtung Eine Bestimmung, daß das Ankaufen oder Feil- bieten von,,Armbanduhren" sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf solche im Umherziehen ver- boten ist, enthält die Gewerbeordnung nicht. Der § 56 Abs. II Ziff. 3 der Gewerbeordnung schließt lediglich den Ankauf oder das Feilbieten ,,Taschenuhren" im Umherziehen aus; er umfaßt sogar noch nicht einmal das Aufsuchen von Be- stellungen auf solche Waren. von Trotz dieser Tatsachen stehen der Ausstellung eines Wandergewerbescheines zum Ankaufen oder Feilbieten von,,Armbanduhrén" gewerberechtliche Bedenken entgegen. Zur Klärung der hier ange- schnittenen Frage muß in erster Linie auf die Ma- terialien und Motive zur Gewerbeordnung zurück- gegriffen werden. Hieraus ergibt sich folgendes: Das Verbot des Handels mit Gold und Silber- waren sowie Taschenuhren war in der Gewerbe- crdnung von 1869 nicht enthalten. Die Aufnahme dieses Verbotes verursachte sogar bei den Ver- handlungen über die Novelle von 1883 eingehende Debatten. Trotzdem gelangte man zur Ansicht, DER KOMET daß der Verkauf von Uhren verfeinerter Art, wie es die Taschenuhr z. B. ist, nur einem ausgebil- deten Fachmann gestattet werden solle. Man wollte durch diese Maßnahme das Publikum vor Schädigungen schützen und Gefahren der Ueber- vorteilung sowie die Ausbeutung der Eitelkeit und Unerfahrenheit der Käufer verhindern. Nachdem bereits zu einer Zeit, als es noch keine Armband- uhren gab, Taschenuhren jeglicher Art als be- sondere Wertgegenstände anerkannt wurden, dürf- ten die für Taschenuhren geltenden Bestimmungen sinngemäß auch auf Armbanduhren anzuwenden sein. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß das Ankaufen oder das Feilbieten von Armband- uhren in entsprechender Anwendung des § 56 Ab- satz II Ziff. 3 der Gew.O. nicht gestattet ist. Er- laubt ist dagegen das Aufsuchen von Bestellungen (s. oben!). Diese hier vertretene Auffassung ist auch schon von verschiedenen Regierungsstellen des Bundesgebietes bestätigt worden. Für Wandergewerbetreibende, die sich bisher mit dem ,,Armbanduhren-Handel" befaßt haben, wird die entsprechende Anwendung des § 56 Abs. II Zifi. 3 der Gewerbeordnung eine große Härte be- deuten; insbesondere dann, wenn sie nur auf Arm- banduhren spezialisert sind. Ihre berufliche Tätig- keit kann dadurch unter Umständen völlig lahm- gelegt werden. So bedauerlich dies auch im Einzel- falle sein mag, wird man aber bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des § 56 Abs. II Ziff. 3 der Gewerbeordnung nicht umhin können, den Ankauf oder das Feilbieten von Armbanduhren im Umherziehen ebenfalls auszuschließen. Es wird wohl jedem einleuchten, daß man für Taschen- und Armbanduhren-Handel im Umher- ziehen nicht zweierlei Recht schaffen kann. Ver- bietet man den Ankauf und das Feilbieten von Taschenuhren, dann ergibt sich schon rein logischer- weise für Armbanduhren die gleiche Beschränkung. Frilo. Die Drehorgel Die Bremer Nachrichten brachten vor kurzem einen Artikel über einen Orgelbauer, der von Ber- lin gekommen, sich am Schnoor niedergelassen hat, um dort seine Kunst zu betreiben. Darüber werden sich viele freuen und es sieht aus, als ob die alte, gute Drehorgel wieder zu Ehren kommen soll. Sie ist schon fast verschwunden, nur verein- zelt hört man noch die kleinen Instrumente, ge- ringschätzend Dudelsack genannt. Auch die gro- Ben Orgeln, die früher die Karusselle und Schau- buden hatten, werden immer weniger. Und gerade die Orgeln, die großen und kleinen, waren es, die dem Jahrmarkt den sonderbaren Zauber gaben. Seitdem an ihre Stelle die Lautsprecher getreten sind, aus denen grauenhafte Geräusche ertönen, die man schwerlich als Musik bezeichnen kann, ist es mit dem Zauber vorbei und es kommt nur mehr und mehr zu dem Bewußtsein, daß kräch- zende Negersongs und Jazzgebrüll von abgespiel- ten Platten niemals das ersetzen können, was die großen Orgeln an Stimmung gebracht haben. Nicht alle Drehorgeln waren gut, gewiß nicht; viele waren gemißhandelt und beschädigt. Aber was für wunderbare Instrumente gab es, u. a. die große Ruths'che Orgel in der Berg- und Talbahn von Lambertz. Dieses herrliche Musikwerk war ein Wunderwerk. was selbst Musikfachleute von Ruf bestätigten. Stundenlang konnte man ihr zu- hören. Sie soll ein Opfer der Bomben, die auf Bremen niedergingen, geworden sein. Mit ihr wäre ein Musikwerk vernichtet, das es in der Art wohl nicht wieder geben wird, weil der Erbauer in- zwischen verstorben ist. Das ist sehr bedauerlich. Es gibt wohl noch manche gute Ruth'sche Orgel, aber keine kommt der von der Lambertz'schen Berg- und Talbahn gleich. Und überhaupt, wo sind die Berg- und Talbahnen geblieben, diese herrlichen Geschäfte? Sind sie alle durch Bomben vernichtet? Es scheint so, man sieht keine mehr! Es hat den Anschein, daß auch unter den Schau- stellern die Erkenntnis aufkommt, daß die Orgel niemals durch Lautsprechergeräusche die ihnen schon selbst längst zuwider geworden sind zu ersetzen ist. Vielmehr verderben die Lautsprecher unendlich viel und lassen keine fröhliche Stimmung aufkommen. Man kann im Fachblatt schon lesen, daß gute Orgeln zu kaufen gesucht werden. Wenn die Jahrmärkte den alten Zauber wieder bekommen sollen, dem wir alle unterlagen, be- sonders in der Jugendzeit, dann möge das Ge- krächze, das uns jetzt geboten wird, verschwinden und die Orgel wiederkommen, wozu der Meister am Schnoor beitragen möge. A. T. КОМЕТ! Nr. 3170 Wir geben Huskünft Frage: Inwieweit darf eine im Wandergewer- beschein eingetragene Begleitperson im Betrieb des Wandergewerbetreibenden tätig sein? Antwort: Jeder Gewerbetreibende, der beim Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen Begleiter ,,von Ort zu Ort" mit sich führen will, bedarf nach § 62/1 GewO. der Erlaubnis. Unter,,Mitsichführen" ist lediglich die Tatsache des Mitnehmens der Personen als solche zu ver- stehen, losgelöst von jeder Zweckbestimmung. Es ist also ohne Bedeutung, ob die Begleitperson zu irgend welchen dienstlichen Verrichtungen heran- gezogen wird, ob sie überhaupt zum Gewerbe- betrieb in irgendwelcher Beziehung steht oder nicht. Wenn die mitgeführte Person, die gem. § 62 der Gewerbeordnung als Begleiter im Wander- gewerbeschein aufgeführt ist, persönlich das Ge- werbe, wenn auch nur vorübergehend und stell- vertretend ausübt, so wird sie nach § 148 Ziff. 7 der Gewerbeordnung strafbar. Als Beteiligung an der Ausübung des Gewerbe- betriebes ist jedoch nicht anzusehen, wenn die Be- gleitperson lediglich gewisse Hilfsdienste verrichtet. Eine derartige Leistung von Hilfsdiensten darf aber nur in untergeordneter Hilfeleistung (z. B. Beför- derung der Waren und Geräte) bestehen und keinesfalls sich auf solche Handlungen erstrecken, zu deren Vornahme der Begleiter nach § 55 der Gewerbeordnung selbst eines Wandergewerbe- scheines bedarf. Ob eine Person für eigene oder fremde Rechnung tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Die Teilnahme an der Gewerbeausübung selbst (sei es durch Photographieren oder durch Ein- ladung der Interessenten zur Entgegennahme der Leistungen durch Worte, Zeichen oder auffälliges Benehmen) setzt immer einen eigenen Wander- gewerbeschein voraus. Wandergewerbescheinfrei ist dagegen, wenn der Photograph auf der Straße Passanten ohne deren Zustimmung aufnimmt und nach deren Aufnahme ihnen eine Karte aushändigt, die ihnen mitteilt, daß sie photographiert worden seien und anheimstellt, die Bilder abholen zu lassen. In diesem Falle liegt wandergewerbescheinfreies Aufsuchen von Bestel- lungen auf gewerbliche Leistungen vor. (Vgl. Urt. d. Kammerger. v. 7. 11. 27, G. Arch. 25,422). Kurzberichte Unterhaltsbeihilfen für Angehörige Kriegsgefangener Ehefrauen und sonstige unterhaltsberechtigte An- gehörige eines Kriegsgefangenen, der sich nach dem 31. März 1950 noch in Kriegsgefangenschaft befindet, erhalten mit Wirkung vom 1. 4. 1950 eine Unterhaltsbeihilfe (Bundesgesetz vom 13. 6. 1950). Als unterhaltsberechtigte Angehörige gelten die Personen, die nach geltendem Recht als Kriegs- hinterbliebene Anspruch auf Versorgung hätten. Als Unterhaltsbeihilfe werden die gleichen Leistun- gen gewährt, auf die Kriegshinterbliebene nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen Anspruch haben. Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe be- steht nur insoweit, als nicht schon anderweitig ein Rechtsanspruch auf Bezüge aus öffentlichen Mit- teln gegeben ist. Er erlischt mit Ablauf des auf die Heimkehr des Kriegsgefangenen folgenden Monats. Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer Nach dem Heimkehrergesetz vom 9. 6. 1950 er- DM . halten Heimkehrer ein Entlassungsgeld von 150. und als Uebergangsbeihilfe Bekleidung oder Gebrauchsgegenstände im Werte von DM. 250- soweit sie zur Beschaffung aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe ihrer im Sinne des BGB. unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht in der Lage sind. Auf Antrag des Heimkehrers kann die Uebergangsbeihilfe in bar gewährt werden. Das Heimkehrergestz enthält außerdem Bestim- mungen über Regelung des Zuzugs, bevorzugte Wohnraumzuteilung, Sicherung des früheren Ar- beitsverhältnisses und den Kündigungsschutz.