Der Komet 3170 – Seite 7

Nr. 3170 DER KOMET Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes gibt bekannt, daß die beabsichtigte Revision des § 33 d der RGO. bezw. die Durch- führungsbestimmungen hierzu kurz vor dem Ab- schluß stehen und baldigst durch einen besonderen Erlaß der Bundesregierung bekanntgegeben wird. Sie betrifft die Aufstellung von Spielen mit Ge- winnmöglichkeiten bei Volksbelustigungen und die Richtlinien über die Genehmigung der Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten bei Volks- belustigungen, die von der Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrates auf Grund des Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes erlassen werden sollen. Eine Koordinierung der zuständigen federführen- den Ministerien (Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium des Innern) ist bereits erfolgt. Nachdem die Leitung des Deutschen Schau- stellerbundes auf Grund der Beratungen und Zu- stimmung des Gesamtvorstandes zu den Entwürfen Stellung genommen hatte und durch persönliche Besprechungen bei den zuständigen Bundesmini- sterien in Bonn und einzelnen Ländern der Bundes- republik durch Vortrag die schriftliche Stellung- nahme näher begründete, konnte festgestellt wer- den, daß die Auffassung des Deutschen Schau- stellerbundes zu diesen wichtigen gesetzlichen Entscheidungen volles Verständnis gefunden hat. Es ging nicht nur um die Erhaltung und gesetzliche Regelung unseres Ausspielungsgewerbes, wobei es sich nur um Zufallsausspielungen und Geschicklich- keitsspiele um Ware handelt, sondern auch um die Ausschaltung von Auswüchsen. Wir können jetzt schon bekanntgeben, daß die Auffassung anderer Verbände, die in Form einer Veröffentlichung eines Entwurfes zu § 33 d der Gewerbeordnung und seiner Durchführungsbestim- mung in Form eines Abänderungsvorschlages zum § 10 Abs. 1 des Entwurfes, wonach der Spieleinsatz auf DM. 1. und der Wert des Hauptgewinnes auf DM. 100. erhöht werden solle, keine Berücksich- tigung gefunden hat (siehe,,Komet" Nr. 3161 vom 10. 6. 1950 Seite 9). Der Deutsche Schausteller- bund war zu diesem Vorschlag der Auffassung, daß die deutschen Kirmessen und Volksfeste keine Stätten sind, auf denen sich große Lotterien eta- blieren können, sondern harmlose Vergnügungs- stätten. Es kann schon jetzt gesagt werden, daß der hier erwähnte neue Entwurf der Bundes- regierung die grundsätzliche Zustimmung des Deutschen Schaustellerbundes gefunden hat. Die offizielle Veröffentlichung wird nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien erfolgen und unsere fachliche Kommentierung dazu gegeben werden. Die Belange des Schaustellergewerbes in seiner fachlichen Art haben ihre Berücksichtigung in dem Entwurf gefunden, indem bei der Zahl und Art der zuzulassenden Geschäfte unter Wahrung des be- sonderen Charakters der jeweiligen Volksbelusti- gung und der überlieferten Form der Volksfeste sowie der Zulassung von neuen Spielarten die fachliche und gutachtliche Anhörung der Schau- stellerverbände gesichert ist. Weitere ausführliche Bekanntmachungen hierzu werden später erfolgen. Der geschäftsführende Vorstand: gez. Otto Bigesse. gez. Walter Oeser. Da es der Leitung des Deutschen Schausteller- bundes nicht möglich war, an der am 14. 6. 1950 im Kultusministerium des Landes Niedersachsen in Hannover einberufenen Besprechung teilzunehmen, in der über den Entwurf eines neuen Vergnügungs- steuergesetzes für das Land Niedersachsen beraten wurde, hat die Geschäftsleitung des Deutschen Schaustellerbundes sich nach Kenntnisnahme dieser Verhandlung (s.,,Komet" Nr. 3163 vom 30. Juni 1950 Seite 8 und 9) sofort mit der Regierung des Landes Niedersachsen schriftlich in Verbindung ge- setzt. Inzwischen erschien im ,,Komet" Nr. 3165 vom 20. 7. 1950 ein Artikel, betitelt,,Vergnügungs- steuer", in dem im allgemeinen die Auffassung des Schaustellergewerbes zu diesem wichtigen Steuer- faktor bekanntgegeben wurde. Mit Datum vom 17. 8. 1950 erhielten wir auf An- forderung hin den Entwurf des Vergnügungssteuer- gesetzes für das Land Niedersachsen vom Nieder- sächsischen Finanzministerium zugestellt. Das Be- gleitschreiben zu dem Entwurf hatte fol- genden Wortlaut: Der Niedersächsische Minister der Finanzen AZ. 30 23 00 - 14-302 Hannover, 17.8 1950 Ständehaus Deutscher Schaustellerbund Berlin N 20, Heidebrinkerstr. 6. Betr.: Vergnügungssteuer. Bezug: Schreiben vom 3. 7. 1950 und 4. 8. 1950. Den beigefügten hier ausgearbeiteten Entwurf eines Vergnügungssteuergesetzes übersende ich mit der Bitte um Kenntnis- und gegebenenfalls Stellungnahme. Im Auftrage: Beglaubigt: gez.: Sonntag. (Stempel) gez.: (Unterschrift) Angestellter. Die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes hat zunächst ihre Stellungnahme zu dem Entwurf schriftlich abgegeben, immer von der Voraus- setzung ausgehend, daß auch im neuen deutschen Staatsaufbau die Gesetzgebung für das Schau- stellergewerbe einheitlich sein muß und dieses Ziel konsequent verfolgt wird. Da gerade das Ge- biet der Vergnügungssteuergesetze alle deutschen Schausteller, unabhängig von Ländern und Zonen- grenzen, betrifft, geben wir nachstehend den Wort- laut unserer Eingabe bekannt zur Informierung der Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes und aller unserer Schaustellerkollegen. Der geschäftsführende Vorstand: gez. Otto Bigesse. gez. Walter Oeser. Berlin, den 1. 9. 1950 An den Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen Hannover Am Schiffgraben 6, Ständehaus Betr.: Entwurf des Vergnügungssteuergesetzes für die Gemeinden des Landes Niedersachsen. Bezug: Schreiben v. 17. 8. 50, AZ. 30 23 00-14-302. Jeg AZ: 30230 Nach Kenntnisnahme des obigen Schreibens beigefügten Entwurfes des Vergnügungssteuer- gesetzes nehmen wir zu dem Entwurf wie folgt Stellung, mit der Bitte, die aus den Schausteller- kreisen vorgetragenen Abänderungswünsche berücksichtigen. Zu In der Begründung zum Entwurf ist ausdrücklich bemerkt, daß die Reichsratsbestimmungen über die Vergnügungssteuer, die sich im gesamten Reichs- gebiet im großen und ganzen bewährt haben, be- rücksichtigt worden sind. Die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes (der eine reine Fachorganisation ist) hatte Ge- legenheit, da die zurzeitige Geschäftsführung in personeller Hinsicht die gleiche ist wie bereits im Jahre 1925 bei der Schaffung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer im Jahre 1925/26 im damaligen Reichsfinanzministerium (Referent Herr Oberregierungsrat Dr. Kaufmann) entscheidend in fachlicher Hinsicht mitzuwirken, soweit es sich um den Artikel II Abs. III (Pauschsteuer), § 17 Abs. IV, § 25 und Artikel III § 14 Ziffer2 handelte, da diese Bestimmungen des Reichsrates unmittelbar die Be- steuerung der Schaustellungsbetriebe betraf. Die Schaustellerorganisation hat auch wesentlich dazu beigetragen, daß die Vereinheitlichung der Be- steuerungsform und -Art in den Länderregierungen eine gleiche war und damit in den Gemeinden des früheren Reichsgebietes, sodaß das deutsche Schau- steliergewerbe auf Grund seiner Eigenart da sein Arbeitsgebiet das ganze deutsche Reich war - unter einer einheitlichen Besteuerungsform auf dem Gebiete der Vergnügungssteuer fiel. - Die gleiche Tendenz vertritt heute der deutsche Schausteller. Als Spitzenorganisation der Schau- stellerverbände und -vereine sind wir deshalb be- müht, die Vergnügungssteuergesetze der Länder- regierungen der deutschen Bundesrepublik, soweit es sich in ihnen um die Besteuerung für Schau- stellungsbetriebe handelt, den Katalog des zustän- digen Steuerparagraphen im redaktionellen Text, Seite 7 betreffend der Besteuerungsform und -art, gleich- lautend anzupassen. Obschon auf Seite 1 der Begründung zum Ent- wurf des Landes Niedersachsen im letzten Absatz vermerkt ist, daß der Entwurf sich im Aufbau im wesentlichen an die Reichsratsbestimmungen an- schließt, müssen wir feststellen, daß die Formu- lierung des § 11 Ziffer 2 Absatz 1 b und Absatz 3 im Artikel II von der redaktionellen Fassung des Art. II § 17 der Reichsratsbestimmungen abweicht. Es heißt hier in § 11 Ziffer 1 b:,,Karusselle me- chanisch betrieben: bei einem Durchmesser des rotierenden Teiles bis zu 6 m; bei einem Durch- messer des rotierenden Teiles von mehr als 6 m. Die Reichsratsbestimmungen dagegen sprechen nur von mechanisch betriebenen Karussellen. Wir bitten die Formulierung: Durchmesser des rotierenden Teils fallen zu lassen und nur den Be- griff,,mechanisch betrieben" wieder einzufügen und begründen unseren Antrag wie folgt: 1. Alle mechanisch betriebenen Karusselle und dergl. haben überwiegend einen größeren Durchmesser des rotierenden Teiles als 6 m. Die mechanisch betriebenen Karusselle, deren rotierender Durchmesser unter 6 m ist, sind kleine Geschäfte, die auch einen geringeren Fahrpreis erheben und infolgedessen auch einer geringeren Steuer unterliegen. Y Die wahrscheinlich beabsichtigte steuerliche Schonung der kleineren Betriebe war, ist und bleibt bei der alten Fassung gewährleistet. Erschwerend würde auch sein die Kontrolle der Betriebe, da bei der Angabe der Länge des Durchmessers des rotierenden Teiles Un- klarheiten entstehen in der Praxis. Es müßte bei der Steueranmeldung der Schausteller stets seine Baupapiere mit vorlegen, damit die Steuerbehörde feststellen kann, ob der Durch- messer des rotierenden Teiles laut Angabe des Steuerpflichtigen stimmt. Die Bauarten der mechanisch betriebenen Geschäfte sind je nach Art verschieden. So gibt es Geschäfte, die im ganzen einen großen Durchmesser ha- ben, während der rotierende Teil einen be- deutend geringeren Durchmesser hat und um- gekehrt kleinere Betriebe, deren Gesamtdurch- messer als rotierender Teil gilt. Die Einnahmemöglichkeiten können bei einem mechanisch betriebenen Karussell mit gerin- gerem Durchmesser größer sein als bei einem großen Karussell mit größerem Durchmesser, weil die Stundentourenzahl bei ersterem größer ist als bei letzterem. 2. Um einerseits eine gerechte Besteuerungsart im Interesse des Schaustellers zu behalten, andererseits aber auch der Steuerbehörde gegenüber eine korrekte Steuerveranlagung und Steuerabführung zu gewährleisten, emp- fiehlt es sich, die Formulierung,,Durchmesser des rotierenden Teiles" fallen zu lassen und nur, wie bisher üblich was sich bewährt hat ,,mechanisch betrieben" zu belassen. Die Fassung der Ziffer 3 zum § 11 betr.,,Selbst- fahrgeschäfte (Skooter und dergl.) weicht eben- falls von der Formulierung der Reichsratsbestim- mungen ab. Bei der Schaffung der Reichsratsbestimmungen existierten dieser Art Geschäfte, speziell der Skoo- ter, im Schaustellergewerbe noch nicht. Dieses Geschäft kam erstmalig im Jahre 1926 anläßlich der Ausstellung der „,Gesolei" in Düssel- dorf eingeführt aus Nordamerika im Vergnü- gungspark der Ausstellung zur Aufstellung. Es war eine epochemachende Neuheit der Fahr- geschäftsbranche im Schaustellergewerbe, da diese Geschäftsart erstmalig den Typ des „Selbstfah- rens" als Vergnügungsgeschäft brachte. Wir möchten hierzu nicht unerwähnt lassen, daß im Schaustellergewerbe betr. Neuheiten im beson- deren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Technik ungeahnte Möglichkeiten liegen, was ge- rade die letzten 20 Jahre bewiesen haben. Als Fachleute des Schaustellergewerbes sahen wir und sehen wir diese Möglichkeiten voraus. Es wurde daher bei den Beratungen der anfangs unserer Eingabe erwähnten Teilnahme an der For- mulierung des § 17 Artikel II der Reichsratsbestim- mungen im damaligen Reichsfinanzministerium auf diese Entwicklung hingewiesen. Um nun nicht eine laufende Ergänzung der Formulierung des § 17 durch aufkommende Neuheiten vorzunehmen kam man überein, in der Ziffer 2 des § 17 der Reichs- ratsbestimmungen unter der Formulierung,,Achter- bahnen, Berg- und Talbahnen und dergl. das Wort dergl. einzufügen, wodurch die Gewähr gegeben wurde, daß aufkommende Neuheiten un- ter diesen Formulierungen begriffsmäßig einzu- reihen sind und nach den vorhandenen Sitzen zu