Der Komet 3170 – Seite 5

Nr. 3170 von Fahrmitteln, Garderobenausgaben und ähn- lichen Aufwendungen, die immer mit Einkaufs- (Shopping-) Ausgängen verbunden sind, frische und von Tag zu Tag den Stundennotierungen an- gepaßte Artikel jeder Art zu bekommen. Engli- sche Wanderhändler haben sogar das System der laufenden Verbindung mit den Warenbörsen ein- geführt, so daß sie jetzt in der Lage sind, ohne eigene Verluste von Stunde zu Stunde nach den neuesten Notierungen in den von ihnen besuchten Stadtvierteln zu verkaufen. Diese Methode läßt der englische Wanderhandel unter dem Motto starten: Austerity beginnt zu Hause! Man weiß genau, wie schwer der engli- sche Bürger Fremden irgendwelchen Zutritt zu seinem Haus gestattet, deswegen ist auch das Sy- stem der Straßen-Abschnitt-Verkäufe extra für solche Bürger vom Wanderhandel mit besonderer Genehmigung der englischen Straßensicherheits- und Handelsüberwachungspolizei aufgezogen wor- den. Hier werden also an bestimmten und ziem- lich eng beieinander liegenden Verkaufs-(Selling-) Stationen die benachbarten Haushaltungen mit den verschiedensten Waren versehen. Man hat auch hier und dort bereits das System der ge- meinschaftlichen Ausrüstung mit Motorliefer- Lastauto eingeführt. Dieses besagt, daß verschie- dene Wanderhändler ein in gemeinschaftlicher Regie unterhaltenes Speziallastauto im Stadtge- biet umherschicken, das zu bestimmten Stunden in einfachster Weise den Warenversorgungsbe- trieb abwickelt. Das wieder erforderte, daß unter diesen beson- deren Voraussetzungen der heutigen Austerity- Wirtschaft in England die einzelnen Wanderhänd- ler gegenseitig eine Schutzabmachung treffen, so daß nicht durch eine scharfe Konkurrenz die an- genehmen Auswirkungen wieder aufgehoben werden. Dabei zeigte es sich nun, daß der innere Zusammenhalt beim englischen Wandergewerbe ganz ausgezeichnet funktionierte, es wurde so- gar in den größeren Städten eine Art berufliches Schlichtungsgericht aufgestellt, das bei Streitig- keiten zwischen den einzelnen Wanderhändlern zunächst ohne Heranziehung eines Anwaltes oder gar eines Gerichtes die Zusammenhänge klar- stellt und daraus praktische Ratschläge zur Über- windung der bestehenden Schwierigkeiten ableitet. Die Attlee'sche Idee der Austerity-Verfahren hat also den englischen Wanderhandel sofort mit sehr praktischen Vorschlägen auf den Plan ge- bracht, wobei aber auch sofort die Querverbin- dung zum englischen Einzelhandel hergestellt wurde. Denn auch nach dieser Richtung stehen die englischen Warenfachleute in einem besseren Verhältnis, als das allgemein am Kontinent zu sagen ist, wo man bedauerlicherweise sich immer noch gegenseitig Schuld gibt, wenn der eine oder der andere schlechte Geschäfte macht. Der engli- sche Einzelhandel hat in mehreren gemeinschaft- lichen Konferenzen von sich aus wieder Vorschlä- ge gemacht, in welcher Weise eine Kooperation erfolgen könne. Man weiß drüben ganz genau, daß die durch das Austerity-System eingespar- ten Pennies keineswegs zur Gänze in die Spar- strümpfe oder auf die Kassen gehen, man er- wartet im Gegenteil einen flotteren Warenum- schlag bei nach unten gleitenden Preisen. Deswegen wird auch jeder Weg begrüßt, der die Austerity wirklich fördert, und der Einzelhandel wirkt hier mit dem Wanderhandel einmal in vor- bildlicher Weise zusammen, um nicht teurer zu verkaufen, sondern mehr Umsatz zu erzielen. Dar- aus ersieht man die Möglichkeit, nicht nur Er- sparnisse für den Käufer bieten zu können, son- dern diesem für die gemachten Ersparnisse neue Einkaufsmöglichkeiten zu bieten. Hier hat der Wanderhandel also eine Art Perpetuum Mobile der Einkaufstechnik geschaffen, und man erkennt das auch in allen beteiligten Kreisen durchaus an. Einige bereits durchgeführte statistische Erhe- bungen ergaben denn auch beispielsweise für die Londoner Bezirke Chelsea, Richmond, Westmin- ster, Soho und die City selbst, daß keine der bei- den hier konkurrierenden Gruppen, Wanderhan- del und Einzelhandel, Umsatzverluste, sondern ebenfalls zum Teil bedeutende Beschleunigungen desWarenumschlages zu notieren hatte. Es kommt aber für die gegenwärtig auch in England so drin- gend notwendige Lockerung des Kreditmarktes und der Warenumläufe viel mehr darauf an, die letzteren zu beleben und das Tempo zu steigern, als an den einzelnen Artikeln bestimmte höhere Gewinne zu erzielen. Das englische Austerity-Programm ist zwar schon fast ein Jahr alt, aber gerade weil man es nicht von Vorschriften, sondern von Empfehlun- gen an die Handelskreise in erster Linie abhängig machte, spielte sich das Verfahren nach und nach DER KOMET Seite 5 Mindestentlohnung auf Grund tariflicher Vorschriften - Ein grundsätzliches Urteil eines Landesarbeitsgerichts Das Landesarbeitsgericht Hannover hat in einem Rechtsstreit über die Frage der Zulässig- keit einer Minderentlohnung eine beachtliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 22. 12. 49 Sa 694/49). Ein Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer wegen unterdurchschnittlicher Leistung einen un- tertariflichen Lohn bezahlt. In dem einschlägigen Tarif war bestimmt, daß Arbeitnehmer, die nicht nur vorübergehend Leistungen erbringen, die den an einen Arbeitnehmer normaler Leistungsfähig- keit zu stellenden Anforderungen nicht entspre- chen, unter den tariflichen Sätzen entlohnt wer- den können. Die Tarifbestimmung sah ferner vor, daß die Minderentlohnung dem Präsidenten des Landesarbeitsamts anzuzeigen ist und daß sie un- zulässig ist, wenn ihr der Präsident des Landes- arbeitsamts binnen vier Wochen nach Eingang der Anzeige widerspricht. In der ursprünglichen Fas- sung der früheren Tarifordnung, die durch den Tarifvertrag abgelöst wurde, war die Befugnis der Minderentlohnung zu widersprechen, dem Reichstreuhänder der Arbeit eingeräumt. Die Ta- rifvertragsparteien hatten durch Tarifvertrag an- stelle des nicht mehr existierenden Reichstreu- händers der Arbeit die Entgegennahme der Min- derentlohnungsanzeige und die Ausübung des Widerspruchsrechts dem Präsidenten des Landes- arbeitsamts übertragen. Tariflich war außerdem bestimmt, daß die erfolgte Lohnfestsetzung und ihre Gründe dem Arbeitnehmer schriftlich mit- zuteilen sind. Die tariflich vorgeschriebene schriftliche Mit- teilung an den Arbeitnehmer hatte der Arbeit- geber in dem der Entscheidung zu Grunde liegen- den Streitfalle unterlassen. Nach Auffassung des Arbeitgebers erübrigte sich dies, da sich die Par- teien über den festgesetzten Stundenlohn einig gewesen seien. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, daß eine rechtswirksam vereinbarte Minderentloh- nung nicht vorliege, weil der Arbeitgeber es an Ein Wörtchen Vielleicht gestattet man mir, daß ich einmal von einer persönlichen Erfahrung ausgehe. Sie ist an sich nicht im Entferntesten wichtig oder gar welt- bewegend, aber sie ist der Beweis für das an dieser Stelle mehrfach Angedeutete. Ich suchte in Nr. 3161 des,,Komet" einige Fotos von Fahrge- schäften, Konzertorgeln, Schaugeschäften, Jahr- märkten usw., um meinem nunmehr abgeschlosse- nen Manuskript,,Zwischen Karussellen und Schau- buden" einem aufgelockerten kulturgeschicht- lichen Jahrmarktsbummel, außer den vielen aus meinem Archiv noch einige Bilder beigeben zu können, auf die das ambulante Gewerbe und die Schausteller sowie die Fahrgeschäfts-, Orgel-, Wohnwagen- usw. Fabrikanten besonderen Wert legen, und um zu vermeiden, daß nach Erscheinen des Buches der eine oder andere klagt: Ja, wissen Sie denn nicht, daß auch ich . . . usw. usw. Das Ergebnis war: ein einziges (leider unbelebtes) Foto eines Fahrgeschäfts aus Berlin! Gewiß, das ambulante Gewerbe und die Schau- steller haben im Sommer Wichtigeres zu tun als Bilder herauszusuchen, aber die Hersteller! Hier war nun einmal Gelegenheit von sich, nämlich von der Arbeit des ambulanten Gewerbes und für das Wandergewerbe, reden zu machen, zumal es seit Signor Saltarino, also seit reichlich 50 Jahren. kaum Bücher gegeben hat, die diesen Gegenstand von der Fülle der Zirkusbücher abgesehen - behandelt haben. Wenn auch manches, besonders das Historische, durch die verzeihende Brille des Kulturhistorikers gesehen wurde, so war es mir doch darum zu tun, den Jahrmärkten, Volksfesten und Vergnügungsplätzen neue Freunde zuzuführen. Wenn es auch nun zu spät ist, Verpaẞtes nach- zuholen, da das Buch gerade jetzt in Druck geht, so darf ich vielleicht doch noch einmal für andere Fälle verschiedene Punkte zusammenfassen. wie von selbst ein. Der Wanderhandel wird auch in englischen Wirtschaftszeitungen als einer der bestimmenden Faktoren zum schließlichen Pro- grammerfolg der Regierung" hingestellt, und man hat in englischen Wanderhandelsfachkreisen die beste Meinung, daß man damit das Eis gebrochen hat, das hier und dort auch in diesem Lande noch Wanderhandel an der ganzen Entfaltung seiner Leistungen hinderte! Dr. Herbert Schmidt - Lamberg. einem wesentlichen Erfordernis hierüber, nämlich der tariflich vorgeschriebenen Mitteilung der Minderentlohnung und ihrer Gründe an den Ar- beitnehmer habe fehlen lassen. Nach Auffassung des Gerichts wäre der Arbeitnehmer nach der schriftlichen Mitteilung immer noch in der Lage gewesen, der Minderentlohnung zu widerspre- chen. Willigt der Arbeitnehmer in die Minderent- lohnung nicht ein, so bleibt es nach der Auffas- sung des Gerichts dem Arbeitgeber überlassen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Diese Fest- stellung des Landesarbeitsgerichts ist von grund- sätzlicher Bedeutung. Da in zahlreichen noch wei- tergeltenden Rahmentarifordnungen und auch neueren Tarifverträgen etwa gleichlautende Min- derentlohnungsklauseln enthalten sind, deren Formulierung -,,die erfolgte Lohnfestsetzung ist dem Arbeitnehmer mitzuteilen" den Schluß zuläßt, daß die Minderentlohnung vom Arbeitge- ber einseitig festgesetzt werden könne. Ungeach- tet der aus der früheren Zeit noch stammenden Formulierung derartiger Klauseln wird Landesarbeitsgericht im Rahmen des geltenden kollektiven Arbeitsrechts die Rechtswirksamkeit der Minderentlohnung als wesentliche Änderung des Arbeitsvertrags von der Einigung der Ver- tragspartner abhängig gemacht. Eine einseitige Festsetzung der Minderentlohnung durch den Ar- beitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ist selbst dann nicht rechtswirksam, wenn der Be- triebsrat der Maßnahme zustimmt. vom Das Landesarbeitsgericht hatte in dem Rechts- streit ferner zu prüfen, ob die Tarifvertragspar- teien befugt waren, die dem früheren Reichstreu- händer der Arbeit obliegenden Befugnisse durch Tarifvertrag auf den Präsidenten des Landes- arbeitsamts zu übertragen. Diese Frage wurde vom Gericht mit Recht verneint, da es sich hier- bei um eine Hoheitsfunktion handelt, die nicht Gegenstand der Vereinbarung von Tarifvertrags- parteien sein kann, sondern nur auf gesetzlicher Grundlage ausgeübt werden kann. im Vertrauen Das Wandergewerbe tut verhältnismäßig wenig, um von sich reden zu machen. Das klingt seltsam angesicht der Tatsache, daß unzählige Mengen von Besuchern auf den Festiveranstaltungen zusammen- strömen. Ich nehme die eindrucksvollen Kund- gebungen vor Behördenvertretern usw. aus, wenn etwa Hauptgeschäftsführer Walter Oeser spricht oder ein alter gewiefter Kenner der Materie. War- um gibt es im Film nur Szenen von Vergnügungs- plätzen statt Themen aus der Welt des Berufs- standes selbst? Warum gibt es so sehr wenig Romane aus diesem Milieu? Warum halten es manche Schichten der Bevölkerung unter ihrer Würde. Volksfeste zu besuchen? Warum stehen die Behörden von Ausnahmen abgesehen - den Belangen der ,,Fahrenden" verständnislos gegen- über? Warum schimpfen Einzelhandel und orts- ansässiges Vergnügungsgewerbe über Jahrmarkts- veranstaltungen? Der Hauptgrund für alles ist nur, daß die Materie als Ganzes in ihrer wirtschaft- lichen Auswirkung viel zu wenig in allen Krei- sen bekannt ist. Nun könnte man ein Buch mit Statistiken, Tabellen und wissenschaftlichen An- merkungen sehr wohl schreiben, aber auch das würde diesen Zweck wieder nicht erfüllen. Infolge- dessen muß eine Form gefunden werden, die den Stoff für Bücherfreunde aufgelockert gestaltet Ob mir das gelungen ist, habe ich nicht zu entscheiden. Und so kann ich immer nur wieder folgende Fragen aufwerfen: Warum gibt es keinen Kultur- film über das Wandergewerbe? Warum gibt es kein Museum des Jahrmarktes? (Weder in Pirma- sens noch in Herford) Warum spricht man vom Jahrmarktsrummel statt vom Jahrmarktsbummel? Warum sieht man zuweilen mit Geringschätzung auf einen sich ehrlich mühenden und rastlos ar- beitenden Berufsstand? Weil dieser nicht einsehen will, daß man etwas für sich tun muß, was über das rein Geschäftliche weit hinausgehen muß. Die Karussellfabrikanten, die Wohnwagenher- steller. die Konzertorgelproduzenten, die Lach- spiegelfirmen. sie haben es heute alle nicht leicht. aber sie müßten jede Gelegenheit ergreifen, um auch über den Kreis ihrer Kunden hinaus an die Kundeskunden sozusagen wenn dieser Scherz erlaubt ist das Verständnis für ihre Fabrikate heranzutragen. Man verzeihe mir meine offenen Worte. Sie sind nicht geschrieben, um zu tadeln, sondern nur, um