Der Komet 3170 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET STEUERBERATUNG Können Steuern noch pauschaliert werden? Unseren Lesern sind die Pauschalisierungen von Steuern noch aus der Kriegszeit in lebhafter Er- innerung. Zunächst wurde 1941 den Finanzämtern die Möglichkeit gegeben, nachzuerhebende Steuern aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zu pau- schalieren. Im Jahre 1944 wurde dann allgemein bestimmt, daß die Finanzämter Besteuerungs- grundlagen im Pauschwege ermitteln und Steuern im Pauschwege festsetzen können. Nun darf man nicht vergessen, daß diese Be- stimmungen an sich noch in Kraft sind. Sie sind für die Dauer des Krieges erlassen worden und der Krieg ist offiziell noch nicht beendet. Natür- lich wird man einwenden können, es sei national- sozialistisches Gedankengut, das hier zum Aus- druck gekommen sei und deswegen seien diese Bestimmungen mit dem heutigen Rechtsempfin- den nicht mehr zu vereinbaren. Hierzu hat aber der OFH. entschieden, daß Bestimmungen, die unverkennbar nationalsozialistisches Gedanken- gut enthalten, damit noch nicht rechtsungültig geworden seien. Maßgeblich ist zunächst, daß die Pauschalie- rungsvorschriften sämtlich Kann vorschriften sind, die also das Finanzamt anwenden kann, aber nicht anwenden muß. Die Methode der Fi- nanzämter also, nach der ein Erlaßverfahren aus Billigkeitsgründen dadurch umgangen wird, daß man eine für den Steuerpflichtigen untragbare Steuer durch ein Pauschalierungsverfahren trag- bar macht, ist noch ohne weiteres zulässig. Der Hessische Finanzminister (Erlaß v. 13. 8. 1949) ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Anwendung dieser Art der Pauschalie- rungsvorschriften verboten. Er hat die Pauscha- lierung nur dann für zulässig erklärt, wenn eine Feststellung der Besteuerungsgrundlage durch Finanzamt, Betriebsprüferdienst und Fahndung nicht möglich ist. Und das ist ja schließlich ver- ständlich. Keine Erstattung von Reichsfluchtsteuer? Als unbillig wird gegenwärtig von den Be- troffenen die Weigerung der meisten Länder empfunden, die Reichsfluchtsteuer zu erstatten und rückständige Reichsfluchtsteuer zu erlassen. Die Länder begründen ihre Weigerung damit, daß die Reichsfluchtsteuer auf der Notverordnung von 1931 beruhe und eine Maßnahme gegen die allgemeine Kapitalflucht darstelle. Diese Meinung ist durchaus richtig. Nur vergiẞt man dabei, daß die Reichsfluchtsteuer in der spä- teren Praxis zu einer traurigen Berühmtheit ge- langte. War sie zunächst eingeführt worden, um eine allgemeine Kapitalflucht zu verhindern, so diente sie später zur Ausplünderung von Men- schen, die zur Auswanderung gezwungen wurden. In der ersten Zeit konnte man die Steuerpflicht umgehen, indem man nicht auswanderte. In der späteren Zeit wurden viele Menschen zur Aus- wanderung gezwungen und konnten damit die Steuerpflicht nicht umgehen. Zunächst erscheint es jedenfalls unbillig, eine Erstattung zu verweigern, wenn es sich um eine erzwungene Auswanderung handelt. Wir möchten unseren Lesern empfehlen, sich vorliegendenfalls nicht mit einer Ablehnung durch das Finanzamt zufrieden zu geben, sondern sich an den Finanz- minister des Landes zu wenden. Zuschüsse an Arbeitnehmer zur Errichtung von Wohnraum Es ist ein Zeichen für die Gesundung der Wirt- schaft, daß eigentlich in diesem Jahr zum ersten Mal seit Kriegsende Firmen in wesentlichem Um- fange dazu übergegangen sind, ihren Arbeitneh- mern Zuschüsse zu gewähren, um ihnen die Er- richtung von Eigenheimen zu ermöglichen. Derartige Zuschüsse, die zur Förderung des Wohnungsbaus" gegeben werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Es ist nun die Befürchtung aufgetaucht, daß derartige Zuwendungen zwar nicht zum steuer- (Ein Wörtchen im Vertrauen) an etwas zu erinnern. Und daß meine besondere Zuneigung dem ambulanten Gewerbe und dem Zirkus gehört, das weiß jeder, der das, was ich immer schrieb, gelesen hat. Dr. Alfred Lehmann. pflichtigen Arbeitslohn gehören, aber schenkung- steuerpflichtig seien. Diese Meinung ist nicht rich- tig. Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Ar- beitnehmer, die sich irgendwie als Ausfluß des Arbeitsverhältnisses darstellen, gehören immer zum Arbeitslohn, sind also nicht der Schenkung- steuer unterlegen. Voraussetzung hierfür ist na- türlich, daß ein angemessenes Verhältnis besteht zwischen dem Wert, den die Arbeitsleistung für den Arbeitgeber hat und der Zuwendung. Wenn aber dieses Verhältnis gewahrt ist, liegt steuer- rechtlich immer Arbeitslohn vor und nicht Schen- kung. Wenn nun aber diese Art Arbeitslohn lohn- steuerfrei ist, so besteht überhaupt keine Steuer- pflicht. Man mache sich also über eine evtl. Schenkung- steuerpflicht derartiger Zuwendungen keine Sorge. Sollte das eine oder andere Finanzamt auf dem Standpunkt stehen, daß Schenkungsteuer- pflicht bestehe, so beantrage man Erlaß derselben aus Billigkeitsgründen. Im übrigen ist eine Ver- Nr. 3170 waltungsvorschrift zu erwarten, durch die all- gemein die Schenkungsteuerpflicht in noch grö- Berem Rahmen bejaht wird. Lastenausgleich und Grundstücksverkauf Bei einem Grundstücksverkauf übernimmt der Käufer regelmäßig auch die Verpflichtung des Verkäufers aus dem Lastenausgleich und der So- forthilfeabgabe. Eine solche Vereinbarung führt hinsichtlich der Grunderwerbsteuer dahin, daß auch von dem Wert dieser übernommenen Belastung Grund- erwerbsteuer zu erheben ist. Wie errechnet man aber diesen Wert, zumal ja der Lastenausgleich noch ziemlich problematisch ist. Grundsätzlich ist der Wert des Lastenausgleichs mit dem 12,5fachen der Soforthilfeabgabe anzusetzen. Wird dagegen lediglich die Soforthilfeabgabe übernommen, so ist natürlich eine solche Bewer- tung zu hoch. Hier ist ein genauer Satz nicht an- zugeben. Wir empfehlen vorkommendenfalls un- seren Lesern, das zuständige Finanzamt anzuru- fen und zu fragen, wie es die Bewertung vorzu- nehmen gedenkt. Bruno Stender, Diplomwirtschafter. BERLINER BRIEF Während dieser Hundstage 1950 zeigt Berlin ein neues Gesicht. Wie auch in früheren Jahren schon, finden auch jetzt wieder in den Laubenkolonien die Erntefeste statt, auf denen mancher Kollege, wenn auch nur für eine kurze Zeit, einen Arbeits- platz findet. In Treptow findet man noch immer den nun schon traditionellen Vergnügungsplatz. Neben diesem aber haben sich zwei Schausteller- gruppen gebildet, die insbesondere in den west- lichen Ortsteilen der Stadt - Vergnügungsplätze, im allgemeinen für je vier Wochen, aufziehen. Da ist einmal der Kreis um den Kollegen Bigesse, der gerade die im Vorjahr erstmalig gestartete ,,Reinickendorfer Welle" absolvierte und augen- blicklich das ,,Zehlendorfer Zick-Zack" hält. Die ,,Welle" war geschäftlich zufriedenstellend, obwohl im benachbarten Ortsteil B. Loeb mit einer gleich- artigen Veranstaltung aufwartete. In Zehlendorf hatte man von behördlicher Seite aus anfänglich vielerlei Bedenken, die zuerst zer- streut werden mußten. Da auch die Anwohner- schaft des vorgesehenen Platzes an der Sundgauer Straße sich gegen den ,,Rummel" wehrte und versuchte, durch entsprechende Eingaben ein ,,Nein" zu erzielen, verdient es festgehalten zu werden, wie sich die Zehlendorfer Amtsärztin hier- zu bekannte. Diese beachtsame Frau stellte sich auf den Standpunkt, daß die Monierung einiger Gegner unter den Tisch fallen könnte, denn wenn in einer wirtschaftlich so schweren Zeit wie der derzeitigen, so führte sie aus, mit einer solchen Veranstaltung tausenden Anwohnern eine Freude und ein Vergnügen und durch die Unterhaltung eine Ablenkung vom Alltag geboten werden könn- te, dann darf man in Kauf nehmen, daß sich auch einige Oppositionsgeistler melden. Der kleine Festplatz, auf gerade nicht idealem Bodengelände, mit 40 mal 150 Meter Ausmaß, ist nicht nur von besten Geschäften bebaut, sondern man kann ihn sogar als vorbildlich hinstellen. Anläßlich einer Versammlung der Schausteller wußte der verantwortliche Leiter in wohlgesetzten Worten den Dank für das disziplinierte Verhalten. der Kollegen gebührend zu erwähnen. Der Run der Bevölkerung aber, besonders an den Feuerwerks- tagen, zeugte eindeutig davon, daß unser Stand seine Anziehungskraft durchaus nicht verloren hat und eine solche Veranstaltung selbst im wahrsten Sinne des Wortes zu einer wirklichen Volks- belustigung werden kann. Doch im fachlichen Kreis ist das Gesprächs- thema von heute das vor der Türe stehende Ok- toberfest im Zoologischen Garten. Es soll vom 16. September bis zum 15. Oktober stattfinden. Der technische Leiter ist B. Loeb. Der Vertrag, den man aber wenn man über- haupt eine Platzzusage bekommt einzugehen hat, spricht nur von den Pflichten der Beschicker. Nach meiner rein persönlichen Meinung scheint der Pachtzins sehr willkürlich festgelegt zu wer- den. Da muß eine,,Nagelei" genau so viel, nämlich DM. 50. West, bezahlen wie der kleine Ver- käufer von Scherzbriefen, der irgendwo am Weges- rand aufbaut; ein Tabakwarenverkaufsstand zahlt DM. 100., wogegen sowohl von einer Konditorei und einer Ponybahn DM. 600.- verlangt werden. Die Zoo-Direktion zeigt sich gegenüber vorge- tragener Bitte um Ermäßigung sehr wenig zum Entgegenkommen bereit. Es kann sogar vorkom- men, daß in einer mündlichen Verhandlung von dieser Seite ausgeführt wird, daß in diesem Pacht- zins die gesamten Kosten für die vorgesehenen fünf Feuerwerke enthalten sind, wogegen man im Pachtvertrag aber den Passus findet: Die Zoo- verwaltung trägt die Kosten für die allgemeine Reklame und für das erste Feuerwerk. Für die weiteren Feuerwerke, die wenigstens einmal statt- finden sollen, werden die Kosten von den Schau- stellern durch Umlage in prozentualer Höhe der Platzgelder erhoben. Es muß zugegeben werden, daß im vergangenen Jahr das Oktoberfest im Berliner Zoo nicht un- interessant war. Insbesondere wissen die Kollegen, die vorjährig vertreten waren, zu berichten, daß vor allem der Sonnabend und Sonntag wirklichen Hochbetrieb brachten. Die Zoodirektion spricht von 600 000 Besuchern in der Gesamtzeit. Doch das alles darf den besinnlichen Geschäftsmann nicht anhalten, zu vergessen, daß gerade wir, mehr denn jeder andere Verkaufszweig, vom Wetter abhängig sind, um nicht zu sagen ausschließlich. So bleibt die Frage, wieweit im Einzelfall fünf ruhige Tage einer Woche in Kauf genommen werden können. Der Chronist möchte aber auch einmal in Er- wägung stellen, ob man den Kollegen, die offiziell als Opfer des Faschismus anerkannt sind und da- mit den Beweis dafür antreten, daß sie lange Jahre außer Kurs waren, in allen Fällen nicht ein gewisses Entgegenkommen verdienen, um damit praktisch zu zeigen, daß wenigstens in unserem Kreisen der Wille zu einer Wiedergutmachung verwurzelt ist. Photos von Festplätzen U.-G. interessieren uns immer! Senden Sie daher, wenn es Ihnen möglich ist, von Messen und Märkten Bilder ein. Unkosten werden vergütet. DER KOMET PIRMASENS