Der Komet 3170 – Seite 8

Seite 8 besteuern. Diese Absicht und Anwendung hat sich anstandslos in all den Jahren bewährt. Soweit Zweifelsfälle auftauchten, wurde durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung Klarheit ge- schaffen, im besonderen wo Zweifel auftauchten, ob eine Geschäftsart nach den vorhandenen Sitzen oder der Höhe des Einzelpreises zu besteuern sei. Wir verweisen hierbei auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Sachen des Schaustellers Gustav Hattenhorst gegen den Magistrat der Stadt Norden des Oberverwaltungsgerichtes vom 30.5. 1933 AZ. II C 18. 33. und des Bezirksausschusses Schleswig in Sachen des Schaustellers Paul Müller gegen den Magistrat der Stadt Kiel, AZ. B. A. b. 483/32.67 vom 21. 7. 1933. Wir gestatten uns hierzu noch ergänzend zu be- merken, daß im Kommentar zum Gesetz über die Vergnügungssteuer von Nordrhein-Westfalen vom 5. 11. 1948 Kommentator Herr Ministerialrat Wil- helm Triebel, Innenministerium Düsseldorf, in sei- ner Einleitung zum Gesetz über die Vergnügungs- steuer folgendes sagt: die die ,,Die Uebernahme der Begriffe der Reichsrats- bestimmungen in das neue Gesetz gibt die Möglichkeit, die umfangreiche Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere Oberverwaltungsgerichts-Entscheidungen, zu den alten Begriffen geschaffen worden sind, auch in Zukunft bei der Klärung von Zweifels- fällen und bei Entscheidungen über Rechts- streitigkeiten heranzuziehen. Diese Vorteile sind so wesentlich, daß es nützlich erscheint, die gelegentlichen Sprachunschönheiten der alten Fassung mit in Kauf zu nehmen, um eine weitgehende wörtliche Uebereinstimmung zu erreichen." Diese Entscheidungen hat sich das deutsche Schaustellergewerbe erkämpft. Recht muß aber Recht bleiben, zumal wenn ein solches derartig im Urteilstenor fachlich begründet, formuliert und an- erkannt worden ist, wie es hier von einem maß- gebenden Fachmann des Vergnügungssteuergewer- bes zitiert wird. Nach der Formulierung der Ziffer 3 des § 11 des Entwurfes, in Verbindung mit § 15 Ziffer 1 des Entwurfes und der Begründung zum § 11 über die Besteuerung der Selbstfahrgeschäfte (Skooter und dergleichen), unterliegen diese Geschäfte demnach nicht mehr überwiegend der Pauschsteuer, sondern einer 15 prozentigen Steuerabgabe von der Roh- einnahme. Im Entwurf wird diese Steuer begründet damit, daß die Skooter zu den modernsten Vergnügungs- arten gehören, sich einer gleichbleibenden Beliebt- heit erfreuen und bei einem verhältnismäßig hohen Fahrpreis nur eine kurze Dauer des Vergnügens geben, wobei sie eine hohe Einnahmequelle haben sollen. Wir können diese Begründung nicht anerkennen. Wenn auch diese Geschäfte eine günstige Kon- junktur gehabt haben, teils noch haben, so ist vorauszusehen, daß bei der kommenden Normali- sierung der allgemeinen Verhältnisse der Höhe- punkt bald überschritten ist und die Verdienst- möglichkeit und wirtschaftliche Existenz eines Schaustellers als Skooterbesitzer sich in den glei- chen normalen Bahnen bewegt, wie die eines Durchschnittsschaustellers. Die dann vorhandene unberechtigte hohe Be- steuerung würde teils zum Einstellen solcher Be- triebe, teils zur wirtschaftlichen Unrentabilität führen und damit würde dem Steuerfiskus nicht gedient sein. Wir bitten daher, auch die Formulierung der Ziffer 3 des § 11 zu revidieren und den vorerwähn- ten Text der alten Reichsratsbestimmungen zu belassen. Wir nehmen auch hierbei Bezug auf das Ver- gnügungssteuergesetz des Landes Nordrhein-West- falen, in dem im Artikel II § 18 Ziffer 2 (2) die Formulierung der Reichsratsbestimmungen wört- lich übernommen worden ist. Die Ziffer 4 im § 11 des Entwurfes lautet:,,Für Spezialfahrgeschäfte (Geisterbahnen u. dergl.) Einzelpreis für jeden vorhandenen Sitz." Auch hier müssen wir unsere Bedenken äußern. Diese Art Geschäfte rechnen im Schaustellerge- werbe zu den Schaugeschäften. Sie sind nicht als Fahrgeschäfte zu bewerten, da letztere technisch gesehen unter den Begriff,,horizontal drehende, vertikal drehende, schwingende und selbstfahrende Geschäfte" fallen. Es sind reine Schaugeschäfte und infolgedessen als solche zu bewerten und ,,nach der vorhande- nen Frontlänge und der Höhe des Eintrittspreises zu besteuern". Wir vermissen im Entwurf die für das Schau- stellergewerbe notwendige Sicherheitsbestimmung, DER KOMET wonach die Gewähr geboten ist, daß die Gemein- den nicht willkürlich von der Besteuerungsform und art abweichen dürfen. Sowohl in den Reichsratsbestimmungen Art. III § 14 Ziff. 2, wie auch im Artikel III § 9 Ziff. 2 des Vergnügungssteuergesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen heißt es: ,,Soweit Veranstaltungen der im Artikel II § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht stän- digen Vergnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schützen- festen dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden." Wir bitten und legen Wert darauf, daß diese Bestimmung im Entwurf aufgenommen wird, da- mit steuerliche Uebergriffe der Gemeinden ver- hütet werden. Das deutsche Schaustellergewerbe hat eine kul- turelle und volkswirtschaftliche Bedeutung. Seine Erhaltung und Entwicklung darf nicht zerstört oder gehemmt werden durch eine unsachgemäße Steuerart, die seiner fachlichen und besonderen Eigenart widerspricht. Die Arbeitsstätte des deut- schen Schaustellers ist nicht nur eine Stadt, ein Kreis, eine Provinz oder ein Ländergebiet, sondern war ganz Deutschland und wird ganz Deutschland wieder einmal werden. Nicht nur die allgemeine Gesetzgebung allein, soweit sie auf das Schau- stellergewerbe Bezug nimmt, sondern darunter speziell die Vergnügungssteuergesetzgebung muß in ihrer Grundform eine einheitliche sein, wie es seit Jahren der Fall war auf Grund der früheren Reichsratsbestimmungen, die sich nach allgemeiner Erkenntnis bewährt haben. Wir bitten daher den Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen, im Sinne der Einheit Deutschlands unter Berücksichtigung unserer hier vorgetragenen Stellungnahme zum Entwurf, die beanstandeten Formulierungen des Entwurfes, so- weit sie das Schaustellergewerbe betreffen, zu re- vidieren und im Sinne und in der Formulierung des Textes den Reichsratsbestimmungen anzupassen. Auf eine Zustimmung unserer Stellungnahme hoffend und einem diesbezüglichen Bescheid ent- gegensehend, zeichnet mit vorzüglicher Hochachtung! Deutscher Schaustellerbund - Spitzenorganisation Sitz Berlin. Geschäftsführender Vorstand: Walter Oeser. Otto Bigesse. In Ergänzung unserer Veröffentlichung im ,,Ko- met" Nr. 3167 vom 10. 8. 1950 Seite 7 geben wir bekannt, daß die Leitung des Deutschen Schau- stellerbundes, unter Bezugnahme auf den von uns veranlaßten Erlaß des Herrn Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen unter Zugrunde- legung und Bekanntgabe desselben, die Regierun- gen der Deutschen Bundesrepublik gebeten hat, im gleichen Sinne zu verfahren und ihre nachgeord- neten Behörden anzuweisen, die Interessen der Schausteller bei Jahrmärkten und Kirmessen vor- rechtlich zu berücksichtigen. Der Herr Hessische Minister des Innern hat be- reits im gleichen Sinne entschieden. Wir geben nachstehend sein Antwortschreiben an uns bekannt. Abschrift Wiesbaden, 24. 8. 1950 Der Hessische Minister des Innern IV 3 k 02 - An den Deutschen Schaustellerbund Berlin N 20, Heidebrinkerstr. 6. Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 24. 7. 1950 AZ. Öe/K. übersenden wir Ihnen um- stehende Abschrift zur Kenntnisnahme. Der Er- laẞ wird in Kürze im Staatsanzeiger des Landes Hessen veröffentlicht. I. A.: gez. (Unterschrift). Der Hessische Minister des Innern 3 k 02 Tgb.-Nr. 3859/50 Wiesbaden, den 11. August 1950 Gemeinsamer Runderlaẞ des Hess. Ministers des Innern und des Hess. Ministers f. ALW. vom 11. Aug. 1950. Betr.: Beteiligung von wandergewerbetreibenden Schaustellern bei Jahrmärkten und Kirmessen. An die nachgeordneten Behörden: Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die zuständigen Behörden bei der Vergebung von Plätzen auf Jahrmärkten und Kirmessen Nr. 3170 im Gegensatz zur Vorkriegszeit - die ein- heimischen Gewerbetreibenden bevorzugen und daß mit Wandergewerbescheinen versehene auswärtige Schausteller nur insoweit berück- sichtigt werden, als nach Unterbringung des örtlichen stehenden Gewerbes noch Platz vor- handen ist. Wenn auch grundsätzlich nichts dagegen ein- zuwenden ist, daß das stehende Gewerbe sich an Jahrmärkten und Kirmesveranstaltungen be- teiligt, so ist doch zu bedenken, daß für orts- ansässige Gewerbetreibende die Einnahmen aus der Tätigkeit auf Jahrmärkten und Kirmessen meistens nur zusätzliche Einnahmen neben dem Verdienst aus dem stehenden Gewerbe sind, während die Schausteller ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen sind. Werden Schaustellern, die ohnehin schon manche wirt- schaftliche Schwierigkeiten haben, immer wie- der Absagen erteilt, so ist deren Existenz da- mit auf das schwerste gefährdet. Es wird daher empfohlen, bei der Zulassung zu Jahrmärkten und Kirmessen an allen Orten Schau- ausreichende Beteiligung des stellergewerbes zu gewährleisten. eine Der Hessische Minister des Innern Abt IVa, Az.: 3 k 02, Tgb.-Nr. 3859/50 I. A.: gez. Dr. Bruch, Ministerialrat. Der Hessische Minister für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft R 4a 4A 879/50 I. V.: gez. Dr. Reuss, Ministerialdirektor. Verein reisender Schausteller Ostfrieslands Sitz Aurich Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Seit der Gründung des Vereins sind kaum fünf Monate vergangen. Sonntag für Sonntag sind die Mitglieder des Vereins mit ihren Geschäften wäh- rend der Saison unterwegs. Kaum ein einziges Mal sind alle Mitglieder auf einem Platz beisam- men. Dadurch ist es sehr schwer, daß alle Mit- glieder von den sie interessierenden und wichtigen Angelegenheiten unterrichtet werden. Wohl bringt der,,Komet" die allgemeinen Tagesfragen, Saison- Ereignisse usw., aber interne Vereinsangelegen- heiten können nur in den Versammlungen kund- getan werden. So erfahren während der Saison die Mitglieder sehr wenig von der Arbeit des Vor- standes, die für den Verein geleistet wird, obwohl auch die Vorstandsmitglieder mit ihren Geschäften unterwegs sind. Wenn wir nun heute eine erfreuliche Tatsache aus der umfangreichen Vorstandsarbeit außer der Reihe mitteilen, so deshalb, um auch anderen einen Anreiz zu geben, die gleichen Bestrebungen an- zubahnen. Der Verein reisender Schausteller Ostfrieslands hat als erste Etappe zum gesteckten Ziel erreicht, daß nunmehr in den Städten Ostfrieslands nam- hafte Mitglieder des Vereins in die Marktkommis- sionen berufen worden sind. Damit dürfte nun die Gewähr gegeben sein, daß Auswüchse auf den Märkten unterbleiben und manche von. Schau- stellerkreisen gewünschte Verbesserungen mit der Zeit möglich gemacht werden können usw. usw. Die Auswirkungen einer guten Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedern der Marktkommissio- nen werden sich bestimmt im Laufe der Jahre für die Gesamtbelange der reisenden Schausteller gün- stig entwickeln. Für die,,Auch-Schausteller", die keinem Verein angehören bezw. keine Beiträge zahlen, sei aber schon heute gesagt, unsere Mitglieder in den Marktkommissionen sind weder sogenannte Prell- böcke für Querulanten noch irgendwelche Für- sprecher für Inhaber von Geschäften, die den Ruin der Jahrmärkte und Volksfeste bedeuten. Wir hoffen, in allernächster Zeit einen weiteren Erfolg unseres Vereins, der auch allen reisenden Schaustellern, die nach Ostfriesland kommen, zu- gute kommt, bekanntgeben zu können. Reinhold Jörns. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET". PIRMASENS (PFALZ)