Der Komet 3175 – Seite 4

Seite 4 Der Schrei nach Gewerbefreiheit und die be- denkenlose Außerachtlassung der alten Reichs- gewerbeordnung hat sich wie ein Bumerang aus- gewirkt. Was die deutschen Schausteller zu die- sem Problem zu sagen haben, habe ich bereits in meinem zuvor erwähnten Artikel über die Ge- werbefreiheit zum Ausdruck gebracht. Um unseren Schaustellerstand sauber und ren- tabel zu erhalten, muß die Erteilung eines Schau- stellergewerbes von besonderen Bedingungen und korrekter Prüfung der Zuverlässigkeit und Fach- kunde abhängig gemacht werden. Sind aber diese Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt, dann hat das Prinzip der Gewerbefreiheit einzu- setzen, und ich muß unabhängig und ohne Be- schränkungen mein Gewerbe ausüben können. Ich zitiere hier eine Pressenotiz der Bundesre- gierung zu dem Thema „Gewerbefreiheit", das wörtlich lautet: ,,Gutachten zur Gewerbefreiheit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Grund einer Enquete innerhalb der Bun- desregierung bei den Länderregierungen, den Flüchtlingsverbänden und 38 Wirt- schaftsverbänden ein Gutachten zur Frage. der Gewerbefreiheit fertiggestellt, das sich gegen eine völlige Gewerbefreiheit aus- spricht und für die Beibehaltung einer Reihe von Beschränkungen plädiert. Das Gutachten soll Grundlage einer gesetzli- chen Regelung der Gewerbefreiheit werden. In den nächsten Tagen werden zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium sowie den interessierten Stellen Besprechungen über eine gesetzliche Regelung der Ge- werbezulassung aufgenommen." Der Anfang zur Überprüfung der alten Reichs- gewerbeordnung scheint zu beginnen. Die zustän- digen und anerkannten Organisationen der Wirt- schaft, zu denen auch der Deutsche Schausteller- bund auf seinem fachlichen Sektor gehört, sind zur Stellungnahme aufgefordert worden. Nicht mehr nach Länderbasis, sondern auf Bundesebene ist die Überprüfung vorzunehmen und neu zu ge- stalten. Aus der alten,,Reichsgewerbeordnung" muß eine neue Bundesgewerbeordnung entstehen. Soweit es den Titel III dieses neuen Gewerbe- gesetzes betrifft und damit zu 90 % das deutsche Schaustellergewerbe, ist unter Zugrundelegung der neuen Zeit, der technischen Entwicklung und der Förderung des Schaustellerstandes seiner Er- haltung und wirtschaftlichen Entfaltung Ver- ständnis entgegenzubringen und die Paragraphen 55 Ziff. 4, 57-58-60-61 und 62 mit ihren zu- sätzlichen Ziffern a bis c einschließlich der Para- graphen 56c und 33d mit ihren Durchführungs- bestimmungen so zu überprüfen, daß auch das Gute, was sie in sich haben, übernommen wird und erhalten bleibt, dagegen ihre willkürliche Handhabung und Drosselung des Gewerbes ver- schwindet. Eine große Aufgabe liegt vor den Organisatio- nen der deutschen Wirschaft. Staatspolitik und Wirtschaftspolitik werden immer enger koordi- niert. So wie der Staat als selbstverständlich die besten Politiker aller Parteien benötigt und heranzieht zu seiner Erhaltung und Förderung, so muß auch die Wirtschaft die klarsten und be- sten Köpfe ihrer Organisation heranziehen zur Mitarbeit an diesem großen gesetzgebenden Standardwerk. So wie der Staatsmann und Politiker aber seine Kraft und seine Kenntnisse aus dem Volk und dessen praktischem Leben erhält, so müssen auch innerhalb der Wirtschaft den verantwortlichen Männern der Berufsorganisationen die Angehöri- gen der Berufsgruppen zur Seite stehen, um auf Grund ihrer praktischen Berufsausübung und der sich daraus ergebenden Erfahrungen ihre verant- wortlichen Vertreter die notwendigen geistigen Anregungen geben, damit sie das Rüstzeug erhal- DER KOMET ten, die Ideen für die Zukunftsgestaltung durch- setzen und erhalten zu können. Die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes hat in diesem Sinne allen dem Schaustellerbund angehörenden Schaustellerverbänden und -ver- einen geschrieben unter Beifügung der notwen- digen Unterlagen und sie gebeten, sich zu äußern. Es ist nicht von geringer Bedeutung, daß das deutsche Schaustellergewerbe durch schriftliche Stellungnahme der Hauptgeschäftsstelle des Deut- schen Schaustellerbundes unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. Wie erfolgt in Ihrem Heimatgebiet die Ertei- lung von Wandergewerbescheinen für das Schaustellergewerbe und durch wen (Ortsbe- hörde oder Regierungspräsident)? 2. Auf welche Dauer (ein oder mehrere Kalen- derjahre) wird der Wandergewerbeschein erteilt? 3. Wie weit geht der Geltungsbereich des erteil- ten Wandergewerbescheins für Schausteller oder ganzes (Regierungsbezirk Bundesgebiet)? Land Weihnachts-Einkaufs-Nummern erscheinen am 10. und 20. November. Um die Wünsche unserer Inserenten berücksich- tigen zu können, bitten wir die für die Anzeigen- aufnahme benötigten Textunterlagen und Druck- stöcke sofort an uns einzusenden. Anzeigenschlußs: 5 Tage vor Erscheinungsdatum 4. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Be- steuerung des Wandergewerbescheins (Landes- steuer Bundessteuer) oder wird eine Pau- schalsteuer nach der Art und dem Umfang des Gewerbebetriebes erhoben, oder die Steuer nach dem Umsatz festgesetzt? 5. Unterliegt die Ausübung des Gewerbes noch dem Ausdehnungszwang oder ist die Ausübung im ganzen Bundesgebiet ohne Ausdehnungs- beschränkungen möglich? 6. Welche Erfahrungen sind gemacht worden bei der Ausübung des Schaustellergewerbes in den letzten vier Jahren insofern, ob sich durch die leichtere Ausstellung eines Wandergewerbe- scheines für Schausteller, unter Umgehung der alten Reichsgewerbeordnung, die Verhältnisse günstiger für das Schaustellergewerbe ausge- wirkt haben. Vielleicht wird sich mancher sagen, warum sol- che Fragen öffentlich aufrollen, die wir doch alle wissen und kennen. Und trotzdem ist es notwen- dig, sie klar und präzise zu beantworten, denn sie dienen zur Beweisführung der Richtigkeit un- seres Zieles. Was nutzt es in Zukunft, wenn der Schausteller mit seinem Geschäft, gleich wel- cher Art, überall Platz bekommt, aber nicht nur das Platzgeld immer höher wird, sondern auch die Vergnügungssteuer, die Gewerbesteuer, die Ver- waltungsgebühren, ja sogar die Grundgebühren und Strompreise und vieles mehr. Dadurch wird der Betrieb derart belastet, daß selbst bei hohen Einnahmen von einem Verdienst keine Rede mehr. sein kann. Nr. 3175 Um dieses zu verhüten, muß m. E. in erster Linie das Schaustellergewerbe durch eine verständnis- volle, einheitliche Gesetzgebung auf Bundesebene gesichert sein, dann läßt sich alles andere, was hier zuvor erwähnt ist, schon meistern und regeln. Es liegt in der Natur der Sache, daß jeder selb- ständige Gewerbetreibende, also auch der Schau- steller, seine geschäftlichen und beruflichen Belange mit aller Energie wahrnimmt. Tüchtig- keit und Fleiß sind für das Fortkommen entschei- dend. Wohl kann der einzelne für sich seine Inter- essen vertreten, sich hierbei auf bestehende Ver- ordnungen und Gesetze, soweit er sie kennt, be- rufen und vielleicht diese in seinem Sinne zur An- wendung bringen lassen. Eines kann der einzelne nie, und das ist das Wichtigste: Auf seinen Wunsch oder wegen sei- ner persönlichen Interessen wird keine Verord- nung erlassen und kein Gesetz gemacht, noch ab- geändert oder aufgehoben. Hier kann nur die Ge- meinschaft vieler, die Berufsorganisation, auf- treten und Forderungen stellen. Sind diese For- derungen im Interesse der Gemeinschaft und wer- den sie sachlich und wirtschaftlich begründet, so muß der Gesetzgeber eines demokratischen Staa- tes darauf hören und sie anerkennen. Eines einzelnen wegen wird kein Gesetz ge- macht. Dagegen untersteht aber jeder einzelne dem Gesetz. So wie das Grundgesetz der deut- schen Bundesrepublik für die Regierungen der Länder bindend ist, so muß auch eine Bundes- gewerbeordnung für die Länder bindend werden. Die allgemeine gewerbliche Grundlage für das Schaustellergewerbe muß Gültigkeit haben für das ganze Bundesgebiet, also für alle Länder gleich sein. Daher die Überschrift meines Ar- tikels,,Nicht Länderbasis, sondern Bundesebene", In diesem Sinne äußert sich auch die Stellung- nahme des deutschen Schaustellerbundes zur Ge- werbefreiheit bzw. Neuschaffung eines Gewerbe- gesetzes. Wie es scheint, ist das Problem doch größer und wichtiger für die deutsche Wirtschaft als man bis- her geglaubt hat. Ich zitiere hier nochmals eine weitere Zeitungsnotiz: ,,Verfassungsgericht soll über Gewerbe- freiheit entscheiden. Bonn, 12. Oktober 1950. Die Justizminister der Länder stellten am Donnerstag in einer gemeinsamen Kon- ferenz fest, daß über die Gewerbefreiheit das Bundesverfassungsgericht zu entschei- den habe. Ihnen lag ein Memorandum des Bundeswirtschaftsministers zur Beschluß- fassung vor, nach dem das Grundgesetz die Einführung der Gewerbefreiheit vor- schreibt. Die Minister beschlossen aber, sich einer eigenen Stellungnahme zu enthalten." Wie daraus hervorgeht, ist es nur die Bestäti- gung dessen, was ich vorstehend gesagt habe. Wenn schon der Verfassungsgerichtshof hier ein salomonisches Urteil fällen soll, mit welchem Ver- antwortungsbewußtsein müssen dann wir erst an dieses Problem herangehen, um unsere berech- tigten Belange für die Zukunft zu sichern? Somit richte ich an meine Schaustellerkollegen die Bitte, sich doch einmal ernster mit diesem Problem zu beschäftigen, aus ihrer Reserve her- auszutreten und sich aktiv durch einen geistigen Meinungsaustausch mit der Organisationsleitung auseinanderzusetzen, der immer, wenn er sachlich bleibt, befruchtend und fördernd wirkt. Besonders aber appelliere ich hier an die jün- geren Schausteller. Sie sind dazu berufen, einmal in ihrem Stand mit führend zu sein. Sie benötigen dazu, außer ihrem Besitz an realen Sachwerten auch die geistigen Werte, die sie sich verschaffen müssen, damit wir für die Zukunft genügend richtige Männer am richtigen Platz haben. Walter Oeser.