Der Komet 3177 – Seite 5

Nr. 3177 Geschäfte ohne Rechnung DER KOMET STEUERBERATUNG Ende 1948 und Anfang 1949 hatte die Finanz- verwaltung eine Reihe von Erlassen veröffentlicht, in denen scharfe Anweisungen für die steuerliche Nichtanerkennung von Geschäften gegeben wur- den. Man ist heute zu einer vernünftigeren Auf- fassung gekommen. Nach einer neuen Entschei- dung des Finanzgerichtes Hamburg sind Geschäfte ohne Rechnung steuerlich grundsätzlich anzuer- kennen, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Zahlung der Ausgabe in einwandfreier Weise nach- weisen kann und wenn er triftige Gründe für die Nichtbenennung des Empfängers oder die Nicht- vorlegung von Belegen nachweisen kann. Neues zur Steuerermäßigung wegen Beschäftigung einer Hausgehilfin In einer neuen Entscheidung (OFH. v. 4. 7. 1950 IV 52/50) beschäftigt sich der OFH. mit der Frage, ob die Aufwendungen für eine Hausgehilfin in voller Höhe größere Aufwendungen darstellen, als sie der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und gleichen Familienstandes entstehen oder ob sie in nur entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien Höhe von DM. 50.- monatlich als solche Mehr- aufwendungen anzusehen sind. Der OFH. stellte sich auf den Standpunkt, daß lediglich der Abzug von DM. 50.- monatlich zu- lässig sei, wie die Lohnsteuerrichtlinien bestim- men. Es sei also nicht möglich, eine Ermäßigung der Lohnsteuer wegen außergewöhnlicher Be- lastung zu erlangen. Der Grund hierfür sei der, daß der bei Berechnung der Lohnsteuer für außer- gewöhnliche Belastung abzusetzende Betrag nicht in das Ermessen des Finanzamtes gestellt werden dürfe. Wenn man die tatsächlichen Mehraufwen- dungen feststellen wolle, so käme man zu umfang- reichen Erörterungen. Die Bemessung des Mehr- aufwands auf DM. 50.- monatlich sei wohl recht niedrig, aber nicht zu niedrig und hauptsächlich nicht willkürlich. Wir müssen uns mit dem Urteil abfinden! In der Praxis wird es nicht nur für die Lohnsteuerpflich- tigen gelten, sondern auch für die Einkommen- steuerpflichtigen. Da sich nämlich in den Einkom- mensteuerrichtlinien die gleichen Einschränkungen befinden wie in den Lohnsteuerrichtlinien, so ist anzunehmen, daß der OFH. auch hinsichtlich der Einkommensteuer den gleichen Standpunkt ein- nehmen wird. (Wandergewerbe und Gewerbefreiheit) einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dann nicht gesprochen wer- den, wenn sich der Umsatz der bereits bestehen- den Gewerbebetriebe voraussichtlich vermindern wird oder deren Lebensfähigkeit in Frage gestellt ist. Es ist nicht Aufgabe einer Behörde, anderen Gewerbebetrieben durch Verhinderung von Kon- kurrenz ein Mindesteinkommen zu garantieren. Die Grundtendenz. der neuen staatlichen Ord- nung geht deshalb dahin, dem Bürger bei der Be- rufswahl möglichst viel Freiheit zu lassen nach dem Grundsatz,,Freie Bahn dem Tüchtigen!" Das Endergebnis dieser Untersuchungen über die Auswirkungen des Bonner Grundgesetzes auf das materielle Recht der Gewerbeordnung zeigt, daß durch die vorstehende Abhandlung bereits viele strittige Punkte des Titels III der Gewerbe- ordnung ihre Klärung gefunden haben. Bei der Neugestaltung des Titels III der Ge- werbeordnung müßte nach meiner Ansicht folgen- des beachtet werden: 1. Die im Titel III enthaltenen Bestimmungen sicherheits-, verkehrs- und gesundheitspolizei- licher Natur sind beizubehalten. 2. Die Erteilung einer Erlaubnis usw. darf nicht mehr von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden. 3. Die Versagung des Wandergewerbescheines bei Nichtvollendung des 25. Lebensjahres ist nicht zulässig. Diese Bestimmung verstößt, zumindest es sich um Volljährige (21 Jahre) handelt gegen Art. 2 u. 12 des Grundgesetzes. 4. Eine Beschränkung des Wandergewerbeschei- nes auf einen bestimmten Bezirk darf nicht mehr stattfinden. Die freie Ausübung des Wan- dergewerbes muß im ganzen Gebiet der Bun- desrepublik Westdeutschland ohne vorherige Ausdehnung des Wandergewerbescheins mög- lich sein. Frilo. Eine wichtige Neuregelung bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter Unseren Lesern ist bekannt, daß geringwertige Wirtschaftsgüter bereits im Jahr ihrer Anschaffung voll abgeschrieben werden können. Es fragt sich nun, ob der Steuerpflichtige ge- zwungen ist, alle geringwertigen Wirtschaftsgüter geschlossen voll abzuschreiben oder aber, ob er auch einzelne auswählen und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer absetzen könne. Hierzu ist zu sagen, daß der Steuerpflichtige durchaus das Wahlrecht hat. Er kann einzelne ge-. ringwertige Wirtschaftsgüter sofort voll, andere hingegen entsprechend ihrer wirtschaftl. Nutzungs- dauer abschreiben. Die Regelung ist hier also eine andere als bei den früheren kurzlebigen Wirtschaftsgütern, bei denen ein solches Wahlrecht nicht bestand. Kinder als Angestellte oder als Gesellschafter? Es ist eine in der steuerlichen Praxis immer wiederkehrende Frage, ob man die eigenen heran- wachsenden Kinder, die man ins Geschäft nehmen will, als Angestellte oder aber als Gesellschafter oder aber als sens aufnehmen soll. Es sei deswegen im folgenden ganz kurz eine Gegenüberstellung der steuerlichen Vor- und Nach- teile in beiden Fällen gegeben: Wenn man das heranwachsende Kind als Ange- stellten aufnimmt, so sind dessen Bezüge bei der Gewerbesteuer vom steuerpflichtigen Gewerbe- Seite 5 ertrag abzugsfähig. Wird dagegen das Kind als Gesellschafter aufgenommen, so mindert sich der steuerpflichtige Gewerbeertrag nicht. Wenn das väterliche Unternehmen einmal mit Verlust arbeitet, so ist das Einkommen des an- gestellten Kindes einkommen- bezw. lohnsteuer- pflichtig. Eine Berücksichtigung des gewerblichen Verlustes beim angestellten Kind kann natürlich nicht in Frage kommen. Ist jedoch in diesem Fall das Kind Gesellschafter, so sind seine Entnahmen einkommensteuerpflichtig. Bei einer Beteiligung des Kindes kann steuerlich insofern ein Vorteil erwachsen, als ihm in steuer- lich zulässiger Weise gebildete Reserven anteilig zuwachsen, wodurch allmählich die Vermögens- steuer vermindert wird. Auch bei der späteren Erb- schaftssteuer ergeben sich Vorteile. Unentgeltliche Uebertragung von Anteilen ist neuerdings steuerpflichtige Entnahme Die neuen Einkommensteuerrichtlinien beschäf- tigen sich auch mit der Frage, ob eine steuer- pflichtige Entnahme vorliege, wenn Anteile an einem Betrieb unentgeltlich übertragen werden. Sie bejahen die Steuerpflicht. Praktisch kann diese Bestimmung natürlich zu schweren Folgen führen. Es sei nur darauf hinge- wiesen, daß jede unentgeltliche Beteiligung von Kindern im Wege der Uebertragung eines Teiles des Betriebes an diese oder durch Uebertragung eines Anteiles an sie damit steuerpflichtig wird. Stender. Briefwechsel mit Schaustellern Wenn man seit Jahren im ,,Komet" Aufsätze veröffentlicht, die das Interessengebiet der Schau- steller berühren, dann ergibt es sich ganz von selbst, daß mancher Leser gern Fühlung mit dem Verfasser nehmen möchte, um seine Zustimmung oder aber auch seine Unzufriedenheit mit dem Darlegungen zum Ausdruck zu bringen. Daraus er- wächst dann gelegentlich ein längerer Briefwech- sel, oft aber hat sich auch mit einer Zuschrift die Sache erledigt. Man kann aus solchen Briefen mancherlei kennen lernen. So zunächst einmal, ob man sich klar und allgemeinverständlich ausgedrückt hat, dann aber auch, ob die Darlegungen einen Widerhall gefun- den haben oder zum Widerspruch reizen und schließlich ergeben sich auch neue Anregungen aus solchen Briefen. Der Mensch ich weiß das aus meiner Tätigkeit in Presse und Rundfunk schreibt im allgemeinen häufiger, wenn ihm etwas nicht paßt, wenn ihm etwas nicht gefallen hat, wenn er unzufrieden ist, und nur seltener läßt er sich zu einer Zuschrift herab, die anerkennt und zustimmt. Nun muß ich allerdings sagen, daß ge- rade der Schausteller in dieser Beziehung eine Ausnahme macht. Und aus den Briefen ergibt sich dann das Bild, das man sich macht, das des auf- rechten, gesund empfindenden Menschen, der das, was er denkt, auch ausspricht, aussprechen muß. Er stirbt, wie man so nett sagt, nicht an Herz- drücken. Diesen Eindruck gewinnt man auch aus den Protokollen, die im,,Komet" abgedruckt sind. Da wird gesagt, was gesagt werden muß, und wenn einer einen Fehler gemacht hat, so wird auch das ausgesprochen. Das gleiche Bild gewinnt man aus den Briefen. Ich stelle mir die einzelnen Persönlichkeiten im- mer vor: hier, der im Wandergewerbe groß ge- wordene Geschäftsmann, den eigentlich nichts Neues mehr aus der Bahn werfen kann, der durch Jahrzehnte die ewige Unruhe kennen gelernt hat, die nun einmal im Blut sitzt und sich auf Kinder und Kindeskinder vererbt; dort der Flüchtling, der aus dem Nichts heraus mit schwersten Entbeh- rungen wieder neu anfing und nun die ersten bescheidenen Früchte seiner Unermüdlichkeit und Unverdrossenheit erntet. Hier der etwas nörgelnde, immer zur Kritik geneigte Mann, der einfach nicht anerkennen will, daß er mit den anderen am glei- chen Strang zieht, sondern glaubt, daß er die allein seligmachenden Wege wisse; dort der fin- dige und schlaue, allen Notwendigkeiten des Da- seins aufgeschlossene jüngere Schaustellersohn, der das Erbe, das ihm einmal zufällt, gut und recht verwalten will. So etwa stellt man sich dann die einzelnen Persönlichkeiten aus dem Berufe vor. Gewiß, man kann sich dabei irren; aber es ist be- zeichnend, daß der Schausteller gern sein Herz ausschüttet. Und so kommt es, daß man in vielen Briefen die Bekanntschaft mit der ganzen Familie des Briefschreibers machen kann. Das unterstreicht den starken Familiensinn, der nun einmal den Am- bulanten eigen ist, ein Familiensinn, der zuweilen auch die nächsten Helfer und Angestellten eines Geschäfts mit umfaßt. Wie oft liest man in den An- zeigen, daß der oder jener gesucht wird, der einst- mals angestellt war. Nicht etwa, weil er etwas schuldet, nein, ganz im Gegenteil, weil man ihn für sein Geschäft wieder haben möchte. Er ging vielleicht im Guten fort, nur weil ihm der innere Wandertrieb einfach keine andere Wahl lieẞ: er mußte einmal fort, auch wenn es ihm selber schwer ankam. Ich habe auch Briefe erhalten, in denen interes- santestes Material für die Geschichte der Messen und Märkte und des Schaustellerstandes enthalten war, Material, das sonst gar nicht aufzufinden ist, und das, wäre es nicht beiläufig im Briefe erzählt, einfach verloren und vielleicht ins Grab genommen worden wäre, und man kann doch so mancherlei damit anfangen. Der Briefschreiber beabsichtigt das oft gar nicht, und man wird ja auch wie es erwartet wird den Inhalt eines Briefes für sich behalten; aber was so am Rande mit einfließt, das kann nur der ermessen, der sich mit der Ge- schichte dieses Standes beschäftigt. Aus diesem Grunde freut man sich über jeden Brief, den man erhält. Denn man begrüßt in ihm das Echo, das man sucht, wenn man etwas ge- schrieben hat. Es soll gar nicht immer zugestimmt werden allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann nein, das wäre auch etwas langweilig. Und so wird man weiter gern sich über jeden Brief freuen, der uns über die Dr. A. L. Schriftleitung des ,,Komet" erreicht.