Der Komet 3177 – Seite 7

Nr. 3177 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Verkauf von Lebensmitteln im ambul. Gewerbe Einzelne Landesregierungen, insbesondere die Regierungen in Rheinland-Pfalz und Nordbaden haben in den letzten Wochen versucht, dem ambu- lanten Gewerbe dadurch Schwierigkeiten zu be- reiten, daß man in verschiedenen Städten den Verkauf von Lebensmitteln unterbinden wollte. Die Verhandlungen, die unsererseits sofort mit dem Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministe- rium eingeleitet worden sind, haben zunächst in Baden dazu geführt, daß die Karlsruher Verord- nung aufgehoben worden ist. Bezüglich Rheinld.- Pfalz sind die Verhandlungen noch im Gange. Wir werden diese Frage ganz besonders im Auge be- halten, denn letzten Endes würden durch eine derartige Verordnung, die vom Einzelhandel ge- fördert wird, viele Existenzen unserer Gewerbe- treibenden vernichtet werden. Wir werden in den kommenden Wochen in Bonn auf Bundesebene über diese Frage verhandeln und dann sofort in einem Rundschreiben die Entscheidung bekannt- geben. Aushangpflicht gemäß § 56 c der GewO. Auf Grund eines Erlasses des Bundeswirtschafts- ministeriums sind die Länder angewiesen worden, die Aushangpflicht gem. § 56 c zu überprüfen und einheitliche Schilder (numerierte Aushängetafeln, die abgestempelt und registriert werden) zur Ein- führung zu bringen. Das Bundeswirtschaftsmini- sterium hat mit Schreiben vom 16. Okt. 1950 die Länderregierungen um Berichterstattung gebeten. Wir bitten um Mitteilung, ob in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik diese Verordnung zur Durchführung gekommen ist und welche Er- fahrungen damit gemacht worden sind. Im No- vember findet eine Sitzung im Bundeswirtschafts- ministerium statt, bei der auch diese Frage geklärt werden soll. Verlängerung der Geltungsdauer der gewerblichen Ausweise Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Län- derregierungen ersucht, sämtliche Gewerbeaus- weise per 31. 12. 1950 für ungültig zu erklären und neue Ausweise auszustellen. Die Länderregierun- gen sind in einem Runderlaß ersucht worden, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Das Wirt- schaftsministerium Württ.-Baden hat auf Grund dieser Verordnung einen Erlaẞ herausgegeben, in dem empfohlen wird, die Organisation des ambu- lanten Gewerbes zu hören. Da diese Anhörung uns noch zu schwach erscheint, haben wir uns er- neut mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Ver- bindung gesetzt und dringendst gebeten, daß im Interesse der Ordnung und Sauberkeit im ambu- lanten Gewerbe grundsätzlich bei der Neuaus- stellung der Gewerbepapiere der Berufsverband des ambulanten Gewerbes in jedem Falle gehört (Deutscher Schaustellerbund) Die Tagung selbst wird in dem neuen Kultur- vereinssaal, der im Herzen der Stadt Nürnberg liegt, abgehalten. Die Ausstellung findet auf un- serem Volksfestplatz in Nürnberg statt. Es stehen uns für Ausstellungszwecke ca. 2000 qm Zelt- fläche zur Verfügung. Wohl ist die Jahreszeit, in der wir die Tagung sowie die Ausstellung durch- führen wollen, sehr den Witterungseinflüssen un- terworfen, doch hoffen wir, daß der Wettergott ein Einsehen hat, damit das Ganze gelingen wird. Wir bitten alle Schausteller, die noch nicht un- serem Bund angeschlossen sind, aber Interesse an dieser Tagung oder der Ausstellung haben, sich rechtzeitig um ein Quartier zu bemühen. An- meldungen werden heute schon von uns angenom- men. Die Anschrift lautet: Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V., Sitz Nürnberg, Volks- festplatz. Telefon 60 772. Schweizer, 1. Vorsitzender. Zur Aufnahme haben sich gemeldet: Hans Bruckner, Schwaig b. Nürnberg, Nelken- straße 9, geb. 4. 5. 1922 in Nürnberg, Motorrad- karussell. Josef Friedberger, Nürnberg, Hansastr. 34, geb. 21. 1. 07, Handelsvertr. für Baumschulen- erzeugnisse und Hühnerbrater. wird. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft un- seren Antrag und wird nach einer uns telefonisch gegebenen Mitteilung die Entscheidung in diesen Tagen fällen. Wir bitten höflichst, uns die An- ordnungen der einzelnen Länder umgehend über- senden zu wollen. Unser Gewerbe steht z. Zt. überall im Blick- punkt der Oeffentlichkeit. Verkaufskioske, Ver- kaufsstände oder Hausierer werden unter die Lupe genommen, überwacht von Handelskreisen, die unsere Gegner waren und bis heute noch sind. Im November wird auch in Bonn diese Frage der Abgrenzung des ambulanten Gewerbes vom ste- henden Gewerbe einer endgültigen Klärung zu- geführt. Auch hierzu benötigen wir noch Ma- terial. Wir bitten die Herren Landesvorsitzenden, die Frage der Abgrenzung zu überprüfen und uns mitzuteilen, wie sie zu folgendem Vorschlag stehen: Verkaufsstände und Kioske irgendwelcher Art auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind Hilfseinrichtungen des ambulanten Gewerbes. Sie weisen sich dadurch als Hilfseinrichtungen aus, daß sie 1. auf öffentl. Straßen und Plätzen stehen, 2. einen besonderen Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen haben und 3. ihren Verkauf vom Aus- lagebrett auf die Straße aus tätigen, ohne daß der Kunde durch die Türe in den Geschäftsraum eintritt. Das sind die wichtigsten Merkmale. Dazu kommt noch, daß Genehmigungen von Verkaufs- ständen und Kiosken nur erteilt werden, mit dem Hinweis auf den jederzeitigen Widerruf. Mit kollegialem Gruß! Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Kistner, Loeb Vorsitzender stellvertr. Vorsitzender Biller, Hauptgeschäftsführer. Unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers wurden mit den Landeswirtschaftsministern und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Messegesell- schaften die Termine für die Messeveranstaltungen im nächsten Jahr festgelegt: Haushaltsmesse Köln Allg. Messe Hannover Textilmesse Köln Internationale Frankfurter Frühjahrsmesse Techn. Messe Hannover Internationale Frankfurter Herbstmesse Haushalts- und Textilmesse Köln 25. 2. 28. 2. 4.3. 27. 2. 1951 4. 3. 1951 6. 3. 1951 11.3.-16. 3. 1951 29.4. 8. 5. 1951 2.9. 6. 9. 1951 16. 9. 18. 9. 1951 Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden Sitz Stuttgart - Nadlerstraße 5 Berufsgruppe D VI (Altmaterialhandelsgewerbe). Der Polizeipräsident der Stadt Stuttgart gibt uns heute von folgendem Tatbestand Kenntnis: ,,In einem Umfang, der gerade als erschreckend zu bezeichnen ist, mehren sich die Fälle über Altmetalldiebstähle, zu welchen wir auf fol- gendes hinweisen: Laufend müssen wir feststellen, daß Jugend- liche, Arbeitslose u. a., Altmetalle zum Ver- kauf bringen, die sie in den meisten Fällen aus Gebäuderuinen entwendet haben. Anstandslos wird ihnen das angelieferte Altmetall von Händ- lern des stehenden und nichtstehenden Gewer- bes abgenommen, obwohl es sich bei dem Ma- terial keineswegs immer um ausgesprochenen Schrott, sondern in vielen Fällen um solches handelt, das von den jeweiligen Hausbesitzern dringend zum Wiederaufbau oder zu einer an- deren Verwendung benötigt wird. Besonders auffällig ist, daß von Jugendlichen zum Teil von Kindern unter 14 Jahren - Ma- terial angeliefert und von den Händlern ohne Beanstandung entgegen genommen wird. Ab- gesehen von dem Anreiz, auf diese Weise zu Geld zu kommen, werden die Jugendlichen durch das Verhalten der Händler nie das Unge- setzliche ihrer Handlungsweise in der Beschaf- fung von weiterem Altmaterial begreifen lernen. Auf Grund der sich aus o. a. Tatsachen erge- benden weiteren Folgerungen, werden wir in Zukunft jeden Händler zur Anzeige bringen, der Altmetalle von Personen ankauft, die sich nicht ordnungsgemäß durch Vollmachten und der- Seite 7 gleichen ausweisen können. Wir weisen hierbei auf den Paragraphen 259 StGB. (Sachhehlerei) und im Besonderen auf das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen hin. Letzteres gibt uns im Gegensatz zu § 259 StGB. in welchem nur die vorsätzliche Hehlerei unter Strafe gesetzt ist, die Möglichkeit, in jedem Zweifelsfalle Anzeige wegen fahrlässiger Heh- lerei zu erstatten. Einen Auszug dieses Gesetzes fügen wir untenstehend an. Wir bitten nun, uns in unseren Bemühungen zur Bekämpfung der Altmetalldiebstähle zu unter- stützen und den Ihrem Fachverband angeschlos- senen Mitgliedern sinngemäß von dem Inhalt unseres Schreibens und des o. a. Gesetzes durch Rundschreiben oder durch Veröffentlichungen in Ihren Fachzeitschriften Kenntnis zu geben. Zu irgendwelchen Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung." Es ist für den ordentlichen Altmaterialhändler eine Selbstverständlichkeit, daß er jedes unlautere Geschäftsgebaren ablehnt und sich restlos mit der Polizei eins fühlt, wenn es gilt, Altmetalldieben auf die Fährte zu kommen. Um ein klares Bild zu geben, veröffentlichen wir den Auszug aus dem Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 26. 7. 1926, das heute noch voll gültig ist und von jedem Altmaterialhändler beachtet werden muß. Auszug aus dem Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen. (Vom 23. Juli 1926 RGBl. I S. 415 i. d. F. v. 28. Juni 1929 - RGBI. I. S. 121 -.) § 1. Wer im Inland Altmetall, Metallbruch oder altes Metallgerät ohne besonderen Kunst- oder Altertumswert aus unedlen Metallen oder unedle Metalle in rohem oder ungeschmolzenem Zustand zur gewerblichen Weiterveräußerung auch nach Be- oder Verarbeitung erwerben will, bedarf der Erlaubnis. Wenn der Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter ausgeübt werden soll, so bedarf auch der Stellvertreter der Erlaubnis. Abs. 4. Händler, die die Gegenstände im klei- nen erwerben, um sie als Metall weiterzuveräußern, dürfen das Einschmelzen nicht betreiben noch Ein- richtungen unterhalten, die ein Einschmelzen der erworbenen Gegenstände ermöglichen. § 17. Wer einen Diebstahl an einem Gegenstand aus unedlem Metall begeht, der zum öffentlichen Nutzen dient oder öffentlich aufgestellt ist, oder der einen Teil eines Gebäudes bildet oder in einem Ge- bäude zu dessen Ausstattung angebracht ist, wird wegen schweren Diebstahls (§ 243 des Strafgesetz- buches) bestraft.. Das gleiche gilt für den Diebstahl von Maschi- nenbestandteilen und sonstigen Betriebsmitteln aus unedlen Metallen, deren Wegnahme die gesicherte Fortführung des Betriebs erheblich gefährdet. § 18. Wer beim Betrieb eines Gewerbes der im § 1 bezeichneten Art einen Gegenstand aus uned- lem Metalle, von dem er aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, daß er mittels einer strafbaren Hand- lung erlangt ist, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt oder zu seinem Absatz bei anderen mitwirkt, wird mit Gefäng- nis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Verband ambulanter Gewerbetreibender Süd-Württemberg-Hohenzollern Sitz Tübingen, Münzgasse 2. Von der Stadtverwaltung Freudenstadt erhielten wir folgendes Schreiben: Bürgermeisteramt Freudenstadt Den 7. 11. 1950. An den Fachverband amb. Gewerbetreibender Württemberg-Hohenzollern Tübingen Betr.: Weihnachtsmarkt 1950 in Freudenstadt. Da heuer der Heilige Abend mit dem letzten Sonntag vor Weihnachten zusammenfällt, kann der Weihnachtsmarkt 1950 in Freudenstadt nur am Samstag, dem 23. Dezember 1950, abgehal- ten werden. Das Bürgermeisteramt bittet Sie, die ambul. Gewerbetreibenden in Württemberg in geeigneter Weise hiervor zu unterrichten. I. A.: gez. (Unterschrift) Stadtinspektor. Das Bürgermeisteramt der Stadt Weingarten in Württemberg gibt bekannt: Der mit der Feier des Blutfreitags in Weingarten verbundene Krämer-Jahrmarkt hat schon immer bei den Pilgern, die hauptsächlich nur im Hinblick auf die religiösen Veranstaltungen hierher kommen,