Der Komet 3199 – Seite 15

Nr. 3199 DER KOMET Verkaufszeiten und Sonntagsruhe im Wandergewerbe Bei dem bitteren Ringen des Wandergewerbes um das tägliche Brot spielen die Bestimmungen über die Zeiten, in denen das Wandergewerbe be- trieben werden darf oder gestattet werden kann, eine nicht unbedeutende Rolle. Denn schon gar so oft hat die liebe Konkurrenz das stehende Ge- werbe - versucht, die Verkaufstätigkeit des Wandergewerbes, soweit als nur irgend möglich, einzuschränken. Es ist aus diesem Grunde für je- den Wandergewerbetreibenden unbedingt not- wendig, sich mit den geltenden gesetzlichen Be- stimmungen über Verkaufszeiten und Sonntags- ruhe eingehend vertraut zu machen. Diesem Zweck sollen die nachfolgenden Ausführungen dienen. 1. Die werktäglichen Verkaufszeiten Für die werktäglichen Verkaufszeiten gelten die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, die in ihrem § 23 die Vorschrift- enthalten, daß während der Zeit, in der die of- fenen Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, auch das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffent- lichen Orten und ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetrieb so- wie im Wandergewerbe verboten ist. Ausnahmen können von der Gewerbebehörde jedoch zugelas- sen werden. Durch diese Bestimmung wird klargestellt, daß für das Feilbieten von Waren im Wandergewerbe die gleichen Verkaufszeiten maßgebend sind wie sie für den Einzelhandel in § 22 der Arbeitszeit- ordnung getroffen wurden, nämlich 1) von 19 Uhr bis 7 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geschlossen; 2) am 24. Dezember ab 17 Uhr für den geschäft- lichen Verkehr geschlossen (ausgenommen der Handel mit Weihnachtsbäumen). Weiterhin enthält § 22 der Arbeitszeitordnung die Regelung, daß nach 19 Uhr, jedoch bis späte- stens 21 Uhr, Verkaufsstellen jährlich an höch- stens 20 von der Gewerbebehörde (Ortspolizei- behörde) zu bestimmenden Tagen für den ge- schäftlichen Verkehr geöffnet sein dürfen. Aus dieser Ausnahme ergibt sich insbesondere die Möglichkeit, eine gleiche Ausdehnung der Ver- kaufszeit auch für das Wandergewerbe zu erreichen. 2. Sonntagsruhe Über die Ausübung des Wandergewerbes an Sonn- und Festtagen bestimmt § 55a der Ge- werbeordnung u. a. folgendes: >>An Sonn- ist der Gewerbe- waltungsbehörden sind dabei nicht an die für den Einzelhandel geltenden Ausnahmebestim- mungen gebunden. Ihre Ausnahmegenehmigun- gen werden sich aber zur Aufrechterhaltung glei- cher Wettbewerbsbedingungen möglichst in dem Rahmen der für den Einzelhandel geltenden Be- stimmungen halten. bastab saw In der Regel werden Ausnahmen zugelassen für die sogenannten Bedürfnisgewerbe. Hierzu zählen solche Betriebe, deren vollständige oder Seite 15 teilweise Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen be- sonders hervortretender Bedürfnisse der Bevöl- kerung erforderlich ist. Ausnahmegenehmigungen werden daher im allgemeinen erteilt für Feil- bieten von Eẞwaren, Blumen, Zeitungen, ferner für das Feilbieten geringwertiger Gebrauchs- gegenstände bei öffentlichen Festen oder sonsti- gen außergewöhnlichen Gelegenheiten sowie für Ortschaften, in denen an Sonn- und Festtagen gesteigerter Fremdenverkehr stattfindet. Nocheinmal etwas über Tierhypnose Zu dem Artikel,,Etwas über Tierhypnose" in Nr. 3198 des,,Komet" vom 20. 6. 1951. Die Möglichkeit, Tiere zu hypnotisieren, wird vom wissenschaftlichen Standpunkt aus abgelehnt. Die von Dr. Volgyesi beschriebenen Experimente haben mit Hypnose nichts zu tun. Wir alle haben wohl schon bemerkt, daß ver- schiedene Arten von Käfern sich tot stellen, so- bald man sie berührt, und erst nach einiger Zeit laufen sie dann weiter. Dieser Zustand, der von den Tieren weder instinktiv, geschweige denn aus Klugheit herbeigeführt wird, um sie vor Nach- stellungen zu sichern, tritt ohne ihr Zutun und ohne ihren Willen automatisch ein und ist als eine Art Katalepsie oder Starre (nicht zu verwechseln mit dem,,Starrkrampf", einer Infektionskrankheit, die durch den Tetanus - Bazillus hervorgerufen wird!) anzusprechen. Um einen ganz ähnlichen Zustand handelt es sich bei den als Tierhypnose ausgegebenen Experimenten, die von Dr. Volgyesi angeführt werden. -zu- Die meisten Menschen haben wohl auch schon einmal erlebt, daß beim ungeschickten Zugriff nach einem Gegenstand plötzlich ein Finger meist der Daumen in unnatürlicher Haltung wie gelähmt stehen bleibt und seine Beweglichkeit erst wiedererlangt, wenn man ihn mit der anderen Hand berührt. Auch hier handelt es sich oft um eine partielle (teilweise) Lähmung, die durch den Druck auf einen Nerv ausgelöst worden ist. Zwei Ursachen sind vornehmlich für den Ein- tritt solcher Starre zu erkennen: sie kann über die sensiblen oder über die motorischen Nerven her- beigeführt werden. (Mitunter auch auf rein mecha- nischem Wege durch Sehnenzerrung oder Ver- schiebung von Gelenken, wie etwa bei der so-. genannten,,Maulsperre", worauf ich hier nicht näher einzugehen brauche.) betrieb in und Festta, soweit er unter $55 Nennen wir einmal — in wissenschaftlich freier Abs. 1 Ziff. 1-3 GewO. fällt, verboten. Ausnah- men können von der unteren Verwaltungs- behörde zugelassen werden.<< geilsuallad Verboten ist also nicht die Ausübung des Wan- dergewerbes in allen seinen Formen (Betriebs- arten), sondern nur soweit es sich um Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Ankauf von Waren zum Wiederverkauf bei Nicht- kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen sowie um Anbieten gewerblicher Leistungen handelt. Nicht unter das Verbot fallen daher sämtliche Darbietungen der Vergnügungssteuergewerbe, wie z. B. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen und sonstige Lust- barkeiten. Ferner fällt nicht unter das Verbot der Messe- und Marktverkehr. Dieser richtet sich nach den Bestimmungen der Marktordnung und den von den zuständigen Behörden festgesetzten Marktzeiten. Der Besuch der Messen und Märkte sowie Kauf und Verkauf auf diesen sind im all- gemeinen für jedermann frei und unterliegen nicht den dem Wandergewerbe auferlegten Be- schränkungen. Für die Zulassung von Ausnahmen von den an Sonn- und Festtagen verbotenen gewerblichen Betätigungen im Wandergewerbe (Tätigkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 1-3 GewO.) gilt folgendes: Etwaige Ausnahmen von dem Verbot des sonn- täglichen Gewerbebetriebes können von den un- teren Verwaltungsbehörden zugelassen werden. Unter welchen Voraussetzungen oder Bedingun- gen diese Ausnahmen zugelassen werden können, sagt die Gewerbeordnung nicht Die unteren Verwaltungsbehörden können deshalb nach eige- nem Ermessen Ausnahmen zulassen, sei es gene- rell oder nur für bestimmte Personen. Die Ver- Deutung die sensiblen Nerven die seelischen, und die motorischen Nerven diejenigen, auf deren ,,Befehl" hin wir einen Muskel oder ein Glied bewegen. Die Schreckstarre des Käfers wird durch die sensiblen Nerven herbeigeführt, die ihrerseits nun den motorischen Nerven den Befehl zum völligen Stillstand aller Bewegungen vermitteln. Wer sich nun darauf versteht, ein Tier z. B. ein Huhn oder ein Kaninchen, meinetwegen auch ein Krokodil mit gewandtem Griff in eine ganz bestimmte Körperlage zu bringen, löst bei ihm in- folge des hierdurch erfolgten Reizes gewisser motorischer Nerven eine allgemeine Starre aus. Sie währt eigentlich nur wenige Sekunden, viel- fach nur den Bruchteil einer solchen, so daß sich das betreffende Tier eigentlich sofort wieder be- wegen könnte. Aber durch den Eintritt dieser kur- zen Starre wird in fast allen Fällen zugleich über die sensiblen Nerven ein heftiger Schreck - eine Art Nervenschock hervorgerufen, der in den Betroffenen die Vorstellung auslöst, des Gebrauchs der Glieder völlig beraubt zu sein. Das Tier bleibt also gewissermaßen nur aus Unkenntnis der tatsächlich wiedererlangten Bewegungsmöglich- keit in der peinlichen Lage. Daß es sie als pein- lich empfindet, zeigt fast immer der erschreckte Blick des Geschöpfes. Mit Schlaf auf griechisch: hypnos, daher das Wort hypnotisieren hat dieser Zustand nicht das geringste zu tun. Dr. Volgyesi ist scheinbar von geschickten Manipulatoren aufs Glatteis ge- führt worden, wenn er an Hypnose glaubte. Einer ähnlichen Täuschung verfielen ja ehedem auch zahlreiche Wissenschaftler, die sich durch die Vor- führung der sogenannten zeichensprechenden und rechnenden Hunde und Pferde düpieren ließen. -Frilo- Es kann wohl möglich sein, Tiere auch durch Anstarren oder monotones Sprechen in Schlaf zu versetzen, niemals aber in einen Tiefschlaf oder in einen Zustand, der mit Hypnose auch nur die ent- fernteste Aehnlichkeit hat. Das ist dann die Art von Schlaf, die den Säugling beim Anhören eines Wiegenliedes oder den Musikenthusiasten im Symphoniekonzert überfällt. Und es besteht keine Möglichkeit, dem Tier in diesem Zustand etwas einzusuggerieren oder ihm Befehle zu erteilen, die von ihm ausgeführt werden, wie dies von Mensch zu Mensch mit Hilfe der Hypnose möglich ist. Eine ganze Reihe geistig hochentwickelter Tiere, deren Gesicht besondere Ausdrucksfähigkeit be- sitzt, reagiert zumeist auch auf menschliche Mimik. Vielen Affen gegenüber genügt es z. B. schon, daß der Mensch die Augenbrauen dräuend hochzieht und die Zähne ein wenig zeigt, um bei den Tieren Wut hervorzurufen. Ein mit der Tierpsyche vertrauter Dompteur weiß ganz genau, ob und wie weit etwa ein star- res Anblicken des Tieres von Einfluß auf dasselbe ist oder wie weit der theatralisch-starre Blick nur auf Publikumswirkung berechnet ist und dem Tier gegenüber bestenfalls ein Dressursignal bedeutet. Die Feinfühligkeit des Tieres, auch den Men- schen gegenüber, ist viel, viel größer als die mei- sten von uns ja als selbst ein großer Teil der Dresseure auch nur ahnt. So kommen denn vielfach falsche, aber gutgläubig als einwandfrei (oder gar über vermeintliche Dummheit, Falsch- wiedergegebene Beobachtungen über die Intelligenz heit oder Bosheit) vieler Tiere sowie über ihr Ver- halten gegenüber menschlichen Einflüssen ZU- stande. So verhält es sich auch mit den immer wiederkehrenden irrigen oder falschen Behaup- tungen bezüglich der Hypnotisierbarkeit von Tieren. Arthur Berkun. Sonderregelung für das Finanzamt Keine Behörde, außer dem Gericht, kann einen Bürger zum Erscheinen und zur Abgabe von Er- klärungen zwingen. Nur das Finanzamt kann nach § 204 Absatz 2 der Reichsabgabeordnung,,ver- langen, daß die Steuerpflichtigen zur Erörterung der Steuerpflicht auf dem Finanzamt erscheinen". Ein Zwang besteht also auch hier nicht, zumal auch beim Finanzamt richterliche Vernehmung ge- fordert werden kann. Es liegt aber im Interesse jedes Steuerbürgers, der Aufforderung des Finanz- amtes zur persönlichen Besprechung nachzukom- men, weil das Finanzamt sonst zum Schätzungs- verfahren übergehen und alle dem Steuerschuldner vorteilhaften Tatsachen nicht berücksichtigen kann. Nach § 174 RAO. kann das Finanzamt 'zwar ver- langen, daß der Steuerpflichtige Tatsachen, die er behauptet, durch Versicherung an Eides Statt er- klärt; zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung darf er aber nach Absatz 2 dieser Bestimmung nicht gezwungen werden. Das Wissen um diese Dinge ist für den Aufbau eines Rechtsstaates um so notwendiger, als ein Staatsbürger nur dann frei ist, wenn er gezwungen nur tut, was er nötig hat, aber ein Untertan bleibt, wenn er sich zwingen läßt zu tun, was er nicht nötig hätte. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens.