Der Komet 3199 – Seite 7

Nr. 3199 Berlin berichtet. . Der Kampf um die Berliner Straßenplätze Die für Ende Mai 1951 vorgesehen gewesenen weiteren Verhandlungen bei dem Senator für das Bau- und Wohnungswesen fanden am 1. Juni statt. Daran haben sämtliche in Frage kommenden Dienststellen des Senats, die Vertreter des Polizei- präsidiums, der Verband der Zeitungshändler und der Verband Ambulanter Gewerbetreibender Ber- lins teilgenommen. Grundsätzlich war man sich darüber einig, daß die vorgesehene Aenderung der Berliner Straßenordnung sich nicht in kurzer Zeit erreichen läßt. Die Vorarbeiten sind eingeleitet, doch es kann Monate dauern, bis die Dinge spruch- reif werden. Bei einer Neufassung müssen ca. 60 Dienststellen gehört und die geäußerten Stand- punkte gegeneinander abgeglichen werden. Auch wäre es unzweckmäßig, bei der derzeitigen un- übersichtlichen Lage eine neue Verordnung kurz- fristig entstehen zu lassen, die dann doch nicht allen zukünftig auftretenden Gegebenheiten ent- sprechen würde. Das Gegebenste in der gegen- wärtigen Situation wäre, die Richtlinien der alten Straßenordnungen milde auszulegen, d. h. sich nicht nach dem Buchstaben zu richten, sondern sie sinngemäß anzuwenden. Infolgedessen ist es not- wendig, daß die bisher ausgegebenen Standscheine ein weiteres halbes Jahr unverändert weiterbe- stehen, also bis zum 1. Oktober 1951 gelten. In der Zwischenzeit wird festgestellt werden, bei welchen Standplätzen eine akute Gefahr, verkehrstechnisch gesehen, vorliegt. Die so festgestellten Plätze, die tatsächlich ein Verkehrshindernis darstellen, müß- ten dann eingezogen werden. Jedoch sollen diese Fälle loyal behandelt und, wenn notwendig, vor- her durch eine Kommission überprüft werden unter Hinzuziehung der Verbandsvertreter. Auch soll dem Betroffenen so viel Zeit zugebilligt werden, bis er sich einen anderen Standplatz gesucht hat. An- trägen auf Zuteilung von neuen Standplätzen, die nach der Straßenordnung verbotswidrig stehen, könnte zukünftig in keinem Falle mehr entsprochen werden. Ebenso muß für den Handel an Straßen- ecken der Straßen 1. Ordnung ein konsequenter Maßstab angelegt werden. Die 10-m-Grenze muß tunlichst eingehalten werden. Damit ist aber nicht gesagt, daß man dem ambulanten Handel bei der Ausübung seines Berufes in anders gearteten Fäl- len nicht entgegenkommen will; aber es gibt ge- wisse Grenzen, über die nicht hinausgegangen wer- den kann. Es sei ohne weiteres zugegeben, daß eine gewisse Diskrepanz besteht, die durch die Gewerbefreiheit hervorgerufen ist. Diese begründe sich aber in der zur Zeit bestehenden ungesunden Struktur der Wirtschaft. Hier eine Abgleichung vor- zunehmen, würde ein Eingriff in das Gesetz über die Gewerbefreiheit bedeuten. Bei Ueberprüfung der einzelnen Standplätze empfiehlt es sich aber, die Inspektionen und die Reviere heranzuziehen und nicht gleich die höchste Stelle um Entschei- dung anzugehen. Man könnte auf diese Weise bestehende Gegensätze abgleichen und ehestens ein einwandfreies Ergebnis erzielen. Andererseits würde dann auch das Beschwerderecht erhalten bleiben. Grundsätzlich muß aber darauf bestanden werden, daß an Stellen, an denen Gefahr droht, un- bedingt die 10-m-Grenze zur Straße erster Ord- nung eingehalten werden muß. Ferner muß die Polizei die Möglichkeit behalten, bei einer be- stehenden oder auftauchenden akuten Gefahr sofort einschreiten zu können, um diese zu beseitigen. Unzweckmäßig wäre es auch, für auftretende Fälle eine Art des Verfahrens festzulegen. Für diese muß eine individuelle Behandlung erhalten bleiben, denn einer Schematisierung der Begriffe müßte der Erfolg versagt bleiben. Die Besprechung hat die ganze Angelegenheit soweit geklärt, daß in der Zeit bis zum 1. Oktober 1951 nur solche Plätze eingezogen werden, die eine akute Gefahr für den Verkehr bedeuten. Ueber die Höhe der zu entrichtenden Standgelder werden die Verhandlungen in den nächsten Wochen fort- gesetzt. Ps. Etwas über den Hausierhandel Die in der letzten Zeit erfolgte Ueberprüfung der Verkaufsstände in den Hausfluren und Durch- gängen von der Polizei hat eine erhebliche Unruhe unter den beteiligten Händlern hervorgerufen. Durch eine diesbezügliche Rückfrage konnte jedoch die Angelegenheit eindeutig geklärt werden. Die vorgenommene Ueberprüfung der Hausflur- stände hatte lediglich den Zweck, die nach 1945 auf diesem Gebiet eingetretenen Mißstände zu be- seitigen und die im Interesse der allgemeinen Sicherheit und Ordnung liegenden Maßnahmen für DER KOMET die Errichtung von Verkaufsständen in Hausflur- durchfahrten zu treffen. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet die Verfügung des Polizeipräsidenten v. 14. 5. 1934 (Amtl. Nach- richten Nr. 40/1934), wonach nach § 17 Ziffer 2 der Bauordnung der Stadt Berlin vom 9.11.1929 von jedem nicht zu ebener Erde liegenden Geschoß der Ausgang ins Freie jederzeit gesichert sein muß. Der Ausgang ins Freie ist aber in Frage gestellt, wenn in einem Hausflur, auf dem eine Treppe mündet, eine Verkaufsstelle irgendwelcher Art ein- gerichtet ist. Abgesehen davon, daß der Ausgang ins Freie eingeengt wird, ist bei Verkaufsständen mit brennbaren Gegenständen und Gestellen im Brandfalle mit einer Verqualmung des Flures, des Treppenhauses und bei Bränden in den oberen Geschossen mit einer Behinderung oder Erschwe- rung der Rettungs- und Löscharbeiten der Feuer- wehr zu rechnen. Das Einrichten von neuen Ver- kaufsständen in Hausfluren und Eingängen, die zu Treppen führen, kann daher nicht zugelassen werden. Die bisher geduldeten Verkaufsstände Seite 7 können unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider- rufs nur zugelassen werden, wenn nach den ört- lichen Verhältnissen im Benehmen mit dem Brand- schutzamt und dem Baupolizeiamt keine Bedenken bestehen. Außer der Ueberprüfung in feuersicherheitlicher Hinsicht in Ausführung der obigen Verfügung sind auch verkehrspolizeiliche Gründe maßgebend, so- weit es sich um Verkaufsstände in Hauseingängen und dergl. handelt, die sich in Straßen befinden, für die gemäß §69 Abs. 2a der Berliner Straßen- ordnung ein Straßenhandelsverbot besteht. Hier- nach muß das gesamte Verkaufsgeschäft hinter der Baufluchtlinie, also in der Durchfahrt usw. abge- wickelt werden, d. h., daß sich nicht nur der Ver- kaufsstand, sondern auch das kaufende Publikum hinter der Baufluchtlinie befinden. Es liegt nun an den Händlern, die gegebenen Anweisungen zu beachten. Wesentlich ist dabei, daß die Verkaufsstände so zu errichten sind, daß bei eintretender Gefahr diese sofort entfernt wer- den können. Vielfach werden schon von den Händ- lern fahrbare Verkaufsstände benutzt, die in weni- gen Minuten entfernt werden können. Ps. STEUERBERATUNG Zur Stundung der Soforthilfeabgabe Die Bestimmungen über die Stundung der So- forthilfeabgabe hat der Bundesfinanzminister in seinem Erlaẞ vom 2. 12. 49 festgelegt. Darin ist gesagt, daß eine Stundung aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Ermessen der Behörde zu er- folgen habe. Es ist weiter gesagt, daß eine solche Ermessensstundung,,bis auf weiteres" ausgespro- chen werden kann, also ohne zeitliche Begrenzung. Wenn vorauszusehen ist, daß die gleichen un- günstigen Verhältnisse auch an künftigen Fällig- keitstagen vorhanden sein werden, so soll die So- forthilfeabgabe gleich für einen längeren Zeitraum oder es sollen mehrere Raten gestundet werden. Diese Bestimmungen sind vollständig klar. Trotz- dem wurde darüber geklagt, daß die Behörden von den Abgabepflichtigen für jeden Fälligkeits- termin erneut den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ermessensstundung ver- langen. Aus diesem Grunde hat der Bundesfinanz- minister in seinem neuen Erlaß vom 27. 3. 51 den Finanzbehörden die oben genannten Bestimmungen noch einmal in Erinnerung gebracht. Alte Pachtverträge in der Soforthilfeabgabe In manchen Pachtverträgen werden sehr weit- gehende Klauseln vereinbart. So findet sich z. B. die Vereinbarung, der Pächter habe alle ordent- lichen und außerordentlichen Lasten aus dem Grundstück zu tragen. Oft wird hier der Zusatz ge- macht:,,mögen sie Namen haben, wie sie wollen". Aus solchen Vereinbarungen haben Verpächter oft die Verpflichtung des Pächters abgeleitet, auch die Soforthilfeabgabe zu bezahlen. Das ist nicht richtig, wenn es sich um alte Pachtverträge aus einer Zeit handelt, in der von einer Soforthilfeabgabe noch nicht die Rede war. Die oben genannte Ver- einbarung bezieht sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung nur auf solche Steuern und Abgaben, die im Zeitpunkt des Ver- tragsabschlusses denkbar waren. Insbesondere wurde ja nur an die Steuern und Abgaben gedacht, die aus dem Ertrag des Grundstückes zu be- zahlen waren. Die Soforthilfeabgabe ist ihrer Natur nach keine Abgabe, die aus dem Ertrag zu bezahlen ist. Sie ist eine persönliche Vermögensabgabe, der das Vermögen als solches unterliegt. Wenn also die Soforthilfeabgabe auf den Pächter abgewälzt wer- den würde, so würde dies dem Sinn der Sofort- hilfeabgabe nicht entsprechen. Außerdem wäre der Pächter aus Mangel an Mitteln zur Bezahlung der Abgabe gar nicht in der Lage. Wir haben 48 verschiedene Steuern Wie das Finanzwissenschaftliche Forschungsin- stitut der Universität Köln mitteilt, ist die Zahl der verschiedenen Steuern im Bundesgebiet nunmehr auf 48 angewachsen. Br. St. Nach wie vor Steuergeheimnis Als vor einiger Zeit eine politische Partei im Bundestag den Antrag auf Offenlegung der Steuer- listen zur Einsicht für jedermann stellte, rückte das Steuergeheimnis wieder in den Blickpunkt der Oeffentlichkeit. Man konnte fast mit Vergnügen das Erstaunen der Oeffentlichkeit konstatieren. 12 Jahre Diktatur hatten das Bewußtsein hinter- lassen, daß es wohl ein Steuergeheimnis gebe, daß es aber in der Praxis doch nicht gelte und jede Behörde ohne weiteres über die steuerlichen Ver- hältnisse des Staatsbürgers Auskunft erhalte, wenn sie eine solche Auskunft nur haben wolle. Dem ist aber nicht so! Das Steuergeheimnis be- steht nach wie vor! Es besteht sogar Anlaß, dar- auf hinzuweisen, daß darunter nicht nur die eigent- lichen steuerlichen Verhältnisse des Staatsbürgers fallen, sondern auch seine sonstigen privaten und geschäftlichen Beziehungen und Verhältnisse, die aus Anlaß der Veranlagung dem Finanzamt be- kannt werden müssen, also z. B. seine Kalkulations- methoden, seine Wohnverhältnisse, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse usw. Ausgenommen sind lediglich die Fälle, in denen eine Auskunftspflicht gesetzlich vorgeschrie- ben ist. Dies gilt z. B. für die Aussage eines Be- amten vor Gericht über unter das Steuergeheimnis fallende Angelegenheiten. Es gilt weiter für die Mitteilung von Steuerhinterziehungen und Steuer- strafen an die Strafregisterbehörden. Dagegen ist die Anzeigepflicht der Finanzämter an Staatsan- waltschaft und Strafgericht stark eingeschränkt und besteht grundsätzlich nur noch für gemein- gefährliche Verbrechen. In gewissen Fällen besteht auch eine gesetzliche Pflicht zur Auskunftserteilung an Fürsorgebehörden usw. über die steuerlichen Verhältnisse hilfsbedürftiger wie unterhaltsberech- tigter Personen. Schließlich sind die Finanzämter zur Auskunftserteilung berechtigt, wenn an der Auskunft ein zwingendes öffentliches Interesse be- steht. Das aber ist ja schließlich selbstverständlich. Wir verkaufen unter Eigentumsvorbehalt Der Geldmangel der Jetztzeit hat zu einer Wie- derbelebung des Abzahlungssystems geführt. Der Verkäufer händigt dabei dem Käufer den gekauften Gegenstand aus und erklärt sich mit monatlichen bzw. wöchentlichen Ratenzahlungen einverstanden. Zwecks Sicherung der Ratenzahlungen behält sich aber der Verkäufer das Eigentum an der verkauf- ten Sache vor. Der Käufer wird also erst dann Eigentümer, wenn er die letzte Rate bezahlt hat. Nun ist nach dem Einkommensteuerrecht ein Ge- schäft bereits dann realisiert, wenn der Verkäufer die Kaufsache übergeben hat. Er muß also in sei- nen Büchern die Forderung an den Kunden akti- vieren und sie in die Bilanz aufnehmen. Er zahlt also dafür bereits Einkommensteuer, obwohl er sein Geld noch gar nicht erhalten hat. Es ist natürlich nicht möglich, daß der Verkäufer die Ware, die er ja dem Kunden bereits ausgehän- digt hat, noch in seinem Vorratsvermögen geson- dert aufweist. Das widerspräche dem Grundsatz der Bilanzklarheit. Dagegen wird nichts dazu ein- zuwenden sein, wenn er die Ware in der Steuer- bilanz als gesonderten Warenposten ausweist. Ist die Ware restlos bezahlt, so bucht er sie aus der Steuerbilanz wieder aus. Br. St. Ein Steuer-Vorschlag Besteuert die Verleumderzungen Und schlechten Lügenmäuler mit! Das höchste Ziel ist dann errungen, Gedeckt ist jedes Defizit. Zwei Pfennig nur für jede Lüge Und drei für Mamsens Klatscherei! Was solche Steuern wohl betrügen? Gewiß wären alle steuerfrei. G. D.