Der Komet 3199 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Wir bringen in Nachstehendem das erwirkte Ur- teil in der Räumungsklage der Firma Gropengießer. Abschrift C 21/51. Verkündet am 9. Mai 1951. gez. Schulte, Justizangestellter, als UdG. Im Namen des Volkes! URTEIL in Sachen des Ing. Hilmar Gropengießer, Hannover, Berkhusenstraße 11, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reineke, Horn i. L. gegen Klägers, die Witwe Vollmer, Horn i. L., Wilberger Weg, Beklagte, vertreten durch den Mieterschutzverband in Horn. Wegen Mietaufhebung und Räumung hat das Amtsgericht in Horn i. L. auf die mündliche Ver- handlung vom 9. 5. 1951 durch den Amtsgerichtsrat Schlump für Recht erkannt: onset Das zwischen den Parteien bestehende Miet- verhältnis über 3 Räume im Hause des Klägers wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Beklagte wird zur Herausgabe der Räume verurteilt, jedoch wird ihr eine Räumungsfrist bis zum 30. 6. 1951 bewilligt. Der Kläger hat der Beklagten die erforderlichen Kosten eines Umzuges innerhalb der Gemeinde zu ersetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wilberger Weg 389. Dieses Haus erwab er 1938 zum Zwecke der Unterbringung seiner Betriebsangehörigen. Während der Einziehung zur Wehrmacht wurde das Gewerbe des Klägers geschlossen, das Per- sonal entlassen. Bis zur Wiedereröffnung des Be- triebes wurden die Wohnungen des Hauses von der Wohnungsbehörde erfaßt und mit betriebsfremden Familien, darunter auch der Familie des Beklagten, belegt. Der Kläger betreibt das Schaustellergewerbe mit 15-20 Angestellten in 3 Abteilungen. Jede Abtei- lung arbeitet unter einem Vorarbeiter. In den Mo- naten März bis November sind die einzelnen Unter- nehmen auf Tour. Die Arbeiter wohnen während dieser Zeit in Wohnwagen. In den Wintermonaten ruht der Betrieb und die einzelnen Unternehmen werden in der Werkstatt des Klägers von seinen Arbeitern überholt. Der Kläger begehrt die Frei- stellung der Wohnung der Beklagten mit der Be- gründung, er benötige die Wohnung für die Unter- bringung seines Vorarbeiters Pump, den er sich für seinen Betrieb als bewährte Arbeitskraft erhal- ten wolle und dem er daher für seine neugegrün- dete Familie einen festen Wohnsitz am Sitz des Unternehmens schaffen müsse. Es sei seinen Leuten nicht zumutbar, jahraus und jahrein im Wohn- wagen zu hausen. Während der kurzen Winter- ruhepause hätten sie billig Anspruch auf eine Häuslichkeit. Er beantragt daher: a b 1. das zwischen den Parteien bestehende Miet- verhältnis mit sofortiger Wirkung aufzuheben; 2. die Beklagte zu verurteilen, die in dem Hause des Klägers innehabende Wohnung sofort zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage, im Verurteilungsfalle Erstattung der Umzugskosten. Sie erachtet dringenden Eigenbedarf nicht für gegeben, da die Angehörigen des Betriebes des Klägers nur wenige Monate im Jahr nicht auf Rei- sen sind, zudem im wohnlichen Wagen unterge- bracht seien. Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen, desgleichen auf die von dem Kläger überreichte Bescheinigung des Wohnungsamtes vom 7.4. 51, daß dem Kläger die Räume im Falle der Frei- stellung zugewiesen werden. Das Gericht hat zum Zwecke des Beweises die Oertlichkeit in Augenschein genommen. Entscheidungsgründe Der Klage war der Erfolg nicht zu versagen. Ge- mäß § 23 MSchGes. kann der Vermieter, falls Räu- me im Gebäude, die von ihm zur Unterbringung von Betriebsangehörigen erworben sind, an be- triebsfremde Personen überlassen worden sind, die Auflösung des Mietverhältnisses begehren, wenn er die Räume für seine Betriebsangehörigen dringend benötigt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger ist für sein Unternehmen auf ein ge- wisses zuverlässiges Stammpersonal dringend an- gewiesen. Um dieses halten zu können, muß er ihnen Unterkünfte zur Verfügung stellen. Die aus- schließliche Verweisung auf Wohnwagen kann diesen Erfolg nicht sicherstellen. Es ist den Ar- beitern, die 8 Monate im Jahr mit dem Unterneh- men umherziehen, nicht zuzumuten, auch den Rest, d. h., gerade die Wintermonate im Wohnwagen zu verbleiben. Im Sommer ist dieses nicht zu vermei- den und angesichts der Witterungsverhältnisse auch tragbar. Letzteres kann aber nicht für die Winter- monate gelten. Um dem Personal in den Ruhe- monaten ein gewisses Maß von Bequemlichkeit ge- währen zu können, bedarf er zumindest für seine Vorarbeiter eine feste Wohnung. Nur in diesem Falle kann er mit einem festen Stammpersonal rechnen. Betriebliche Erwägungen erfordern somit drin- gend die Freistellung von weiterem Wohnraum für den zweiten Vorarbeiter, und war dem Klage- antrag daher zu entsprechen. Die Kosten des Ver- fahrens hat der Kläger billigerweise als der sozial Stärkere gemäß § 13 Absatz 3 zu tragen; des- gleichen war er zur Ersetzung der Umzugskosten gemäß §4 Absatz 3 MSchG. zu verurteilen. Die Bewilligung einer Räumungsfrist erschien billig und für den Kläger auch zumutbar, da seine Betriebe jetzt auf Tour sind. Die Freistellung der Wohnung erscheint daher z. Zt. nicht so dringend. Gez. Schlump. Ausgefertigt: Horn (Lippe), den 16. 5. 1951. (L. S.) gez. Unterschrift. S Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Groß-Berlin Protokoll der Mitgliederversammlung vom 8. Mai 1951. Anwesend waren der Gesamtvorstand, 68 Mit- glieder und 5 Gäste. Um 16 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kollege Bigesse, die Mitgliederver- sammlung. Er begrüßte alle Anwesenden herz- lichst und gab die Tagesordnung bekannt. Zu Punkt 1 verlas der 2. Schriftführer das Pro- tokoll, das ohne Beanstandung angenommen wurde. Zu Punkt 2 kam unser 1. Schriftführer, Kollege Schau zu Wort. Er verlas die wieder sehr zahlreich eingegangenen Schreiben und gab bekannt, daß Kollege Henrion für seinen Vergnügungsplatz in Schöneberg, Hauptstraße, noch einige Geschäfte sucht. Auch beim Kollegen Wollenschläger sen. können sich noch Geschäfte melden für den am 1. Juni zu eröffnenden neuen Vergnügungsplatz in Charlottenburg, Kaiser-Friedrich-Str., Ecke Hebbel- straße. Zu den einzelnen Schreiben sprach dann der 1. Vorsitzende, Kollege Bigesse. Zu Punkt 3, Berufs- und Fachfragen, bat Kollege Petsch den Vorstand, wegen der hohen Grundgebühren bei der Bewag Schritte zu unternehmen. Der 1. Vor- sitzende entgegnete: „Niedrige Grundgebühren wünschen wir alle. Die Verhandlungen mit der Be- wag sind noch nicht abgeschlossen." Auch Kollege Starke beteiligte sich an der Debatte über Grund- gebühren. Anschließend appellierte Kollege Bigesse an die Kollegen, die eine Schießbude betreiben und gab bekannt, daß vereinzelt Beschwerden an den Vorstand herangetragen wurden wegen Ausschie- Ben von Süßigkeiten. Es war bisher nicht üblich, diese Artikel als Preise in Schießbuden zu geben. Er bat die Kollegen, dies zu unterlassen. Kollege Bigesse kam dann auf die 700-Jahrfeier Wedding zu sprechen. Es haben sich so viele Bewerber ge- meldet, daß nicht alle untergebracht werden kön- nen, da der vorhandene Platz sehr begrenzt ist. Kollege Bigesse machte darauf aufmerksam, daß auch der Platz der Kollegen Dorn und Schau in der Müllerstraße sehr günstig liege und auch dort noch einige Kollegen untergebracht werden können. Nr. 3199 Bevor der Punkt 4, Bekanntgabe eines Vor- standsbeschlusses, zur Debatte gestellt wurde, bat der 1. Vorsitzende die anwesenden Gäste, zu die- sem Punkt den Saal zu verlassen. Nachdem die Gäste den Versammlungsraum verlassen hatten, verlas der 1. Schriftführer den Vorstandsbeschluß vom 20.4. 1951. Gleichzeitig begründete er den Beschluß. Auch Kollege Schmock bat um das Wort und sagte in seinen Ausführungen, insbesondere zum zweiten Teil des Vorstandsbeschlusses, daß es eine Vorbeugung sei, die wir tun müssen, da ge- rade in letzter Zeit viele gestrandete Existenzen sich wieder unseres Berufes erinnern. Sie würden nichts für unsere Organisation tun, sondern nur unsere Existenz gefährden. Man möge daher vor- sichtig bei Neuaufnahmen sein. Es entsand hierauf eine lebhafte Debatte über den Vorstandsbeschluß, an der sich die Kollegen Peters, Henrion, Redel, Wendt, Guth, Barthel sen, Felsch, Starke und Zintel beteiligten. Die Meinungen der einzelnen Redner waren zum Teil sehr unterschiedlich. Kollege Zintel meinte abschließend: ,,Dieser Vor- standsbeschluß ist das Ergebnis unserer Winter- besprechungen. Der Vorstand will verhindern, daß die Mitgliederzahl ins Uferlose steigt." Da keine Wortmeldungen mehr vorlagen, kam man zur Ab- stimmung. Diese ergab Stimmenmehrheit bei 2 Stimmenthaltungen für den Vorstandsbeschluß.. Es stand dann das Aufnahmegesuch des Kol- legen Hoheisel sen. zur Debatte. Die Kollegen Bi- gesse und Stock befürworteten das Aufnahme- gesuch. Kollege Hoheisel wurde dann einstimmig in unsere Reihen als neues Mitglied aufgenommen. Der 2. Vorsitzende, Kollege Barthel, gab dann einen ausführlichen und für jeden verständlichen Bericht von der Vorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes in Kassel. Kollege Bigesse gab noch einige Ergänzungen zu dem Bericht und bat die Kollegen, die Aufbaumarken so schnell wie möglich zu kleben, damit dem Deutschen Schau- stellerbund geholfen wird. Die Ausführungen der Kollegen Barthel und Bigesse lösten eine rege De- batte aus, an der sich die Kollegen Zintel, Stock, Redel, Schau und Schmock beteiligten. In Punkt,,Verschiedenes" sprachen sich die Kollegen darüber aus, die DM. 100.-, die wir vom Deutschen Schaustellerbund. noch einzufordern ha- ben, ihm als Spende zu übergeben. Da weiter keine Wortmeldungen mehr vorlagen und die Ta- gesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vorsit- zende die gut besuchte Versammlung und wünschte allen Kollegen ein gutes Pfingstgeschäft. Wilh. Wollenschläger, Otto Bigesse, 1. Vorsitzender. 2. Schriftführer. Protokoll der Vorstandssitzung vom 4. 5. 1951 anläßlich des Spandauer Schützenfestes im,,Heideschlößchen". Anwesend war der Gesamtvorstand. Um 15.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Vorstands- sitzung. Er begrüßte alle herzlich und betonte ein- leitend, daß dieses Tagungslokal für uns Schau- steller eine historische Bedeutung habe, denn schon vor 20 und mehr Jahren haben die Schau- steller hier frone Stunden verlebt. Anschließend gab Kollege Bigesse die Tagesordnung bekannt. Zu Punkt 1 wurde dem 2. Schriftführer das Wort erteilt. Tagesordnung und Protokoll wurden ohne Beanstandung angenommen. Der 1. Schriftführer, Kollege Schau, verlas dann zu Punkt 2 die wieder sehr zahlreich eingegangenen Schreiben. Der 1. Vorsitzende sprach zu den einzelnen Schreiben, besonders über das vom Deutschen Schausteller- bund an den Berliner Verein bezw. an den 1. Vor- sitzenden. Es entstand eine lebhafte Debatte, an der sich die Kollegen Schmock, Louis, Bigesse und Barthel sen. beteiligten. In Fach- und Berufs- fragen kam das Jugendschutzgesetz zur Sprache und wurde eingehend erörtert. Der Deutsche Schau- stellerbund will versuchen, evtl. Härten, die un- seren Schaustellerstand betreffen, zu mildern. Auch ein Artikel des,,Abend" wurde eingehend bespro- chen. Die Schritte, die der Vorstand in dieser An- gelegenheit unternommen hat, wurden von allen Vorstandsmitgliedern gutgeheißen. Eine Anfrage des Kollegen Raschke, wieviel Würfelbecher in einem Geschäft stehen können, beantwortete der 1. Vorsitzende. Auch über Bundesangelegenheiten entstand eine lebhafte Debatte, an der sich die Kollegen Bigesse und Karl Kleiner beteiligten. In Punkt,,Verschiedenes" gab Kollege Bigesse be- kannt, daß der bei allen Schaustellern bekannte frühere Platzmeister des Berliner Weihnachtsmark- tes, Herr Weydehoff, dem Verein ein Oelgemälde des Weihnachtsmarktes 1936 zum Geschenk ge- macht hat. In einem Schreiben dankte der 1. Vor- sitzende Herrn Weydehoff für dieses Geschenk und brachte zum Ausdruck, daß dieses Bild in unserer Geschäftsstelle einen Ehrenplatz bekommt. Ueber