Der Komet 3206 – Seite 15
1951-09-10 · Seite 15 von 28
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Nr. 3206
Warum trat der Vorsitzende
der Bonner Schausteller von seinem Posten zurück?
Der ehemalige Vorsitzende der Bonner Schau-
stellerschaft, der Karussellbesitzer Andreas
Heindrichs, bittet um folgende Bekanntgabe
im,,Komet":
,Veranlaßt durch eine schwere Beleidigung, die
durch die Verbreitung einer üblen Nachrede durch
Frau Kläre Eiser aus Bonn hervorgerufen wurde,
sah sich Herr Andreas Heindrichs genötigt, seinen
Posten als Vorsitzender der Bonner Schausteller
niederzulegen. Frau Eiser hatte das unwahre Ge-
rücht verbreitet, Heindrichs hätte sich als Gegen-
leistung für die Besorgung eines Platzes an einen
Kölner Wurstbratereibesitzer auf der Königswin-
terer Kirmes einen Maßanzug schenken und das
Platzgeld für sein Karussell von dem Kölner Kol-
legen bezahlen lassen.
Die von Herrn Heindrichs beantragte gerichtliche
Klärung durch das Amtsgericht in Bonn ergab in
der Sitzung vom 19. 6. 1951, Aktenzeichen 27 Bs.
9/51 folgendes Urteil:
Im Namen des Volkes!
Die Angeklagte, Frau Kläre Eiser, Bonn, Bonner-
talweg 236, wird wegen übler Nachrede zu einer
Geldstrafe von 50 DM. im Unvermögensfalle zu
einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen kostenpflichtig
verurteilt."
setzungen an die Zustimmung der Arbeitsbehörde
gebunden. Die Geltungsdauer der Überleitungsvor-
schriften, die zunächst nur für eine kurze Zeit-
spanne (bis 31. 3. 1949) vorgesehen war, wurde
vom Bundestag mehrmals verlängert, zuletzt bis
zum 30. 6. 1951. Eine weitere Verlängerung der
Geltungsdauer der Überleitungsvorschriften wurde
vom Bundestag nicht beschlossen. Mit einer rück-
wirkenden Verlängerung, wie dies in der Vergan-
genheit der Fall war, ist nicht mehr zu rechnen,
zumal die Arbeitsministerien der Länder ein Be-
dürfnis für die weitere Aufrechterhaltung des be-
hördlichen Zustimmungsverfahrens für die Verein-
barung ungünstigerer Arbeitsbedingungen ver-
neinten. Mit dem Ablauf der Überleitungsvor-
schriften am 30. 6. 1951 hängt somit die Rechts-
wirksamkeit von Vereinbarungen, durch die Ar-
beitsbedingungen gegenüber dem bisherigen Zu-
stand verschlechtert werden, nicht mehr von der
Zustimmung der Arbeitsbehörde ab. Dies gilt so-
wohl für einzelvertragliche Abreden, wie auch für
Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Be-
triebsrat (Betriebsvereinbarungen). Tarifvertrag-
liche Vereinbarungen unterlagen bereits bisher
nicht der behördlichen Genehmigung; der vor-
übergehende staatliche Schutz erstreckte şich le-
diglich auf betriebliche und einzelvertragliche
Regelungen. Nach dem nunmehr gegebenen Rechts-
zustand bedarf weder die Vereinbarung einer Lohn-
oder Gehaltsminderung noch die Vereinbarung
einer kürzeren Urlaubsdauer, einer verkürzten
Arbeitszeit oder sonstiger Arbeitsbedingungen der
behördlichen Zustimmung.
Doch sind die Beschränkungen, die sich aus
tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen
Regelungen ergeben, nach wie vor zu beachten.
So z. B. ist eine mit einem tarifgebundenen Arbeit-
nehmer vereinbarte Lohn- oder Gehaltskürzung
unter den tariflichen Satz nach den Bestimmungen
des Tarifvertragsgesetzes rechtsunwirksam, da die
tariflichen Normen als Mindestbedingungen un-
abdingbar sind, d. h., daß selbst mit dem Einver-
ständnis des Arbeitnehmers keine ungünstigere als
die tarifliche Regelung rechtswirksam getroffen
werden kann. Selbstverständlich müssen auch die
geltenden Kündigungsfristen beachtet werden, wenn
der Arbeitnehmer mit einer Änderung der Arbeits-
bedingungen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber muß in
solchem Falle das Arbeitsverhältnis unter Einhal-
tung der geltenden Frist kündigen und die Kün-
digung gleichzeitig mit einem neuen Angebot ver-
binden (sogenannte Änderungskündigung). Nimmt
der Arbeitnehmer das Angebot nicht an, so ist das
Arbeitsverhältnis gelöst. Weder für die Änderungs-
kündigung noch für die Auflösung des Arbeits-
verhältnisses im Falle der Ablehnung des neuen
Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf es der
Zustimmung des Arbeitsamtes. Mit dem Inkraft-
treten des neuen Kündigungsschutzgesetzes am
14. 8. 1951 ist die Verordnung über die Beschrän-
kung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. 9. 1939, auf
Grund welcher die Kündigung der Zustimmung des
Arbeitsamtes bedurfte, aufgehoben worden.
Dr.St.
DER KOMET
Feuergefährlichkeit elektrischer Anlagen
Als die elektrische Beleuchtung vor etwa 66
Jahren eingeführt wurde, unterschätzte man im
allgemeinen die Feuergefährlichkeit elektrischer
Anlagen. Gegenwärtig aber hört man nicht selten
unberechtigte Übertreibungen. Aus den Statistiken
der Feuerversicherungsgesellschaften geht jeden-
falls hervor, daß die Elektrizität gegenüber ande-
ren Entstehungsursachen von Bränden keine große
Rolle spielt.
Zunächst können elektrische Leitungen durch
das Glühendwerden stark überlasteter Drähte (die
sogenannte Joulesche Wärme) Anlaß zu Bränden
werden. Bei Widerständen ist diese Möglichkeit
wesentlich größer als bei Leitungen. Auch bei Ap-
paraten und Maschinen ist sie gegeben. Man wird
also dem Abschluß der Widerstände von entzünd-
lichen Gegenständen besonderes Augenmerk zu
widmen haben.
Im Kurzschluß haben wir einen Grenzfall
von Überlastung. Gewiß sind Kurzschlüsse nicht
selten, dennoch aber kann sich der Fachmann mit
der einfachen Behauptung bei vielen Meldungen
,,Brandursache vermutlich Kurzschluß" nicht ein-
verstanden erklären, weil die Allgemeinheit dazu
neigt, bei unklaren Brandursachen regelmäßig auf
Kurzschluß zu schließen. Meist wird der Kurz-
schluß durch abgeschleuderte glühende Metallteile
zünden, aber auch durch brennende Gase, die an
der Kurzschlußstelle und an offenen Sicherungen
auftreten. Man wird also vermeiden, solche Si-
cherungen dicht bei leichtentzündlichen Waren zu
montieren. Bei ungesichertem Kurzschluß
würde die hohe Stromstärke länger fließen und
auch das Isolierungsmaterial der Leitungen würde
in Brand geraten. Fällt das brennende Isolierungs-
material schließlich auf brennbare Stoffe auch
mit dem geschmolzenen Kupfer kann das gleiche
geschehen, so kann es diese entzünden.
Auch an Verbindungsstellen mit unsicherem
Kontakt (kalten Lötstellen) tritt hohe Er-
wärmung durch Joulesche Wärme auf. Ebenso
kann die hohe Temperatur des elektrischen Licht-
bogens brennbares Material entzünden. Der Licht-
bogen von Bogenlampen ist also von entzünd-
lichem Material abzuschließen. Bogenlampen kön-
nen übrigens auch durch abfallende glühende
Kohlenteilchen mittelbar zünden, weshalb Aschen-
teller oder geschlossene Glocken notwendig sind.
Wenn bei Mehrfachleitungen feine Drähtchen sich
zur anderen Leitung durchbohren, was vor allen
Dingen bei beweglichen. einpoligen Schalterleitun-
gen (Bettschalter) der Fall ist, so bildet sich eben-
falls ein elektrischer Lichtbogen. Mit Recht sind
Bettschalter deshalb verboten. Die erste Folge des
Lichtbogens sind in solchen Fällen eine Entzün-
dung des Isoliermaterials. Ein ähnlicher Lichthogen
entsteht unter Umständen an Stellen, wo ein Erd-
schluß oder ein anderer Isolationsfehler besteht.
Beim Funktionieren von Blitzschutzvorrichtungen
können ebenfalls Lichtbogen auftreten. Sie sind
ebenfalls bei der Montage in Betracht zu ziehen.
damit sie nicht auf leichtentzündliches Material
treffen. Lichtbogen, die an Ausschaltern usw. auf-
treten, sowie die Funken an Kommutatoren können
in besonders explosionsgefährlichen Räumen Ge-
fahr bringen.
Glühlampen können mitunter dann zünden,
wenn durch Verhinderung der freien Ausstrahlung
und des Luftumlaufs durch Stoffumhüllung oder
Staubablagerung die Temperatur des Glases schnell
SO
hoch steigt. daß Papier. Gewebe, Watte,
Schleier, Sägespäne, Mehl u. dgl.. die die Lampe
berühren, zu glimmen und schließlich zu brennen
beginnen. Diese Berührung muß deshalb durch
Schalen, Schirme, Schutzgläser oder Drahtgitter
verhindert werden.
FUKOMET
Für
W. H.
Vir geben Auskünft
Herr M. in N. Welche Genehmigungen für die
von mir betriebenen Spiele,,Tombola" und,,Wür-
felspiel mit 3 Würfeln" sind erforderlich?
Für die von Herrn M. veranstalteten Spiele sind
nach den,,Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmög-
lichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehen-
der Dauer vom 27. 7. 1951 (Gemeins. Ministerialbl.
der Bundesminist. Nr. 22/51) neben dem Wan-
dergewerbeschein (§ 55 Abs. 1 Ziff. 4 GewO.) und
der ortspolizeilichen Erlaubnis (§ 60 a GewO.) fol-
gende Genehmigungen erforderlich:
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a) für Tombola: Genehmigung der Kreis-
polizeibehörde oder der von ihr bestimmten
Ortspolizeibehörde (§ 1 Nr. 3 der Lotterie-Ver-
ordnung vom 6. 3. 1937);
b) für Würfelspiel mit 3 Würfeln: Er-
laubnis zum öffentlichen Glücksspiel bei Volks-
belustigungen durch die von der Landeszentral-
behörde bestimmte Behörde (§ 1 der Bekannt-
machung betr. Ausführungsvorschriften zu dem
Gesetz gegen das Glücksspiel vom 27. 7. 1920).
Die nähere Bestimmung darüber, welche Behörde
für die Erlaubnis zuständig ist, bleibt also in den
einzelnen Ländern der Bundesrepublik den Landes-
zentralbehörden (Landesregierungen) vorbehalten.
Herr M. muß also bei der Ausstellungsbehörde sei-
nes Wandergewerbesscheins oder einer sonstigen
Kreispolizeibehörde seines Landes entsprechende
Rückfrage halten, welche Behörde in seinem Land
für die Erteilung der Erlaubnis in Frage kommt.
A. L. in F. Kann ein alternder Mensch durch
Übertragung von Hormonen tatsächlich verjüngt
werden?
Der Lebensablauf im menschlichen Körper wird
sehr wesentlich durch das Funktionieren der Hor-
mone gewährleistet; das heißt, jede der Hormon-
drüsen (Schilddrüse, Bauchspeicheldrüse usw.)
muß ihre Absonderung in die Blutbahn geben, um
bestimmte Organe zur Tätigkeit anzuregen. Wenn
nun die Hormone, die das Wachstum und die
Funktion der Geschlechtsorgane verbürgen, ver-
siegen, so verwelkt der Körper allmählich. Pflanzt
man aus einem jugendlichen Organismus das Ge-
webe, das die entsprechenden Hormone liefert,
einem Menschen in sein gealtertes Gewebe ein, so
strafft sich der Körper. Falten bilden sich zurück,
und überhaupt erscheint der Organismus tatsäch-'
lich verjüngt. Der Haken ist nur der: Das einge-
pflanzte Hormondrüsengewebe wirkt nur so lange,
wie sein mitgebrachter Hormonvorrat reicht, und
verkümmert nach wenigen Monaten, worauf der
natürliche Alterszustand sich wiederherstellt. Den
wirklichen Jungbrunnen hat eben doch noch nie-
mand erschlossen!
K. G. in K. In Pressemeldungen stieß ich dieser
Tage auf zwei mir unbekannte Begriffe: Jamboree
und Dendrologie. Woher stammen diese Wörter
und was bedeuten sie?
Jamboree ist ein alt-indianisches Wort, das
..friedliches Treffen aller Stämme" ausdrückt. Die
Pfadfinder in aller Welt haben es zur Bezeichnung
ihrer alle vier Jahre stattfindenden allgemeinen
Zusammenkünfte, wie eben jetzt bei Ichl, gewählt.
Dendrologie, hergeleitet vom griechischen den-
dron Baum, ließe sich ungefähr mit Baumkunde
übersetzen. Die Deutsche Dendrologische Gesell-
schaft will Wesen und Eigentümlichkeiten aller Art
von Bäumen weiter erforschen.
G. N. in K. Ich wurde seinerzeit in Berlin im
jetzigen amerikanischen Sektor ausgebombt und
wohne seit einigen Jahren in Koblenz. Einen An-
trag auf Hausratshilfe hat der Soforthilfeausschuß
mit der Begründung abgelehnt, der Sachschaden
müsse,,im Währungsgebiet eingetreten sein". Ge-
hört denn Berlin nicht mit dazu?
Solange die Stadt Berlin noch ein staatliches
Eigengebilde darstellt, also nicht als ,,Land" zur
Bundesrepublik Deutschland gehört, liegt sie for-
mell,,außerhalb des Währungsgebietes" und
wenn zehnmal unsere DMark laut besonderer,
nicht zu verallgemeinernder Abmachung auch an
der Spree ihre Gültigkeit besitzt! Wir möchten
hoffen, daß der Wunsch der Westberliner, als
zwölftes Land in die Bundesrepublik aufgenommen
zu werden, bald in Erfüllung gehe, womit sich ia
dann auch Ihre Angelegenheit ganz von selbst in
gerechter Weise lösen würde.
S. T. in F. Meine Frau und ich haben jeder Ein-
künfte. Wir sind mit erheblichen Steuerbeträgen
im Rückstand, insbesondere liegt das an Zahlungs-
schwierigkeiten. die bei mir aufgetreten sind. Meine
Frau, die ein Geschäft hat, wäre zahlungsfähiger.
Kann sich das Finanzamt auch an meine Frau
halten, obwohl der Steuerbescheid nicht auch an
sie gerichtet ist?
Nach § 7 StAnpG. sind Personen, die steuerlich
zusammen zu veranlagen sind, Gesamtschuldner.
Jeder Gesamtschuldner schuldet die ganze Lei-
stung. Dem Finanzamt steht es frei, an welchen
Gesamtschuldner es sich halten will; es kann sich
also auch an Ihre Ehefrau halten. Das gilt für die
Einkommensteuer und für die Vermögenssteuer,
nicht aber für die Umsatzsteuer. Die Tat-
sache, daß der Steuerbescheid nur an Sie gerich-
tet ist, hat nur die Wirkung, daß die Rechtsmittel-
frist für Ihre Frau gegen den Bescheid noch nicht
zu laufen begonnen hat. Das ist also u. U. nur ein
vorübergehender Aufschub.