Der Komet 3206 – Seite 15

1951-09-10 · Seite 15 von 28

Der Komet 3206 – Seite 15 vom 1951-09-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3206 Warum trat der Vorsitzende der Bonner Schausteller von seinem Posten zurück? Der ehemalige Vorsitzende der Bonner Schau- stellerschaft, der Karussellbesitzer Andreas Heindrichs, bittet um folgende Bekanntgabe im,,Komet": ,Veranlaßt durch eine schwere Beleidigung, die durch die Verbreitung einer üblen Nachrede durch Frau Kläre Eiser aus Bonn hervorgerufen wurde, sah sich Herr Andreas Heindrichs genötigt, seinen Posten als Vorsitzender der Bonner Schausteller niederzulegen. Frau Eiser hatte das unwahre Ge- rücht verbreitet, Heindrichs hätte sich als Gegen- leistung für die Besorgung eines Platzes an einen Kölner Wurstbratereibesitzer auf der Königswin- terer Kirmes einen Maßanzug schenken und das Platzgeld für sein Karussell von dem Kölner Kol- legen bezahlen lassen. Die von Herrn Heindrichs beantragte gerichtliche Klärung durch das Amtsgericht in Bonn ergab in der Sitzung vom 19. 6. 1951, Aktenzeichen 27 Bs. 9/51 folgendes Urteil: Im Namen des Volkes! Die Angeklagte, Frau Kläre Eiser, Bonn, Bonner- talweg 236, wird wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 50 DM. im Unvermögensfalle zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen kostenpflichtig verurteilt." setzungen an die Zustimmung der Arbeitsbehörde gebunden. Die Geltungsdauer der Überleitungsvor- schriften, die zunächst nur für eine kurze Zeit- spanne (bis 31. 3. 1949) vorgesehen war, wurde vom Bundestag mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 30. 6. 1951. Eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer der Überleitungsvorschriften wurde vom Bundestag nicht beschlossen. Mit einer rück- wirkenden Verlängerung, wie dies in der Vergan- genheit der Fall war, ist nicht mehr zu rechnen, zumal die Arbeitsministerien der Länder ein Be- dürfnis für die weitere Aufrechterhaltung des be- hördlichen Zustimmungsverfahrens für die Verein- barung ungünstigerer Arbeitsbedingungen ver- neinten. Mit dem Ablauf der Überleitungsvor- schriften am 30. 6. 1951 hängt somit die Rechts- wirksamkeit von Vereinbarungen, durch die Ar- beitsbedingungen gegenüber dem bisherigen Zu- stand verschlechtert werden, nicht mehr von der Zustimmung der Arbeitsbehörde ab. Dies gilt so- wohl für einzelvertragliche Abreden, wie auch für Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Be- triebsrat (Betriebsvereinbarungen). Tarifvertrag- liche Vereinbarungen unterlagen bereits bisher nicht der behördlichen Genehmigung; der vor- übergehende staatliche Schutz erstreckte şich le- diglich auf betriebliche und einzelvertragliche Regelungen. Nach dem nunmehr gegebenen Rechts- zustand bedarf weder die Vereinbarung einer Lohn- oder Gehaltsminderung noch die Vereinbarung einer kürzeren Urlaubsdauer, einer verkürzten Arbeitszeit oder sonstiger Arbeitsbedingungen der behördlichen Zustimmung. Doch sind die Beschränkungen, die sich aus tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen ergeben, nach wie vor zu beachten. So z. B. ist eine mit einem tarifgebundenen Arbeit- nehmer vereinbarte Lohn- oder Gehaltskürzung unter den tariflichen Satz nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes rechtsunwirksam, da die tariflichen Normen als Mindestbedingungen un- abdingbar sind, d. h., daß selbst mit dem Einver- ständnis des Arbeitnehmers keine ungünstigere als die tarifliche Regelung rechtswirksam getroffen werden kann. Selbstverständlich müssen auch die geltenden Kündigungsfristen beachtet werden, wenn der Arbeitnehmer mit einer Änderung der Arbeits- bedingungen ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nicht einverstanden ist. Der Arbeitgeber muß in solchem Falle das Arbeitsverhältnis unter Einhal- tung der geltenden Frist kündigen und die Kün- digung gleichzeitig mit einem neuen Angebot ver- binden (sogenannte Änderungskündigung). Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot nicht an, so ist das Arbeitsverhältnis gelöst. Weder für die Änderungs- kündigung noch für die Auflösung des Arbeits- verhältnisses im Falle der Ablehnung des neuen Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf es der Zustimmung des Arbeitsamtes. Mit dem Inkraft- treten des neuen Kündigungsschutzgesetzes am 14. 8. 1951 ist die Verordnung über die Beschrän- kung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. 9. 1939, auf Grund welcher die Kündigung der Zustimmung des Arbeitsamtes bedurfte, aufgehoben worden. Dr.St. DER KOMET Feuergefährlichkeit elektrischer Anlagen Als die elektrische Beleuchtung vor etwa 66 Jahren eingeführt wurde, unterschätzte man im allgemeinen die Feuergefährlichkeit elektrischer Anlagen. Gegenwärtig aber hört man nicht selten unberechtigte Übertreibungen. Aus den Statistiken der Feuerversicherungsgesellschaften geht jeden- falls hervor, daß die Elektrizität gegenüber ande- ren Entstehungsursachen von Bränden keine große Rolle spielt. Zunächst können elektrische Leitungen durch das Glühendwerden stark überlasteter Drähte (die sogenannte Joulesche Wärme) Anlaß zu Bränden werden. Bei Widerständen ist diese Möglichkeit wesentlich größer als bei Leitungen. Auch bei Ap- paraten und Maschinen ist sie gegeben. Man wird also dem Abschluß der Widerstände von entzünd- lichen Gegenständen besonderes Augenmerk zu widmen haben. Im Kurzschluß haben wir einen Grenzfall von Überlastung. Gewiß sind Kurzschlüsse nicht selten, dennoch aber kann sich der Fachmann mit der einfachen Behauptung bei vielen Meldungen ,,Brandursache vermutlich Kurzschluß" nicht ein- verstanden erklären, weil die Allgemeinheit dazu neigt, bei unklaren Brandursachen regelmäßig auf Kurzschluß zu schließen. Meist wird der Kurz- schluß durch abgeschleuderte glühende Metallteile zünden, aber auch durch brennende Gase, die an der Kurzschlußstelle und an offenen Sicherungen auftreten. Man wird also vermeiden, solche Si- cherungen dicht bei leichtentzündlichen Waren zu montieren. Bei ungesichertem Kurzschluß würde die hohe Stromstärke länger fließen und auch das Isolierungsmaterial der Leitungen würde in Brand geraten. Fällt das brennende Isolierungs- material schließlich auf brennbare Stoffe auch mit dem geschmolzenen Kupfer kann das gleiche geschehen, so kann es diese entzünden. Auch an Verbindungsstellen mit unsicherem Kontakt (kalten Lötstellen) tritt hohe Er- wärmung durch Joulesche Wärme auf. Ebenso kann die hohe Temperatur des elektrischen Licht- bogens brennbares Material entzünden. Der Licht- bogen von Bogenlampen ist also von entzünd- lichem Material abzuschließen. Bogenlampen kön- nen übrigens auch durch abfallende glühende Kohlenteilchen mittelbar zünden, weshalb Aschen- teller oder geschlossene Glocken notwendig sind. Wenn bei Mehrfachleitungen feine Drähtchen sich zur anderen Leitung durchbohren, was vor allen Dingen bei beweglichen. einpoligen Schalterleitun- gen (Bettschalter) der Fall ist, so bildet sich eben- falls ein elektrischer Lichtbogen. Mit Recht sind Bettschalter deshalb verboten. Die erste Folge des Lichtbogens sind in solchen Fällen eine Entzün- dung des Isoliermaterials. Ein ähnlicher Lichthogen entsteht unter Umständen an Stellen, wo ein Erd- schluß oder ein anderer Isolationsfehler besteht. Beim Funktionieren von Blitzschutzvorrichtungen können ebenfalls Lichtbogen auftreten. Sie sind ebenfalls bei der Montage in Betracht zu ziehen. damit sie nicht auf leichtentzündliches Material treffen. Lichtbogen, die an Ausschaltern usw. auf- treten, sowie die Funken an Kommutatoren können in besonders explosionsgefährlichen Räumen Ge- fahr bringen. Glühlampen können mitunter dann zünden, wenn durch Verhinderung der freien Ausstrahlung und des Luftumlaufs durch Stoffumhüllung oder Staubablagerung die Temperatur des Glases schnell SO hoch steigt. daß Papier. Gewebe, Watte, Schleier, Sägespäne, Mehl u. dgl.. die die Lampe berühren, zu glimmen und schließlich zu brennen beginnen. Diese Berührung muß deshalb durch Schalen, Schirme, Schutzgläser oder Drahtgitter verhindert werden. FUKOMET Für W. H. Vir geben Auskünft Herr M. in N. Welche Genehmigungen für die von mir betriebenen Spiele,,Tombola" und,,Wür- felspiel mit 3 Würfeln" sind erforderlich? Für die von Herrn M. veranstalteten Spiele sind nach den,,Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmög- lichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehen- der Dauer vom 27. 7. 1951 (Gemeins. Ministerialbl. der Bundesminist. Nr. 22/51) neben dem Wan- dergewerbeschein (§ 55 Abs. 1 Ziff. 4 GewO.) und der ortspolizeilichen Erlaubnis (§ 60 a GewO.) fol- gende Genehmigungen erforderlich: Seite 15 a) für Tombola: Genehmigung der Kreis- polizeibehörde oder der von ihr bestimmten Ortspolizeibehörde (§ 1 Nr. 3 der Lotterie-Ver- ordnung vom 6. 3. 1937); b) für Würfelspiel mit 3 Würfeln: Er- laubnis zum öffentlichen Glücksspiel bei Volks- belustigungen durch die von der Landeszentral- behörde bestimmte Behörde (§ 1 der Bekannt- machung betr. Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 27. 7. 1920). Die nähere Bestimmung darüber, welche Behörde für die Erlaubnis zuständig ist, bleibt also in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik den Landes- zentralbehörden (Landesregierungen) vorbehalten. Herr M. muß also bei der Ausstellungsbehörde sei- nes Wandergewerbesscheins oder einer sonstigen Kreispolizeibehörde seines Landes entsprechende Rückfrage halten, welche Behörde in seinem Land für die Erteilung der Erlaubnis in Frage kommt. A. L. in F. Kann ein alternder Mensch durch Übertragung von Hormonen tatsächlich verjüngt werden? Der Lebensablauf im menschlichen Körper wird sehr wesentlich durch das Funktionieren der Hor- mone gewährleistet; das heißt, jede der Hormon- drüsen (Schilddrüse, Bauchspeicheldrüse usw.) muß ihre Absonderung in die Blutbahn geben, um bestimmte Organe zur Tätigkeit anzuregen. Wenn nun die Hormone, die das Wachstum und die Funktion der Geschlechtsorgane verbürgen, ver- siegen, so verwelkt der Körper allmählich. Pflanzt man aus einem jugendlichen Organismus das Ge- webe, das die entsprechenden Hormone liefert, einem Menschen in sein gealtertes Gewebe ein, so strafft sich der Körper. Falten bilden sich zurück, und überhaupt erscheint der Organismus tatsäch-' lich verjüngt. Der Haken ist nur der: Das einge- pflanzte Hormondrüsengewebe wirkt nur so lange, wie sein mitgebrachter Hormonvorrat reicht, und verkümmert nach wenigen Monaten, worauf der natürliche Alterszustand sich wiederherstellt. Den wirklichen Jungbrunnen hat eben doch noch nie- mand erschlossen! K. G. in K. In Pressemeldungen stieß ich dieser Tage auf zwei mir unbekannte Begriffe: Jamboree und Dendrologie. Woher stammen diese Wörter und was bedeuten sie? Jamboree ist ein alt-indianisches Wort, das ..friedliches Treffen aller Stämme" ausdrückt. Die Pfadfinder in aller Welt haben es zur Bezeichnung ihrer alle vier Jahre stattfindenden allgemeinen Zusammenkünfte, wie eben jetzt bei Ichl, gewählt. Dendrologie, hergeleitet vom griechischen den- dron Baum, ließe sich ungefähr mit Baumkunde übersetzen. Die Deutsche Dendrologische Gesell- schaft will Wesen und Eigentümlichkeiten aller Art von Bäumen weiter erforschen. G. N. in K. Ich wurde seinerzeit in Berlin im jetzigen amerikanischen Sektor ausgebombt und wohne seit einigen Jahren in Koblenz. Einen An- trag auf Hausratshilfe hat der Soforthilfeausschuß mit der Begründung abgelehnt, der Sachschaden müsse,,im Währungsgebiet eingetreten sein". Ge- hört denn Berlin nicht mit dazu? Solange die Stadt Berlin noch ein staatliches Eigengebilde darstellt, also nicht als ,,Land" zur Bundesrepublik Deutschland gehört, liegt sie for- mell,,außerhalb des Währungsgebietes" und wenn zehnmal unsere DMark laut besonderer, nicht zu verallgemeinernder Abmachung auch an der Spree ihre Gültigkeit besitzt! Wir möchten hoffen, daß der Wunsch der Westberliner, als zwölftes Land in die Bundesrepublik aufgenommen zu werden, bald in Erfüllung gehe, womit sich ia dann auch Ihre Angelegenheit ganz von selbst in gerechter Weise lösen würde. S. T. in F. Meine Frau und ich haben jeder Ein- künfte. Wir sind mit erheblichen Steuerbeträgen im Rückstand, insbesondere liegt das an Zahlungs- schwierigkeiten. die bei mir aufgetreten sind. Meine Frau, die ein Geschäft hat, wäre zahlungsfähiger. Kann sich das Finanzamt auch an meine Frau halten, obwohl der Steuerbescheid nicht auch an sie gerichtet ist? Nach § 7 StAnpG. sind Personen, die steuerlich zusammen zu veranlagen sind, Gesamtschuldner. Jeder Gesamtschuldner schuldet die ganze Lei- stung. Dem Finanzamt steht es frei, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will; es kann sich also auch an Ihre Ehefrau halten. Das gilt für die Einkommensteuer und für die Vermögenssteuer, nicht aber für die Umsatzsteuer. Die Tat- sache, daß der Steuerbescheid nur an Sie gerich- tet ist, hat nur die Wirkung, daß die Rechtsmittel- frist für Ihre Frau gegen den Bescheid noch nicht zu laufen begonnen hat. Das ist also u. U. nur ein vorübergehender Aufschub.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3190/15