Der Komet 3206 – Seite 7

Nr. 3206 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Betr.: Beförderungssteuer Der Landesverband Rheinland-Pfalz führt seit dem vergangenen Jahr einen Prozeß in der Beför- derungssteuersache des Schaustellers Rudolf Barth. Der Geschäftsführer des Landesverbandes Rhein- land-Pfalz hat den Schausteller Rudolf Barth ver- treten und bei den Verhandlungen vor dem Finanz- gericht des Landes Rheinld.-Pfalz Hauptgeschäfts- führer Biller von der Hauptgemeinschaft hinzu- gezogen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Erhebung der Beförderungssteuer zu Ungun- sten des Schaustellergewerbes entschieden. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hat dann in Vollmacht des Schau- stellers Barth Herr Biller den Bundesfinanzhof in München im Berufungsverfahren angerufen. Herr Biller hatte vor dem Entscheidungstermin eine Aus- sprache mit dem Berichterstatter des Bundesfinanz- gerichts in München. Das Bundesfinanzgericht in München hatte in seiner Sitzung vom 20. 7. 1951 dann die Entscheidung des Finanzgerichtes Rhein- land-Pfalz in Neustadt aufgehoben und den Be- schwerdeführer Rudolf Barth von der Beförderungs- steuer freigestellt. Es wurde in dem Verfahren nur ein kleiner Teilbetrag eingeklagt und wir freuen uns, daß dieses Urteil zu Gunsten des Schau- stellergewerbes ausgefallen ist. Wir werden in einer der nächsten Nummern noch eingehend das Urteil besprechen. Das Urteil hat folgenden Wortlaut: AZ II 41/51 Im Namen des Volkes! In der Beförderungssteuersache des Schaustellers Rudolf Barth, früher Zotzenheim, jetzt Bonn, ver- treten durch den Hauptgeschäftsführer der Haupt- gemeinschaft Ambulantes Gewerbe Rex Biller, Stuttgart, Nadlerstraße 5, hat auf seine Rechts- beschwerde gegen das Urteil der II. Kammer des Finanzgerichtes Rheinld.-Pfalz in Neustadt an der Haardt vom 29. November 1950 der II. Senat des Bundesfinanzhofes unter Mitwirkung des Se- natspräsidenten Dr. Ansorge als Vorsitzenden und der Bundesfinanzrichter Dr. Hübschmann, Borut- tau, Otto und Wolff in der Sitzung v. 20. Juli 1951 folgenden Bescheid erlassen: Die angefochtene Entscheidung, der Ein- spruchsbescheid des Finanzamtes Bingen vom 24. Jan. 1950 und dessen Steuerbescheid vom 25. November 1949 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird von der Beför- derungssteuer im Betrage von DM. 145. frei- gestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Staatskasse. Dieser Bescheid gilt als Urteil, wenn kein Betei- ligter innerhalb zwei Wochen, vom Tage der Zu- stellung an gerechnet, die Anberaumung der münd- lichen Verhandlung beantragt. Gründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Inhaber eines Schaustellerbetriebes. Er befördert seine Karusselle mit eigenen Zugmaschinen zum jeweiligen Aus- stellungsort. Das Finanzamt hat ihn mit seinen Tagesrouten in die Fernzone, gerechnet von dem angenommenen Sitz seines Unternehmens im Lande Rheinland-Pfalz, für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1949 zur Beförderungssteuer heran- gezogen, indem es auf Grund des Erlasses des früheren Reichsministers der Finanzen vom 11. No- vember 1936 Abschn. 2 (Reichssteuerblatt - RSTBI.- S. 1103) Beförderungen im Werkfernverkehr als gegeben ansah. Das Finanzgericht hat die Beru- fung als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechts- beschwerde hat Erfolg. Dem Bf. ist allerdings nicht darin beizutreten, daß die Erhebung der Beförderungssteuer vom Werkfernverkehr der gesetzlichen Grundlage ent- behre. Der Bf. meint, nachdem im § 16 Abs. 1 der Steuervereinfachungsverordnung vom 14. Septem- ber 1944 (Reichsgesetzblatt RGBl. I S. 202) an- geordnet worden sei, daß die Beförderungssteuer im Werkfernverkehr nicht mehr erhoben wird, sei das Land Rheinld.-Pfalz nicht berechtigt gewesen, das Landesgesetz über die Wiedererhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernverkehr und Werk- fernverkehr vom 15. 6. 1949 (Gesetz- und Verord- nungsblatt I S. 227) zu erlassen. Diese Auffassung geht fehl. Nach Art. 105 Abs. 2 Ziff, 1 des Grund- gesetzes hat der Bund die konkurrierende Gesetz- gebung über die Verkehrssteuern, zu denen auch die Beförderungssteuer gehört. Das bedeutet nach Art. 72 Abs. 1 a. a. O., daß die Länder die Befug- nis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Dementsprechend behandelt auch das Bundesgesetz vom 2. März 1951 zur Wieder- erhebung der Beförderungssteuer im Möbelfernver- kehr und im Werkfernverkehr usw. (Bundesgesetz- blatt 1951 S. 159) in § 1 das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz als gültig, indem es dieses Gesetz ausdrücklich außer Kraft setzt. Was die Steuer selbst betrifft, so unterliegt nach § 1 Abs. 2 Ziff. 4 des Beförderungssteuergesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 531) der Steuer auch die Beför- derung von Gütern im Werkverkehr mit Kraftfahr- zeugen außerhalb eines Umkreises von 50 km., ge- rechnet vom Standort des Kraftfahrzeuges. Was unter diesem Werkfernverkehr zu verstehen ist , ist im § 27 der Vorläufigen Durchführungsbestimmun- gen zum Gesetz zur Änderung des Beförderungs- steuergesetzes (Vorl. BefStDB.) v. 21. Sept. 1936 (RGBl. I S. 738) bestimmt. Er besagt, daß Werk- fernverkehr die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens ist, wenn die dort unter den Ziffern 1 bis 4 bezeichneten Bedingungen er- füllt sind. Nach Ziff. 1 müssen die beförderten Güter zum Verbrauch oder zur Verarbeitung oder zur Wiederveräußerung erworben oder von dem Unternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein. Schon diese Bedingung ist bei der Beför- derung der Karusselle des Bf. nicht erfüllt. Das Finanzgericht stützt aber die Steuerfor- derung auf den Abschn. 2 des Runderlasses des früheren Reichsministers der Finanzen vom 11. No- vember 1936 (RStBl. S. 1103). Dort ist ausgeführt: ,,Jede Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in der Fernzone fällt entweder unter den Begriff des Güterfernverkehrs oder unter den Begriff des Werk- fernverkehrs. Eine dritte Art von Güterbeförderung in der Fernzone gibt es nicht." Diesem Erlaẞ ver- mag der Senat im Gegensatz zu dem Urteil des Reichsfinanzhofs II 434/37 vom 14. Januar 1938, Slg. Bd. 43 S. 60, RStbl. S. 360, eine für die Steuer- gerichte bindende Kraft nicht beizumessen. Der Reichsminister der Finanzen war nach § 12 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO.) ermächtigt, den Begriff des Werkfernverkehrs zu umschreiben. Da eine solche Umschreibung aber eine Rechtsgestal- tung zum Inhalt hat, mußte sie, wenn sie für die Steuergerichte bindend sein sollte, in einer Rechts- verordnung ergeben, die nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen 13. 10. 23 (RGBl. I S. 959) im Reichsgesetzblatt, Reichsministerialblatt oder Reichsanzeiger zu ver- künden war. So ist es auch in § 27 Vorl. BefStDB. geschehen. Wenn der Reichsminister der Finanzen von der dortigen Begriffsbestimmung abgehen wollte, mußte er eine neue Rechtsverordnung er- lassen. Der Erlaß vom 11. November 1936 ist aber nur eine Verwaltungsanweisung. Verwaltungser- lasse binden die Steuergerichte nur, wenn sie so- genannte,,Milderungserlasse" darstellen (vgl. Gut- achten des Obersten Finanzgerichtshofes ID 6/49 S vom 27. August 1949; Urteile III 62/49 S vom 29. Oktober 1949 und IV 69/49 vom 28. Oktober 1949 , Steuerrechtskartei, AO. § 13 Rechtsspruch 3, 4, 5). Ein Milderungserlaß ist der Ersaß vom 11. Novem- ber 1936 nicht, weil er gegenüber § 27 Vorl. Bef- SDB. die Steuerpflicht ausdehnt. vom Güterfernverkehr, d. h. eine Beförderung von Gütern für andere (§ 1 Vorl. BefStDB.) liegt im Streitfall unzweifelhaft und unbestritten nicht vor. Da hiernach die Steuerforderung der rechtlichen Grundlage entbehrt, war der Bf. unter Aufhebung sämtlicher Vorentscheidungen von der Steuer frei- zustellen, ohne daß auf das Vorbringen der Rb. über das Fehlen eines Standortes der Kraftfahr- zeuge einzugehen war. Der Bf. hat mündliche Verhandlung beantragt; es erschien unangebracht, zunächst eine oder eine solche zu entscheiden (§ 294 Abs. 2 AO.). gez.: Dr. Ansorge Dr. Hübschmann Wolff Otto Boruttau Ausgefertigt: München, den 26. Juli 1951. Geschäftsstelle II des Bundesfinanzhofes. gez. (Unterschrift). (Siegel) Herrn Hauptgeschäftsführer Biller Stuttgart-A., Nadlerstr. 5. Seite 7 Betr.: Vorstandssitzung der Hauptgemeinschaft Der Vorstand der Hauptgemeinschaft wird zwi- schen dem 10. und 20. September 1951 von dem Vorsitzenden, Herrn Kistner, zu einer Sitzung einberufen. Wir bitten alle Landesverbände, sich für diese Sitzung vorzubereiten und mitzuteilen, welcher Tag für die Sitzung vorgeschlagen wird. Die Sitzung soll diesmal in Stuttgart stattfinden. Betr.: Cannstatter Volksfest Das Cannstatter Volksfest 1951 wird am 20. September durch den Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart eröffnet. Es schließt mit dem 1. Oktober. Die Zulassungen sind in der Zwischenzeit vom Wirtschaftsförderungsamt der Stadt Stuttgart den in Frage kommenden Schau- stellern zugestellt worden. Weitere Bewerbungen sind zwecklos. Betr.: Oktoberfest Krautheim Die Stadt Krautheim (Jagst) veranstaltet in den Tagen vom 21.-28. 10. 1951 das 1. Volksfest im Jagsttal (Herbstmarkt). Das Volksfest, das mit einem Herbstmarkt verbunden wird, soll zum er- Isten Male auch im Jagsttal der Bevölkerung Freude und Entspannung bringen. Es wird umrahmt durch traditionsgebundene Gruppen und Volkstänze so- wie durch Tagungen der Gewerbevereine und an- derer Berufsverbände. Alle Gewerbetreibenden werden darauf hinge- wiesen, die nächsten Nummern der Fachzeitschrift genauestens durchzulesen, da in den nächsten Ta- gen mit einer wichtigen Entscheidung im Bundes- gebiet zu rechnen ist, die sich auf alle Berufs- gruppen des ambulanten Gewerbes bezieht. Die Wandergewerbetreibenden im Bundesgebiet wer- den daraus ersehen, daß in allen Zonen die Ver- bände des ambulanten Gewerbes ihre vornehmste Aufgabe darin erblicken, die wirtschaftliche Exi- stenz jedes Gewerbebetriebes im ambulanten Ge- werbe zu bessern. Um so mehr aber ist es Pflicht aller Gewerbetreibenden, sich den z zugelassenen Verbänden in der Bundesrepublik anzuschließen und vor allem ihre Beiträge zu bezahlen. Nur wenn eine geschlossene Einheitsfront geschaffen wird, dürften in naher und ferner Zukunft Garantien ge- schaffen werden können, die die Existenz jedes einzelnen Gewerbetreibenden sichern. In diesem Sinne rufen wir die Wandergewerbetreibenden auf, sich sofort den in ihren Ländern zugelassenen Ver- bänden anzuschließen und dadurch mitzuhelfen, daß die Schlagkraft der Spitzenorganisation des Hauptverbandes in der Bundesrepublik gesichert wird. Mit kollegialem Gruß Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Kistner, Loeb, Biller, Hauptgeschäftsführung. Vorsitzende. Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplatz 7 - Tel. 31 0 84 Laut Beschluß der Außenstelle Regensburg des BLV. wurde der Kollege Adam Pöllath, Re- gensburg, zum außerordentlichen Ehrenmit- glied ernannt. Wir möchten bei dieser Gelegenheit nicht ver- säumen, unserem Kollegen Adam Pöllath für seine großen Verdienste um das gesamte ambulante Ge- werbe, für seine stets bewiesene kollegiale Ge- sinnung und große Hilfsbereitschaft unseren Dank auszusprechen. Leider hat ein körperliches Leiden dem Kollegen Pöllath die weitere aktive Mitarbeit in der Organisation unmöglich gemacht. Wir wünschen unserem Kollegen Adam Pöllath auch fernerhin alles Gute und hoffen, daß wir ihn noch recht oft in unserer Mitte begrüßen können. Bay. Landesfachverband Amb. Gewerbetreibender Der Vorstand. i. A.: A. C. Hillebrand, Landesvorsitzender.