Der Komet 3206 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Verband Ambulant.Gewerbetreibender Deutschands e. V. SITZ: HANNOVER Was tut der Verband für uns? Arbeitsbericht des VAGD. über das 1. Halbjahr 1951 Die Hauptverwaltung des VAGD. hat seit Be- ginn dieses Jahres in verstärktem Maße auf die Bundesregierung in Bonn eingewirkt, Gesetze und Verordnungen, die das ambulante Gewerbe betref- fen, im Einvernehmen mit dem VAGD. zu behan- deln. Es wurde uns dadurch Gelegenheit gegeben, sowohl auf schriftlichem Wege als auch durch regelmäßige Verhandlungen an Ort und Stelle in Bonn die Belange des ambulanten Gewerbes be- stens zu vertreten. Um unseren Mitgliedern einen Überblick über die geleisteten bzw. noch laufenden Arbeiten zu geben, werden wir im Nachstehenden die hauptsächlich interessierenden Fragenkomplexe erörtern. Fachgemeinschaft I (Gewerbe nach Schaustellerart) Die Verwaltungs-Vorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Ge- winnmöglichkeit bei Volksbelustigungen, die be- reits im Jahre 1950 von uns mit der Physikalisch- Technischen Anstalt in Braunschweig vorbereitet worden waren, wurden in allen Einzelheiten im Bundeswirtschaftsministerium besprochen. Es wur- de dem VAGD. Gelegenheit gegeben, insbesondere Vorschläge zur Höhe der Spieleinsätze, der Spiel- pläne sowie zu den Voraussetzungen der Spiel- genehmigungen zu machen. Bezüglich der Frage der Geldausspielung besteht Einmütigkeit darüber, daß es bei dem bisherigen Verbot bleiben muß. nicht Die Lotteriesteuerfreigrenze von DM. 15.- ent- spricht nicht mehr der wirtschaftlichen Lage. In- folge der Verteuerung nach dem Krieg sowohl als auch durch die Preisentwicklung des letzten Jahres, kann ein heutiger Warenwert von DM. 15. verglichen werden mit einem solchen zur Zeit des Erlasses des Lotteriesteuergesetzes. Wir haben deshalb den begründeten Antrag gestellt, die Lot- teriesteuerfreigrenze auf DM. 30. zu erhöhen. Die Frage eines Rahmengesetzes für die Ver- gnügungssteuerordnung ist sowohl im Bundes- wirtschaftsministerium als auch im Bundesfinanz- ministerium besprochen worden. Die Wiedereinführung der Beförderungs- steuer wurde von dem VAGD. bekämpft. Es wurde schließlich erreicht, daß ein vorgesehener Passus, wonach das Schaustellergewerbe samt und sonders der Beförderungssteuer unterliegen sollte, aus dem Gesetz herausgelassen wurde, so daß die Schau- Erhebung der Beförderungssteuer vom stellergewerbe heute als sehr umstritten zu gelten hat. Das Bundesfinanzministerium vertritt die Auf- fassung, daß es die Auslegung des Gesetzestextes der Finanzverwaltung bzw. den Finanzgerichten überlassen müsse. Was die Kraftfahrzeugsteuer betrifft, so besteht zwar die Möglichkeit, auf Grund des bekannten Erlasses der damaligen Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Offen- bach a. Main St. 2 Nr. 99/66/49 vom 6. Juli 1949, den Erlaß der Steuer zu beantragen. Jedoch ist hiernach die Genehmigung des Antrags von der Feststellung abhängig, ob es sich bei den Schau- stellerzugmaschinen um Arbeitsmaschinen handelt oder nicht. Der VAGD. hatte weiter Gelegenheit, zu einem Vorentwurf der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 13.1.1951 schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen. Es ist beabsichtigt, nach § 1 des Gesetzentwurfes hin- ter Kraftfahrzeugen nur einen Anhänger, hinter Zugmaschinen zwei und hinter Sattelkraftfahrzeu- gen außer dem Sattelanhänger nur einen zweiten Anhänger zuzulassen. Unser Bestreben geht da- hin, es hinsichtlich der Beförderung von Schau- stellerwagen bei der bisherigen Bestimmung zu be- lassen, wonach Lastzüge bis zu 22 m Länge zu- gelassen werden. Das Ministerium für Inneres und Wirtschaft der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat an das Bun- desministerium für Verkehr in Offenbach a. Main den Antrag gerichtet, den Kraftfahrzeughaltern des Schaustellergewerbes zur Auflage zu machen , in Zeiträumen von einem Monat bei einer Zulassungs- stelle ihres derzeitigen Aufenthaltsgebietes zur Überprüfung der Zulassungsunterlagen vorzuspre- chen. Zu diesem Zweck soll die Zulassungsstelle , bei der der Antrag auf Zulassung gestellt ist , dem Kraftfahrzeughalter eine Abschrift oder Bescheini- gung über die Vorlage des Versicherungsnach- weises mit kurzer Angabe über den Beginn des Versicherungsschutzes ausstellen. Die kontrollie- rende Zulassungsstelle sollte auf diesem Schein ihren Sichtvermerk eintragen. Begründet wurde diese Sondermaßnahme damit, daß die Schausteller in der Regel ihre Kraftfahrzeugversicherung nur auf ganz kurze Zeit abschlössen und während ihrer Reisezeit wegen des Ablaufs der Versicherung nicht belangt bzw. ihr Kraftfahrzeug nicht aus dem us den Verkehr gezogen werden könne. Der VAGD. sieht es als eine unerhörte Zu- mutung an, das Schaustellergewerbe bezüglich der Haftpflichtversicherung der Kraftfahrzeuge einer Sonderregelung zu unterwerfen. Der VAGD. hat deshalb einen geharnischten Protest an das Bun- ins- desverkehrsministerium gerichtet und sich besondere dagegen verwahrt, daß unsere Schau- steller in einem Atemzug mit Zigeunern genannt werden, obschon eine Parallele hierzu überhaupt nicht gezogen werden kann. Da wir in letzter Zeit über die Angelegenheit nichts weiter gehört haben, nehmen wir an, daß sie nicht weiter verfolgt wird. Fachgemeinschaft II (ambulanter Warenhandel) An dieser Stelle möchten wir zunächst kurz be- richten über den Stand der Abgrenzung des am- bulanten Gewerbes zum Einzelhandel. Unser Vor- schlag, die Abgrenzung nach denselben Grund- sätzen vorzunehmen, wie sie in Niedersachsen üb- lich sind, wurde vom Bundeswirtschaftsministerium akzeptiert. Danach gehören: a) Verkaufsstände, die über Nacht abgebrochen werden, zum Straßenhandel, gleichgültig, ob sie sich auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück befinden; b) feste Verkaufsstände auf öffentlichen Grund- stücken, die über Nacht nicht abgebrochen werden, auch zum Straßenhandel. Nur wenn der Händler von der zuständigen Behörde nicht ein Aufstellungsrecht auf jederzeitigen Widerruf, sondern für eine gewisse Dauer er- halten hat, ist dieser Verkaufsstand dem Ein- zelhandel zuzurechnen; nur c) feste Verkaufsstände auf privatem Grundstück, die nicht abgebrochen werden, zum Einzel- handel, da unterstellt werden kann, daß die Händler ein Recht zum Aufstellen ihrer Ver- kaufsstände auf den Grundstücken von den Grundstückseigentümern für gewisse Dauer er- halten haben (Mietvertrag). In einer Zusammenkunft von Vertretern der Ju- stizministerien der Länder wurde leider beschlos- sen, von der weiteren Bearbeitung eines Verord- nungsentwurfes über die Abgrenzung Abstand zu nehmen, zumal die Ländervertreter die Auffassung vertraten, daß durch die allmähliche Beseitigung von Trümmerplätzen die Frage der Abgrenzung sich von selbst erledige. Eine bundeseinheitliche Regelung der Abgrenzung konnte deshalb leider nicht durchgesetzt werden, so daß zur Zeit noch die maßgeblichen Bestimmungen der Länder in Geltung sind. Das Bundeswirtschaftsministerium wird jedoch auf unsere Veranlassung den Länder- regierungen empfehlen, die Abgrenzung nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen in Zweifels- fällen vorzunehmen. Auf Grund der Aushangpflicht gemäß § 56 c der Gewerbeordnung hat sich der VAGD. nachdrück- lich für eine einheitliche Kennzeichnung der ambu- lanten Verkaufsstände und Transportmittel einge- setzt. Dieses führte zu einer Verfügung des Bun- deswirtschaftsministeriums von 16. 5. 1950 II 3 - 7100/50, worin die Länder gebeten wurden, Maẞ- nahmen zu treffen, um eine Kennzeichnung ambu- lanter Gewerbetreibender in möglichst weitem Um- fange zu erreichen. Das Ministerium für Inneres und Wirtschaft von Rheinland-Pfalz hatte bei dem Bundesministerium der Finanzen beantragt, den Hausierhandel mit Tabakwaren gänzlich zu verbieten. Der VAGD. hat zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen, wonach zunächst von weiteren Maßnahmen Ab- stand genommen worden ist. war In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vorge- des Gewerbesteuerrechts sehen, daß bei Wandergewerbebetrieben für die Hebeberechtigung an Stelle der Gemeinde, in der sich die Geschäftsleitung befindet, die Gemeinde treten sollte, in der sich der Mittelpunkt der ge- werblichen Tätigkeit befindet. Diese Formulierung gab zu starken Bedenken Anlaß, zumal unter Um- Nr. 3206 ständen Betriebe, die ihren hauptsächlichen Um- satz außerhalb ihres ständigen Wohnortes erzielen, zur Zahlung von Gewerbesteuer in verschiedenen Gemeinden hätten verpflichtet werden können. Durch Eingaben und Verhandlungen ist es uns gelungen, eine Änderung des Wortlautes in der Weise herbeizuführen, daß der Gesetzestext jetzt wie folgt lautet: ,,Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet sich in der Gemeinde, von der aus die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Das ist in der Regel die Gemeinde, in der sich der Wohnsitz des Wandergewerbe- treibenden befindet." Das Geschäftsgebaren des wilden auslän- dischen Textilhandels hat insbesondere dem ehrbaren ambulanten Textilhandel erheblichen Abbruch getan. Es sollen künftig Ausländer nur dann eine Gewerbegenehmigung erhalten, wenn nachweisen sie eine Dauerzuzugsgenehmigung können. Die Aushändigung von Straßenumsatz- steuerheften von verschiedenen Finanzämtern soll unterbunden werden. Auf Grund des Gesetzes vom 29. März 1951 ist bei dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft in Bonn eine Bundesstelle für den Waren- verkehr der gewerblichen Wirtschaft begründet worden. In den Beirat haben wir den Kollegen Jakob Schmitz in Köln-Merheim (linksrhein.), Finkenplatz 12, benannt. Das im Arbeitsministerium vorbereitete Gesetz über den Ladenschlu B droht zu einer ernsten Gefahr des ambulanten Gewerbes zu werden, da dieses durch das Gesetz ausdrücklich dieselben Ge- schäftszeiten einhalten soll, wie sie für den Einzel- handel vorgesehen sind Der VAGD. hat sich ständig dafür eingesetzt, den Zubehörverkauf der Trink- und Imbiẞ- hallen zu erweitern. Fachgemeinschaft III (amb. Lebensmittelhandel) der Der VAGD. hat sich mit einer Eingabe an den Herrn Bundesminister der Finanzen mit dem be- gründeten Antrag gewandt, die Grundnah- rungsmittel, wie Getreide, Mehl, Brot, ein- fache Backwaren und Nahrungsfette (wie Butter, Margarine, Pflanzenfette), Verbrauchszucker, Eier, Milch Kartoffeln und frische Seefische, von Umsatzsteuer zu befreien. Die außer ordentlich geringen Gewinnspannen der ambulan- ten Lebensmittelhändler bieten für die Beschrän- kung der Handelsspannen keinen Raum mehr. Es wurde erreicht, daß die Grundnahrungsmittel von der seit 1.7. 1951 erfolgten Umsatzsteuererhöhung ausgenommen worden sind. Der VAGD. mußte sich auch gegen die Absicht des Bundesfinanzministeriums wenden, Luxus- güter, wozu sonderbarerweise auch Süßwaren und Südfrüchte gerechnet wurden, mit einer 50- prozentigen Sondersteuer zu belegen. Der VAGD. hat von jeher den Standpunkt ver- treten, daß die Eierkennzeichnung für den ambulanten Eierhandel solange nicht in Frage kommen kann, als dem Erzeuger gestattet ist, nicht nur ab Hof, sondern auch auf den Wochenmärkten ungestempelte Eier zu verkaufen. Es machten sich Bestrebungen bemerkbar, die Hygieneanforderungen an den Fleisch- verkauf auf Wochenmärkten und im ambulanten Gewerbe zu verschärfen. Der VAGD. hat sich be- reits früher energisch gegen jede Ueberspitzung der Hygieneanforderungen an sogenannte leicht zu verunreinigende Lebensmittel gewandt. von Auf dem Gebiet der Speiseeisherstel- lung ist es unseren Bemühungen gelungen, das verschiedenen Seiten beantragte drohende Verbot der Herstellung von Speiseeis auf Messen und Märkten zu verhindern. Es wurde peinlich dar- auf geachtet, daß jede diskriminierende Behand- lung der ambulanten Speiseeishersteller vermieden und aus dein Entwurf der vorliegenden Speiseeis- verordnungen alle Bestimmungen ferngehalten wur- den, die irgendwie eine Beeinträchtigung der ambu- lanten Speiseeishersteller und des Speiseeishandels zum Ggenstand hatten. Auf dem Gebiet der Zuckerversorgung hat sich in den letzten Jahren ein besonderer Eng- paß bemerkbar gemacht. Eine Benachteiligung un- serer Mitglieder ist deshalb festzustellen, weil sie ihre Tätigkeit nur während der Sommermonate ausüben und zum anderen auch deshalb, weil die Zuckerzuteilungen in gleichbleibenden Monatsraten erfolgen. Hinzu kommt, daß infolge des ständigen Platzwechsels unserer Betriebe viele Großhändler es überhaupt ablehnen, sie mit Zucker zu beliefern. Der VAGD. hat das Bundesernährungsministerium mündlich und schriftlich gebeten, eine Änderung des jetzigen Verfahrens durchzuführen. Zur Zeit ist den Ländern Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen als den