Der Komet 3206 – Seite 3

Der Komet - FACH BLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3206 Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50. Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte (22b) Pirmasens, 10. September 1951 68. Jahrgang Entstehung und Entwicklung der Vergnügungssteuer für das Schaustellergewerbe im Laufe der Zeit Die Vergnügungssteuer war bis zum Ende des ersten Weltkrieges eine reine Kommunalsteuer. Nach der alten Reichsverfassung von 1871 bestand das Hoheitsrecht des Reiches nur auf dem Gebiete der Außenpolitik - der vorwiegend indirekten Steuer des Zollwesens und des Abschlusses von Handelsverträgen zusätzlich des allgemeinen Reichsrechtes. Die Innenpolitik war fast ausschließ- lich mit nur geringen Ausnahmen Aufgabengebiet der Länder. Es bestand kein Reichskabinett, son- dern der preußische Ministerpräsident war in Per- sonalunion Reichskanzler, dem einige Staatssekre- täre für die Führung der Geschäfte des Reiches zur Seite standen. Steuerlich gesehen lagen die Verhältnisse so, daß die Länderregierungen je nach eigenem Er- messen eine besondere Landessteuer nach Art und Höhe und in gleicher Form auch die Gemeinden rechtlich festlegen und erheben konnten. Dadurch war es möglich, daß speziell auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer eine Steuerform ganz verschiedener Art (teils Pauschalsteuer, teils Vereinbarungssteuer, teils Programmsteuer, teils Schätzungssteuer) erhoben wurde. Wenn auch die- ser Zustand ein steuerliches Durcheinander betreffs der Steuerform ergab, so war er zum Teil noch er- tragbar, weil die Steuerhöhe allgemein gering war. Wie immer ein Krieg, und besonders ein ver- lorener Krieg, für das Volk und die Gesamtwirt- schaft eine allgemeine Lebenshaltungsverteuerung und erhöhte steuerliche Belastung nach sich zieht, so auch der erste Weltkrieg 1914/18. Mit Aufhebung der alten Reichsverfassung von 1871 und Schaffung der neuen Weimarer Verfas- sung vom 1. 8. 1919 wurde nicht nur die Staats- form (statt Monarchie Republik) geändert, sondern auch die Gesetzgebung und die Staatsverfassung grundlegend reformiert. Die Zentralgewalt wurde wesentlich auf das Reich übertragen. Eine Reichs- regierung wurde geschaffen, bedeutende Hoheits- rechte der Länder gingen auf das Reich über, eine Reichsregierung mit erweiterten Ministerien (über die klassischen hinaus) bildete sich. Die Innenpolitik der Länder wurde stark beein- flußt, ja zum großen Teil hing sie weisungsmäßig von der allgemeinen richtunggebenden Innenpolitik des Reiches ab. Ein sogenanntes Finanzausgleich- gesetz, Kommunalabgabengesetz und vieles mehr wurde vom Reich geschaffen und auf gewissen steuerlichen Gebieten erfolgte eine Vereinheit- lichung. Man hatte erkannt, daß die deutsche Wirt- schaft sich immer mehr zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenschweißte. Ein aufeinander An- gewiesensein aller Wirtschaftszweige, auch wenn sie sachlich noch so verschieden waren, war ent- standen. Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe waren unabhängig von Landesgrenzen allgemeinem volkswirtschaftlichem Gebiet so ver- schmolzen, daß u. a. steuerliche Reformen sich als notwendig erwiesen. Die Macht des Reichsfinanz- ministers wurde erweitert und gestärkt. Der Reichs- wirtschaftsminister (eine Neuschaffung der Wei- marer Verfassung), dem ein Sonderparlament - der Reichswirtschaftsrat zur Seite stand, arbeitete engstens mit dem Reichsfinanzminister zusammen. Sein Arbeitsgebiet war führend in koordinierendem Sinne. Der Gesetzgeber hatte dadurch auf wirt- schaftspolitischem Gebiet eine moderne staatliche Grundlage geschaffen. auf Der deutschen Wirtschaft war nunmehr die Mög- lichkeit gegeben, ohne in rein parteipolitisches Fahrwasser zu geraten, seine rein materiellen und wirtschaftlichen Belange, fachlich und real han- delnd, der Regierung vorzutragen und an steuer- lichen Gesetzen beratend mitzuwirken. Diese Erkenntnis war es, die auch uns Schau- steller veranlaßte, schon im Jahre 1925 unter Be- rufung auf die neue republikanische Verfassung vom 1. 8. 1919 und als Spezialberufsstand (Schau- stellergewerbe) der Gesamtwirtschaft uns zu mel- den und die Forderung zu erheben, im Zuge der allgemeinen Steuerreform auch für das Schausteller- gewerbe eine einheitliche Vergnügungssteuerform, gültig für das ganze damalige Reichsgebiet, zu Schatten. Von der maßgebenden Berufsorganisation wur- den die Kollegen Walter Oeser und Otto Barthel (ersterer als Vorsitzender des Verbandes, letzterer als Zentralvorstandsmitglied) mit der Durchführung dieser wichtigen Aufgabe beauftragt. Die ersten Verhandlungen begannen im Jahre 1925 im damaligen Reichsfinanzministerium mit dem zuständigen vortragenden Rat, Oberregierungsrat Dr. Kaufmann. Monatelange Besprechungen, viele schriftliche Eingaben und Exposés, interne Bera- tungen mit geistig und fachlich hochstehenden Berufskollegen, Austausch von Erfahrungen der Praxis, Studium vieler Vergnügungssteuerord- nungen von Städten und Gemeinden waren not- wendig, ehe wir soweit waren, einen sachlich kla- ren, finanziell tragbaren und redaktionell formulier- ten Entwurf vorzulegen, der nunmehr als Grund- lage für den Reichsfinanzminister dienen konnte, dieses Problem praktisch anzufassen. und Endlich war es soweit, daß Reichsfinanz- und Reichswirtschaftsminister sich einig waren dem Reichsrat (heute Bundesrat) eine neue Be- stimmung über Vergnügungssteuer zur Beratung und Beschlußfassung zuleiten konnten. In dieser Vorlage der allgemeinen Vergnügungs- steuerordnung, die nunmehr bindend für das Reichs- gebiet sein sollte, war unsere Vorarbeit im Art. II Abschn. III unter dem Begriff,,Pauschsteuer" als § 17 aufgeführt. Danach war die Vergnügungs- steuer für Schausteller und Schaustellungsbetriebe bei Volksbelustigungen nach dem Vielfachen des Einzelpreises zu erheben. Mit dieser Bestimmung und Fassung wurde eine endgültige Sicherung der Steuerform gewährleistet und zusätzlich noch eine besondere Klausel im Ge- setz eingebaut, die folgenden Wortlaut hatte: ,,Art. III § 14 Abs. 2. Soweit Veranstaltungen der im Art. II § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht ständigen Ver- gnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärk- ten, Messen, Volksfesten, Schützenfesten, dar- geboten werden, darf von der Form der Pausch- steuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden." Es war eine schwere und zielbewußte Arbeit, die damals geleistet wurde. Gerade diese Sicherungs- klausel der gesetzlichen Festigung einer einheit- lichen Steuerform war das Wichtigste. Ich nehme daher auch heute noch Veranlassung, allen denen zu danken, die uns durch ihren Rat und ihre Mitarbeit hierbei wertvolle Unterstützung ge- geben haben. Im besonderen gebührt unserem heute über 70 Jahre alten Kollegen Otto Barthel Anerkennung, der in Erkenntnis dieser wichtigen steuerlichen Erneuerung und Vereinheitlichung eines Gesetzes für unseren Schaustellerstand mir in den Jahren 1925/26 stets mit Rat und Tat zur Seite stand. Wo einzelne Städte trotzdem noch aus der Reihe tanzen wollten, griffen wir ein. Es gelang mir in einigen entscheidenden Verwaltungsstreitverfahren gegen Städte wo ich den Kläger persönlich ver- treten habe, so u. a. in einer Klage des Schaustel- lers Gustav Hattenhorst, Herford, gegen den Magi- strat der Stadt Norden vor dem Preuß. Oberver- waltungsgericht am 30. Mai 1930 und des Schau- stellers Paul Müller, Kiel, gegen den Magistrat der Stadt Kiel vor dem Bezirksausschuß Schleswig am 21. Juli 1933, obsiegende Urteile zu erzielen und unser einmal geschaffenes Recht auch verwaltungs gerichtlich zu erhärten. Das Gericht hatte in hoher unsér und höchster Instanz entschieden, daß Schaustellergewerbe vergnügungssteuermäßig nur nach der Pauschsteuer steuerlich veranlagt werden durfte. So wie unsere Vorfahren vor vielen Jahrzehnten den ominösen § 33 b der RGO. nach dem Willen unser einmal geschaffenes Recht auch verwaltungs- richtliche Entscheidungen zu ihren Gunsten in sei- ner Anwendung und Auslegung (Lustbarkeiten auf Privatplätzen am Wohnort) gegen die willkürliche Anwendung der unteren Polizeibehörden sich er- stritten hatten, so haben wir uns auch auf dem Ge- biet der Vergnügungssteuer unser Recht geschaffen und durch Richterspruch erhärtet. Durch die Neufassung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer vom 17. 10. 1939 hat sich daran nichts geändert. Ein erworbenes und gericht- lich erhärtetes Recht aber muß erhalten bleiben. Unser Vergnügungssteuergesetz ist ein unteilbares Ganzes! Seine Fassung und Anwendung hat sich bewährt, was ausdrücklich im Kommentar zum Vergnügungssteuergesetz des Landes Nordrhein- Westfalen v. 5. 11. 1948 vermerkt ist mit dem Satz: ,,Daß die bisherige jahrelange Rechtsprechung auch in Zukunft in Zweifelsfällen heranzuziehen ist." Ich schicke diese Ausführungen meinen weiteren Bemerkungen voraus, um all denen, die mit In- teresse dieses für uns so wichtige Gebiet der Ver- gnügungssteuer kennenlernen wollen, auch seine Entstehung und Entwicklung verfolgen können. In konsequenter und zielbewußter Weise unser Recht behaupten und verteidigen, ist das Gebot der Stunde. Jedes Abweichen von der Pauschsteuer, ob durch Land oder Gemeinde, muß verhindert und wo geschehen, rückgängig gemacht werden. Alarmzeichen sind da und Versuche werden ge- macht, unter Umgehung der bewährten Gesetze oder durch überspitzte Selbstverwaltung der Län- der oder durch Unkenntnis der Gemeinden etc., wieder eine abweichende Steuerform zu schaffen und den Schausteller willkürlich zur Vergnügungs- steuer zu veranlagen. Das wird der Fall werden, wenn an Stelle der Pauschsteuer eine prozentuale Steuer von der Bruttoeinnahme erhoben wird. Als erstes Land hat Niedersachsen diesen Ver- such gemacht und in seinem neuen Vergnügungs- steuergesetz vom 1.4.1951 (Verordnungsblatt 1951 Seite 87 ff.) zunächst erst einmal festgelegt, daß Selbstfahrgeschäfte (Skooter), sobald sie mehr als 20 Touren am Tage fahren, 15% der Bruttoein- nahme als Vergnügungssteuer zahlen müssen. Hier wird glatt das Pauschsteuersystem durch- brochen. 4% Umsatzsteuer, 15% Vergnügungs-