Der Komet 3212 – Seite 9

Nr. 3212 DER KOMET Seite 9 benden noch Beiträge an ihre Berufsorganisation entrichten. Sie haben es sogar schon fertig ge- bracht, einzelne Händler zum Austritt zu bewegen und andere aufgehetzt, ihren Verpflichtungen dem Verband gegenüber nicht mehr nachzukommen. Hier mußte nun etwas geschehen, nachdem die maßgeblichen Kreise des Verbandes innerhalb des Landes davon Kenntnis erhalten hatten. Hier mußte nun, nachdem insbesondere ein Großsprecher, der sich im übrigen auch nicht der besonderen Liebe der Stadtverwaltung Siegburg rühmen darf, und über den mehr als einmal bei den zuständigen Stellen in Siegburg wegen seiner nicht immer ganz einwandfreien Handelstätigkeit Klage geführt wur- de, festgestellt werden, was an diesen üblen, die Organisation schädigenden Hetztiraden Dichtung und was Wahrheit war. Zunächst einmal behauptete dieser saubere Zeit- genosse, daß ihm maßgeblich Herr Ministerialrat Dr. Schur im Bundeswirtschaftsministerium, da- neben aber auch insbesondere Herr Oberegierungs- rat Zander im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter- stützt habe, so daß die Kreisverwaltung in Sieg- burg zur Aufhebung ihrer Räumungsverfügung ge- zwungen war. Die getroffenen Feststellungen ergaben: 1. Vom Bundeswirtschaftsministerium wurde eine Einschaltung in die erlassenen Maßnahmen ab- gelehnt. Der Fragesteller wurde zunächst an das Wirtschaftsministerium nach Düsseldorf verwiesen. 2. Von Herrn Oberregierungsrat Zander mußte der Anfragende erfahren, daß das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Düsseldorf als Zentralbehörde keine Möglichkeit habe, sich in diese Angelegenheit einzuschalten. Insbesondere wurde der Fragesteller aber auf das Opladener Urteil und die dadurch entstandene Situation verwiesen und ihm nahegelegt, bei der Bezirks- regierung in Köln vorstellig zu werden. Die Be- zirksregierung in Köln wurde lediglich telefo- nisch gebeten, sich doch einmal mit der Ange- legenheit Siegburg zu beschäftigen. Wichtig ist, herauszustellen, daß der Fragesteller einen Handel mit Oberbekleidung auf dem Sieg- burger Markt betreibt und so ganz selbstverständ- lich mehr oder weniger derjenige ist, gegen den sich speziell die Maßnahmen des ortsansässigen Einzelhandels richten. Ganz abgesehen davon, wie man zu der Frage, ob Oberbekleidung überhaupt auf einem Wochenmarkt gehandelt werden soll oder nicht, stehen mag, ist doch im Falle des er- wähnten Händlers bereits mehrfach in Siegburg darüber geklagt worden, daß seine Verkaufsme- thoden oft hart an der Grenze eines Verstoßes gegen die guten Sitten lagen und verschiedentlich zu einer Erregung öffentlichen Ärgernisses führten. Er gerade hätte also allen Grund gehabt, sich nicht so sehr in den Vordergrund zu spielen, da durch seine nicht immer einwandfreie Verkaufspraxis wie bereits oben erwähnt erst die Maßnahmen ausgelöst wurden, die zu der Entfernung aller am- bulanten Warenhändler auf dem Marktplatz in Siegburg führen sollten. Anläßlich der Rücksprache des erwähnten Händ- lers bei der Bezirksregierung in Köln wurde bei der Kreisverwaltung in Siegburg Nachfrage gehal- ten, ob eine Verlängerung der Räumungsfrist über den 1. Oktober hinaus möglich wäre. Mehr wurde auch von dieser Stelle nicht veranlaßt. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß eine Übergangszeit rechtlich gar nicht vertretbar sei, weshalb die Kreisverwaltung auch nicht bereit war, den den Händlern von der Stadt gestellten Termin vom 1. Oktober 1951 von sich aus zu verlängern. Einzig und allein dadurch, daß die Proteste und die Beschwerden die Kreisverwaltung in Siegburg bewogen, die weitere Erledigung dieser Angelegen- heit der Stadtverwaltung Siegburg in eigener Zu- ständigkeit zu übertragen, wurde die Wendung in Siegburg vorläufig zu Gunsten aller dort tätigen ambulanten Gewerbetreibenden also auch der nicht organisierten herbeigeführt. Der VAGD. ist nicht vermessen und behauptet, daß allein durch sein Eintreten für die Belange der Mitglieder die augenblickliche Regelung herbeige- führt wurde. Er verbittet es sich aber ganz ener- gisch, daß Außenseiter und Miesmacher versuchen, die Bedeutung der Berufsorganisation herabzu- würdigen. Diese aufklärenden Ausführungen sollen dazu dienen, alle die es angeht, davon zu überzeugen, daß sowohl die Kreisstelle Siegburg mit ihrem Vor- stand und ihrem rührigen Geschäftsführer, als auch die Landesstelle Nordrhein des VAGD. mit allen Dienststellen und Behörden, sei es die Stadtverwal- tung in Siegburg oder aber die Verwaltung des Kreises, sei es mit der Bezirksregierung in Köln Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes gibt bekannt, daß nach vorausgegan- gener Verständigung aus sachlichen Gründen die am 25. Oktober 1951 stattgefundene Gesamtvor- standssitzung in Bremen beschlossen hat, den Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes am 16. und 17. Januar 1952 in Hamburg abzuhalten. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Das Gebiet des Kraftfahrzeugverkehrs betrifft auch das Schaustellergewerbe sowohl in techni- scher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht grund- sätzlich. Zur allgemeinen Information für unsere Berufs- kollegen veröffentlichen wir nachstehend zwei Schreiben des Herrn Bundesministers der Finanzen als Antwort auf unser Vorgehen. Daraus ist er- sichtlich, daß die drei Hauptfragen des Kraftfahr- zeugverkehrs, an die vorwiegend das Schausteller- gewerbe interessiert ist, sind: a) Kraftfahrzeugsteuer, b) Beförderungssteuer, c) Autobahngebühren. Wie aus dem Bescheid vom 16. 10. 1951 ersicht- lich, ist eine allgemeine Steuerermäßigungsvor- schrift für Zugmaschinen im Schaustellergewerbe vorgesehen. Das Gebiet der Beförderungssteuer wird weiter bearbeitet mit dem Ziel der Befreiung. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Abschrift Bonn, 13. Okt. 1951 Rheindorfer Str. 118 Der Bundesminister der Finanzen IV S 6722- 69/51 An den Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstraße 16 Betrifft: Beförderungssteuer; hier: Werkfernverkehr im Schaustellergewerbe. Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Sept. 1951 Oe/0. In dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten, Ihnen iedoch bekannten Urteil vom 20. Juli 1951 II 41/51 hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß die Beförderung von Schaustellergerät mit betriebseigenen Zugmaschinen außerhalb der Nahzone nach geltendem Recht nicht der Be- förderungssteuer unterliegt. Ich habe die Ober- finanzdirektionen unter Mitteilung der dem Ur- teil beigegebenen Begründung gebeten. die Reförderungssteuerstellen anzuweisen, in Fällen der bezeichneten Art nach dem Urteil des Bun- desfinanzhofes zu verfahren. Vorsorglich bemerke ich. daß der zur Zeit dem Bundestag vorliegende Entwurf eines Gesetzes über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen eine Änderung des Begriffs Werkfernverkehr" vorsieht. Nach § 42 dieses Entwurfes soll die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke eines Unternehmens. beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Werkfernverkehr auch dann sein. wenn die beförderten Güter zum Gebrauch im Unternehmen erworben sind. Es wird also, wenn der Entwurf in der oder aber dem Wirtschaftsministerium in Düssel- dorf, in Sachen des Marktes in Siegburg engste Fühlung halten und bemüht sein werden, letzten Endes eine endgültige Regelung herbeizuführen, die in erster Linie allen organisierten Mitgliedsbetrie- ben zugute kommen soll. Kollegen, merkt Euch dieses Siegburger Vor- kommnis und verachtet die, die als ewige Außen- seiter versuchen. Euch Eure einzigste und letzte Stütze im Kampf gegen alle Gegner des ambulan- ten Gewerbes zu zerschlagen. -one- vorgeschlagenen Form Gesetz wird, im Hinblick darauf, daß nach § 2 des Gesetzes zur Wieder- erhebung der Beförderungssteuer im Möbelfern- verkehr und im Werkfernverkehr und zur Än- derung von Beförderungssteuersätzen vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 159) der Begriff Werk- fernverkehr sich ebenso wie die sonstigen Be- griffe des Verkehrs nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften bestimmt, die Frage, ob Beför- derungen von Schaustellergerät mit betriebs- eigenen Zugmaschinen außerhalb der Nahzone unter den Werkfernverkehr fallen, künftig zu bejahen sein. Auf Ihr Schreiben vom 28. August 1951 soweit es die Kraftfahrzeugsteuer und die Bundes- Autobahngebühr betrifft, wird Ihnen ein be- sonderer Bescheid zugehen. (L.-S.) Im Auftrag: gez. Mersmann. Beglaubigt: gez. (Unterschrift), Angestellte. Abschrift Der Bundesminister der Finanzen IV S 6030 82/51 An den Deutschen Schaustellerbund Bonn, 16. Okt. 1951 Rheindorfer Str. 118 Herford, Johannisstraße 16 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer und Bundesautobahn- gebühr; hier: Begünstigung der im Schau- stellergewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge (Zugmaschinen). Bezug: Ihr Schreiben vom 28. August 1951 Oe/0. Zu den Ausführungen in Ihrem Schreiben, so- weit sie sich auf die Beförderungssteuer be- ziehen, habe ich in meinem Schreiben vom 13. Oktober 1951, IV S 6722- 69/51, Stellung genommen. Was die Heranziehung der im Schausteller- gewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge (Zugma- schinen) zur Kraftfahrzeugsteuer anlangt, so ist neuerdings in Aussicht genommen, in den in Vorbereitung befindlichen Entwurf eines Ge- setzes zur Änderung von Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer eine Steuerermäßigungs- vorschrift aufzunehmen. Eine Befreiung der bezeichneten Kraftfahrzeuge auch von der Bundesautobahngebühr sieht der inzwischen vom Kabinett verabschiedete Ent- wurf eines Gesetzes über Gebühren für die Be- nutzung der Bundesautobahnen nicht vor. Eine solche Begünstigung ist mit dem besonderen Charakter der Abgabe als einer echten Gebüh nicht vereinbar; sie würde auch Anlaß zu zahl- reichen Berufungen von Kraftfahrzeughaltern aus anderen Berufskreisen geben und die ver- waltungsmäßige Durchführung des Gesetzes erschweren. (L.-S.) Im Auftrag: gez. Dr. Ruyter. Beglaubigt: gez.: (Unterschrift), Kanzleivorsteher i. V. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Groß-Berlin Protokollauszug von der Mitgliederversammlung vom 18. 9. 1951 in den Zoo-Festsälen, Budapester Straße. Anwesend waren der Gesamtvorstand. 97 Mit- glieder und 6 Gäste. Um 11 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und be- grüßte alle Anwesenden herzlich, besonders die Kollegen aus Westdeutschland. Anschließend gab Kollege Bigesse die Tagesordnung bekannt. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wurde vom 1. Schriftführer verlesen. Tagesordnung und Protokoll wurden ohne Beanstandung angenommen. Im Punkt 2 wurden die eingegangenen Schreiben ebenfalls vom 1. Schriftführer verlesen. Zu den Schreiben sprach Kollege Otto Bigesse, besonders zum Schreiben des Deutschen Schaustellerbundes