Der Komet 3235 – Seite 16

Seite 16 gen. In der ersten sind der Eigentümer und der Grund des Erwerbs, in der zweiten die Lasten und Beschränkungen z. B. Veräußerungsverbot für Ländereien eingetragen. Die dritte Abteilung ent- hält etwaige Belastungen des Grundstücks mit Hypotheken, Grund- und Rentenschulden. Persön- liche Eigenschaften, z. B. Familienstand, Beschrän- kung der Geschäftsfähigkeit, Miet- und Pachtrechte sowie öffentliche Lasten usw. dürfen nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen im Grundbuch gelten im rechts- geschäftlichen Verkehr als richtig, sofern kein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit der Eintragung dem Erwerber bekannt ist. Wer zum Beispiel von einem fälsch- licherweise eingetragenen Eigentümer durch Kauf ein Grundstück erwirbt, oder wer sich eine bereits zurückgezahlte, im Grundbuch aber noch nicht ge- löschte Hypothek abtreten läßt, wird, wenn er gut- gläubig ist, Eigentümer des Grundstücks und Gläubiger der Hypothek. Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. W. H. Kurzberichte Keine Senkung der Vergnügungssteuer in Niedersachsen Oberstadtdirektoren der großen niedersächsischen Städte kamen in Braunschweig im Gästehaus zu einer Tagung zusammen, in der als wichtigstes er- klärt wurde, daß eine weitere Senkung der Ver- gnügungssteuer nicht möglich ist. Die nächste Ta- gung dieser Arbeitsgemeinschaft findet in Cuxhaven statt. Vielleicht gelingt es dort, eine erneute Sen- kung der Vergnügungssteuer zu erreichen, die im Vorderinteresse des Schausteller- und ambulanten Gewerbes steht. Rückstrahler sind Vorschrift MK. Es besteht Veranlassung nachdrücklichst darauf hinzuweisen, daß u. a. am 1.4. 1952 die Vorschrift in Kraft getreten ist, wonach Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit drei Dreieck - Rückstrahlern (150 mm Schenkellänge) ausgerüstet sein müssen. Es dürfen nur Rückstrahler verwendet werden, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sind (Typzeichen). Sie dürfen nicht höher als 60 cm über der Fahrbahn und nicht mehr als 40 cm von den Außenkanten des Fahrzeuges entfernt ange- bracht werden. Die Spitze muß nach oben zeigen. Diese Vorschrift gilt auch für einachsige Anhänger hinter Personenkraftwagen und Krafträdern. Nicht vorgeschrieben sind Dreieck-Rückstrahler für land- und forstwirtschaftliche Anhänger mit wechselbarem Zug hinter Kraftfahrzeugen oder An- hänger für tierischen Zug, wenn sie ausnahmsweise hinter Kraftfahrzeugen geführt werden, sofern nicht schneller als 8 km/std. gefahren wird, für nicht- landwirtschaftliche Anhänger, sie nicht schneller als 6 km/std. laufen, ferner für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor. wenn Es besteht vielfach die Meinung, daß die Vor- schrift erst am 1. 8. 1952 in Kraft tritt. Das stimmt nicht. Der Bundesverkehrsminister hat lediglich bis 1. 8. 1952 Frist zum Anbringen gelassen, weil die Industrie eine fristgerechte Lieferung nicht erfüllen konnte. Der Fachhandel kann nunmehr jeder Nach- frage dienen. Dies wird jedoch nicht möglich sein, wenn mit der Beschaffung bis Ende Juli abgewartet wird, weil dann eine plötzliche starke Nachfrage nicht mehr befriedigt werden kann. Wer nach dem 1. 8. 1952 einen Anhänger ohne die vorgeschriebenen Rückstrahler führt, muß mit Bestrafung rechnen. Kioske fallen unter Stadthausierhandel München. Das Innenministerium hat in einer Weisung an alle Polizeidienststellen bestimmt, daß Verkaufsstände, Buden und Kioske unter den Be- griff des Stadthausierhandels gemäß der Gewerbe- ordnung fallen,,,wenn die von ihnen verkauften Waren nur an den im Freien stehenden Kunden abgegeben werden und die Verkaufsstellen nicht für einen dauernden Verbleib bestimmt sind". Die Weisung trifft vor allem den Straßenhandel mit ,,Schmutz- und Schundzeitungen", da diese gemäß der Gewerbeordnung im Stadthausierhandel nicht verkauft werden dürfen. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Die Polizeibehörden haben Anweisung er- halten die betroffenen Kiosk- und Zeitungsstände regelmäßig zu überprüfen. Die Stadt- und Ge- meinderäte sind vom Innenministerium ferner dar- auf aufmerksam gemacht worden, daß sie auf der DER KOMET Grundlage des Privatrechts Zeitschriftenhändlern, die auf gemeindeeigenem Grund anstößige Schrif- ten vertreiben, kündigen können. Dies trifft auch für die Bundesbahn zu. Die Katzenfrau von Derby Ein seltsames Phänomen wird aus Derby in Eng- land berichtet, wo eine junge Dame namens Jane Hitchmann auf Schritt und Tritt von Katzen ver- folgt wird. Die Katzen laufen ihr nach wie weiland die Ratten dem Rattenfänger von Hameln. die 19- jährige Jane ist über diese Erscheinung tief un- glücklich, da sie kaum noch mit einem jungen Herrn auszugehen wagt. Sie darf auch nicht bei offenem Fenster schlafen, da mehrfach vorgekommen ist, daß streunende Katzen sie im Bett aufsuchten. Eine Erklärung des geheimen Vorgangs war bisher nicht möglich. Sind Sie vorsichtig! Einen Strafbefehl über 3 Wochen Haft erhielt ein Standinhaber in Alfeld (Leine) vom Strafrichter. Er hatte auf dem Alfelder Markt seinen Stand mit Drahtseilen umzäunt. Über diese Drähte stürzten zwei Frauen, von denen die eine sich einen be- dauerlichen Armbruch zuzog. Der Fierant glaubte, daß er keine Schuld an der Unvorsichtigkeit der Frauen trüge und erhob Einspruch. Das Alfelder Schöffengericht belehrte ihn, daß er vorsichtig sein müsse, wenn er einen Verkaufsstand auf dem Markt aufschlüge, ermäßigte die Strafe jedoch auf 10 DM. MK. Wenn man nach Frankreich reisen will Kurzfristige Aufenthaltsvisa mit einer Gültigkeits- dauer von höchstens drei Monaten für eine oder mehrere Reisen, je nach dem Reisegrund, werden von den Konsulaten nur für touristische und kultu- relle Zwecke, die der Pflege verwandschaftlicher Beziehungen dienen, erteilt, d. h. daß der Visum- inhaber in keinem Fall berechtigt ist, in Frankreich irgendeine Tätigkeit auszuüben. Die betreffenden Antragsteller müssen einen guten Ruf haben und dies durch ein polizeiliches Führungszeugnis oder Empfehlungsschreiben nachweisen. Einreisevisa so- wie Visa für einen vorübergehenden oder ständigen Aufenthalt werden nur nach Genehmigung durch das Außenministerium erteilt. Die von den Antrag- stellern ausgefüllten Formulare werden nach Paris weitergeleitet, wobei bis zur Antworterteilung mit einer Frist von ca. vier Wochen zu rechnen ist. Per- sonen, die in Frankreich eine bezahlte Beschäfti- gung suchen, oder Frauen, die sich nach Frankreich begeben, um dort zu heiraten, müssen hierfür die Genehmigung des Außenministeriums besitzen. Falls das Reiseziel eines der Grenzdepartements ist (Haut-Rhin, Bas-Rhin, Moselle), ist die vor- herige Zustimmung des betreffenden Präfekten ein- zuholen, dem wenigstens 10 Tage im voraus Ziel und Datum der Reise sowie Familienstand der über 25 Jahre alten Teilnehmer bekanntzugeben ist. Gütertariferhöhung der Deutschen Bundesbahn Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hat in seiner Mehrheit inzwischen der 7prozentigen Tariferhöhung zugestimmt. Es steht nunmehr ledig- lich noch die Zustimmung des Bundesrates aus. Mit Inkrafttreten der Tariferhöhung werden auch die entsprechenden Sätze des Reichskraftwagentarifs in gleicher Weise erhöht.. Bekanntlich sollen bei der bevorstehenden Tariferhöhung die Seehafen- tarife und der Durchfuhrtarif für Güter und Tiere durch Deutschland von der Erhöhung ausgenom- men bzw. geringer erhöht werden. Pakete helfen unseren Kriegsgefangenen Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in München entnimmt den letzten Heimkehreraus- sagen, daß die deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion vor allem vitaminhaltige Lebensmittel, jedoch keine Vitamintabletten, keine Medikamente und keinen Süßstoff wünschen. Alle Heimkehrer be- tonten, daß den Paketen aus der Heimat außer einem Inhaltsverzeichnis nichts Schriftliches bei- liegen darf. Auch Photographien erreichen nur dann den Empfänger, wenn sie unbeschrieben sind. Wie Heimkehrer berichteten, verleihen die Pakete aus der Heimat den Gefangenen Mut zum Durchhalten. Letzte Aktion nach Feldpostnummern In Württemberg beginnt eine letzte Suchaktion nach vermißten Soldaten auf Grund von Feldpost- nummern. Die Aktion dauert bis Anfang August und wird sodann im Spätherbst durch eine nach Kriegsgefangenenlagern geordnete abgelöst. Das Rote Kreuz stellt für die gegenwärtige Aktion 55 Bände nach Einheiten und Feldpostnummern her, die in alphabetischer Reihenfolge die noch 1,2 Mil- lionen Vermißten aus dem Bundesgebiet enthalten. Im ehemaligen Land Württemberg werden zur Zeit Nr. 3235 noch 81 500 Vermißte gezählt, darunter 8000 im Westen Verschollene. Für die Westvermißten seien weitere Nachforschungen jedoch zwecklos, erklärte der Leiter des Roten Kreuzes, da hier alle Möglich- keiten ausgeschöpft worden seien. Für die jetzige Befragung in Württemberg-Baden wurden 30 000 Listen herausgegeben, die abgesehen von Stuttgart, durch die Kreisvereine des Deutschen Roten Kreu- zes an die Heimkehrer direkt herangebracht wer- den. Im Bundesgebiet wurden bisher bereits 700000 Einzelbefragungen die durchgeführt, Nachforschungshinweise erbrachten. Verkaufsstände sollen verschwinden wertvolle Bis zum 30. Juni sollen die Verkaufsstände in Berlin am Potsdamer Platz abgerissen werden, fordert die Baupolizei. Etwa 50 Händler, die von dieser Maßnahme betroffen sind, haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und Einspruch dagegen erhoben. Sie weisen darauf hin, daß sie seit über vier Jahren ihre Verkaufs- stände an der Sektorengrenze gepachtet haben, ohne daß sie bisher den Verkehr störten. Die Bau- polizei stellt sich auf den Standpunkt, daß durch die Anlegung eines Marktes unweit der Sektoren- grenze Gelegenheit für einen Umzug gegeben sei. Der Markt ist aber bereits voll belegt. Die Händler wollen notfalls bis zum Verwaltungsgericht gehen. Stop für ausländische Hausierer Der Zudrang ausländischer Wandergewerbetrei- bender ist in Hamburg gestoppt worden. Seit dem 1. Februar 1951 sind keine Ausländer zum Wander- gewerbe neu zugelassen worden, auch keine aus- ländischen Handelsvertreter, die zusätzlich die Er- teilung eines Wandergewerbescheines beantragten. Die Zahl der Ausländer, denen ein Wandergewerbe- schein erteilt war, betrug 1951 in Hamburg rund 150 im laufenden Jahre werden es voraussichtlich weniger sein. Es gibt ferner etwa 50 auslän- dische Hausierer mit Handelserlaubnis innerhalb des hamburgischen Stadtgebietes. Diese Hausierer üben ihr Gewerbe meist schon seit vielen Jahren aus. Neue Hausierer werden nicht mehr zugelassen, Daneben gibt es weil kein Bedürfnis vorliegt. allerdings noch viele ausländische Hausierer, die einen weder einen Wandergewerbeschein noch Stadthausiererschein besitzen. Gerade ihre Ge- schäftsmethoden geben häufig zu Klagen Anlaß. Nach der in Hamburg geübten Praxis werden solche Hausierer dem Bundesgebiet aus- gewiesen. aus Steuerlich abzugsfähige Berufskleidung 11. Aufwendungen der Schausteller, Zirkusangestell- ten, ambulanten Händler, Marktfieranten usw. sind nach Informationen der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer nur dann Werbungskosten und steuerlich abzugsfähig, wenn sie ausschließlich be- ruflichen Zwecken dienen. In der Regel sind solche Gegenstände jedoch als Kosten der Lebensführung nicht in Abzug zu bringen. Dient der Gegenstand der Aufwendung in Gestalt von Kleidung sowohl beruflichen wie privaten Zwecken, so ist der für den beruflichen Zweck anfallende Teil als Wer- MK. bungskosten abzugsfähig. Werbeplakat für das Münchener Oktoberfest Der Oktoberfestausschuß der Stadt München be- schloß in seiner letzten Sitzung, für die diesjährige ,,Wies'n" ein Werbeplakat anfertigen zu lassen, das in alle deutschen Städte und deutschsprachigen Nachbarländer geschickt werden soll. Der Be- bauungsplan ist schon fix und fertig. In einem Mo- nat beginnen die Brauereien bereits mit der Er- richtung ihrer Bierbuden. Heuer werden es sieben sein; als achte Riesenbude die Ochsenbraterei Rössler. Husum (Schlesw.-Holst.) Wie die Stadtväter einiger anderer Städte in Schleswig-Holstein, so haben auch die Husumer nunmehr die vom Magi- strat und Finanzausschuß der Stadt beantragte Versteuerung von Speiseeis mit der bemerkenswer- ten Begründung abgelehnt, daß der Ertrag bei der Einführung einer Speiseeissteuer nicht einmal die Verwaltungskosten aufzubringen vermöge, ganz abgesehen davon, daß sie im Haushaltsplan der Stadt überhaupt nicht nennenswert in Erscheinung treten wird. Diese zweifellos sehr vernünftige An- sicht sollte bei den Stadtvätern anderer westdeut- MK. scher Länder Schule machen. Redaktionsschluf für unsere nächste Ausgabe am 5. Juli 1952