Der Komet 3235 – Seite 5

Nr. 3235 Berliner Brief Seit der Währungsreform sieht die Berliner Schau- stellerschaft ihre Arbeitsmöglichkeiten schrumpfen durch die Umwandlung von früher verfügbarem Ge- lände in Grünflächen und Sportplätze oder durch Bebauung sowie durch die Ausdehnung von Märk- ten mit festen Ständen. Die Berufsorganisation hat sich deshalb seit Wiederaufnahme ihrer Arbeit ständig bemüht, durch die Schaffung von wieder- kehrenden, regelmäßigen Volksfesten einen Aus- gleich und dauernde Arbeitsmöglichkeit zu schaffen. Es galt diese Feste im Bewußtsein der Bevölkerung der einzelnen Bezirke und nicht weniger wich- tig! in der Anschauung und Praxis der Behörden als feste jährliche Heimatfreuden zu verankern. Diese Arbeit hat bereits beträchtliche Erfolge ge- bracht und einige wichtige Fortschritte erzielt. Zwar blieb die erste Großveranstaltung nach der Blockade, das Kreuzberger Volksfest, zunächst ein einmaliger Sonderfall. Das Gelände ging inzwischen endgültig für uns verloren. Die drei seither für Veranstaltungen im Bezirk 'Kreuzberg regelmäßig genützten Ruinenplätze sind Bauland, also für uns jederzeit gefährdet. Dagegen ist schon aus der zweiten großen Nachblockade-Veranstaltung, der ,,Reinickendorfer Welle", damals am Schäfersee, eine jährlich wiederkehrende Großveranstaltung ge- worden. Sie mußte sich zwar in den beiden näch- sten Jahren mit anderem, nicht günstigen Gelände DER KOMET stützung der Westberliner Presse, von der sich keine Zeitung ausschloß. Trotz ungewöhnlicher Ausdehnung ist der Platz infolge der starken Be- teiligung reichlich eng bebaut, aber das hat in man- cher Hinsicht auch sein Gutes (Kostensenkung und Stimmung bei nur normalem Werktagsbesuch!). Die Zukunft des Geländes ist noch ungewiß, aber es dürfte sicher ein Teil des ständig sich erwei- ternden Ausstellungsgeländes bleiben, zu dem es schon einmal gehörte. Zudem gibt es in der Nach- barschaft zu diesem Zwecke Dauerfreiflächen ge- nug. Es sind also alle Voraussetzungen dafür ge- geben, hier eine (oder vielleicht auch zwei?) jähr- lich wiederkehrende Großveranstaltung zu schaffen, wenn der Verlauf dieses schwer erkämpften ersten Festes dort die fehlende Berechtigung der lange Jahre hemmenden Vorurteile der Ausstellungs- und Messeleitung beweist und geschäftlich befriedigt. Gottfried Muellenbach. Johannisfest in Berlin In früheren Jahrzehnten wurde das Johannisfest von den Gilden der ,,Schwarzen Kunst" und dem Gutenbergbund gefeiert. So manches Gartenlokal in den Vororten Berlins, besonders in Berlin-Trep- Seite 5 tow, verwandelte sich dann in ein festliches Ge- wand und lockte die Außenstehenden durch seinen einladenden Volkspark mit seinen Karussellen, Luft- schaukeln und sonstigem Budenzauber an. Das große, weithin sichtbare Feuerwerk war der Ab- schluß eines solch festlichen Tages. Am 13. Juni erlebten die Charlottenburger eine interessante Wagenkarawane daherrollen, die, mit Pferden und Treckern bespannt, langsam zur Messehalle nach Witzleben zog, wo in der Halle 1 das große,,Johannisfest" als Auftakt begann. Viele Kinder säumten die Straßen und schnell sprach es sich herum, daß die Schausteller mit ihrem Buden- zauber einfahren. Viele der Schaulustigen beglei- teten die Wagen bis zur Halle. Am 14. Juni war Eröffnung. Gerne ließen sich groß und klein treiben, von Verkaufsstand zur Achterbahn, von der Mondrakete zur Auto-Renn- bahn mit richtigen Benzinmotoren. Glücksräder und Verlosungshallen bereicherten die Attraktionen, Und was wäre ein richtiger Festbetrieb ohne Schießbuden? In Berlin kennt man sowieso keine Schützenfeste, deshalb geben sich die Schießhallen- besitzer doppelte Mühe, den Wünschen nachzu- kommen. Möge dieses Johannisfest den Schau- stellern ihre harte Arbeit lohnen und ihnen ebenso Freude bringen, wie jenen, die dieses Fest besuchen und zufrieden heimkehren. F. R. unter erheblichen Planierungskosten begnügen. Rechtspflichten bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften Aber in diesem Jahre wird sie wieder wenigstens in die Nachbarschaft des Schäfersees, von ihm nur durch die inzwischen entstandenen gärtnerischen Ufer-Anlagen getrennt, zurückkehren und damit einen landschaftlich reizvollen und verkehrsgünsti- gen, also viel aussichtsreicheren Rahmen als in den letzten Jahren erhalten. Die nächste Neuschöpfung war das Oktoberfest im Zoo, das vorläufig aus dem Jahresprogramm des Zoo und der Schausteller als größte Volksfest- veranstaltung Westberlins mit rund 70 beteiligten Schaustellern und fast 900 000 Eintritt zahlenden Besuchern (!) nicht mehr wegzudenken ist. Im Vor- jahr startete dann der in diesem Jahre in größerem Rahmen und mit Erfolg wiederholte,,Moabiter Wirbel", der auch für das nächste Jahr schon ge- sichert ist. Er hat alle Aussicht, ständiger Berliner Saisonauftakt zu werden. Auch das Spandauer Schützenfest, als Teil der Spandauer Heimatwochen auf dem schönen Nebengelände des Schützengar- tens draußen in Hackenfelde abgehalten, erstand im Vorjahr neu und erhielt in diesem Jahr nicht nur einen noch größeren Umfang, sondern konnte des Erfolges wegen sogar um eine Woche verlängert werden. Wie weit sich aus den im vorigen Jahre in Zehlendorf und Steglitz abgehaltenen Veranstal- tungen, über deren Wiederholung verhandelt wird, regelmäßige Feste entwickeln lassen, ist noch nicht zu beurteilen. Die geländemäßigen Voraussetzungen und wie der Erfolg bewies auch der Bedarf dafür sind zweifellos gegeben. Ähnliches gilt von den Veranstaltungen in Tegel bzw. Alt-Tegel. Das ,,Frühjahrsfest am Bahnhof Tegel" war im Vorjahr und auch in diesem Jahr ein unbestrittener Erfolg. Sogar die Bewag hat sich mit entsprechenden Kabellegungen für die regelmäßige Wiederholung eingerichtet. Ein beachtlicher neuer Versuch startete jetzt als ..Johannisfest am Funkturm" am Bahnhof Witz- leben mit einer Beteiligung von nicht weniger als 80 Geschäften aus den beiden Westberliner Groß- tourneen. Seit zwei Jahren haben die verschiedenen Veranstalter darum gekämpft, ein Volksfest in un- mittelbarer Nachbarschaft des Ausstellungs- und Vergnügungsgeländes rund um den Funkturm zu erhalten. Einige Angaben sollen sagen, was sich dort tut: An der Hauptzugangsstraße zur Avus und zum Olympiastadion, zur Waldbühne und für Aus. flügler zum Stößensee, nach Pichelsberge und zur Havel ist schon keine schlechte Lage. Der unmittel- bare Nachbar aber ist das Ausstellungsgelände mit seinen Hallen und Veranstaltungen, die täglich viele Tausende anlocken. Am Tag der Eröffnung des Johannisfestes spielten sich dort ab: Gastspiel des Zirkus Busch, Gastspiel der amerikanischen Roller Folies, Catscher-Meisterschaft, Sonderveranstaltun- gen im Sommergarten am Funkturm u. a. m. Dabei befand sich die große Sport- und Gesundheits-Aus- stellung in 8 Hallen im Aufbau, die mit den,,Vor- olympischen Festwochen" noch in die Dauer des Johannisfestes fällt. Als Veranstalter zeichnet offi- ziell die Berufsorganisation und zwar in verlagerter Fortführung einer Breslauer Tradition. Beides sicherte der Veranstaltung trotz Wetterungunst einen erfolgreichen Auftakt und freundliche Unter- Wenn alle im Betrieb anfallenden Arbeiten von dem Inhaber nicht selbst erledigt werden können und er auf die Hilfe fremder Kräfte angewiesen ist, kann er diese nicht nach seinem Wunsch und Willen auswählen. Er muß dabei nämlich das Arbeitsamt einschalten, zu dessen Obliegenheiten auch die Ver- mittlung und Zuweisung von Arbeitskräften gehört. Wer also eine Hilfskraft benötigt, wendet sich an das Arbeitsamt, und zwar auch dann, wenn man eine bestimmte, namentlich zu benennende Person ins Auge gefaßt hat und einstellen möchte. Da- gegen wird das Arbeitsamt im allgemeinen nichts einwenden; es muß aber formell seine Einwilligung dazu erteilen. Wer aber glaubt, das Arbeitsamt um- gehen und ohne dessen Zustimmung eine Arbeits- kraft einstellen zu können, darf sich nicht wundern, wenn er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Ihm drohen Geldstrafe bis zu 10 000 DM und Gefängnis bis zu einem Jahr. Nicht allein diese Tatsache aber sollte den Be- triebsinhaber den Weg zum Arbeitsamt finden lassen, sondern auch die Erwägung, daß es sich bei den unter Ausschaltung des Arbeitsamtes einge- stellten Leuten vielfach um solche handelt, die bis dahin öffentliche Unterstützung erhalten haben. Ob sie aber die Eingehung eines neuen Arbeitsverhält- nisses der Behörde melden wer kann das wissen? Jedenfalls sind die Fälle nicht selten, wo Unter- stützungsempfänger ihre Gelder vom Arbeits- oder Wohlfahrtsamt weiter beziehen, weil sie es pflicht- widrig unterlassen, die aus bezahlter Arbeit her- rührenden Einkünfte zu melden. Daß sie sich da- mit eines Betruges schuldig machen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Falls der Arbeitgeber das weiß, leistet er mindestens Beihilfe zum Betrug, wenn nicht gar sein Verhalten als vollendeter Be- trug angesehen wird, da dieser auch zum Vorteil eines Dritten in unserem Falle des Arbeitneh- mers begangen werden kann. Die dafür drohen- den Strafen sind recht hart Gefängnis bis zu fünf Jahren ist die Höchststrafe, und aus der Tat- sache, daß daneben auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann. mag man er- sehen, daß der Gesetzgeber den Betrug und den Betrüger schärfstens verurteilt. Gutmütigkeit und falsch verstandenes Mitleid dem Arbeitnehmer gegenüber sind also fehl am Platze. Das mag man sich auch vor Augen halten, wenn amtliche Auskünfte über das Beschäftigungs- verhältnis und die daraus erwachsenden Einnahmen von dem Betriebsleiter gefordert werden. Hier ist dringend anzuraten. der Wahrheit die Ehre zu geben, weil aus unrichtig erteilten Auskünften nicht nur auf eine betrügerische Absicht geschlossen werden kann und dafür die vorerwähnten Folgen eintreten, sondern weil die Verweigerung oder die Erteilung einer falschen Auskunft möglicherweise eine weitere Strafe nach sich zieht: Geldstrafe bis zu 10 000 DM oder Gefängnis bis zu drei Monaten. Vergessen Sie aber über all diesen düsteren Er- wägungen nicht, Ihre neuen Hilfskräfte binnen drei Tagen der Krankenkasse zu melden, damit nicht erst die Anzeige durch Ordnungsstrafen erzwun- gen werden muß, oder Sie in die unerfreuliche Lage versetzt werden, Ihre Saumseligkeit durch Zahlung des Ein- bis Fünffachen der rückständigen Beiträge büßen zu müssen. Es ist anzuraten, für diese Mel- dung die üblichen Vordrucke zu verwenden, damit dabei nicht die vorgeschriebenen Angaben verges- sen werden, die zur Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung erforderlich sind. Denken Sie aber auch daran, die auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsteile pflichtge- mäß einzubehalten und mit Ihren eigenen Anteilen pünktlich abzuführen. Säumnisse in dieser Hinsicht werden empfindlich bestraft. Wer nämlich Beitrags- teile, die er von einem Beschäftigten einbehalten oder empfangen hat, der berechtigten Kasse vor- sätzlich entzieht, nimmt dafür eine Gefängnisstrafe in Kauf und muß dazu noch eine Geldstrafe ein- kalkulieren. Auch hier droht zudem noch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Selbstverständlich darf man keine höheren als die gesetzlich zulässigen Abzüge vom Arbeitsent- gelt machen. Wollte man sich aber desungeachtet bereichern, so begibt man sich damit in die Gefahr, dafür mit Geldstrafe oder Haft belangt, wenn nicht gar nach anderen gesetzlichen Vorschriften noch härter, etwa wegen Betrugs, bestraft zu werden. Strafbestimmungen solcher Art bestehen für die Angestellten-, Invaliden- und Unfallversicherung. Und nun befassen wir uns mit den Maßnahmen beim Ausscheiden von Personal. Als erstes meldet sich wieder das Arbeitsamt, das noch am gleichen Tag von der Entlassung Nachricht haben möchte. Zum zweiten muß der Krankenkasse binnen drei Tagen das Ausscheiden einer versicherungspflich- tigen Arbeitskraft gemeldet werden, während dieser selbst die Quittungskarten nach Vornahme der vor- geschriebenen Eintragungen auszuhändigen sind. Eine Zurückbehaltung dieser Papiere würde dem Berechtigten einen klagbaren Anspruch auf Heraus- gabe einräumen und zudem den Dienstherrn scha- denersatzpflichtig machen, falls die Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch die Vorenthaltung dieser Unterlagen verzögert oder gar vereitelt worden ist. Wenn der entlassene pflichtversicherte Arbeit- nehmer es verlangt. muß ihm eine Bescheinigung erteilt werden, aus der Art. Beginn, Ende und Grund der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses und eine etwa gewährte Abfindung oder Entschädigung hervorgeht. Daneben kann der ausscheidende Arbeitnehmer nach bürgerlichem und Handelsrecht sowie gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung ein Zeug- nis über Art und Dauer seiner Beschäftigung for- dern, das auf Verlangen auch auf Führung und Leistung auszudehnen ist. Hierbei ist dringend zu empfehlen, ganz sachlich vorzugehen und streng- stens bei der Wahrheit zu bleiben. weder Schön- färberei noch Lobhudelei zu treiben, noch zu schwarz zu malen, denn in jedem Fall könnten sich sonst unerfreuliche Auswirkungen ergeben, Scha- denersatzansprüche nämlich des nächsten Arbeit-