Der Komet 3235 – Seite 7

Nr. 3235 DER KOMET Seite 7 Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Noch sind die Beratungen über die Vergnü- gungssteuergesetze bei den Länderregierungen der Deutschen Bundesrepublik im Sinne der Koordinie- rung (Vereinheitlichung) in der Schwebe. Die Spitzenverbände der Wirtschaft, zu denen der Deutsche Schaustellerbund gehört, stehen in engster Fühlung mit den zuständigen Ministerien. Wir geben nachstehendes Schreiben des Herrn Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen an uns unseren Mitgliedern bekannt. Sachliche und zielbewußte Arbeit unter Einhal- tung unseres festumrissenen Fachgebietes hat dazu geführt, daß unser deutsches Schaustellergewerbe, vertreten durch unsere Fachorganisation, vom Ge- setzgeber zur Mitarbeit herangezogen und gehört wird bei Neuschaffung von Gesetzen, die unseren Berufsstand betreffen. Geschäftsführender Vorstand: i. V. gez. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Der Innenminister Abschrift des Landes Nordrhein-Westfalen III B 4/150- Tagb. Nr. 739/52 An den Düsseldorf, den 21. Juni 1952. Tel. 2022, Hausanschluß Wel/Kle. Deutschen Schaustellerbund Herford, Johannisstr. 16. Betr.: Vereinheitlichung des Vergnügungs- steuerrechts der Länder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Arbeitsstab Gemeindesteuer (Gemeinde- finanzen) in Düsseldorf hat Ihnen bzw. Ihrer Bundesgeschäftsstelle mit Schreiben v. 29.5.52 den Entwurf eines neuen bundeseinheitlichen Vergnügungssteuergesetzes übersandt. Auf die diesem Entwurf beigefügte Begründung nehme ich Bezug. Den der Ausarbeitung des genannten Entwurfs zugrunde liegenden Bestrebungen auf Anglei- chung des Vergnügungssteuerrechts der Länder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird sich auch das Land Nordrhein-Westfalen nicht verschließen können. Ich beabsichtige daher, dem Kabinett vorzuschlagen, den vorbezeichneten Gesetzentwurf beim Landtag vorzubringen. Bei Annahme des Entwurfes durch den Landtag würde das jetzt geltende nordrhein-westfälische Vergnügungssteuergesetz vom 5. 11. 1948 außer Kraft treten. Wenngleich auch der Entwurf unter Mitarbeit bzw. nach Anhörung von Vertretern Ihrer Bun- desgeschäftsstelle zustandegekommen ist, gebe ich hiermit allen nordrhein-westfälischen Lan- bare Kleider und Pelze ausstellen. Selbst das sil- berne, verklärende Licht des Pariser Himmels scheint hier draußen an Kraft zu verlieren, machtlos vor dem grauen Staub der Armut, den Hände und Füße aufwirbeln. Mit der Dämmerung entzündet der Flohmarkt seine Lichter. Rötliches Petroleumlicht übergießt den Prunk der Armut mit mildem Schimmer, grelles Karbidlicht macht ihn noch erbarmungswürdiger. Die Menschen sind Schatten im ungewissen Zwie- licht, schattenhaft und ungewiß wird der ganze Markt. In halbblinden, grünlichen Spiegeln, die schon wer weiß wie lange auf Käufer warten, er- steht der Schattenmarkt zum zweitenmal, wieder- holt sich immer wieder, scheint sich ins Unendliche zu dehnen. Über Paris beginnt sich aus Millionen Lichtern der dunkle Abendhimmel zu röten, ein ferner Trost, daß die Armut Grenzen hat. Fritz Riel. Postscheck-Konto Hannover 125 012 desverbänden nochmals Gelegenheit, mir ihre Stellungnahme zu der vorgesehenen bundesein- heitlichen Neuordnung des Vergnügungssteuer- rechts unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Lande Nordrhein-Westfalen be- kanntzugeben, bevor ich den Entwurf dem Ka- binett vorlege. Dabei können gleichzeitig auch Vorschläge für die noch festzusetzenden Steuer- sätze der §§ 9, 10 und 11 des Entwurfes unter- breitet werden. Ich weise jedoch darauf hin, daß das bisherige Vergnügungssteuerniveau innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Neuordnung weder erhöht noch gesenkt werden soll. Die sich aus der Umstellung der Steuersätze von Netto- auf Bruttoeintrittspreise ergebenden Auswirkungen bitte ich bei Ihren Vorschlägen für die Bemessung der Steuersätze zu berücksichtigen, desgl. die Neufassung der Bestimmungen über Steuerbefreiungen (§ 3) und Steuerermäßigungen (§§10 und 11). Sollten von Ihnen Änderungen bei einzelnen Be- stimmungen des Entwurfes gewünscht werden, bitte ich, diese Wünsche nur nach vorheriger Abstimmung mit Ihrer Bundesgeschäftsstelle und unter gleichzeitiger Mitteilung eines kon- kreten Vorschlages für die Neufassung vor- bringen und begründen zu wollen. Um Bekanntgabe Ihrer Antwort bis spätestens 1. 8. ds. Js. wird gebeten. (L. S.) gez. (Unterschrift), Angestellter. gez. Dr. Meyers. Verein reisend. Schausteller u. Berufsinteressenten Bielefeld Bericht der Interessentenversammlung der Schausteller, die zum Bielefelder Volksfest anwesend waren, abge- halten am 27. 3. 52 im Lokal Gabilonsky, Kaiserstr. Der 1, Vorsitzende, Kollege Robrahn, eröffnete um 21 Uhr die Versammlung, begrüßte die Erschie- nenen herzlichst und gab die Tagesordnung be- kannt. Die Gewerbescheine sind beim Vorstand abzugeben, um so die Erlaubnis schneller zu er- wirken und den Kollegen einen Weg zu ersparen. Sie können am Sonnabend vormittag auf dem Büro des Marktmeisters, am Eingang des Marktes rechts, ab- geholt werden. Die Lustbarkeitssteuer wird wieder so geregelt wie bisher, in Pauschal. Die Baupolizei trifft am Sonnabend vormittag zur Abnahme der Geschäfte ein. Die Einstellung der Lautsprecher wurde besprochen. Die Stromfrage löste eine leb- hafte Debatte aus, ebenso das Aufstellen des zwei- ten Anschlußkastens, weil die Kosten vom Verein getragen werden sollen. Zur Deckung der Kosten wurde vorgeschlagen, bei den zwei Veranstaltun- gen Volksfest und Maikirmes einen Sonder- zuschlag zu erheben. Jeder Interessent soll an bei- den Veranstaltungen für seine im Geschäft zählende Kilowatt pro Kilowatt 1.50 DM zahlen. Der Vor- schlag wurde von allen Kollegen angenommen. Der wichtigste Punkt war:,,Fahrpreis für größere Rund- fahrgeschäfte", der viele Zeit in Anspruch nahm. Man kam zu dem Entschluß, den Fahrpreis von 20 Pfg. pro Person zum Volksfest zu halten. Einige Kollegen waren damit nicht einverstanden und er- klärten, für sonntags den Fahrpreis zu halten und ihn an Wochentagen, bei nicht gutem Geschäfts- gang, auf 10 Pfg. herabzusetzen. Im Laufe der leb- haften Aussprache stellte Kollege Krameyer sen. den Antrag: Wer von den größeren Rundfahrge- schäften während des Volksfestes den vorgeschla- genen Fahrpreis von 20 Pfg. pro Person nicht hält, soll bei den nächsten Veranstaltungen in Bielefeld keinen Platz mehr erhalten. Der Antrag wurde bei einer Stimmenthaltung mit 44 Stimmen angenom- men. Kollege Meyer regte an, der Bielefelder Ver- ein möge dafür sorgen, daß das Standgeld in Mün- ster gesenkt wird. Der 1. Vorsitzende Robrahn gab bekannt, daß jeder mit seinem Wagen und Geschäft am Dienstag nachmittag 1 Uhr den Kesselbrink ge- räumt haben muß, weil der Zirkus auffährt. Auch bat er alle Anwesenden, dem Geschäftsführer Heil beim Einkassieren der Vergnügungssteuer und des Platzgeldes keine Schwierigkeiten zu bereiten. Hier- auf schloß er um 24.30 Uhr die Versammlung und wünschte allen ein gutes Geschäft. Bericht über die Interessenten-Versammlung zur Maikirmes am 16. 5. 52, abgehalten im Lokal Gabolonsky. Der 1. Vorsitzende eröffnete die Besprechung um 20.30 Uhr und begrüßte alle Erschienenen. Er gab die in Frage kommenden Punkte bekannt und er- örterte sie. Der Fahrpreis für größere Rundfahrge- schäfte wurde auf 20 Pfg. pro Person festgesetzt. Der hierzu in der Interessentenversammlung vom 27.3. 52 gestellte Antrag des Kollegen Krameyer behält seine Gültigkeit. Es wurde festgelegt, wer den Fahrpreis während der Veranstaltung herab- setzt, bekommt in Bielefeld keinen Platz mehr. Die Lautsprecher sollen so eingestellt sein, daß sie den anderen Kollégen nicht stören und nur für das eigene Geschäft hörbar sind. Um darüber sicher zu sein, stellte Kollege Knapp den Antrag, eine Über- wachungskommission von drei Mann zu wählen, die die Lautstärke während der Geschäftszeit prü- fen soll. Hierzu sprach noch Kollege Toni Schulz und betonte, daß es angebracht sei, dieses zu kon- trollieren, da die Geschäfte mit Lautsprecher keine Rücksicht auf andere Kollegen nehmen und nicht wissen, daß sie ihr Geschäft selbst schädigen. Der Antrag wurde angenommen. Zur Kommission wur- den die Kollegen Krameyer, Knapp und Krause sen. gewählt. Die Veranstaltung von Wunschkonzert bleibt dem Besitzer des Geschäftes überlassen. Die Erlaubnis ist wieder vom Büro des Marktmeisters abzuholen. Zu dem Vorschlag in der vorigen In- teressenten-Versammlung, für den zweiten Vertei- lerkasten einen Sonderzuschlag zu erheben, wurde bekanntgegeben, daß er nicht gezahlt zu werden. braucht. Die Polizeistunde ist um 10.30 Uhr. Die Lustbarkeitssteuer wird von Koll. Heil eingezogen. Das Feuerwerk findet am Montag, 27. Mai, statt. Hiermit waren die wichtigsten Punkte besprochen. Der 1. Vorsitzende, Kollege Robrahn, schloß um 12 Uhr die Versammlung. E. Robrahn, 1. Vorsitzender. Ed. Krause sen., 1. Schriftführer. Vereinigte Kranken- und Begräbniskasse des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22.4. 1952, während des Frühlingsfestes in Hannover, im großen Bierzelt des Herrn Willi Klöppe. Da der 1. Vorsitzende Fritz Krebs sich auf Reisen befindet, eröffnete der 2. Vorsitzende Karl Vogel die Mitgliederversammlung und dankte für den Be- such. Hierauf gab er dem Geschäftsführer Gerh. Hendricks das Wort. Dieser berichtete vom Zonen- und Aufsichtsamt Hamburg. Dann wurden noch wichtige Zuschriften vom Reichsaufsichtsamt Ham- burg verlesen, die von den Mitgliedern mit Interesse aufgenommen wurden. Der Bericht des Geschäfts- führer wurde lobend anerkannt. Geschäftsführer Gerh. Hendricks behandelte dann das Thema: An- schaffung einer Fahne, da die alte Fahne durch Kriegseinwirkung verloren ging. Hierzu sprachen Karl Vogel und Hans Schwanke. Es wurde be- schlossen, wieder ein Fahne anzuschaffen, damit die Tradition hochgehalten werden könne. Die Ko- sten sollen durch freiwillige Spenden aufgebracht werden. Zu diesem Zweck sollen Sammelblocks und Sammellisten ausgegeben werden. Jeder Betrag wird dankend angenommen. Freiwillige Beträge können an die Geschäftsstelle Gerhard Hendricks, Hannover, Ricklinger Straße 120, eingesandt wer- den. Die nächste Versammlung findet während des Schützenfestes in Hannover am Mittwoch, dem 9. Juli 1952, im großen Zelt des Kollegen Willi Klöppe statt. Willi Groß, 1. Schriftführer. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung.