Der Komet 3236 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR DAS WANDERGEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: - Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3236 Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte (22b) Pirmasens, 10. Juli 1952 69. Jahrgang e Gema 2 Eine neue finanzielle Belastung droht dem deutschen Schaustellergewerbe (den Betrieben, die Musik darbieten). Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir die Absichten der,,Gema" (die wirtschaftliche Interes- senorganisation der Tonsetzer) die ihren tantiemen- pflichtigen Erfassungskreis erweitern will. Es erscheint mir daher wichtig, auch über dieses Gebiet unseren Schaustellern eine nähere Erkennt- nis, soweit es mir möglich ist, zu vermitteln und auf eine neue zusätzliche Ausgabe, die mit der Aus- übung des Berufes verbunden ist, aufmerksam zu machen. Oft genug habe ich betont, daß es zur Aufgabe der Organisation gehört, nicht nur Erfolge zu er- zielen bzw. Erleichterungen zu schaffen, sondern es besteht die Arbeit auch darin, Gefahren früh genug zu erkennen und abzuwehren. Aus den folgenden Zeilen wird das zu ersehen sein. Zur allgemeinen Aufklärung, aber auch zum Beweis, daß wir Schausteller objektiv denken und handeln, eine grundsätzliche Äußerung: So wie durch Recht und Gesetz das materielle Eigentum des einzelnen geschützt ist, so muß auch und ist auch das geistige Eigentum geschützt. Letzteres besteht und hat seinen Ursprung in den ausgesprochenen Ideen - Empfindungen, Ge- fühlen und Erkenntnissen des geistig tätigen Men- schen, die ihren Niederschlag finden in Werken der Kunst, Literatur, Wissenschaft, Forschung, Musik und ähnlichem. Nicht allein die materiellen Werte eines Volkes sind es, die ein Volk, eine Nation, an die Spitze der Menschheit stellen, denn sie sind vorwiegend ein Fortschritt der Zivilisation. Vielmehr sind es in erster Linie die geistigen Produkte des Einzel- individuums, denn sie erst sind der Begriff und der Beweis der Kulturhöhe eines Volkes. Während die Errungenschaften des zivilisatorischen Fortschrittes immer nur mit materiellen Mitteln von dem einzelnen erworben werden können, werden größtenteils die geistigen, kulturellen Werte einer Nation Allgemeingut des Volkes und beeinflussen seine Entwicklung. In meinem Referat auf unserer letzten Delegierten- tagung in Hamburg habe ich mich schon zu diesem Problem geäußert, indem ich im Zusammenhang mit der kulturellen Aufgabe des Schaustellergewer- bes als freudenspendender Stand für das Volk den bekannten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Peters zi- tierte. Dieser bekannte Hochschullehrer sagt u. a. in seinem grundlegenden Werk über das Ver- waltungsrecht: ,,Religion - Kunst - Wissenschaft sowie die Sprache sind die schöpferischen Träger und Aus- drucksformen des Kulturlebens." ,,Die Kulturhöhe eines Volkes hängt sowohl von der Höchstleistung einzelner seiner Mit- glieder als auch von dem Durchschnittsbildungs- niveau der Bürger ab. Kulturschöpfer sind in erster Linie Einzelindividuen." So sagt auch schon der Dichterfürst Goethe in seinem,,Faust":,,Der Geist ist's, der den Körper formt". Und dieses universelle Dichterwort beweist damit die primäre Aufgabe der geistigen Schöpfung als erste Voraussetzung aller materiellen Werte und darüber hinaus teils dessen Ewigkeitswert für die Menschheit. Ruhend auf dieser Erkenntnis und Anerkennung der geistigen Schöpfung von Werken erkennen auch Volksfeste Schausteller - wir das Recht der materiellen Entschädigung den Urhebern gegenüber an. Überwiegend dringt doch ihre Arbeit und ihr Werk bis in die tiefsten und ein- fachsten Schichten des Volkes ein, und dazu gehört im besonderen die Musik. Gerade die Musik ist eine Ausdrucksform der Gefühle eines Volkes, ja sie beeinflußt das Gefühlsleben im entscheidenden Maße und ist eines der fruchtbarsten Mittel, die Stimmung des Menschen im positiven oder nega- tiven Sinne zu beeinflussen. Aber auch die Kunst geht nach Brot und der Künstler muß, um leben und schaffen zu können, verdienen. Ist es nicht zur Genüge bekannt, wie in der Vergangenheit große Künstler, im besonderen Komponisten und Musiker, ein Hungerleben geführt haben und in Armut gestorben sind? Ist es nicht eine beschämende Tatsache für die Menschheit, daß u. a. ein Mozart, dessen unsterbliche Musik, solange die Welt bestehen wird, die Menschheit beglückt, von der Armenfürsorge beerdigt werden mußte!- Es ist daher verständlich, daß die geistig schaffen- den Menschen und im besonderen die Komponisten sich zusammengeschlossen und schon vor langer Zeit mit Beginn des Zeitalters der Organisations- bewegung ihre Interessen gemeinsam vertreten ließen. Mit der Schaffung eines Urheberschutzgesetzes im Juni 1901 und nach der Revision der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 wurde dieser geistige Urheberschutz ein internationales Recht und von allen Kulturstaaten der Erde anerkannt. Naturgemäß hatte dieses Gesetz im Laufe seines Bestehens viele zusätzliche Ergänzungstexte und Neufassungen u. a. die letzte im Jahre 1935. Im Jahre 1932 wurde ein Ausschuß zur Überprüfung des Urheberschutzgesetzes von dem damaligen Reichswirtschaftsrat eingesetzt, um über den er- weiterten Tantiemenschutz für Musikaufführungen zu beraten. Berufen vom Reichswirtschaftsrat war ich damals Mitglied dieses Auschusses und Sach- verständiger-Vertreter des Schaustellergewerbes, da dieses ja auch zu den Musikdarbietern gehört. Nicht nur die bekanntesten und berühmtesten Künstler und Komponisten allein, sondern auch die fähigsten Juristen, Vertreter der Gema und Ver- treter der Wirtschaft unter Vorsitz der Regierungen bildeten dieses Gremium. Es ist nicht meine Absicht, über den Verlauf dieser Beratungen ausführlich zu berichten, da meine damaligen Aufzeichnungen über die wochenlang andauernden Beratungen durch Kriegseinfluß verloren gegangen sind. Ich kann nur einiges aus dem Gedächtnis rekonstruieren. Eines aber steht fest in meiner Erinnerung: Bei aller anerkennenden Berechtigung der materiellen Interessen der Komponisten für die finanzielle Ent- schädigung ihrer Werke durch den Musikveranstal- ter war, nach wiederholten mündlichen Ausführun- gen von mir und mehreren anderne Sprechern, der Ausschuß sich darüber klar, daß die Musikdarbie- tungen auf,,Volksfesten" durch das Schausteller- gewerbe, seine Orgelmusik und auch die Musik- darbietung durch kleinere Musikkapellen im Rah- men des Volksfestes, z. B. in Hippodromen und kleinen Volksfestgaststätten tantiemenfrei sein soll. Nun ist ja erfahrungsgemäß die,,Gema", als die Interessenvertretung der Komponisten, auf Grund der ihr zustehenden gesetzlichen Rechte und ihrer einzig dastehenden Organisationsform in der Frage der Tantiemenerhebung nicht kleinlich und sogar in großzügigster Weise bereit, jeweilige Pauschal- abkommen mit Musikveranstaltern zu treffen, was sie aber nicht hindert, ihre gesetzlichen Rechte stur zu beanspruchen. Sie kann sich u. a. im Sinne des Gesetzes betref- fend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst auf den § 12,,Befugnisse des Ur- hebers" berufen. Der § 12 lautet: ,,Die ausschließlichen Befugnisse, die dem Ur- heber nach § 11 in Ansehung des Werkes selbst zustehen, erstrecken sich auch auf die Bearbei- tung des Werkes." Und die Ziffer 5 des § 12 heißt: ,,Die Übertragung des Werkes auf Vorrich- tungen für Instrumente, die der mechanischen Wiedegabe für das Gehör dienen, insbesondere auch auswechselbare Scheiben, Platten, Walzen, Bänder und sonstige Zubehörstücke solcher In- strumente erstrecken sich die Befugnisse des Urhebers." Die gesetzliche Lizenz, die immer vom Urheber (in diesem Falle dessen Vertreter, der Gema) erteilt werden muß, regelt der § 22 des Urheberschutz- gesetzes. Der 4. Abschnitt dieses Gesetzes behan- delt die Rechtsverletzungen. Hier sind besonders wichtig die §§ 37 und 45. Der § 37 lautet: ,Wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung der ausschließlichen Befugnis des Urhebers ein Werk öffentlich aufführt oder öffentlich vorträgt, ist dem Berechtigten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." Der § 45 lautet: ,,Die Strafverfolgung in den Fällen der §§ 38, 39, 44 tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig." Die Anziehung der Paragraphen, im besonderen des § 45, ist dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen die §§ 12-22 usw. geschehen ist. Dem allem steht der § 27 gegenüber. Er lautet: ,,(Öffentliche Musikaufführungen) Für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst bedarf es der Einwilligung des Berechtigten nicht, wenn sie keinem ge- werblichen Zwecke dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden. Im übrigen sind solche Aufführungen ohne Einwilligung des Be- rechtigten zulässig: 1. wenn sie bei Volksfesten mit Aus- nahme der Musikfeste stattfinden." Soweit der bisherige Zustand. Warum aber habe ich in diesem Artikel so weit ausgeholt, auch etwas polemisiert und warum wird er geschrieben? Auf Grund von gerade in letzter Zeit gemachter Erfahrungen beabsichtigt die Gema den § 27 und im besonderen die Ziffer 1 revidieren zu lassen und auch auf Volksfesten Musikveranstaltungen und Musikübertragungen tantiemenpflichtig zu machen. Mit kluger Taktik schafft sie dafür die antrags- und verhandlungsfähigen Voraussetzungen. Sie leitet kleinere Gerichtsverfahren ein, um obsiegende Ur- teile für ihr Vorgehen zu sammeln. Schon lange ist ihr u. a. Lautsprechermusik auf Volksfesten an un- seren Geschäften ein Dorn im Auge und sie möchte auch hier Tantiemen dafür einziehen. Klagbar geht sie schon vor gegen unsere Kollegen, die kleinere Volksfestgaststätten mit kleinen Musikkapellen im Rahmen der Volksfeste betreiben.