Der Komet 3240 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Die wichtigsten Bestimmungen des Lastenausgleichs In dem Gesetz über den Lastenausgleich, das vor- aussichtlich bis zum 1. September in Kraft treten wird, ist versucht worden, jeden Geschädigten und jeden Zahlungspflichtigen zu erfassen. Das sind über acht Millionen Heimatvertriebene, etwa genau so viele Bombengeschädigte und Millionen von Ab- gabepflichtigen, fast jeder zweite Deutsche also. In 400 Paragraphen sind ihre Ansprüche und Pflich- ten niedergelegt. Dabei wird auf viele früheren Gesetze Bezug genommen auf das Schadensfest- stellungsgesetz, das Vermögenssteuergesetz, das Soforthilfegesetz, das Hypothekensicherungsgesetz, das Flüchtlingssiedlungsgesetz, das D-Mark-Bilan- zierungsgesetz u. a. es werden eine Reihe von zusätzlichen Verordnungen angekündigt, so daß sich jedermann, der die Höhe seiner Entschädigung oder das Ausmaß seiner Abgaben studieren will, gleich mit einer Anzahl Gesetzestexten bewaffnen muß. Jeder Versuch, das Gesetz übersichtlich dar- zustellen, muß verständlicherweise auch auf Son- derfälle verzichten und sich auf die großen Linien beschränken. Wenn das Lastenausgleich-Gesetz verkündet ist, müssen zur praktischen Anwendung unverzüglich die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Verwaltungsrichtlinien fertiggestellt werden. Die erste Durchführungsverordnung zum Lastenaus- gleich soll bis Ende September, spätestens Anfang Oktober verkündet werden. Sie soll sich mit der Abwicklung und der Auszahlung der Hausratshilfe befassen. Im Bundesvertriebenenministerium hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Haus- ratsentschädigung als vordringliche Hilfsmaßnahme anzusehen sei. Diese Hilfsaktion soll nicht auf meh- rere Jahre verteilt werden. Voraussichtlich wird es auf Grund der ersten Durchführungsverordnung möglich sein, noch vor Weihnachten die Hausratshilfe an die Vertriebenen und sonstigen Geschädigten wenigstens zum Teil auszuzahlen. Insgesamt sind vorerst 500 Millionen DM für diesen Zweck vorgesehen, die man bis zum Winter aufzubringen glaubt. Man erhofft sich da- durch auch eine Belebung des Handels und der Konsumgüterindustrie. Die Verwendung der Sofort- hilfe-Mittel für die Hausratsentschädigung erfolgte nach Angaben maßgeblicher Kreise zur Hälfte für Textilien, es folgen Möbel mit 20 Prozent und Schuhe mit zehn Prozent, während der Rest sich auf Hausrat aller Art verteilt. Das Lastenausgleichsgesetz hat die Aufgabe, die Schäden und Verluste auszugleichen, die durch die Vertreibungen und Zerstörungen in der Kriegs- und Nachkriegszeit entstanden sind. (Besatzungsschä- den zählen nicht dazu). Außerdem soll es Härten mildern, die durch die Währungsumstellung einge- treten sind. Es gilt im Bundesgebiet und in West- berlin, sobald das Berliner Abgeordnetenhaus das beschlossen hat. Ausdrücklich wird dabei betont, daß mit dem Lastenausgleich nicht auf das Vermö- gen verzichtet wird, das die Heimatvertriebenen in Ostgebieten zurücklassen mußten. Als Ausgleichsabgabe werden erhoben: die Vermögensabgabe die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe. Sie fließen in den sogenannten Ausgleichsfonds, einem Sondervermögen des Bundes. Fast neun volle Monate soll das reisende Gewerbe entweder von Unterstützungen oder von der Luft leben, denn bis zum kommenden Frühjahr sind ja alle Verdienstmöglichkeiten gesperrt. Und wie soll denn das Gewerbe im Frühjahr eine Saison beginnen? Nackt und kahl wie ein gerupfter Sperling werden die Wandergewerbeleute der aufkommenden Frühjahrssonne entgegensehen, wenn nicht der Dank des Vaterlandes ihnen ge- wiß sein wird. Aus all diesen Gründen ergeht unsere Bitte an die Regierung: Hebt diese Ver- ordnung, die uns alle um Existenz und Brot bringt, auf. Laßt unsere Betriebe und unsere Fa- milien nicht unverdient dem Untergang entgegen- gehen. Wir werden es zu danken wissen. Willi Erbės-Rösner. Die Vermögensabgabe beträgt einheitlich 50 Pro- zent des abgabepflichtigen Vermögens . Die Sofort- hilfe-Abgabe wird nach bestimmten Grundsätzen angerechnet. Der Stichtag ist der 21. Juni 1948 . Unbeschränkt abgabepflichtig sind natürlich Per- sonen, die an diesem Tag ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsorts im Bundesgebiet oder Westberlin hatten; Kapitalgesellschaften; Erwerbs- und Wirt- schaftsgenossenschaften; Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; sonstige juristische Personen des privaten Rechts; nichtrechtsfähige Vereine, Anstal- ten, Stiftungen und andere Zweckvermögen; be- stimmte Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gewerbebetriebe solcher Körperschaften. Beschränkt abgabepflichtig sind natürliche Per- sonen, Körperschaften, Personenvereinigung und Vermögensmassen, die am Stichtag weder Wohn- sitz noch Aufenthalt bezw. weder Geschäftsleitung noch Sitz im Bundesgebiet oder Westberlin hatten. Von der Vermögensabgabe sind eine große Anzahl von Unternehmen und Organisationen befreit, wie öffentlich rechtliche Körperschaften mit dem Teil des Vermögens, das unmittelbar für einen öffentli- chen Dienst gebraucht wird und mit ihrem forst- wirtschaftlichen Vermögen, Bundesbahn und Bun- despost, die Staatlichen Lotterieunternehmen, die Bank deutscher Länder, Flughafenunternehmen, die ... man muß ihn regelmäßig lesen: Der Komet Pirmasens Die weltbekannte Fachzeitschrift des deutschen Wandergewerbes also abonnieren! öffentlich rechtlichen Religionsgemeinschaften und Organisationen, die ausschließlich kirchlichen, ge- meinnützigen und mildtätigen Zwecken dienen, rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen, die Träger der Sozialversicherung und andere. Aktien, Kuxe und sonstige Anteile und Genuß- scheine an Kapitalgesellschaften werden mit ihrem halben Wert angesetzt, soweit die Anteile oder Ge- nußscheine vor dem 31. Dezember 1948 an der Börse oder im Freiverkehr gehandelt worden sind. Tilgung in Vierteljahresbeträgen Bei unbeschränkt abgabepflichtigen Personen ist ein Freibetrag von 5000 DM vorgesehen, wenn das Vermögen 25 000 DM nicht übersteigt. Uebersteigt das Vermögen 25 000 DM, so vermindert sich der Freibetrag für je volle 200 DM um je 100 DM, so daß er von 35 000 DM an wegfällt. Eine geringere Familienermäßigung wird nur auf Antrag gewährt. Bei unbeschränkt abgabepflichtigen Betrieben oder Organisationen usw. und bei beschränkt Abgabe- pflichtigen wird die Vermögensabgabe nur erho- ben, wenn das abgabepflichtige Vermögen 3000 DM. übersteigt. Die Abgabeschuld soll in Vierteljahresbeträgen bis zu einem am 1. April 1949 beginnenden 30jäh- rigen Tilgungszeitraum getilgt und verzinst wer- den. Die Vierteljahressätze betragen 1,5 Prozent für Betriebsvermögen, Grundstücke, und sonstige Vermögen, 1,25 Prozent bei gemischt genutzten Grundstücken, soweit sie zum Grundvermögen, zum Betriebsvermögen von Wohnungs- und Sied- lungsunternehmen oder zum Betriebsvermögen von Unternehmen gehören, deren Hauptzweck die Ver- mietung oder Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist und ein Prozent bei land- und forstwirtschaftli- Nr. 3240 chem Vermögen, bei Mietgrundstücken und Einfa- milienhäusern. Als erster Fälligkeitstermin gilt der 10. Mai 1952. Da die ersten drei Jahre der Laufzeit bereits ver- strichen sind, wird auf die verbleibende 27jährige Laufzeit ein entsprechender Zuschlag erhoben. Hat ein Abgabepflichtiger selbst Schäden erlitten, so wird das beim Errechnen einer Vermögensabgabe berücksichtigt. Unter bestimmten Voraussetzungen z. B. bei hohem Alter oder Arbeitslosigkeit kann die Abgabeschuld gestundet oder erlassen werden. Währungs-Gewinne voll abgabepflichtig Wer durch die Währungsumstellung seiner Schul- dén im Verhältnis 100:10 Gewinne erzielt hat, muß diese Gewinne in voller Höhe soweit nicht die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen oder Mil- derungen für ihn in Frage kommen an den La- stenausgleichsfonds abgeben. Er muß eine Hypo- theken- bezw. Kreditgewinnabgabe zahlen. Aus- nahmen gelten z. B. bei der Hypothekengewinn- abgabe für Schuldnergewinne aus der Umstellung von Verbindlichkeiten eines gewerblichen Betrie- bes, der der Kreditgewinnabgabe unterliegt. Die Hypothekengewinnabgabe wird vermindert, wenn das Grundstück, auf dem die Hypothek lag, einen Kriegsschaden erlitten hat. Unter gewissen Be- dingungen wird sie beim Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude herabgesetzt. Die Ab- gabe ist, bis auf Sonderfälle, bis zum 31. März 1979 nach dem für die Reichsmarkverbindlichkeit gelten- den Zinssatz zu verzinsen und zu tilgen. Bei wirt- schaftlicher Notlage, oder bei Grundstücken, die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwek- ken dienen, kann sie gestundet oder erlassen wer- den. Die Hypothekengewinnabgabe tritt an die Stelle der Umstellungsgrundschuld, die durch das Gesetz zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenausgleich vom 2. September 1948 begründet wurde. Der Kreditgewinnabgabe unterliegt der soge- nannte Gewinnsaldo an Schuldnergewinnen gegen- über den Gläubigerverlusten und den Betriebsver- lusten, soweit er den Freibetrag von 1000 DM übersteigt. Die Abgabe muß rückwirkend vom 1. Juli 1948 an jährlich mit vier Prozent verzinst und rückwirkend vom 1. Juli 1952 an mit drei Pro- zent jährlich zuzüglich der ersparten Zinsen getilgt werden. Erster Fälligkeitstermin ist der 10. Juli 1952. Der Kreditgewinnabgabe unterliegen die ge- werblichen Betriebe von öffentlich rechtlichen Kör- perschaften u. a. nicht. Als Stichtag für die Abgabeschuld gilt für die Vermögensabgabe, Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe der 21. Juli 1948. Alle drei Abgaben müssen selbst berechnet werden. Der Bundesfinanzminister wird noch einen Zeitpunkt be- stimmen, bis zu dem die Erklärung darüber abge- geben werden muß. Die Abgabeschuld geht auf Erben, Beschenkte oder bei Betrieben Käufer über, soweit nicht ausdrücklich zwischen den Be- troffenen etwas anderes rechtsgültig vereinbart worden ist. Eine Anzahl anderer Bestimmungen sagt aus, wie weit die Lastenausgleichsabgaben bei der Fest- stellung der Einheitswerte und der Steuer abgezo- gen werden können. Ein Drittel der Vermögensab- gabe kann danach beispielsweise bei der Einkom- mensteuer als Betriebsausgabe verbucht werden. Bei der Landwirtschaft vermindert sich der Satz auf ein Viertel. Wer seine Abgabeschuld vorzeitig zahlt, kann die Zinsen und Zinseszinsen von den ihm auferlegten Leistungen abziehen. Bis Ende 1954 wird dieser Zinssatz auf zehn Prozent bemes- sen, danach wird er neu festgelegt. Betrug die Ab- gabeschuld am 1. April 1952 weniger als 100 DM, so kann sie mit einem Nachlaß von 20 Prozent vom Finanzamt bereits drei Monate nach Bekanntgabe des Abgabebescheids angefordert werden, ist sie nicht höher als 200 DM, so kann unter den glei- chen Bedingungen die Hälfte nach drei Monaten, die andere Hälfte nach neun Monaten verlangt werden. Im Dienste des Lastenausgleichs wird die Ver- mögenssteuerbis auf geringen Ausnahmen - von 0,75 Prozent auf ein Prozent jährlich erhöht und in einzelnen Punkten geändert. Die Bundes- länder und Berlin werden 96 Prozent der Steuer (vier Prozent bleiben ihnen für Verwaltungskosten ) bis Ende 1957 für den Lastenausgleich zur Verfü- gung stellen (schätzungsweise 340 Millionen Mark