Der Komet 3240 – Seite 5

Nr. 3240 jährlich). Außerdem leisten Bund und Länder ein- schließlich Berlins für ersparte Fürsorgeleistungen an den Ausgleichsfonds jährlich Zuschüsse von zu- sammen 410 Millionen DM, der Bund ein Drittel davon, die Länder zwei Drittel nach dem Verhält- nis ihres Steueraufkommens. Die Summen vermin- dern sich, wenn das Lastenausgleichsabkommen im Jahr 1,785 Milliarden DM übersteigt bezw. wenn sich der Aufwand für Unterhaltshilfe verringert. Als Ausgleichsleistungen sind vor- gesehen: Die Hauptentschädigung das Eingliederungsdarlehen die Kriegsschadensrente die Hausratentschädigung die Wohnraumhilfe Leistungen aus dem Härtefonds Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaß- nahmen. Ausgleichsabgaben werden an Geschädigte oder deren nächsten Erben Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Geschwister, Nichten oder Nef- fen gewährt, wenn der ständige Aufenthalts- ort am 31. Dezember 1950 in der Bundesrepublik oder Westberlin lag. Es gibt Ausnahmen für spä- ter geborene Kinder, Heimkehrer und andere Son- derfälle. Die Leistungen gelten für Vertreibungs- schäden, Kriegssachschäden (die im heutigen Bun- desgebiet oder in Westberlin entstanden sind, darunter vor allem Bombenschaden), Sparerschä- den durch die Währungsreform und Ostschäden, das sind Schäden, die jemandem, der nicht Vertrie- bener ist, und am 31. Dezember 1949 im Gebiet der heutigen Bundesrepublik oder in Westberlin wohnte, in den deutschen Ostgebieten erlitten hat. Auf die Hauptentschädigung, die Kriegsschadens- rente, die Hausratentschädigung und die Entschädi- gung im Währungsausgleich für Sparguthaben Ver- triebener gilt ein Rechtsanspruch, auf die anderen Ausgleichsleistungen nicht. Die Schadensfeststellung Alle Ausgleichsleistungen werden nur auf An- trag und nach vorheriger Schadensfeststellung ge- währt. Die Einzelheiten darüber sind in dem soge- nannten Feststellungsgesetz enthalten, das bereits in Kraft ist. Bei der Feststellung des Schadens wird nach diesem Gesetz von den Einheitswerten (bei Verlust von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermö- gen) bezw. von dem Einkommen des Geschädig- ten in den Jahren 1937, 1938 und 1939 oder, wenn keine Unterlagen darüber vorhanden sind, von sei- nem Beruf ausgegangen (bei Hausratverlust). Die Anträge sind an das zuständige Ausgleichsamt zu richten. Die Hauptentschädigung Der Ausgleichsausschuß beim Ausgleichsamt ent- scheidet über die Gewährung von Hauptentschä- digung durch Bescheid. Dagegen kann Beschwerde, Anfechtungsklage und Revision jeweils mit auf- schiebender Wirkung eingelegt werden. Ueber Anträge auf Gewährung von Eingliederungsdar- lehen, Hausrathilfe, Leistungen aus dem Härtefonds oder auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen entscheidet der Leiter des Ausgleichsamtes nach Anhören des Ausgleichsausschusses durch Be- scheid. Dagegen kann der Beschwerdeausschuß beim Ausgleichsamt angerufen werden. Eine näch- ste Instanz gibt es dann nicht mehr. Ueber den An- trag auf Wohnraumhilfe entscheidet der Leiter des Ausgleichsamtes. Gegen seinen Beschluß kann der Ausgleichsausschuß angerufen werden. Sobald die Vorarbeiten für die Schadensfeststellung abge- schlossen sind, wird das Bundesfinanzministerium alle Einzelheiten über das Einreichen der Anträge öffentlich bekanntgeben. Damit kann in nächster Zeit gerechnet werden. Die Hauptentschädigung gibt es für Vertrei- bungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden an Wirtschaftsgütern, die zum land- oder forstwirt- schaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, sowie an Gegen- ständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind, und für Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichs- mark-Spareinlagen, Geschäftsguthaben oder Antei- len. Ihre Höhe richtet sich nach der Höhe des Ver- lustes. Je größer der Schadensbetrag ist, desto grö- Ber ist auch die Entschädigung. Es sind 27 Scha- densgruppen gebildet worden, die bei 500 RM be- ginnen und bei einer Million RM aufhören. Aber auch höhere Verluste werden entschädigt. Die Ta- belle für die Hauptentschädigung sieht wie folgt aus: DER KOMET Schadensbetrag in RM 500 bis 1500 1 500 bis 2200 Grundbetrag in DM 800 1 100 1.400 9 800 2 201 bis 3.000 3001 bis 4 200 1 800 4 201 bis 6.000 2 300 6001 bis 8.500 2 900 8 501 bis 12 000 3.600 12 001 bis 16 000 4.200 16 001 bis 20 000 5 000 20001 bis 30 000 5.500 30 001 bis 40 000 7 000 40 001 bis 52 000 8 200 52 501 bis 70 000 70 001 bis 90 000 11 200 90 001 bis 125 000 13.000 125 001 bis 175 000 15 000 175 001 bis 225 000 18 000 225 001 bis 275 000 21 000 275 001 bis 325 000 24 000 325 001 bis 375 000 27 000 375 001 bis 425 000 30 500 425 001 bis 475 000 475 001 bis 550 000 550 000 bis 650 000 650 001 bis 750 000 850 000 45 500 50 000 750 001 bis 850 001 bis 1 000 000 33 000 ▸ 36 000 0139 500 42 500 Bei Schadensbeträgen über eine Million RM be- trägt der Grundbetrag 50 000 DM zuzüglich drei Prozent des eine Million RM und zwei Prozent des zwei Millionen RM übersteigenden Schadensbe- trages. Sobald ersichtlich ist, wie hoch die verfügbaren Mittel sein werden, soll gesetzlich bestimmt wer- den, ob und wie weit die Grundbeträge erhöht wer- den können. Das soll spätestens bis zum 31. März 31. M 1957 geschehen. Die Grundbeträge erhöhen sich um zehn Prozent für Heimatvertriebene und Kriegssachgeschädigte, die bis zum 1. April 1952 nicht dorthin zurückkeh- ren konnten, wo sie zur Zeit der Schädigung wohn- ten, und bis zu diesem Tag an ihrem neuen Wohn- sitz keine angemessene Lebensgrundlage finden konnten. Zu dem Grundbetrag kommt vom 1. Ja- nuar 1953 an ein Zinszuschlag von ein Prozent für jedes Vierteljahr. bou vom Der Grundbetrag wird um zehn Prozent derjeni- gen Reichsmark-Entschädigungszahlung gekürzt, die für den Verlust des bei der Berechnung des Schadensbetrages berücksichtigten Vermögens be- reits nach der Kriegsschädenverordnung 30. November 1940 oder nach dem Reichsleistungs- gesetz vom 1. September 1939 gewährt worden ist. Die beispielsweise auf einen Bombenschaden be- reits in Reichsmark empfangene Entschädigung wird somit zu einem Zehntel angerechnet. Eine Kür- zung tritt auch in einigen anderen Sonderfällen ein. Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung richtet sich unter Berücksich- tigung sozialer und volkswirtschaftlicher Gesichts- punkte nach der Dringlichkeit. Eingliederungsdarlehen als Uebergang Bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung der Höhe der Hauptentschädigung werden auch Ein- gliederungsdarlehen bereitgestellt (auch Aufbau- darlehen genannt). Die Höhe des Darlehens ent- spricht dem Vorhaben, das wiederum dem Verlust angemessen sein soll. Der Höchstbetrag beträgt 35 000 DM. Nur in Fällen, in denen eine höhere Hauptentschädigung zuerkannt worden ist, kann das Darlehen bis zu deren Höhe, jedoch nur bis 50 000 DM erhöht werden. Das Aufbaudarlehen ist mit drei Prozent jährlich zu verzinsen und nach zwei Freijahren in acht gleichen Jahresraten zu til- gen. Das Darlehen wird auf die Hauptentschädi- gung verrechnet. Die Reihenfolge der Gewährung richtet sich nach der sozialen Dringlichkeit und volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit der Vorhaben. D Betriebe, die Kriegssachschäden erlitten haben, durch Vertreibung verlagert worden sind oder un- ter besonders günstigen Umständen Dauerarbeits- plätze für eine größere Zahl Geschädigter schaffen können, sollen Eingliederungsdarlehen zur Schaf- fung von Dauerarbeitsplätzen sogenannte Ar- beitsplatzdarlehen erhalten. Die Höhe bestimmt sich nach der Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze. Für einen Dauerarbeitsplatz können bis zu 5000 DM bewilligt werden. - Für alte und erwerbsunfähige Geschädigte und solche, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr be- streiten können und Vertreibungsschäden, Kriegs- schäden, Ostschaden oder Sparerschaden erlitten haben. gibt es eine Kriegsschadensrente, die sich in eine Unterhaltshilfe und eine Entschädigungsrente gliedert. Männer, die die Hilfe oder die Rente be- Seite 5 anspruchen, müssen das 65., Frauen das 60. Le- bensjahr vollendet haben. Die Unterhaltshilfe wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten 85 DM monatlich nicht übersteigen und er nicht mehr als 5000 DM Vermögen besitzt. Der Freibe- trag erhöht sich um 37,50 DM für den Ehegatten oder eine Pflegeperson und um 27,50 DM für je- des unterhaltene Kind. Zahlungen von Verwandten werden dabei nicht auf die Einkünfte angerechnet. Für bestimmte Fälle gibt es besondere Freibeträge. Die Unterhaltshilfe beträgt 85 DM monatlich plus 37,50 DM für den Ehegatten oder eine Pflege plus 27,50 DM für jedes Kind. Die Unterhaltshilfe wird auf die Hauptentschädigung angerechnet. Voraussetzungen für Entschädigungsrente Die Entschädigungsrente wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten insgesamt 200 DM monatlich nicht übersteigen. Der Betrag erhöht sich um 50 DM für den Ehegatten und um 20 DM für jedes Kind. Die Entschädigungsrente beträgt jähr- lich vier Prozent des Grundbetrages der Hauptent- schädigung. Erhält der Berechtigte Unterhaltshilfe, so macht die Entschädigungsrente vier Prozent des Grundbetrages aus, soweit er 5000 DM übersteigt. Der Satz erhöht sich um je ein halbes Prozent für jedes über das 65. Lebensjahr hinaus vollendete Lebensjahr. Er beträgt jedoch mindestens sechs Prozent bei mehr als 80 Prozent Körperbeschädig- ten und acht Prozent bei Blinden oder Doppelam- putierten. Die Entschädigungsrente gilt bei An- spruch auf Hauptentschädigung mit vier Prozent als Verzinsung, mit dem übersteigernden Hundert- satz als Tilgung. Bei einem Schaden durch Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage werden als Ent- schädigungsrente, je nach Höhe des Durchschnitts- einkommens in den Jahren 1937, 1938 und 1939 20 Mark bis fünf Mark monatlich gewährt. Die Ent- schädigungsrente endet, wenn sie für die Vermö- gensschäden gewährt wird, spätestens mit der vol- len Tilgung des Grundbetrages. Entschädigungs- rente plus Unterhaltshilfe dürfen 200 DM für den einzelnen zuzüglich 50 DM für den Ehegatten und 20 DM für jedes Kind nicht übersteigen. Ein hö- herer Anspruch bleibt jedoch bestehen. Für verlorenen Hausrat im Osten, im Bundesge- biet oder Westberlin erhalten alle Geschädigten, je nach Höhe ihres Einkommens in den Jahren 1937, 1938 und 1939 mindestens 800, oder 1200 oder höchstens 1400 DM. Hierzu kommen Zulagen in Höhe von 200 DM für den Ehegatten und von je 100 DM für jedes Kind oder andere zum Haushalt gehörende und wirtschaftlich abhängige Familien- angehörige. Vom dritten Kind an gibt es für jedes Kind 200 DM. Die Hausratentschädigung wird nicht gewährt, wenn der Geschädigte in den Jahren 1949, 1950 und 1951 ein Einkommen von durch- schnittlich mehr als 10000 Mark bezogen oder am 1. Januar 1949 mehr als 35 000 DM Vermögen be- sessen hat. Zunächst werden an alle als berechtigt anerkannten Geschädigten 800 DM zuzüglich der Familienzuschläge gezahlt. Wer mehr zu beanspru- chen hat, bekommt zunächst auch nur 800 DM und muß auf den Rest warten, bis alle Geschädigten erst einmal diese 800 DM erhalten haben. Die Be- träge können nach einem spätestens bis zum 31. März 1957 erlassenen Gesetz erhöht werden. Die Entscheidung darüber richtet sich nach dem Lasten- ausgleichsaufkommen. Sonstige Förderungsmaßnahmen Entschädigungszahlungen in Reichsmark werden mit zehn Prozent auf den neuen Entschädigungsan- spruch, Hausrathilfe nach dem Soforthilfegesetz wird voll angerechnet. Wohnraumhilfe Wenn ein Geschädigter nachweist, daß er Wohn- raum verloren und noch keine ausreichende Wohn- möglichkeit hat, wird ihm nach dem Gesetz eine Wohnung beschafft, deren Bau durch ein Darlehen des Ausgleichsfonds ermöglicht worden ist. Diese Entschädigungsart heißt Wohnraumhilfe. Im Aus- gleichsfonds werden jährlich 300 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Aus dem sogenannten Härtefonds sollen Perso- nen entschädigt werden, die in dem Gesetz sonst nicht berücksichtigt sind, vor allem politische Flüchtlinge aus der Sowjetzone. Leistungen werden als Beihilfen zum Lebensunterhalt, zur Beschaffung von Hausrat und Wohnraum, zum Existenzaufbau oder zur Berufsausbildung gewährt. Sie dürfen die entsprechenden Lastenausgleichsleistungen nicht übersteigen. Neben dem Härtefonds sieht das Ge- setz sonstige Förderungsmaßnahmen beispielsweise für die Berufsausbildung Jugendlicher vor. Für beide Zwecke sollen in den ersten zehn Jahren jähr- lich zusammen 150 Millionen D-Mark bereitgestellt werden.