Der Komet 3366 – Seite 11

Nr. 3366 DER KOMET Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 TAGUNGSPLAN zum Verbandstag der Hauptvereinigung des amb. Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. - Sitz Bonn - vom 26. bis 29. Februar in Frankfurt a. M. Tagungslokal: Industrie- und Handelskammer zu Frank- furt am Main, Börsenstraße 6, Telefon 9 03 41. Verkehrslokale: Gaststätte Pulverkopf, Frankfurt a. M., Kleiner Kernmarkt 11; Gaststätte Emil Beck, Frankfurt am Main, Ostendestraße 47, Telefon 4 43 14; Gaststätte Karl Stöck, Frankfurt am Main, Uhlandseck-Ostendestr. 30, Telefon 472 37. Anschrift des Landesverbandes: Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Frank- furt (Main)-Börse, Telefon 9 03 41. Sonntag, 26. Februar 1956: 1. Empfang der Delegierten und Gäste durch die Landesvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller für Hessen E. V. 2. 17.00 Uhr: Beiratssitzung der HAGD im Börsenkeller, Schillerstraße 11, Tel. 930 84. 3. Ab 20.00 Uhr: Empfangsabend und geselliges Zusammensein im Börsenkeller, Schillerstr. 11. Montag, 27. Februar 1956: 1. 10.00 Uhr (pünktlich): Öffentl. Kundgebung des ambulanten Gewerbes und der Schau- steller im Festsaal der Industrie- und Han- delskammer zu Frankfurt am Main, Eingang Börsenplatz 2: a) Empfang und Begrüßung von Vertretern des Bundes, der Länder, Städte und Ge- meinden sowie der Presse. b) Begrüßungsansprache des Landesvorsitzen- den Fritz Loeb, Frankfurt a. M. c) Ansprache des 1. Bundesvorsitzenden der HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen. d) Vortrag des Hauptgeschäftsführers der HAGD, Dr. Hans Niediek, Bonn: „Der ambulante Handel und das Schausteller- gewerbe im Zeichen der freien Wirtschaft". e) Ansprachen der Behörden und Fartei- vertreter. 2. 13.00 Uhr: Gemeinsames Mittagessen in Bör- senkeller der Industrie- und Handelskammer zu Frankfurt a. M. 3. 14.30 Uhr: Beginn der Schaustellertagung im Festsaal der Industrie- und Handelskammer zu Frankfurt a. M., Eingang Börsenplatz 2. Tagesordnung: (Entwurf) (1) Empfang und Begrüßung der Vertreter aus- ländischer Organisationen, der Gäste und Delegierten. (2) Eröffnung u. Ansprache durch den 1. Bun- desvorsitzenden Peter Biermann, Gel- senkirchen. (3) Ansprache des Bundesfachvorsitzenden Michael Steimer, München. (4) Referat des Hauptgeschäftsführers Dr. Hans Niediek, Bonn, über Berufs- und Fach- fragen des Schaustellergewerbes. (5) Allgemeine Aussprache. (6) Wahl des Bundesfachvorsitzenden und des Bundesvorstandes des deutschen Schau- stellergewerbes in der HAGD. (7) Beratung und Beschlußfassung über vor- liegende Anträge. (8) Verschiedenes. (9) Schlußansprachen. 4. 18.00 Uhr: 60jährige Jubiläumsfeier der Orga- nisation in Frankfurt a. M. mit Fahnenweihe; anschließend ab 20.00 Uhr Festball, und zwar ebenfalls im Festsaal der Industrie- und Handelskammer. Wegen des am nächsten Tage abzuhaltenden Verbandstages wird der Festball pünktlich um 1.00 Uhr nachts beendet. Dienstag, 28. Februar 1956: 9.00 Uhr (pünktlich): Beginn des Verbandstages (Mitgliederversammlung der HAGD) im „Steinernen Haus", Frankfurt am Main, Braubachstraße 35, Telefon 9 34 91. Tagesordnung (Entwurf) § 14 der Satzung der HAGD lautet: „Der Ver- bandstag wird von einem gewählten Tagungs- leiter und zwei Stellvertretern geleitet". 1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Fritz Loeb, Frankfurt a. M. 2. Eröffnung durch den 1. Bundesvorsiitzenden der HAGD, Peter Biermann, Gelsen- kirchen. 3. Wahl der Tagungsleitung. 4. Beratung und Beschlußfassung über die vorgenommenen Mandatsverteilungen. 5. Beratung und Beschlußfassung über den Entwurf der Tagesordnung. 6. Geschäfts- u. Tätigkeitsbericht der HAGD für das Geschäftsjahr 1955 (Dr. Niediek). 7. Rechnungslegung der HAGD für das Rechnungsjahr 1955. 8. Revisionsbericht. 9. Vorlage des Haushaltsplans 1956. Seite 11 10. Generaldebatte über Geschäfts- u. Tätig- keitsbericht, Rechnungslegung und Haus- haltsplan. 11. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung. 12. Wahl a) des Vorstandes (1. Vorsitzender und zwei Vorsitzende); b) der Bundesfachvorsitzenden der Fach- gemeinschaften II, III, V und VI; c) Wahlbestätigung der Bundesfachvor- sitzenden der Fachgemeinschaften I (Schaustellergewerbe) und IV (Werbe- verkäufer); d) Wahl von zwei Revisoren. 13. Beratung und Beschlußfassung über Be- rufs- und Fachfragen a) Fachgemeinschaft II (ambulanter Warenhandel); b) Fachgemeinschaft III (ambulanter Lebensmittelhandel); c) Fachgemeinschaft IV (Werbeverkäufer); d) Fachgemeinschaft V (amb. Zeitungs- u. Zeitschriftenhandel); e) Fachgemeinschaft VI (ambulanter Rohproduktenhandel). Mittagspause von 13.00-14.30 Uhr. Ende 18.00 Uhr. Mittwoch, 29. Februar 1956: 1. Beginn 9.00 Uhr (pünktlich): Beratung und Beschlußfassung der von den Mitgliedsver- bänden eingereichten Anträge (Abdrucke be- finden sich in der Delegiertenmappe). 13.00-14.30 Uhr: Mittagspause. 2. Fortsetzung u. Beendigung der Beratung und Beschlußfassung über vorliegende Anträge. 3. Festlegung der Grundzüge für die Verbands- arbeit 1956. 4. Beschlußfassung über den Tagungsort für den Verbandstag 1957. 5. Verschiedenes. 6. Schlußansprachen. gez.: Biermann, 1. Bundesvorsitzender. gez.: Dr. Niediek, Hauptgeschäftsführer. Entwurf eines Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern Die Frage des Bestandes und der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer hat unsere Verbände in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Insbesondere wurde die Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern in den einzel- nen Ländern verschiedenartig beurteilt. Es ist deshalb zu begrüßen, daß nunmehr der Entwurf eines Gesetzes über die Industrie- und Handels- kammern vorgelegt wird, das nach seiner Ver- abschiedung für das gesamte Bundesgebiet und West-Berlin Geltung haben wird. Es erscheint uns besonders wichtig zu sein, daß in § 3 Abs. 3 des Entwurfes bestimmt wird, daß nicht in das Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende von den Beiträgen (Umlage) befreit werden und daß die Leistung ihres Grundbeitrages freiwillig sein soll. Aber auch die sonstigen Bestimmungen des Gesetzentwurfes sind für unsere Mitglieder außerordentlich wissenswert. Wir lassen deshalb den Gesetzentwurf nachstehend folgen. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 (1) Die Industrie- und Handelskammern haben die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbe- treibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für Förderung der Industrie, des Handels und des anderen Gewerbes zu wirken und dabei die wirt- schaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihnen insbeson- dere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken. (2) Die Industrie- und Handelskammern sind be- fugt, Anlagen und Einrichtungen, die der För- derung der gewerblichen Wirtschaft oder ein- zelner Gewerbezweige dienen, zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen sowie Maßnah- men zur Förderung und Durchführung der kauf- männischen und gewerblichen Berufsausbildung zu treffen. (3) Den Industrie- und Handelskammern obliegt die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Be- scheinigungen. (4) Die Industrie- und Handelskammern sind verpflichtet, die ihnen durch Gesetz oder Rechts- verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (5) Zum Aufgabenkreis der Industrie- und Han- delskammern gehören nicht die Aufgaben, die von den Organisationen des Handwerks nach Maßgabe der Handwerksordnung vom 17. Sep- tember 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1411) wahr- genommen werden. § 2 (1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, na- türliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und ju- ristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die im Bezirk der Industrie- und Han- delskammer entweder eine gewerbliche Nieder- lassung oder eine Betriebsstätte oder eine Ver- kaufsstelle unterhalten (Kammerzugehörige). (2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, die ausschließlich ein Handwerk betreiben, unr soweit sie in das Handelsregister eingetragen worden sind. § 3 (1) Die Industrie- und Handelskammer ist Kör- perschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Bei- träge der Kammerzugehörigen aufgebracht. Die Beiträge werden als Umlage auf der Grundlage der staatlich veranlagten Gewerbesteuer sowie als einheitliche Grundbeiträge erhoben; die Lan- desregierungen erlassen durch Rechtsverord- nungen Bestimmungen über die Mitteilung der hierfür erforderlichen Unterlagen durch die Steuerbehörden an die Industrie- und Handels- kammern. Artikel 3 des Gesetzes über die Kauf-