Der Komet 3366 – Seite 12

Seite 12 mannseigenschaft von Handwerkern vom 31. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 106) bleibt unberührt. (3) Nicht in das Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende sind von der Umlage befreit; die Leistung ihres Grundbeitrages ist freiwillig. (4) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, die mit der Begründung, Unterhal- tung oder Unterstützung von Anlagen und Ein- richtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonder- beiträge von solchen Kammerzugehörigen er- heben, denen derartige Ablagen und Einrich- tungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. (5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Ge- bühren erheben. (6) Sonderbeiträge gemäß Absatz 4 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebüh- ren nach Abs. 5 nach Maßgabe einer Gebühren- ordnung erhoben. In den Beitragsordnungen und in der Gebührenordnung ist die Niederschlagung von Beiträgen und Gebühren zu regeln. (7) Hinsichtlich der Beiträge (Abs. 2 und Abs. 4) und der Gebühren sind für die Verjährung die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Ein- kommen und Vermögen für die Einziehung und Beitreibung die für Ge- meindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vor- schriften entsprechend anzuwenden. Die Länder können Verfahren und Zuständigkeit für Ein- ziehung und Beitreibung abweichend regeln. § 4 Über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammern beschließt, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, die Vollver- sammlung. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen die Satzung, die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung, die Feststellung des Haushaltplans sowie die Festsetzung des Maßstabes für die Bei- träge § 3 Absatz 2 und 4. Die Satzung soll Bestimmungen über die Auf- teilung der Kammerzugehörigen in besondere Wahlgruppen enthalten. In der Satzung müssen Beitragspflicht und Wahlrecht nicht rechtsfähiger Personenmehrheiten geregelt werden. § 5 (1) Die Mitglieder der Vollversammlung werden von den Kammerzugehörigen gewählt. (2) Wählbar sind natürliche Personen, die das Wahlrecht auszuüben berechtigt sind, am Wahl- tag das 25. Lebensjahr vollendet haben und ent- weder selbst Kammerzugehörige sind oder die Stellung eines gesetzlichen Vertreters einer kam- merzugehörigen juristischen Person oder Han- delsgesellschaften haben. (3) Das Nähere über die Ausübung des Wahl- rechts und die Durchführung der Wahl regelt die Wahlordnung. In dieser kann bestimmt wer- den, daß in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen wählbar sind. § 6 (1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und die von der Satzung zu be- stimmende Zahl von weiteren Mitgliedern des Präsidiums. (2) Der Präsident ist der Vorsitzende des Prä- sidiums. Er beruft die Vollversammlung ein und führt in ihr den Vorsitz. § 7 (1) Die Vollversammlung bestellt den Haupt- geschäftsführer. (2) Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten nach näherer Bestimmung der Satzung die In- dustrie- und Handelskammer rechtsgeschäftlich und gerichtlich. § 8 (1) Soweit die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Industrie- und Handelskammern dem § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, sind sie um- zubilden. Die Umbildung erfolgt dadurch, daß eine den Vorschriften dieses Gesetzes ent- sprechende Satzung von der nach den bisherigen Bestimmungen gebildeten Vollversammlung (Bei- rat) beschlossen wird. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde; sie ist unter gleichzeitiger Verleihung der Körper- schaftsrechte zu erteilen, wenn die Voraus- setzungen des Satzes 2 erfüllt sind. DER KOMET (2) Industrie- und Handelskammern, die der Um- bildung gemäß Absatz 1 unterliegen, sind auf- gelöst: a) sofern innerhalb eines Jahres nach Inkraft- treten dieses Gesetzes ein Beschluß über ihre Bezirksstelle Wiesbaden Bericht Nr. 3366 über die Jahres-Hauptversammlung vom 8. Jan., abgehalten im Restaurant „Zur Wartburg". Umbildung (Absatz 1 Satz 2) nicht gefaßt ist, Der 1. Vorsitzende mit Ablauf dieser Frist; b) sofern die Umbildung durch Beschluß ab- gelehnt wird, mit dem Zeitpunkt dieses Be- schlusses; c) sofern die Genehmigung gemäß Absatz 1 Satz 3 versagt wird, mit der Unanfechtbar- keit des Versagungsbescheides. Im Falle der Auflösung findet eine Abwicklung nach den bisher hierfür geltenden Vorschriften statt; die Regierung des Landes, in dessen Ge- biet sich die aufgelöste Industrie- und Handels- kammer befindet, trifft durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Zuteilung des Bezirkes dieser Industrie- und Handelskammer zu dem Bezirk einer oder mehrerer nicht der Auflösung unterliegenden Industrie- und Handelskammern. § 9 Soweit die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes be- stehenden Industrie- und Handelskammern dem § 3 Abs. 1 nicht entsprechen, sind innerhalb eines Jahres nach der Umbildung (§ 8) Neuwahlen auf Grund dieses Gesetzes durchzuführen. Bis dahin bleiben die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Mitglieder derjenigen Organe, die der Vollversammlung (§ 4) und dem Präsi- dium (§ 6 Abs. 1) entsprechen, im Amt. § 10 (1) Die Industrie- und Handelskammern unter-- liegen der Aufsicht des Landes darüber, daß sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften halten. (2) Die Beschlüsse der Vollversammlung über die Satzung, Wahl-, Beitrags- und Gebührenordnung sowie über einen Maßstab für Beiträge und Sonderbeiträge, der 10 vom Hundert der Ge- werbesteuermeßbeträge übersteigt, bedürfen der Genehmigung. (3) Bestimmungen des Reichsrechts, des Bundes- rechts oder des Landesrechts, die diesem Gesetz widersprechen, werden aufgehoben, insbeson- dere finden das Beiträge-Gesetz vom 24. März 1934 (Reichsgesetzblatt I, S. 235) und die Verord- nung über die Rechnungslegung und Rechnungs- prüfung während des Krieges vom 5. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. II S. 139) auf die Industrie- und Handelskammern keine Anwendung. Soweit durch Landesrecht die Industrie- und Handels- kammern verpflichtet sind, ihre Haushaltsrech- nung einer durch Gesetz oder Verwaltungsan- ordnung bestimmten Stelle zur Prüfung vorzu- legen, kann die Landesregierung eine zu diesem Zwecke von den Industrie- und Handelskam- mern gebildete Prüfungsstelle hierfür bestimmen. § 11 Die Handelskammern Bremen und Hamburg sind berechtigt, ihre bisherige Bezeichnung wei- terzuführen. § 12 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin. § 13 Dieses Gesetz tritt am Bonn, 14. Dezember 1955. in Kraft. Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Hessen E. V. Frankfurt a. M. - Börse Sitz Frankfurt (Main) - Börse - Berichtigung. In unserem Bericht im KOMET Nr. 3365 vom 10. Februar ist uns ein Fehler unterlaufen. Es muß heißen: Als Delegierte nehmen am Verbandstag in Frankfurt a. M. teil: Fritz Loeb, Frankfurt a. M., Ostendstr. 30, Vorsitzender; Karl Kögel, Frankfurt a. M., Ostendstr. 84, Delegierter; Willi Schneider, Kassel, Westring 64, Delegierter. i. A.: Buschmann, geschäftsf. Vorstand. - Der 1. Vorsitzende, Hermann Eller, eröffnete um 14 Uhr die Versammlung. Nach der Begrü- Bung gedachte er der im vergangenen Jahr ver- storbenen Mitglieder. Schriftführer August Winkel verlas anschließend das Protokoll, das einstimmig bestätigt wurde. Es folgte der Kas- senbericht unseres Kassierers Aug. Steingrobe. Die Kollegen Müller und Lang wurden als Kas- senprüfer gewählt. Sie bezeichneten. nach Prü- fung die Kassenführung als sehr korrekt. Nun begrüßte der 1. Landesvorsitzende, Kol- lege Fritz Loeb, die Anwesenden und sprach im Namen der Hauptvereinigung Frankfurt die besten Wünsche für das neue Jahr aus. Unter anderem führte er aus, daß die Verhandlungen mit der Gema noch nicht abgeschlossen seien, jedoch seien tragbare Gebühren wahrscheinlich. Der endgültige Abschluß stehe kurz bevor. Unser 1. Vorsitzender Hermann Eller erteilte anschließend dem Geschäftsführer von Frank- furt, Kollegen Buschmann, das Wort, der sich sehr lobend über die mustergültigen Abrechnun- gen der Bezirksstelle Wiesbaden aussprach. - Da während eines Jahres verschiedentlich Be- schwerden, Klagen usw. auftreten, schlug Kol- lege Buschmann vor, die einzelnen Gruppen sollten sich im Laufe des Jahres einige Male gesondert treffen, um diese Fälle zu besprechen, und sie dann nach Frankfurt melden, damit von dort aus berechtigten Klagen nachgegangen und Abhilfe geschaffen werden kann. Sodann wurde über die Errichtung einer Sterbekasse gesprochen. Diese Angelegenheit wurde bis zum Delegiertentag zurückgestellt. Als Delegierte für Hanau wurden die Kollegen. Müller, Pillack und Lang gewählt. Der 1. Vorsitzende Hermann Eller verlas eine Beschwerde über die untragbaren Zustände auf dem hiesigen Andreasmarkt: den immer wieder vorkommenden Stromausfall, die Mülltonnen und besonders die unmöglichen Zustände der Toiletten, die nur einige Stunden am Tag ge- öffnet sind. Hier müsse unbedingt Abhilfe ge- schaffen werden. Zum Schluß gab der 1. Vorsitzende bekannt, daß am 12. Januar im Restaurant „Zur Wart- burg" ein gemütlicher Abend mit Tanz statt- findet. Er lud alle Mitglieder mit ihren Angehö- rigen dazu ein. Jedes Mitglied soll eine Ver- zehrkarte von 5.- DM erhalten. Nach lebhaf- ter Aussprache schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung um 18.30 Uhr. Bericht über den gemütlichen Abend am 12. Januar im Restaurant „Zur Wartburg". Der 1. Vorsitzende Hermann Eller begrüßte die Mitglieder mit ihren Angehörigen und wünschte dem Abend einen frohen Verlauf. Da die Räume karnevalistisch ausgeschmückt waren und eine gute Tanzkapelle für den nötigen Schwung sorgte, kam bald eine fröhliche Stimmung auf. Kollege Fritsche und Frau Mina brachten einige hübsche Vorträge, darunter auch einen Sketch über das liebe Militär, der sehr belacht wurde. Lebhafter Applaus belohnte die beiden Stim- mungsmacher. Die Hocker an der Sektbar fan- den immer wieder beliebte Zecher. Gegen 4 Uhr morgens ging das gelungene Fest zul Ende. Es wird noch lange in aller Erinnerung bleiben. August Winkel, Schriftführer. Bezirksstelle Marburg a. d. Lahn Protokoll, der Generalversammlung vom 8. Januar 1956, abgehalten im Vereinslok. Bubenheim, Marburg. Um 11 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Kari Macik die Versammlung und begrüßte die zahl- reich Erschienenen. Bevor man zur Tagesord- nung überging, gedachte er mit ehrenden Wor- ten der im verflossenen Jahr verstorbenen Mit- glieder der Landesvereinigung. Anschließend gab er die aus 8 Punkten bestehende Tagesordnung bekannt. Als Wahlleiter fungierte Kollege Hein- rich van Elkan, Frankenberg. Mit überwiegen- der Mehrheit ein Zeichen des weiteren Ver- trauens wurde Kollege Karl Macik wieder zum 1. Vorsitzenden gewählt. Ferner wurden wieder- gewählt Kollege Julius van Elkan als 2. Vor-