Der Komet 3366 – Seite 8

Seite 8. Herr Legrand brachte in französischer Sprache die Grußworte der vier belgischen Schausteller- vereine und wünschte eine gute Saison 1956. Herr Louis Deleeuw, Bevollmächtigter und Delegierter der Fachpresse „Union des Indu- striels Forains Belges", erfüllte den Auftrag, im Namen der belgischen Schaustellerorganisation die Gastgeschenke zu überreichen. Er über- reichte außerdem den Stuttgarter Schausteller- Frauenvereinen Fahnenbänder in Brüsseler Spitze. Auch die belgische Schaustellerdele- gation bekam das Gegengeschenk. Anschließend bedankte sich der Vertreter der dänischen Schaustellerorganisation „Danmarks Teltholder-Forening" mit herzlichen Worten beim Deutschen Schaustellerbund und bedankte sich ganz besonders für die Fachausstellung. Die dä- nischen Schausteller seien der deutschen Indu- strie dankbar, daß sie immer etwas Neues für das Schaustellergewerbe bringe. Auch die Vertreter der weiteren Schausteller- organisationen der Schweiz: des Schaustellerver- bandes Zürich, der Schausteller-Union Zürich des Schweizerischen und Schaustellervereins überbrachten die Grüße ihrer Organisationen und überreichten ihre Freundschaftsgeschenke. Ebenfalls zum erstenmal waren die schwedische Schaustellerorganisation ,,Sveriges Tivoliägare- förening" Stockholm und die oberösterreichi- schen Schausteller und deren Führung vertreten. Herr Otto Walter überbrachte die Grüße der österreichischen Schausteller. Auch diese letztgenannten Schaustellerorgani- sationen überreichten in netter Weise ihre Gast- geschenke und erhielten ebenfalls das Tisch- banner zum Andenken an den Europäischen Schausteller-Kongreß und den 7. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Stuttgart. Mögen dieses Treffen in Stuttgart und diese Gesten der Freundschaft sowie die vielen guten und herzlichen Worte uns einen Schritt weiter- führen auf dem Wege der Völkerverständigung und des Friedens. Informationsdienst des Deutschen Schaustellerbundes Dem Bundesanzeiger Nr. 27 vom 8. Febr. 1956 entnehmen wir folgende Bekanntmachung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft: Beitragsermäßigungen in der Kraftfahrversicherung für das Jahr 1954 bei schadensfreiem Verlauf der Verträge Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt: Seit dem Jahre 1951 werden in der Kraftfahr- haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres an die- jenigen Versicherungsnehmer Beitragsermäẞi- gungen gewährt, deren Versicherungsvertrag während des ganzen vorhergegangenen Kalen- derjahres schadensfrei verlaufen ist. Die Bei- tragsermäßigung wurde aus dem Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben (technischen Überschuß) des einzelnen Versicherungsunter- nehmens bestritten. Erstmalig ist im Jahre 1955 für die Ver- sicherungsnehmer des Kalenderjahres 1954 eine vom technischen Überschuß des Versicherungs- unternehmens unabhängige feste Beitragsermä- Bigung (sog. Bonus) in Höhe von 10 Prozent ge- währt worden, wenn der Versicherungsvertrag während der beiden letzten Jahre schadensfrei verlaufen ist. Außer diesem Bonus wurde nach dem schon früher üblichen Verfahren eine Beitragsermäßẞi- gung aus technischem Überschuß gewährt, wenn dem Versicherungsunternehmen trotz Zahlung des Bonus ein ausreichender technischer Über- schuß verblieben ist. Anspruchsberechtigt sind alle Versicherungsnehmer, deren Versicherungs- vertrag im Kalenderjahr 1954 schadensfrei ver- laufen ist, also auch die Bonusempfänger. In den parlamentarischen Nachrichten der Ausgabe des Bundesanzeigers Nr. 29 vom 10. Fe- bruar 1956 werden zwei Gesetzesvorlagen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes erwähnt, deren auszugsweisen Inhalt wir hier ebenfalls wiedergeben: Zwei Gesetzesvorlagen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes Zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes liegt im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP vor. Zunächst sollen durch DER KOMET Pirmasens Anfügung einer Ziffer 21 in § 4 UStG die Um- sätze der Unternehmer, deren Gesamtumsatz im Kalenderjahr 6 000 DM nicht übersteigt, umsatz- steuerfrei sein. Von dem 6 000 DM übersteigen- den Betrag soll die Umsatzsteuer nur insoweit erhoben werden, als sie aus 10 v. H. des 6 000 DM übersteigenden Betrages gedeckt werden kann. Außerdem soll § 16 ein neuer Absatz 3 an- gefügt werden. Er besagt, daß einem Unterneh- mer, der ein Handwerk oder Einzelhandel be- treibt und nachweist, daß er Gegenstände von Großhandelsunternehmen bezieht, 1 v. H. des Großhandelsabgabepreises, den er für diese Ge- genstände bezahlt hat, zurückzuvergüten ist. Falls der Unternehmer auch Gegenstände im Großhandel liefert, so soll er nur den Teil der Rückvergütung beanspruchen können, der dem Verhältnis seines Umsatzes im Einzelhandel zum Gesamtumsatz entspricht. Die Bestimmungen sollen auf Lieferungen nach dem 1. Januar 1956 angewendet werden. Ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist von Abgeordneten der CDU/CSU eingebracht worden. Durch Anfügung eines Buchstaben c in § 7 Abs. 2 Nr. 2 sollen Lie- ferungen von Büchern und Zeitschriften nach dem 31. Dezember 1955 dem ermäßigten Steuer- satz von 12 v. H. (statt 4 v. H.) unterworfen werden. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Protokoll von der Interessentenversammlung vom 8. Januar 1956. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 12 Uhr die Versammlung und begrüßte die Vertreter der eingeladenen Vereine von Nordrhein-Westfalen auf das herzlichste. Hierauf erklärte er folgen- des: Die Düsseldorfer Schausteller haben auf Grund der im KOMET Nr. 3353 vom 10. 10. 1955 veröffentlichten Empfehlung und der durch die Einreise ausländischer Geschäfte hervorgeru- fenen Schädigung unserer deutschen Kollegen beschlossen, noch vor der Delegiertentagung eine Aussprache herbeizuführen, um die Grün- dung bzw. bei Gründung einer Europäischen Union geschäftliche Spekulationen von vornher- ein auszuschalten. Aus diesen Gründen, auf deren Einzelheiten wir nachher noch eingehen werden, sahen wir uns gezwungen, schon am 27.12. 1955 eine Versammlung nach hier einzu- berufen. Die Teilnehmer haben sich bereits mit den angeführten Punkten solidarisch erklärt. Um dieser wichtigen Sache nochmals den nö- tigen Nachdruck zu verleihen, haben wir auf allgemeinen Wunsch die heutige Versammlung einberufen. Wir als Vorstand sehen uns genö- tigt, die Kollegen auf die Notwendigkeit unserer dringenden Forderungen aufmerksam zu ma- chen. Wir betrachten diesen Akt nicht als per- sönliche Angelegenheit, sondern als Schutz un- serer Existenz, die sowieso schon durch die vie- len einschneidenden Verfügungen und Erlasse in ihrer Substanz bedroht ist." Nun wurde ein Schreiben des Verbandes rei- sender Schausteller und Berufsgenossen, Sitz Berlin, vom 3. 1. 1956 verlesen, in dem zum Aus- druck gebracht wurde, daß auch die Berliner Kollegen voll und ganz sich unserer Meinung in bezug auf den veröffentlichten Artikel anschlie- Ben. Dann wurde der Artikel im KOMET Nr. 3353 10. 10. 1955 ebenfalls verlesen und schließend die Diskussion eröffnet. Kollege Fritz Hansen, Rheydt, verlangte eine Antwort darauf, auf wessen Veranlassung dieser Artikel veröffentlicht wurde. vom an- Der Hauptgeschäftsführer, Herr Hans Oeser, ergriff hierzu das Wort und führte u. a. aus: ,,Durch die Initiative des Düsseldorfer Schau- stellervereins ist diese Vorzusammenkunft viel- leicht als Ouvertüre des Delegiertentages zu werten, und ich freue mich, daß wir unsere Be- lange in dem überaus dichtgedrängten Existenz- raum Nordrhein-Westfalen mal zur Sprache bringen können. Die Veröffentlichung im KOMET mußte eines Tages eine Reaktion auslösen. Die Frage, die der Kollege Hansen gestellt hat, kann klar beantwortet werden. Diese Veröffentlichung erschien unter der Rubrik der HAGD. Für diese Veröffentlichung zeichnet der Deutsche Schau- stellerbund nicht verantwortlich." Herr Oeser versicherte, daß er sich nie dazu hergegeben hätte, derartige Empfehlungen herauszuholen, Nr. 3366 weil er wisse, wie sehr derartige Dinge als Bumerang wirken können. Kollege Braun, Aachen, stellte in seinen Aus- führungen die Frage, warum nicht sofort vom Schaustellerbund zu diesem Artikel Stellung ge- nommen wurde und man es erst der Initiative eines Schaustellervereine überlassen unserer habe, dieses aufzugreifen. Kollege Adam Cronenberg betrachtete es als ein Unding, daß wir es uns als deutsche Schau- steller, die wir sowieso auf begrenztem Existenz- raum zusammengedrängt sind, leisten könnten, ausländische Schaustellerunternehmen zuzulas- sen. Die Auffassung, daß es dem deutschen Schausteller in der heutigen Zeit besonders rosig gehen würde, sei vollkommen falsch. Der 1. Vorsitzende, Herr W. Osselmann jr., richtete an den Hauptgeschäftsführer die Frage: ,,Waren Sie sich als Hauptgeschäftsführer über die bumerangartige Wirkung dieses Artikels von vornherein im klaren und haben Sie gewußt oder das Gefühl gehabt, daß es zur Schädigung unserer Kollegen führen könnte, wenn man diesen Artikel von anderer Seite zur Geschäftemacherei be- nützt?" Er führte ferner an, daß wir deutsche Schausteller geschäftliche Dinge von idealisti- schen Dingen trennen könnten. „Wir wollen nur eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit den europäischen Schaustellern. Dazu brauchten wir nicht diesen Artikel, gleich, wer ihn in den KOMET hineinlanciert hat. Für uns ist es wich- tig zu wissen, daß bei Veröffentlichung für uns später oder jetzt - Schädigungen auftreten könnten. Wenn es so sein sollte, dann muß ich Sie fragen, warum haben Sie es nicht für nötig betrachtet, sofort dazu Stellung zu nehmen?" Herr Oeser antwortete hierauf, daß er sich über den Sinn der Veröffentlichung und über den schädigenden Einfluß dieses Artikels im klaren war. Er hätte dies auch bei einer Be- sprechung im Bundeswirtschaftsministerium, an der Herr Dr. Niediek ebenfalls teilnahm, zum Ausdruck gebracht. Eine persönliche Stellung- nahme von seiten der Hauptgeschäftsstelle habe er aus taktischen Gründen nicht für erforderlich gehalten, weil er erst die Auswirkung dieses Ar- tikels in der Praxis abwarten wollte, um tat- sächliche Argumente bei erforderlichen Gegen- maßnahmen in Händen zu haben. Er verlas ein Schreiben, datiert vom 9. 3. 1954, an das Außen- handelskontor Düsseldorf. Zum Schluß der an- schließend ausführlichen Darlegungen betonte Herr Oeser, daß er selbstverständlich verant- wortlich zeichne für die Annäherung und für die Fühlungnahme mit den westeuropäischen Organisationen, nicht aber mit einzelnen Ge- schäftsleuten, und er würde sich hüten, diese zu suchen oder Vorspanndienste zu leisten. Er freue sich, zum Ausdruck bringen zu können, daß er heute Gelegenheit habe, diese Aufklä- rung geben zu können, die ihm schon lange am Herzen gelegen habe. Der Deutsche Schausteller- bund teile unsere Einstellung zu diesem Problem, da wir die Auswirkung ja am eigenen Leibe ver- spürt haben. Auf die Ausführungen von Herrn Oeser er- widerte Herr Osselmann jr., daß das Bekannt- werden der Meinung der Hauptgeschäftsstelle reichlich spät käme. Wenn nicht von Düsseldorf aus dieses Problem öffentlich aufgegriffen wor- den wäre, hätte die Gefahr bestanden, daß jetzt bei der Delegiertentagung es vielleicht schon zu einem Beschluß bzw. zu einer Bildung der Euro- päischen Schausteller-Union gekommen wäre. Vorher aber sei der Kernpunkt der Sache zu behandeln.,,Wir Schausteller sehen nicht ein, daß in Stuttgart eine Europäische Schausteller- Union gegründet werden soll, ohne vorher un- sere klare Meinung dazu zu hören. Wir lehnen eine Einreise ausländischer Unternehmen, ja so- gar jede geschäftliche Manipulation innerhalb der Europäischen Union ab. Ebenso lehnen wir deutsche Strohmänner für ausländische Unter- nehmen ab. Wir Schausteller verlangen eine klare Linie. Was hat der Bund mit der Euro- päischen Union vor? Hören Sie sich vorher un- sere Belange an und richten Sie sich danach. Wir sind entschlossen, unsere Meinung bis zum bitteren oder guten Ende zu vertreten!" Kollege Braun, Aachen, brachte als Beweis für die Richtigkeit unserer Auffassung ein Beispiel aus seinem Arbeitsbereich vor, wodurch unsere gefaßte Meinung nur noch gefestigt wurde. Er verlangte, daß man sofort ein Rundschreiben an alle Behörden senden solle, in dem zum Ausdruck kommt, daß zuerst die deutschen Geschäfte be- rücksichtigt werden sollen, ehe ein ausländisches Geschäft zugelassen wird.