Der Komet 3366 – Seite 5

1 1 Nr. 3366 len Entfaltung, von seiner Würde und Freiheit. Was hat das alles für einen Sinn, wenn aus- gerechnet auf dem Parkett den UN diese Ka- lenderreform gestartet wird, die wie eine neue ,,Eiszeit" über den Menschen kommen würde. Das Bewußtsein der Menschen von sich selbst ist bereits beängstigend schwach geworden. Wir müssen wiederfinden den Einklang mit dem Jahresreigen, den Einklang mit dem Rhythmus der Schöpfung. Die Kalenderreform würde überdies Milliar- den verschlingen. Alle Jahrbücher der verschie- denen Gebiete, Kalender, Tabellen, Lehrbücher, Standesamtsregister und Urkunden usw. müßten umgerechnet und neu erstellt werden. Allein die Vorarbeiten für diese Neuauflagen würden Tausende hervorragender Spezialkräfte be- anspruchen und sie schöpferischen Arbeiten höheren Wertes für lange Zeit vorenthalten. Die für die Kalenderreform aufzuwendenden Mittel, ungeheure Summen, sind doch wohl in der noch so wunden Welt sinnvoller unterzu- bringen. Der andere Verlust aber dürfte noch viel schwerer sein: die Kalenderreform würde den Verlust am Selbstbewußtsein der Menschen ,,tötend" vergrößern. Es geht bei dieser Kalenderreform nicht um eine Reform aus astronomischen Gründen, wie seinerzeit bei der Reform durch Gregor, es geht um den nackten eventuell möglichen Geld- gewinn durch ein zum toten Stoff degradiertes Menschentum im Interesse bestimmter Kreise. DER KOMET Wir haben dieses Thema ausführlich behan- delt, uns einen Überblick gegeben über die Kalenderentstehung und den Lebensrhythmus in uns allen. Wir haben an unsere Berufsfunktio- nen erinnert, die oft genug gebunden sind an Volksfeste, die gewachsen sind und Ausdruck eines bestimmten Lebensrhythmusses sind. Wir meinen, wenn unsere Berufsangehörigen, die insbesondere mit den vielen großen und kleinen Volksfesten verbunden sind, über das starre System nachdenken, das über uns kom- men soll mit der Kalenderreform, dann werden sie klar erkennen, welchen Weg dann bald un- sere Volksfeste nehmen müßten. Gesundes Lachen und fröhliches Treiben wer- den niemals in Steinhäusern eine echte Heimat haben können. Dorthin würde aber der Mensch gedrängt und gezwungen werden, wenn er nur den Sonntag erhält für Entspannung und Ab- lenkung. Wir wollen uns bewahren, was in Jahrhun- derten und Jahrtausenden gewachsen ist: jene Feste auf den Wiesen, jenes bunte Treiben und Ausgelassensein unter Gottes freiem Himmel, wo es sich so schön jubeln und jauchzen läßt. Wir wollen aber auch die Freiheit dieser Feste hinsichtlich ihrer Termine und Beweglichkeit bewahren. Es geht um mehr als unseren Beruf, wenn wir ein Nein sagen zur Kalenderreform. Wir sprechen damit auch wieder für jene Men- schen, zu deren Nutzen wir unsere Berufs- funktionen ausüben. Laẞt uns zusammenstehen und diesen Angriff abwehren. Keine Eiszeit für das Leben! * hren. n. Kei t für das Leben!** Havo. Wer erhält Kindergeld nach dem Kindergeldergänzungs- gesetz und an welche Stelle ist der Antrag zu richten? Am 1. Februar 1956 trat das Kindergeldergän- zungsgesetz in Kraft. Nach diesem Gesetz erhal- ten Kindergeld alle Personen, die bisher kein Kindergeld und keine entsprechende Leistung für das dritte und die weiteren Kinder erhalten. Für die Erwerbstätigen, die bei einem anderen Unfallversicherungsträger als einer Be- rufsgenossenschaft gegen Arbeitsunfall ver- sichert sind (z. B. bei einer Ausführungsbehörde des Bundes oder der Länder oder bei einem ge- meindlichen Unfallversicherungsverband), ist der für sie zuständige Unfallversicherungsträger auch Träger der Kindergeldzahlung. Dies ist z. B. für die in Privathaushaltungen beschäftigten Dienstmädchen, Putzfrauen, Hausschneiderinnen, Waschfrauen usw. der gemeindliche Unfallver- sicherungsverband, dessen Anschrift über die Gemeindeverwaltung erfragt werden kann. Für die au s dem Erwerbsleben ausge- schiedenen und für alle anderen Per- sonen, die nicht bereits unter das Kindergeld- oder das Kindergeldanpassungsgesetz fallen, sind Träger der Kindergeldzahlung folgende Stellen: 1. Für Personen, die nach dem 31. 12. 1954 aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, sowie für deren Witwen und Witwer ist der Träger der Kindergeldzahlung (Familienausgleichs- kasse, Unfallversicherungsträger) zuständig, von dem diese Personen zuletzt Kindergeld erhalten haben, vorausgesetzt, daß sie wäh- rend der Dauer eines Jahres vor ihrem Aus- scheiden ununterbrochen erwerbstätig waren. 2. Für Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, richtet sich die Zuständigkeit der zur Zahlung verpflichteten Stelle nach dem Wohnsitz. Zuständig ist bei Wohnung in dem Lande Baden-Württemberg die Familienausgleichskasse bei der Groß- handels- und Lagerei - Berufsgenossenschaft, Mannheim, M 5, 7; in dem Lande Bayern die Familienausgleichskasse der Tiefbauwirt- schaft, München, Romanstraße 35/37; in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Familienausgleichskasse des nordwest- deutschen Baugewerbes, Hannover-S, Geibel- straße 63-65; in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz die Familienausgleichskasse Druck und Pa- pierverarbeitung, Wiesbaden, Mainzer Str. 20, und in dem Lande Nordrhein-Westfalen die Familienausgleichskasse für die Binnen- schiffahrt, Duisburg, Düsseldorfer Straße 193. Auf Anträge, die bis zum 31. 12. 1956 ge- stellt werden, wird das Kindergeid rückwirkend bis zum 1. 1. 1955 gezahlt, soweit der Anspruch erst durch das Kindergeldergänzungsgesetz be- gründet worden ist und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen während dieser Zeit erfüllt waren. Die Anträge sind bei den zuständigen Stellen einzureichen. Sie können auch bei einem anderen Träger der Kindergeldzahlung, einer in- ländischen Behörde oder einem Träger der So- zialversicherung abgegeben werden. Zu beachten ist, daß die Berufslosen keinen Anspruch auf Kindergeld haben, soweit für das Kind ein Anspruch besteht auf Kinder- geld nach dem Kindergeldgesetz, oder auf Kin- dergeld aus der Arbeitslosenversicherung, oder auf Kindergeld, Waisenrente oder Waisenbei- hilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz, oder auf Kinderzulagen, Kinderzuschüsse oder auf Waisenrenten aus der gesetzlichen Unfallver- sicherung oder den gesetzlichen Rentenver- sicherungen (Invalidenversicherung, Angestell- tenversicherung, Knappschaftsversicherung), oder auf Waisenrente nach den Vorschriften über die Entschädigung der Opfer der nationalsozialisti- schen Verfolgung, oder auf dem Kindergeld ent- sprechende Leistungen aus der Fürsorgeunter- stützung oder der wirtschaftlichen Tuberkulose- fürsorge. Schließlich wird auch kein Kindergeld gezahlt, wenn das Kind zuschlagsberechtigt zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist, oder wenn es sich um Kinder handelt, für die Leistungen auf Grund der Besoldungs- oder Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes gewährt werden. Dieser umfangreiche Aus- schlußkatalog beruht auf dem Grundgedanken, daß für jedes Kind nur eine öffentliche Leistung gewährt werden soll. Daher greifen die Aus- schlußvorschriften auch dann ein, wenn die anderweitigen öffentlichen Leistungen an eine andere Person als den Antragsteller gewährt werden (z. B. wenn an die Kinder selbst Waisen- renten aus der Bundesversorgung oder Sozial- versicherung gezahlt werden). Durch das Gesetz werden gleichzeitig die Für- sorgeunterstützungsleistungen für Kinder auf mindestens 25.- DM erhöht. Das Kindergeldergänzungsgesetz bringt ferner für die Rentner aus der Sozialversicherung eine Erweiterung des Kinderbegriffes, so daß Kinder- zulagen und Kinderzuschüsse aus der Sozialver- sicherung auf besonderen Antrag rückwirkend vom 1. 1. 1955 an auch für eheliche Stiefkinder und Pflegekinder gezahlt werden. Bundesfinanzhof entscheidet endgültig: Selte 5 Scheidungslustige können Unterhalts- und P Prozeßkosten nicht absetzen Können Unterhalt für die getrennt lebende Ehefrau und Scheidungskosten steuerlich ab- gesetzt werden? Mit dieser Grundsatzfrage hatte I sich in letzter Instanz der Bundesfinanzhof in München zu befassen. Er verneinte die Absetz- barkeit, wenn diese Aufwendungen nicht zwangsläufig, sondern durch das Verhalten des Steuerpflichtigen selbst entstanden sind. In dem Fall, der den Bundesfinanzrichtern (Urteil IV 616/53 U) vorlag, hatte sich der Steuer- schuldner von seiner Frau getrennt, um eine Scheidung herbeizuführen. Er wurde schuldig geschieden und zur Tragung der Prozeßkosten verurteilt. Diese Ausgaben (etwa 3 500 DM für den Trennungsunterhalt und die Prozeßkosten) erkannte der Bundesfinanzhof nicht als „,zwangs- läufige" Mehraufwendungen an, da sie durch das frei gewählte Verhalten des Mannes ausgelöst worden seien, der damit diese Mehraufwendun- gen zur Erreichung eines persönlichen Zieles bewußt in Kauf genommen habe. In solchen Fällen könne die gesetzliche Möglichkeit, über- durchschnittliche Belastungen durch Steuer- erleichterungen zu mildern, keine Anwendung Dr. O. Gr. finden. Nur noch zwei Spielautomaten in einem Betrieb Der Bundesrat soll über einen Regierungs- dem Überhandnehmen von Spielautomaten in Vergnügungs- und Gaststät- Aufstellung von 10, 20, 30 oder gar 50 derartige ten einen Riegel vorzuschieben. Die massierte Glückspiel- und Geldautomaten hat bereits be- trächtlichen Umfang angenommen, was auch daraus hervorgeht, daß Diebe auf diesem Ge- biete Beute suchen und machen, weil sich das ,,Geschäft" anscheinend lohnt. Die Gewerbe- ordnung soll eine entsprechende Änderung er- fahren. Künftig werden generell nur noch zwei Geldspielgeräte in einem Betrieb erlaubt. Nur für besonders gelagerte Ausnahmefälle sollen in Städten mit mehr als einer halben Million Einwohnern die zuständigen Behörden die Mög- lichkeiten haben, nach eigenem Ermessen die Aufstellung von mehr als zwei Geldspielauto- maten zu genehmigen. Hier dürfte unter Um- ständen bei großen Veranstaltungen eine Aus- nahmegenehmigung zu erreichen sein. Es kommt dies z. B. in Frage, wenn es sich um Vergnü- gungsviertel solcher Großstädte handelt, in denen angesichts der sonst vorhandenen Ver- gnügungsbetriebe und der Zusammensetzung der Besucherkreise der Betrieb einer Spiel- halle mit einer größeren Anzahl Geldspiel- geräten tragbar erscheint. Zum Schutze der Jugend soll die Aufstellung von Geldspielge- räten jedoch verboten werden in Trinkhallen jeder Art, Milch- und Imbiẞstuben. Die Auf- stellung von Spielautomaten wird nur noch für Gast-, Schank- und Speisewirtschaften, für Spielhallen und für Wettannahmestellen kon- zessionierter Buchmacher genehmigt. Bei der Erteilung von Aufstellungsgenehmigungen soll regelmäßig zur Auflage gemacht werden, daß Jugendlichen unter 18 Jahren die Benutzung des Spielgerätes nicht gestattet werden darf. MK. Für die kommende Speiseeis-Saison ist es schon heute wichtig, zu wissen, daß Butter Creme Naturbutter, also reine But- ter, enthalten muß. Auch eine Zusammen- mischung von deutscher Marken- und Auslands- butter ist demnach verboten. Es spielt dabei keine Rolle, wenn man auch dann von Butter- Creme spricht, wenn sie nur oder teilweise aus Margarine besteht. Das Landgericht Hannover hat diese Begründung gegeben, mit dem es den Freispruch des Amtsgerichts Hannover in einem Prozeß gegen einen Speiseeis-Hersteller aufhob. Dieser sollte nach den Angaben eines Kontroll- beamten gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen haben, weil er Butter-Creme für sein Speiseeis aus Margarine hergestellt hatte. Das Amts- gericht Hannover hatte seine Begründung da- hingehend getroffen, daß heute jedermann wisse, daß Butter-Creme aus Margarine hergestellt werde. MK.