Der Komet 3373 – Seite 10

Seite 10 insbesondere die Devisenbewirtschaftung, schei- nen sich heute aus Gründen, deren Erörterung hier zu weit führen würde, zumindest im frü- heren Umfange nicht mehr aufrechterhalten zu lassen. Mit ihrem weiteren Abbau muß damit gerechnet werden, wenn auch über Tempo und endgültiges Ausmaß naturgemäß noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte. Damit wird auch der deutschen Obst- und Gemüsewirtschaft in steigendem Maß ein Schutz entzogen, ohne den sie nicht auszukommen glaubt. Diese Auffas- sung dürfte auch richtig sein, sofern es nicht gelingt, etwas anderes an die Stelle des Import- schutzes zu setzen, und zwar rechtzeitig und Zug um Zug. Ob in diesem Falle der Staat von sich aus ver- pflichtet ist, für rechtzeitige geeignete Maßnah- men zu sorgen oder ob dies allein Aufgabe der Wirtschaft ist, muß in erster Linie unter Be- rücksichtigung der sozialen Aufgaben des Staa- tes beurteilt werden. Angesichts der politischen Bedeutung, welche die Probleme der Obst- und Gemüsewirtschaft in den letzten Jahren ange- nommen haben, kann eine solche staatliche Ver- pflichtung aber kaum mehr in Abrede gestellt werden. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Obst- und Gemüsewirtschaft Bei der vorsorglich bereits seit geraumer Zeit betriebenen Suche nach Mitteln, die zur Erfül- lung dieser Verpflichtung geeignet sind. mußte zunächst untersucht werden, worauf die oben er- wähnte Vorstellung beruht, daß die deutsche Obst- und Gemüsewirtschaft ohne Zoll und De- visenschutz nicht lebensfähig wäre. Sie wurde von den Beteiligten hauptsächlich damit begrün- det, daß nach der Währungsreform die Einfuhr von Gemüse, Obst und Südfrüchten in unaufhalt- samem Aufstieg begriffen sei, und zwar trotz des bislang in gewissem Umfange noch vorhandenen Schutzes. Infolgedessen müsse befürchtet werden, daß nach seinem Wegfall das einheimische Er- zeugnis in noch höherem Maße von der Auslands- ware verdrängt würde. Dabei wurde als Grund für die Ueberlegenheit der Importware in erster Linie nicht etwa ein niedrigerer Preis, sondern ihre bessere Qualität angegeben. Diese bessere Qualität wurde aber, von den Spezialerzeugnis- sen südlicher Länder abgesehen, nicht auf gün- stigere Boden- und Klimaverhältnisse im Aus- land, sondern neben in vielen Fällen niedrigeren Gestehungskosten infolge geringerer steuerlicher Belastung, niedrigerer Löhne oder billigerer Pro.. duktionsmittel überwiegend auf bessere Sortie- rung und Verpackung zurückgeführt. Als beson- ders wichtig ergab sich, daß diese bessere Sortie- rung und Verpackung nicht allein auf die bessere Einsicht der ausländischen Obst- und Gemüse- erzeuger und -Exporteure zurückgeführt werden kann, sondern letzten Endes auf behördlichen Maßnahmen in allen Wirtschaftsstufen, insbe- sondere aber auf verbindlichen Sortierungs- und Verpackungsvorschriften für die Exportware beruht. Verbindliche Handelsklassen Damit war für das Bundesernährungsmini- sterium der Weg des Handelns vorgeschrieben. Das Ziel war und ist neben der Senkung der Ge- stehungskosten, auf die hier nicht näher einge- gangen werden kann, die Einführung verbind- licher Handelsklassen für alle marktgängigen Obst- und Gemüsearten. Diese sind nach heuti- ger Auffassung bestens geeignet, im eingangs er.. wähnten von Stein'schen Sinne,,den wirtschaft- lichen und gesellschaftlichen Fortschritt aller" zu fördern, was sehr viel besagen will, in einer Zeit, in der häufig die Forderungen des einen nur auf Kosten des anderen erfüllt werden können. Daß die Handelsklassen verbindlich sein müs- sen, ergibt sich daraus, daß alle früheren Ver- suche auf freiwilliger Basis fehlgeschlagen sind und - wie sich inzwischen herausgestellt hat - auch wohl fehlschlagen mußten. Die Verordnung über gesetzliche Handelsklas- sen für frisches Obst und Gemüse vom 3. Juli 1955 muß daher als erster Schritt auf dem richtigen Weg angesehen werden, da sie für eine Reihe von Erzeugnissen die Anwendung von Handelsklassen verbindlich vorschreibt. Die Zustimmung des Bundesrates zu dieser Verordnung konnte nur Als Mühe herbeigeführt werden. mit vieler Grund für ihre ablehnende Haltung wurde von verschiedenen Ländern angegeben, daß es ihnen unmöglich sei, die Verordnung durchzuführen und die Innehaltung ihrer Bestimmungen zu überwachen, wozu sie im Falle der Annahme DER KOMET, Pirmasens nach dem Grundgesetz verpflichtet wären. Mit- bestimmend für diese Haltung war zweifellos der an sich richtige Gedanke, daß die Durchführung der Verordnung in vielen Fällen ein Maß von Rückktändigkeit in Erzeugung und Absatz auf- decken würde, das aufzuholen der Wirtschaft ohne staatliche Hilfestellung, u. U. auch finan- zieller Art, nicht möglich sein dürfte. Inzwischen hat man aber eingesehen, daß ohne den durch die Verbindlichkeit gegebenen Zwang sich nie, zumindest nicht mehr rechtzeitig, hätte feststel- len lassen, wieweit die Schwierigkeiten auf über- triebenem traditionsgebundenem Beharrungsver- mögen und organisatorischem Unvermögen be- ruhen, die von den Beteiligten selbst, notfalls durch personelle Veränderungen zu beheben sind oder wo ein echtes Bedürfnis nach Hilfe vor- liegt. Die Wirtschaft, d. h. Erzeugung, Handel und Verwertungsindustrie, hatte sich von Anfang an mit bemerkenswerter Einsicht für die verbind- lichen Handelsklassen erklärt. Meinungsver- schiedenheiten von Belang waren nur über die Einbeziehung ausländischer Erzeugnisse entstan- den. Allerdings war diese Einsicht zunächst nur bei den Spitzenverbänden anzutreffen, während im Lande ein lebhafter Kampf um die Verord- nung geführt wurde, in dem das Wider häufig das Für zu übertönen schien. Nahezu begeistert war dagegen die Zustimmung, mit welcher die Verordnung bei den Verbrauchern aufgenommen wurde. Durchführung der Verordnung Hier war infolgedessen denn auch die Ent- täuschung am größten, als sich für die Fach- welt nicht überraschend - herausstellte, daß sich die Auswirkungen der Verordnung nur sehr langsam bemerkbar machen, und zwar in den einzelnen Gebieten sehr unterschiedlich. Das hat zum Teil sachliche Gründe, zum Teil liegt es aber auch an der unterschiedlichen Intensität, mit der sich bislang die einzelnen Landesregierungen der Durchführung angenommen haben. Am fort- schrittlichsten scheint in dieser Hinsicht die Freie und Hansestadt Hamburg. Ihr bei der Behörde für Ernährung und Landwirtschaft be- stehender Verbraucher-Ausschuß war sich be- reits anfangs November mit den Vertretern der Erzeuger und des Handels einig in der Anerken- nung der Ziele der Verordnung und konnte fest- stellen, daß in Hamburg das Angebot gekenn- zeichneter Ware auf Grund der von der Be- hörde und dem Amt für Marktwesen ergriffenen Kontrollmaßnahmen langsam im Steigen begrif- fen ist. Allerdings wurde darauf hingewiesen, daß die Sortierung noch zu wünschen übrigläßt. Es darf angenommen werden, daß auch in an- deren Ländern die Verbraucher-Ausschüsse bei den Ernährungsministerien sich ernsthaft mit den Handelsklassen für frisches Obst und Ge- müse befassen werden. Wer soll sortieren und kennzeichnen? Unter dem Druck der Erkenntnis, daß die Be- hörden den augenblicklichen, gelinde gesagt, unbefriedigenden Stand der Durchführung nicht mehr lange mit ansehen können, ohne sich zu Eingriffen verpflichtet zu fühlen, ist in Fach- kreisen zur Zeit wieder eine lebhafte Debatte über die Handelsklassen im Gange. Während über das,,Ob" kaum noch geredet wird, steht jetzt die Frage im Vordergrund, wer die nach § 6 der Verordnung verbindliche Sortierung und Kennzeichnung vornehmen soll, die Produktions- oder die Handelsstufe. Wenn diese Auseinander- setzung, in der auch verschiedentlich das BML um Stellungnahme ersucht worden ist, manches Mal an das Spiel mit dem Schwarzen Peter erin- nern könnte, so liegt ihr doch ein ernstes Be- mühen zu Grunde. Die Verordnung besagt, daß die im § 6 besonders aufgezählten Obst- und Ge- müsearten nur als Handelsklassen in den Ver- kehr gebracht werden dürfen. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist die Abgabe vom Er- zeuger und an Handelsbetriebe, wenn die Ware nicht im Umherziehen und auf Märkten abgege- ben wird. Die Ausnahme gilt nicht für Absatz- einrichtungen der Erzeuger, selbst wenn diese nur als Agent tätig sind, weil in diesem Fall die Ware als auf Märkten abgegeben angesehen wird. Daraus ergibt sich, daß, sofern nicht der Erzeuger die Ware als Handelsklasse hergerich- tet hat, derjenige die Sortierung und Kennzeich- nung nach den Bestimmungen der Verordnung vorzunehmen hat, der die Erzeugnisse unmittel- bar vom Erzeuger übernimmt und sie weiter an- bietet und verkauft, gleichgültig, ob er Versand- händler, Absatzgenossenschaft, Platzgroßhändler oder Einzelhändler ist. Nr. 3373 Für den für die Versorgung der Verbrauchs- zentren überwiegend in Betracht kommenden Warenweg ergibt sich damit zwangsläufig, daß Einzel- und Platzgroßhandel die unter § 6 der Verordnung fallenden Erzeugnisse nur als Han- delsklassen sortiert und gekennzeichnet erhalten können, da ihre Vorlieferanten - Versand- und Empfangsgroßhandel - sie gar nicht anders in den Verkehr bringen dürfen (die Selbstverant- wortlichkeit jeder Handelsstufe hinsichtlich der Vorschriftsmäßigkeit der Sortierung und Kenn- zeichnung bleibt davon unberührt). Das Problem berührt demnach nur Erzeuger, Erzeugerabsatz- genossenschaften und Versandhandel. Wenn der Versandhandel bei der Erzeugergenossenschaft kauft, konzentriert er sich sogar ausschließlich auf den Verkehr zwischen Erzeuger und Absatz- genossenschaft. Wer von beiden sortiert, ist durch die Verordnung nicht vorgeschrieben, son- dern unterliegt der Vereinbarung, die auf Erzeug- nis und örtliche Verhältnisse abzustellen sein wird. Vorerst wird häufig der Erzeuger noch selbst sortieren und verpacken müssen, wenn, er sein Erzeugnis absetzen will, da zumindest wäh- rend der Haupterntezeit die Absatzeinrichtung rein technisch nicht in der Lage sein wird, den Anfall zu bewältigen. Abgesehen vielleicht vom Grobgemüse dürfte jedoch die Sortierung und Verpackung beim Erzeuger auf die Dauer nicht das Richtige sein, weil auf diese Weise kaum größere, einheitliche und gleichmäßige Partien erzielt werden. In unserem wohl fortschrittlich- sten Obstanbaugebiet in Meckenheim bei Bonn hat man daher eine Sortier- und Verpackungs- genossenschaft zwischengeschaltet, deren sich auch die größten Erzeuger unter Verzicht auf eigene Sortierung bedienen. Von dort gelangt die standardisierte Ware dann zur Versteigerung auf den Erzeugergroßmarkt in Bonn. Dieser Weg dürfte überall da zu empfehlen sein, wo die be- stehenden Absatzeinrichtungen nicht in Kürze in der Lage sein werden, ihren Anlieferern die Sortierung und Verpackung abzunehmen. In den Gebieten, wo üblicherweise der Versandhandel die Ware direkt vom Erzeuger übernimmt, möchte er vielfach den Erzeuger zwingen, Sor- tierung und Verpackung selbst durchzuführen. Für den Erzeuger wird das möglicherweise die Ursache für einen genossenschaftlichen Zusam- menschluß sein, was sich allerdings nicht unbe- dingt zum Nachteil des Versandhandels als Gan- zem auszuwirken braucht. Wenn dieser dagegen dem Erzeuger die Arbeit abnimmt, übernähme er damit eine weitere volkswirtschaftlich wich- tige Funktion. In vielen Fällen wäre sicherlich auch die Einrichtung von privaten Sortier- und Verpackungsbetrieben rentabel, deren Arbeit man sich ähnlich wie die der Lohnmostereien vorstellen könnte. Aber auch Gemeinschaftsein- richtungen, an denen sich Erzeuger und Händler beteiligen, wären denkbar. Eine überall passende Patentlösung wird kaum gefunden werden kön- nen. In jedem Falle werde viel guter Wille, Ein- sicht und Gemeinschaftsgeist notwendig sein, zu- mal auch die Aufbringung der benötigten Inve- stitionsmittel eine erhebliche Rolle spielt. Aller- dings hat die Bundesregierung hier durch die Bereitstellung von Zinsverbilligungsmitteln be- reits eine fühlbare Beihilfe geleistet, und auch die Landesregierungen, die bereits in vielen Fällen geholfen haben, werden sicher ihre Unter- stützung nicht versagen. Überwachung und Sachverständigenwesen von Zur Frage der Überwachung ist noch zu sagen, daß bei der Ausarbeitung der Verordnung die Vertreter der Wirtschaft stets gewünscht hat- ten, daß der Staat sich aus der Überwachung möglichst heraushalten sollte. Offenbar schwebte ihnen eine Art Selbstkontrolle der Obst- und Gemüsewirtschaft vor. In letzter Zeit scheint aber zumindest auf der Versandhandelsstufe, zu der ja auch die Absatzgenossenschaften zählen, ein Stimmungsumschwung eingetreten zu sein. Man befürchtet, daß die Versandhändler-Genos- senschaften, die von den Erzeugern die Lieferung Handelsklassenware verlangen, umgangen werden und die Kreise den Absatz besorgen, die dem Erzeuger die Erzeugnisse unsortiert abneh- men und sie, entgegen den gesetzlichen Bestim- mungen, ebenso weitergeben. Auch hier scheint also das Außenseiterproblem nicht ohne staat- liche Maßnahmen lösbar zu sein. Jedenfalls wird bereits aus Kreisen der Wirtschaft verlangt, daß, soweit die Anwendung der Handelsklassen ver- bindlich ist, die Behörden zumindest das Vor- handensein der Kennzeichnung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten überwachen und durchsetzen. Dieser Forderung wird man sich nicht länger verschließen können, zumal das