Der Komet 3373 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- u. Brief-Adresse: .Komet Pirmasens Pirmasens Strelfband DM 4.40 Postbezug ohne Strelfband DM 3.87 Nr. 3373 Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Süddeutsche Bank, Fillale Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Anzelgenprelse: Zur Zelt Ist die Anzelgen-Preisliste Nr. 4 gültig. Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford 1. W., Johannisstraße 16 (22b) Pirmasens, 30. April 1956 73. Jahrgang Wandergewerbeschein A für Warenausspielungen? Im Kommentar zur Gewerbeordnung von Land- mann-Rohmer wird die Auffassung vertreten, daß das Ausspielen von Waren auf Jahrmärkten regelmäßig eine besondere Form des Feilbietens dieser Waren darstellt. Als Darbieten einer Lust- barkeit sei es nur dann anzusehen, wenn beson- dere Veranstaltungen hinzutreten, die darauf berechnet sind, die Schaulust oder die Spiellust anzureizen. In dem Runderlaß des früheren Reichswirt- schaftsministers vom 28. 9. 1939 wird dagegen der Standpunkt vertreten, daß das Ausspielen von Waren auf Jahrmärkten zwar als eine Art des Feilbietens anzusehen ist, daß aber das Feilbie- ten auf Jahrmärkten gemäß § 64 der Gewerbe- ordnung jedermann freisteht, also auch insoweit nicht wandergewerbescheinpflichtig ist. Weiter wird ausgeführt, daß andererseits aber grund- sätzlich jede Veranstaltung einer Ausspielung als,,sonstige Lustbarkeit" unter § 55 Abs. 1 Ziff. 4 der Gewerbeordnung fällt und demnach ein Wandergewerbeschein Muster A erforderlich ist. Die Frage, ob das Veranstalten einer Waren- ausspielung auf einem Jahrmarkt als eine Form des Feilbietens von Waren oder als eine Lust- barkeit (für die ein Wandergewerbeschein A be- nötigt wird) anzusehen ist, läßt sich nach Ansicht des Badischen Verwaltungsgerichtshofes nur in Bezug auf den Einzelfall beantworten. Der Ba- dische Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Frage in einem Urteil vom 20. April 1955 unter anderem folgendes ausgeführt: »Ausspielungen sind Spiele, bei denen gegen die Entrichtung eines Einsatzes ein Gewinn in Waren oder in sonstigen geldwerten Leistun- gen nach einem Gewinnplan in Aussicht ge- stellt wird. Es läßt sich von ihnen vielfach mit der gleichen Berechtigung sagen, die Ver- losung diene als eine besondere Art von Re- klame lediglich dem schnelleren Umsatz der Waren, so daß die Ausspielung den Charak- ter eines Feilbietens dieser Waren hat, wie man auch die Meinung vertreten kann, sie diene schon ihrer Natur nach der Unterhal- tung des Volkes, wobei die ausgespielten Wa- ren gewissermaßen nur als Stimulans für die Spiellust anzusehen sind. Ausschlaggebend ist dann, welcher dieser beiden Gesichts- punkte bei der konkreten Veranstaltung im Vordergrund steht. Für den Charakter der Ausspielung sind das Sortiment und der Wert der Waren, um deren Ausspielung es geht, sowie die Gewinnchan- cen von ausschlaggebender Bedeutung. Denn je geringer der Wert der Waren und die Aus- sichten ihrer Erlangung und je verschieden- artiger die Gewinne sind, desto eher ist an- zunehmen, daß die verlosten Gegenstände im Grunde genommen nicht um ihrer selbst willen feilgeboten und begehrt werden, son- dern den Spielbetrieb des Publikums an- sprechen sollen. Da bei solchen Ausspielungen nicht allein die Alternative Gewinn oder Niete, sondern auch noch die Auswahl des gewonnenen Gegenstandes vom Zufall ab- hängt, werden die Lose normalerweise nicht erworben, um einen (echten oder vermeint- lichen) Bedarf an einer der ausgespielten Waren zu decken, sondern ,,um das Glück zu probieren". Dies bedeutet: Wer auf einem Jahrmarkt Waren der ausgespielten Art er- werben will, pflegt nicht das doppelte Risiko einzugehen, eine Niete zu ziehen oder eine ganz andere Ware zu gewinnen, sondern be- gibt sich zu einem der einschlägigen Ver- kaufsstände. Die vom Kläger zu den Akten übergebene Fotografie seines Standes läßt erkennen, daß das Äußere dieses Standes den auf Messen immer zahlreicher anzutreffenden Waren- ausspielungen entspricht. Auch werden bei dem Stand des Klägers die Gewinne vor- schriftsmäßig sichtbar und in großer Menge aufgestellt, wobei verständlicherweise ein be- sonderer Wert auf deren attraktive Aufma- chung gelegt wird. Davor halten sich die Los- verkäufer auf, die ebenso wie eine auf dem Stand befindliche Person das vorbeilaufende Publikum zum Kauf von Losen bestimmen wollen. Daneben ertönt vielfach Schall- plattenmusik, die indessen keinesfalls irgend- einer Art von Unterhaltung dient, sondern als Lärmkulisse die Aufmerksamkeit des Pu- blikums auf diesen Stand lenken will, Die ganze Einrichtung ist demnach ausschließlich darauf gerichtet, den Losverkauf zu forcieren; abgesehen von der Gewinnchance beim Los- verkauf und dem Anblick der ausgestellten Waren ist dem Publikum bei einer solchen Ausspielung nichts geboten. Das Verwaltungsgericht K. hat der Art des Spieles mit Recht entnommen, daß bei dem Unternehmen des Klägers die Unterhaltung des Publikums eindeutig im Vordergrund steht. Nach dem festgesetzten Spielplan nimmt der Kläger bei jeder Serie seiner Lose von 75 Stück ein Entgelt von 15.- DM ein, wo- gegen sich der Einkaufswert der Gewinne dieser Serie auf 9. DM beläuft. Da sich in dieser Serie 25 Gewinne befinden, beträgt der durchschnittliche Einkaufswert eines Ge- winnes nicht mehr als 0.36 DM, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß 2/3 aller Lose über- haupt keinen Gewinn einbringen. Auf den Durchschnitt gerechnet, wird somit die Chance eines Gewinnes mit einem Einkaufswert von 0.36 DM mit dem Risiko des Ziehens von zwei Nieten erkauft; der Käufer muß also durchschnittlich drei Lose à 0.20 DM erwer- ben, um überhaupt eine Ware zu gewinnen. Da aber die Art des gewonnenen Gegenstan- des dann nochmals vom Zufall abhängt, ist die Aussicht, eine der ausgespielten Waren zu erwerben, um so geringer, je mehr sich das Interesse des Losverkäufers auf einzelne Waren konzentriert. Damit ist unter Zugrundelegung des oben Ge- sagten der Charakter dieser Ausspielung als ein Unternehmen, das ausschließlich oder zu- mindest hauptsächlich der Unterhaltung und nicht dem (mit dem Erwerb von Losen ver- koppelten) Verkauf von Waren dient, evident. Von einem solchen Gewerbebetrieb zu sagen, er biete Waren feil, würde der Sachlage er- heblichen Zwang antun und der allgemeinen Auffassung widersprechen; umgekehrt drängt sich dem unbefangenen Betrachter geradezu auf, diese Ausspielung um geringfügige Ge- genstände als eine ausgesprochene Einrichtung zur Unterhaltung des Publikums anzuspre- chen. Diese Auffassung steht auch im Ein- klang damit, daß das Landratsamt E. dem Kläger nicht den für das Feilbieten von Wa- ren bestimmten Wandergewerbeschein B, son- dern den für die Darbietung von Lustbarkei- ten geschaffenen Wandergewerbeschein A ausgestellt hat.<< Im Gegensatz zu den vorstehend wieder- gegebenen Ausführungen steht die Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirt- schaft vom 5. 12. 1953, die für Ausspielungen nur die Erteilung eines Wandergewerbescheines B für zulässig erklärt. In dieser Entschließung werden die bayerischen Verwaltungsbehörden angewiesen, bei Anträgen auf Erteilung von Wandergewerbescheinen zur Durchführung von Ausspielungen in Anlehnung an den Wortlaut des § 56c der Gewerbeordnung einen Wander- gewerbeschein B zum Feilbieten (näher zu be- zeichnender Waren) auszustellen. Ist der Absatz der Waren mittels einer Ausspielung beabsichtigt, so ist nach den Anweisungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft bei der Kreis- verwaltungsbehörde des vorgesehenen Ausspie- lungsortes zusätzlich zum Wandergewerbeschein eine Ausnahmegenehmigung nach § 56c der Ge- werbeordnung (die zugleich die lotterierechtliche Genehmigung nach der Lotterie-Verordnung ein- schließt) einzuholen. In der Entschließung wird weiter ausgeführt, daß nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zur Gewerbeordnung an der bisherigen Übung, die vorgenannte Aus- Ausstellung nahmegenehmigung durch eines Wandergewerbescheines A zu erteilen, nicht mehr festgehalten werden könne. Dieses Ver- fahren sei unbedenklich gewesen, solange die Geltungsbereiche des Wandergewerbescheines A und der Ausnahmegenehmigung sich deckten. Da aber nunmehr der Wandergewerbeschein A für das gesamte Bundesgebiet gelte, andererseits aber die Ausnahmegenehmigung nach § 56c der Gewerbeordnung ihrem Zweck entsprechend nur für den Bereich der genehmigenden Behörde er- teilt werden könne, sei daher eine Verbindung beider Genehmigungen nicht mehr möglich. Diese Auffassung des Bayerischen Staatsmini- steriums dürfte meiner Ansicht nach der Sach- lage nicht in vollem Umfange gerecht werden. Unsere heutigen Warenausspielungen sind doch Einrichtungen mit ausschließlichem Unterhal- tungscharakter und werden auch vom Publikum als solche angesehen. Sie sind daher als Lust- barkeit zu betrachten, und demnach ist hierfür ein Wandergewerbeschein A auszustellen. Zu- sätzlich zum Wandergewerbeschein A sind dann noch zur Gewerbeausübung am einzelnen Ort erforderlich: a) die ortspolizeiliche Erlaubnis nach § 60a der Gewerbeordnung; b) die lotterierechtliche Genehmigung. Falls für beide Genehmigungen die gleiche Be- hörde zuständig ist, werden diese zweckmäßiger- weise miteinander verbunden. Der Wanderge- werbeschein A zum Betrieb einer Ausspielung enthält also nur die Berechtigung, das betref- fende Gewerbe vorbehaltlich der noch not- wendigen zusätzlichen Genehmigungen (siehe Buchstaben a und b) zu betreiben. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, wäre es wünschenswert, wenn die zuständigen Ge- nehmigungsbehörden dies in dem erteilten Wan- dergewerbschein in irgendeiner Form deutlich - Frilo- zum Ausdruck bringen.