Der Komet 3373 – Seite 9

t f a r 1 1 1 S t 1 1 Nr. 3373 DER KOMET, Pirmasens Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Erneute Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 15 vom 9. 4. 1956 ist die Verordnung zur Änderung des Straßen- verkehrsrechts veröffentlicht worden, die nicht weniger als 39 Druckseiten umfaßt. Um unseren motorisierten Mitgliedern einen Überblick über die geänderten Bestimmungen geben zu können, lassen wir nachstehend einen Auszug der Ver- ordnung folgen, in dem wir die hauptsächlich- sten, unser Gewerbe interessierenden Bestim- mungen zusammenfassen. 1. Eignung zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, so muß ihm die Verwaltungsbehörde deren Führung untersagen oder die erforderlichen Bedingun- gen auferlegen. Zur Prüfung der körperlichen oder geistigen Eignung kann sie auch bei der Vorbereitung einer Entscheidung nach § 15b die Beibringung eines amts- oder fach- ärztlichen Zeugnisses oder des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des eignungstechnischen Gutachtens einer Untersuchungsstelle anordnen; Gegen- stand der Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungs- behörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- und Hörvermögen, Prothesenträger) anfordert." 2. Fahrerlaubnis. § 6 erhält folgende Fassung: ,,(1) Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhal- ten hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahr- öffentlichen Straßen führen, zeuge auf wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich ist, beaufsichtigt wird." 3. Vorführung des Kraftfahrzeuges. § 23 Abs. 4 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Zur Abstempelung des Kennzeichens ist das Fahrzeug vorzuführen, wenn die Zulassungs- stelle nicht darauf verzichtet." 4. Änderung des Standortes An § 25 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Wird das Fahrzeug ohne Änderung seines regelmäßigen Standortes vorübergehend aus dem Verkehr gezogen oder nach einer vor- übergehenden Zurückziehung aus dem Ver- kehr wieder in den Verkehr gebracht, so ist der Brief der Zulassungsstelle nur vorzulegen, wenn sie dies aus besonderen Gründen an- ordnet." 5. Überprüfung des Kraftfahrzeuges § 29 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Unabhängig von der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr haben die Zulassungsstellen in angemessenen, von den für den Verkehr zuständigen ober- sten Landesbehörden festzusetzenden Zeit- abständen die Vorführung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger zur Prüfung durch amt- Ich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr anzuordnen." 6. Beleuchtung von Kraftfahrzeugen § 49 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen angebracht werden; als Beleuchtungseinrich- tungen gelten auch Leuchtstoffe und rück- strahlende Mittel." 7. Innen- und Außenspiegel § 56 erhält folgende Fassung: ,,(1) Kraftfahrzeuge müssen Innen- und Außenspiegel haben, die so beschaffen und in solcher Anzahl so angebracht sind, daß der Führer des Fahrzeuges nach rück- wärts alle für ihn wesentlichen Verkehrsvor- gänge beobachten kann. Ist ein Innenspiegel nicht verwendbar, so muß dies durch Außen- spiegel erreicht werden. Bei Krafträdern ge- nügt ein Rückspiegel. Innenspiegel müssen so beschaffen sein, daß eine Blendung des Fah- rers durch das Scheinwerferlicht nachfolgen- der Kraftfahrzeuge vermieden werden kann. (2) Absatz 1 gilt nicht für einachsige Zug- maschinen und einachsige Arbeitsmaschinen sowie offene Elektrokarren und Kraftfahr- zeuge mit offenem, auch nach rückwärts Aus- blick bietendem Führersitz, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 20 km je Stunde beträgt." 8. Anhalten durch Polizeibeamte Hinter § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 2a. Den Weisungen und Zeichen der Poli- zeibeamten zum Anhalten, insbesondere zur Prüfung der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere, des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahr- zeuges ist zu folgen." 9. Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen Nach § 4 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 4a. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur Be- förderung von Gütern bestimmte Kraftfahr- zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 72 Tonnen und darüber sowie Anhänger hinter Lastkraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nicht verkehren. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrten im Interzonenverkehr." 10. Übermäßige Benutzung öffentlicher Straßen § 5 erhält folgende Fassung: ,,(1) Der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen 1. Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden; das ist insbesondere der Fall, wenn die Be- nutzung der Straßen für den allgemei- Verkehr wegen der Zahl oder Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; nen 2. der Verkehr mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen un- gewöhnlich groß sind; 3. der Betrieb von Lautsprechern, der sich auf öffentlichen Straßen auswirkt. (2) Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Polizei zu hören, ferner die Straßenbaubehörde, wenn geprüft werden muß, ob zum Schutz der Straßen Bedingungen gestellt werden müssen. (3) Rennveranstaltungen mit Kraftwagen auf öffentlichen Straßen sind verboten." 11. Überholen In § 12 Abs. 1 wird der letzte Satz gestrichen. § 12 erhält folgenden Absatz 4: ,,(4) Die Absicht des Überholens darf durch Warnzeichen kundgegeben werden, jedoch innerhalb geschlossener Ortschaften nur vom Hereinbrechen der Dunkelheit an und nur durch Leuchtzeichen nach Absatz 3." 12. Parkuhren § 16 erhält folgenden Absatz 3: ,,(3) An Stellen, an denen Parkuhren aufge- stellt sind, ist das Parken nur für eine be- stimmte, auf der Parkuhr angezeigte Dauer und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Parkende die Parkuhr zur Überwachung der Parkdauer in Tätigkeit setzt." 13. Nebelscheinwerfer § 33 Abs. 4 und 5 werden wie folgt gefaßt: ,,(4) Bei starkem Nebel oder Schneefall ist. auch am Tag Abblendlicht einzuschalten. Seite 9 (5) Nebelscheinwerfer dürfen nur bei Nebel oder Schneefall und nur in Verbindung mit dem Abblendlicht eingeschaltet werden." 14. Fußgängerüberwege mit Vorrang Hinter § 37 wird folgende Vorschrift ein- gefügt: § 37a. (1) Auf den Fußgängerüberwegen (Ver- kehrszeichen nach der Anlage, Bild 30c) hat jeder Fußgänger vor jedem Fahrzeug den Vorrang, wenn der Fußgänger sich auf dem Fußgängerüberweg befindet, bevor das Fahr- zeug den Fußgängerüberweg erreicht hat. (2) Wird der Fußgängerüberweg durch eine Verkehrsinsel oder einen Fahrbahnteiler ge- teilt, so sind die Teile des Fußgängerüber- weges als getrennte Überwege zu behandeln. (3) Kein Fußgänger darf sich auf dem Fuß- als gängerüberweg länger aufhalten Überqueren des Überweges in angemessener Eile erforderlich ist.". 15. Inkrafttreten Artikel 6 zum (1) Die Verordnung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. (2) Die nicht in der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung enthaltenen Bestimmungen über die Zusammensetzung und Ausgestal- tung der amtlichen Kennzeichen von Kraft- fahrzeugen und ihren Anhängern treten mit Ablauf des 31. Mai 1956 außer Kraft, soweit sich aus der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung nichts anderes ergibt. (3) § 18 der Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile - Fahrzeugteileverordnung vom 30. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 922) wird aufgehoben. (4) Der Bundesminister für Verkehr wird den Wortlaut der Straßenverkehrs - Zulassungs- Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung im Bundesgesetzblatt neu bekanntmachen. Dabei wird vorgesehen, daß der Rand der Verkehrszeichen ohne Änderung der vorge- schriebenen Größe einheitlich in einem Zenti- meter Breite weiß, bei den Verkehrszeichen Bilder 37 bis 44, 45a, 51b und 56 gelb zu hal- ten ist. Die Verkehrszeichen Bilder 4c bis 4d, 28 und 29 und die Baken der Bilder 7 bis 10 erhalten keinen weißen Rand. Das Bild 31 erhält die Abmessungen 650X1000 mm, die Bilder 32, 33 und 34 erhalten die Abmessungen 730X480 mm und das Bild 44 erhält die Ab- messungen 250X400 mm. Alle Ecken der Ver- kehrszeichen - mit Ausnahme des Verkehrs- zeichens Bild 28 werden mit einem Halb- messer von 40 mm abgerundet; stumpfe Winkel der Wegweiser werden mit einem Halbmesser von 100 Millimetern abgerundet. Handelsklassen für Obst und Gemüse nützen allen von Theodor Klötscher, BML, Bonn Sozialer Staat und soziale Marktwirtschaft Die Begriffe,,Sozialer Bundesstaat" und,,So- ziale Marktwirtschaft" sind uns heute sehr ge- läufig. Wenn sie mehr als deklaratorische Be- deutung haben und etwas beinhalten sollen, dürften sie nach wie vor den Kriterien unterlie- gen, die der Staatsrechtler und Soziologe Lorenz von Stein (1815-1890) für den sozialen Staat aufgestellt hat. Danach muß dieser Staat,,mit seiner Macht den wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Fortschritt aller seiner Angehöri- gen fördern, weil zuletzt die Entwicklung des einen stets die Bedingung und ebensosehr die Konsequenz der Entwicklung des anderen ist." Die Mittel allerdings, deren sich der Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedienen kann, sind dem Wandel der Zeiten unterworfen. Sie müssen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch wirksam sind, d. h. ob sie noch dem Fortschritt aller Staatsangehörigen dienen und, soweit sie sich auf die internationalen Beziehungen auswirken, ob sie diese günstig oder ungünstig beeinflussen. Im letzten Fall entsteht die Frage, ob sie über- haupt noch aufrechterhalten werden können. Das klassische Mittel für die Förderung der eigenen gewerblichen und landwirtschaftlichen Produktion wurde von alters her im Zollschutz gesehen. Dieser wurde in seiner Wirkung noch übertroffen durch die in den dreißiger Jahren, wenn auch ursprünglich zu ganz anderen Zwek- ken eingeführte Devisenbewirtschaftung. Beide,