Der Komet 3389 – Seite 10

Seite 10. c) Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und Bettfedern, wenn es sich um gebrauchte Waren handelt; d) explosive Stoffen, insbesondere Schieß- und Sprengstoffen sowie pyrotechnischen Ge- genständen; zugelassen sind Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen und Zünd- blättchenbänder (Amorces und Amorces- bänder); e) leicht entzündlichen Flüssigkeiten, insbeson- dere Benzin, Petroleum und Spiritus; f) Waren in der Art, daß sie versteigert oder im Wege des Glücksspiels oder der Ausspie- lung (Lotterie) abgesetzt werden; Ausnah- men können von der unteren Verwaltungs- behörde für ihren Bereich zugelassen wer- den, hinsichtlich der Wanderversteigerun- gen jedoch nur bei Waren, die leicht ver- derblich sind; 4. die Ausübung der Zahn- und Tierheilkunde durch Personen, die hierzu nicht bestallt sind; 5. die Ausübung des Friseurhandwerks, soweit sie nicht von einer gewerblichen Niederlassung aus erfolgt; 6. der Abschluß sowie die Vermittlung von Rück- kaufsgeschäften (§ 34 Abs. 3) und von Dar- lehensgeschäften; dies gilt nicht für Darle- hensgeschäfte, die in Zusammenhang einem Warenverkauf stehen; mit 7. das Umherziehen mit männlichen Zuchttieren zum Decken und der Vertrieb von Tiersamen. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Abs. 1 auf- geführten Beschränkungen zulassen, soweit hier- durch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Ordnung nicht zu besorgen ist. Die gleiche Befugnis steht den Landesregierun- gen hinsichtlich der in Absatz 1 Nr. 1 h), Nr. 2 c), Nr. 5 und Nr. 7 aufgeführten Beschränkun- gen sowie des Vertriebes von Bruchbändern, me- dizinischen Leibbinden und medizinischen Ban- dagen zu; die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall solche Ausnahmen mit Wirkung für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zulassen, im Fall des Absatzes 1 Nr. 7 jedoch nur für den Be- reich ihres Landes. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55 b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung: Verboten sind je- doch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzgut und Futtermitteln, die Ausübung der in Absatz 1 Nr. 7 bezeichneten Tätigkeiten sowie der nach Absatz 1 Nr. 1 c) unzulässige Vertrieb von Arzneimitteln für die Anwendung an Tieren bei land- und forstwirt- schaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Gemüse-. Obst-. Garten- und Weinbaus, der Im- kerei und der Fischerei. (4) Wer Schriften. Bildwerke oder Abbildun- gen feilbieten will. hat der nach § 61 zuständi- gen Behörde ein Verzeichnis zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu ver- sagen, soweit in dem Verzeichnis Waren der in Absatz 1 Nr. 1 i) bezeichneten Art aufgeführt sind. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem Verzeichnis aufgeführten Waren bei sich füh- ren: er ist verpflichtet, das Verzeichnis wäh- rend der Ausübung des Reisegewerbes bei sich 2711 führen, auf Erfordern den zuständigen Re- hörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tä- tigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. § 56 a Abzahlungsgeschäfte im Reisegewerbe (1) Im Reisegewerbe sind ferner verboten: 1. Das Feilbieten von Waren zu Vertragsbe- dingungen, welche die Voraussetzungen eines unter das Gesetz. betreffend die Abzahlungs- geschäfte. vom 16. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 450) fallenden Geschäftes erfüllen; 2. das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter den gleichen Voraussetzungen wie in Nr. 1. mit Ausnahme von a) Kraftfahrzeugen, b) Erzeugnissen der Leinen- und Wäsche- fabrikation, c) Nähmaschinen, d) Elektro- und Gasgeräten, mit Ausnahme der Heilgeräte, e) Waschmaschinen und sonstigen Haushalts- maschinen, f) Fahrrädern, »DER KOMET« PIRMASENS g) Schreibmaschinen, h) Stand-, Wand- und Tischuhren, i) Photoapparaten nebst Zubehör, k) Teppichen, Läufern und Gardinen, 1) Tuchen und Stoffen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55 b Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten keine Anwendung. § 56 b Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager (1) Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Gewerbetreibenden enthalten. Wird für den Ge- werbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine an- dere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Gewerbetreibenden angebracht werden; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Ge- burtsort anzugeben. (2) Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf das durch öffentliche Ankündigungen hingewie- sen werden soll, ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unte- ren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. Mit der An- zeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen mitzuteilen. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersa- gen, wenn 1. die rechtzeitige Anzeige nach Absatz 2 un- terblieben ist, 2. die öffentlichen Ankündigungen strafbare Verstöße gegen das Gesetz, gegen den unlau- teren Wettbewerb sowie gegen die Anord- nung des Reichswirtschaftsministers vom 4. Juli 1935 über Verkaufsveranstaltungen. besonderer Art (Reichsanzeiger Nr. 158) er- kennen lassen. § 57. Versagungsgründe (1) Die Reisegewerbekarte ist dem Antragstel- ler zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die für die Ausübung des Reisegewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; 2. er entmündigt ist oder unter Polizeiaufsicht steht; 3. er wegen eines Verbrechens, wegen Wider- standes gegen die Staatsgewalt, wegen Land- friedensbruchs, wegen Zuwiderhandlung ge- gen Verbote und Sicherungsmaßregeln. die die Einführung oder Verbreitung anstecken- der Krankheiten oder Viehseuchen verhin- dern sollen, wegen Vergehens gegen die Sitt- lichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf die Gesundheit anderer. wegen Hausfrie- densbruchs. Diebstahls, Unterschlagung. Be- trugs oder Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; 4. er wegen Bettelei oder Landstreicherei in den letzten drei Jahren vor der Antragstel- Jung wiederholt rechtskräftig verurteilt wor- den ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Verbüẞung der Freiheitsstrafe ihre Verjäh- rung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich: in diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Frei- heitsstrafe verjährt oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewandelt worden ist. (3) Ist die Strafe nach einer Bewährungszeit ganz oder teilweise erlassen. so wird die Bewäh- rungszeit auf die Frist angerechnet. (4) Die Reisegewerbekarte kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit Zustimmung der hö- heren Verwaltungsbehörde vorzeitig erteilt wer- den, wenn die Versagung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Härte be- deuten würde. § 57 a Weitere Versagungsgründe Die Reisegewerbekarte kann dem Antragstel- ler versagt werden, wenn er 1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in abschreckender Weise entstellt ist; Nr. 3389 2. blind, taub, oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet; 3. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; dies gilt nicht, wenn er der Ernährer der Fa- milie ist oder bereits zwei Jahre im Reise- gewerbe tätig war; 4. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz hat. § 58 Entziehung der Reisegewerbekarte Die Reisegewerbekarte kann entzogen werden, wenn eine der in § 57 Abs. 1 oder § 57 a be- zeichneten Voraussetzungen bei Erteilung der Reisegewerbekarte der Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Erteilung der Karte einge- treten ist. § 59 Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes Soweit nach den §§ 55 a oder 55 b eine Rei- segewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die Ausübung des Reisegewerbes untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 oder des § 57 a Nr. 1 vorliegen. § 60 Geltungsdauer und Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie berechtigt den Inhaber, im Geltungsbereich dieses Gesetzes das in ihr bezeichnete Gewerbe zu betreiben. Ist dem Ge- werbetreibenden bereits eine Reisegewerbekarte für das vorhergehende Jahr erteilt worden, so kann, wenn dies der Zustand der Karte zu- läßt. anstelle der Ausstellung einer neuen Karte, ein Verlängerungsvermerk treten, der mit Dienst- siegel und Unterschrift zu versehen ist. Die Vorschriften der §§ 57 und 57 a bleiben unbe- rührt. Wird ein Reisegewerbe ohne Unter- brechung länger als fünf Jahre betrieben, so. kann, falls sich aus der Person des Gewerbe- treibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben, die Reisegewerbekarte ab- weichend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren erteilt werden. Soweit nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 b) das Feilbieten geistigen Getränken gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis in der Reisegewerbekarte anzugeben. von (2) Eine Reisegewerbekarte für den Betrieb. der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe kann für eine kürzere Dauer als ein Jahr oder für bestimmte Tage erteilt werden. § 60 a Musikaufführungen und ähnliche Veranstaltungen Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ge- werbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde: sie ist zu versagen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung, insbe- sondere eine erhebliche Belästigung der Allge- meinheit zu befürchten ist. § 60 b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet. sie während der Ausübung des Ge- werbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzu- zeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte ein- zustellen. Auf Erfordern hat er die von ihm ge- führten Waren vorzulegen. § 60 c Keine Übertragbarkeit, gemeinsame Reisegewerbekarten (1) Die Reisegewerbekarte darf einem anderen nicht zur Benutzung überlassen werden. (2) Wenn mehrere Personen die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe gemeinsam zu be- treiben beabsichtigen, so kann auf ihren An- trag eine gemeinsame Reisgewerbekarte ausge- stellt werden, in welcher jeder einzelne Gewer- betreibende aufzuführen ist. § 61 Zuständigkeit Die Reisegewerbekarte wird durch die für den Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes durch die für den Aufenthaltsort des Antrag- stellers zuständige untere Verwaltungsbehörde erteilt, versagt oder entzogen.