Der Komet 3389 – Seite 7

Nr. 3389 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD 1. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 - Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V., findet die nächste Hauptvorstandssitzung am Mittwoch, dem 24. Oktober 1956, in Bremen statt. Sitzungslokal: Restaurant „Zum Minister", Bremen, Findorfstraße (unmittelbar am Freimarkt- gelände. Sitzungsbeginn: Mittwoch, den 24. Oktober 1956, vormittags 9.30 Uhr. Einladungsschreiben nebst der vorläufigen Tagesordnung gehen zwischenzeitlich den Haupt- vorstandsmitgliedern zu. Zimmerbestellungen in der gewünschten Preislage können über den ,,Verkehrsverein Bremen", Bremen, Verkehrspavillon am Hauptbahnhof, aufgegeben werden. Nur bei rechtzeitigen persön- lichen Anmeldungen über den Verkehrsverein Bremen ist die Bereitstellung von Übernachtungs- möglichkeiten gewährleistet. Die Herren des Hauptvorstandes sind höflichst eingeladen. Um eine möglichst vollzählige Sitzungsteilnahme wird gebeten. Die Entsendung eines Stellver- treters im Behinderungsfalle ist erwünscht. Der geschäftsführende Vorstand: Hirsch, 1. Vorsitzender, Eberhard, stellv. Vorsitzender, Schmock, stellv. Vorsitzender, Brand, Bundeskassierer, Oeser, Hauptgeschäftsführer. Steuersenkung! Der Deutsche Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach den Parlamentsferien vom 27. September 1956 den Steuersenkungsvorschlä- gen des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Leider sind an den ursprünglichen Bundestags- beschlüssen durch Einspruch des Bundesrates wesentliche Änderungen vorgenommen worden. Im Hinblick auf die kommenden Bundestags- wahlen will man aber anscheinend doch den Wählern gegenüber nicht mit leeren Händen da- stehen und wenigstens einen kleinen Teil der vor Jahren dem Steuerzahler gemachten Wahlver- sprechungen einlösen. Die tatsächlichen Steuersenkungen, wie sie nunmehr höchstwahrscheinlich in Kraft treten werden, dürften im wesentlichen folgende Punkte umfassen: A) Für alle Steuerpflichtigen: 1) Für alle natürlichen Personen Streichung des Notopfers Berlin; 2) Heraufsetzung des Freibetrages für Ehe- gatten, deren Einkommen nicht getrennt vom Einkommen des Mannes veranlagt werden, auf 1150.- DM jährlich; 3) Der Freibetrag für das zweite Kind wird verdoppelt, und zwar von 720.- DM auf 1140. DM jährlich; 4) Bei Spar- und Versicherungsverträgen in der Gruppe der steuerfreien Sonderausga- ben wird die Höchstgrenze von 800.- auf 1000.- DM jährlich heraufgesetzt. Spar- und Kapitalansammlungsverträge sind in Zukunft schon dann steuerbegün- stigt, wenn sie für drei Jahre, und nicht wie bisher, auf zehn bis sieben Jahre, fest- gelegt werden. B) Für steuerpflichtige Unternehmer und selb- ständige Berufe: 1) Allen kleinen und mittleren Gewerbetrei- benden, deren Jahresumsatz 80.000.- DM nicht übersteigt, wird ein Umsatzsteuer- freibetrag von 8 000.- DM gewährt; 2) Bei der Gewerbesteuer werden die Frei- und Staffelbeträge von 1 200.- DM auf 2 400.- DM verdoppelt. C) Für Lohn- und Gehaltsempfänger: 1) Die Werbungskostenpauschale für Arbeit-. nehmer erhöht sich von 312.- DM auf 562.- DM 26. im Jahr. Gegen früher monatlich DM. werden demnach in Zukunft mo- natlich 46.- DM als Pauschale anerkannt. Erst über diesen Betrag hinausgehende Aufwendungen müssen beim Finanzamt nachgewiesen werden. 2) Steuerfrei sollen auch in Zukunft gesetz- liche und tarifliche Zuschläge für Sonn- und Feiertags- und Nachtarbeiten bleiben, sofern die Jahreseinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers 9 000.- DM im Jahr nicht übersteigen. (Früher lag diese Freigrenze bei 7200.- DM). Die Abschaffung des Notopfers sowie die Um- satzsteuersenkung sollen vom 1. Oktober dieses Jahres, alle übrigen Steuersenkungsmaßnahmen vom 1. Januar an gelten. Es bleibt dahingestellt, ob mit diesen Steuer- senkungsmaßnahmen eine fühlbare Entlastung des Steuerzahlers erreicht wird. Ebenso ist auf diesem Wege noch keine echte Vermögensbil- dung der selbständigen Unternehmer und Ge- werbetreibenden möglich, eine für jede normale Währungspolitik und Volkswirtschaft notwen- dige Grundsatzforderung. Die vorgesehenen Steuersenkungsmaßnahmen werden dem Staat einen geschätzten Einnahme- ausfall von rund 3 Milliarden DM jährlich brin- gen, an dem die Gemeinden mit 400 Millionen DM beteiligt sind. Da der Staatshaushalt nach der Ausgabenseite hin festliegt, müßte dieser Betrag durch ein hö- her geschätztes Steueraufkommen wieder einge- holt werden. Zunächst bleibt dem Steuerzahler aber die Ge- wißheit, daß er bis zu den Bundestagswahlen aus naheliegenden wahltaktischen Erwägungen heraus keine neuen Steuern zu erwarten hat. Am Steuer eingeschlafen: Lebensversicherung muß zahlen - Über- müdung ist keine „Bewußtseinsstörung" ,,Durch Übermüdung herbeigeführtes Schlafen schaltet zwar das Bewußtsein aus, bedeutet aber keine Störung des Bewußtseins im Sinne der Versicherungsbedingungen. Es kann nicht angenommen werden, daß ein Unfall, der die Folge naturbedingten Schlafes ist, von dem Ver- sicherungsschutz ausgeschlossen sein soll", ent- schied das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 46/53). Allerdings sei Voraussetzung für den Ver- sicherungsschutz, daß es sich um eine natür- liche Übermüdung handle und nicht um eine durch künstliche Mittel, durch Alkohol oder anormale Anlagen bedingte Übermüdung. Mit dieser Begründung billigte das Oberlan- desgericht Oldenburg der Witwe eines Bauun- ternehmers den Anspruch auf Auszahlung von 10 000 DM Unfallversicherung zu, die der Bau- unternehmer abgeschlossen hatte. Die Ver- sicherung hatte sich geweigert, die Unfallsumme auszuzahlen, weil der Bauunternehmer nach einer längeren Fahrt am Steuer eingeschlafen und dabei tödlich verunglückt war. Dr. G. Schaustellerverein Wilhelmshaven Geschäftsst.: Wilhelmshaven, Peterstr. 61, Tel. 5196 Interessentenversammlung zum Vareler Kramermarkt 1956 Die bereits zur Tradition gewordene Interes- sentenversammlung zum Vareler Kramermarkt startete auch in diesem Jahre, wie älljährlich, im,,Schwarzen Roß". Vormittags um 10.30 Uhr konnte der 1. Vorsitzende des Wilhelmshavener Schaustellervereins, Kollege Mondorf, die Ver- sammlung eröffnen. Er begrüßte die erschie- nenen Kollegen auf das herzlichste. Besonders galt sein Gruß der anwesenden Behörde, den Herren Bürgermeister Nierad, Platzmeister Hil- len, Schwenke, Oberinspektor Schulz, Ratsherr Gädiken sowie der anwesenden Presse. Die Ta- gesordnung behandelte die Frage:,,Was ist auf dem Vareler Kramermarkt falsch, und was ist richtig gemacht worden?" Vor allem stand die Überbesetzung des Marktes zur Debatte. Seit Jahren ist hierüber schon viel gesprochen und auch getan worden. Kollege Weigelt richtete an die anwesende Presse einen Protest, daß von dieser ein Bericht gebracht worden sei, in dem man lesen könne, daß alle Schausteller zufrieden. seien in punkto Geschäft. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es richtig gewesen sei, den Sonnabend zusätzlich noch hinzuzunehmen? Kol- lege Schlenz war der Meinung, daß der Sonn- abend den Sonntag sowie auch den Montag ge- schädigt hätte. Dem widersprach Kollege Kind. Dieser ist der Ansicht, daß man der Behörde nur dankbar sein könne, daß sie noch einen zusätzli- chen Tag genehmigte. Auf jeden Fall aber sollte der letzte Tag, also der Mittwoch, unserem Ge- werbe erhalten bleiben. Dem schlossen sich meh- rere Kollegen an. Stadtrat Gädiken erklärte, daß der Sonnabend nur im Interesse der Schau- steller freigegeben worden sei und die Stadt Varel denke nicht daran, wegen dem zusätz- lichen Sonnabend den Mittwoch fallen zu lassen. Kollege Mondorf erklärte, daß das Interesse für den Sonnabend für die Verkaufsbranche nicht groß sei, denn von den anwesenden 130 Schaustellern wären nur knapp über 30 hier in der Versammlung. Weiter erklärte er, daß er immer wieder hervorgehoben habe, daß der Sonnabend für unser Gewerbe nicht tragfähig sei. Eigenartigerweise seien es aber immer einige Großschausteller die hintenherum bei der Be- hörde für den Sonnabend plädiert hätten und was am meisten Erstaunen hervorgerufen hätte, sei die Tatsache, daß diesen Großschaustellern immer von den Behörden Recht erteilt würde. Kollege Degenhard lehnte ebenfalls den Sonn- abend ab. Scharfe Worte wegen der Zulassung von unzähligen Gastwirten und Schlachtern zum Krammarkt richtete Kollege Weigelt an die an- wesende Behörde. Es sei ein direktes Verbrechen am Schaustellergewerbe, wenn man zusehen müsse, wie der Zuspruch zu den ortsansässigen Wirten und Schlachtern überhand nähme, da- gegen die eigenen Kollegen mit ihren schönen Geschäften knapp ihre Unkosten hereinbekämen. Er wisse genau, daß Schausteller eine Abschrift bekommen hätten. Weigelt appellierte an die Be- hörde, doch endlich ihr seit Jahren gegebenes Versprechen einzulösen, den berufsfremden Wir- ten und Schlachtern keinen Platz mehr zu über- lassen, oder wenigstens einen allmählichen Ab- bau zu vollziehen. Darauf meldete sich Bürger- meister Nierad zu Wort und führte aus: Für den zusätzlichen Sonnabend sei er der Ansicht. die Besucherzahl bewiesen habe, der Sonnabend ein Tag sei, an welchem das Publi- kum sich austoben könne, da am nächsten Tage ja genügend Zeit zum ausschlafen sei. Er glaube nicht, daß, wie von zwei Kollegen hervorgehoben wurde, der Sonnabend den Sonntag bezw. den so was