Der Komet 3389 – Seite 18

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Januar 1957 an den Stadtrat Weiden (Opf.) Gewerbeamt zu richten. Die Unternehmen sind genau zu bezeichnen und die Ausmaße (Frontlänge, Tiefe und Höhe) anzugeben. Bei der Frontlänge sind die Maße mit und ohne Seitenstützen anzuführen. Fotos wollen beigefügt werden. Gewünscht werden zugkräftige, neuzeitliche Fahr-, Schau- und Be- lustigungsgeschäfte. Schönes, modernes neuer Elastikbereifung, preisgün- Rundfahrgeschäft Anfr. unt. Nr. 02255 an den Komet. Verk. 4-m-Küchenwagen 2,60 m breit, Hochelastik, 500x140 u. 550x140, mit geschl. 3-m-Veranda, Küche weiße Fliesen, zwei gebr. Achsen, Hochelastik; 410x200, neu- wertig, 1 gebremste und eine un- gebremste Achse, Hochelastik; 485x170, 80 Prozent. Traugott Petter, 6.-15. Oktober in Bochum, Kirmesplatz. Ständige Adresse: Bochum-Harpen, Maischützenstr. 26. Wohnwagen 4,5 x 2,5 m, luftbereift, gut erhalten und eingerichtet, für DM 2800,- bar zu verk. G. Hertter, Niefern b. Pfzhm., a. 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Er verlangt von mir aber, daß ich es ihm zur Sicherung übereigne, bis die Raten gezahlt sind. Was bedeutet Sicherungs- übereignung? Ist es dasselbe wie Verpfän- dung?“ LÀ CỦA Der Begriff der Sicherungsübereignung ist dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremd. Dort ist nur die Verpfändung geregelt. Bei der Verpfändung wird die Sache zur Sicherung einer Forderung be- lastet, und der Gläubiger kann sich durch oder Veräußerung des Zwangsvollstreckung Pfandes befriedigen, wenn der Schuldner nicht zahlt. Der Schuldner übergibt bei der Verpfän- dung dem Gläubiger die Sache, so daß dieser Besitzer der Pfandsache wird. Im Wirtschafts- leben hat sich das Pfandrecht des BGB aber teilweise als unzweckmäßig erwiesen, weil die Pfandsache vom Kreditnehmer nicht entbehrt werden kann. So entwickelte sich zwangsläufig die Sicherungsübereignung, die auch von der Besonders Rechtsprechung anerkannt wurde. beim Autokauf, der heute durchweg im Wege der Finanzierung durchgeführt wird, hat sich die Sicherungsübereignung bewährt. Zur Siche- rung des Kaufpreises übereignet der Käufer die Sache dem Verkäufer bzw. Finanzierungsinsti- tut, ohne aber die Sache zu übergeben, Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart , daß das Eigentum auflösend bedingt auf den Verkäufer bzw. das Finanzierungsinstitut übergeht. Ist die Kaufsumme beglichen, dann erlischt automatisch die Sicherungsübereignung. Nach außen hin ist die Sicherungsübereignung nicht erkennbar, so daß für den Gläubiger die Gefahr besteht, daß die Sache an einen Dritten weiterveräußert wird und der Gläubiger hat das Nachsehen. Beim Auto- kauf ist dies aber ausgeschlossen, da regelmäßig der Kraftfahrzeugbrief beim Verkäufer oder Geldgeber verbleibt. Ohne Kraftfahrzeugbrief kann aber ein Auto nicht veräußert werden. ( H. B. in L.,,Vor fünf Jahren hatte ich einen Un- fall. Der Schuldige ist ein Lkw.-Fahrer, des- sen Versicherung auch meine Forderungen anerkannte. Obwohl ich mir alle Nachteile für die Zukunft vorbehalten wollte, drang die Haftpflichtversicherung darauf, durch einen Vergleich die Sache zu erledigen. So unter- schrieb ich auch die Abfindungserklärung. Nun macht sich neuerdings eine erhebliche Ver- schlimmerung meiner Verletzung bemerkbar, und ich bin dadurch arbeitsunfähig geworden. Nach Ansicht der Ärzte werde ich wohl im- mer invalide bleiben. Ich bin der Ansicht, daß diese unerwartete Verschlimmerung der Ver- letzungen nicht durch den Vergleich erfaßt ist und ich bei der Versicherung neue Scha- denersatzansprüche geltend machen kann." Versicherungen lassen bei Schadensfällen durch- weg sogenannte „Abfindungserklärungen unter- zeichnen. Der Geschädigte verzichtet bei solchen Vergleichen auch auf einen eventuellen Zu- kunftsschaden. Nach herrschender Ansicht kann der Geschädigte deshalb keine neuen Ansprüche gegen die den Haftpflichtigen vertretende Ver- sicherung stellen, da er ja vergleichsweise auf den Zukunftsschaden verzichtet hat. Der Bun- desgerichtshof brach aber mit dieser Auffassung durch Urteil vom 16. 6. 1954. Nach seiner Ansicht ist ein solcher Verzicht einschränkend auszu- legen, wenn sich die Parteien bei Vergleichsab- schluß übereinstimmend einen begrenzten Scha- denskreis vorgestellt haben und der nachträg- lich eingetretene Schaden nach dem damaligen Außerdem sei Sachstand unvorhersehbar war. zur Geltendmachung des neuen Schadens erfor- derlich, daß bei seiner Kenntnis der Vergleich nicht geschlossen worden wäre. Mit Urteil vom 11. 5. 1955 bestätigt der BGH diese Auffassung. Er führt u. a. aus „Aus vordruckmäßigen Erklä- rungen, die für Vergleiche aller Art ohne Rück- sich auf die Eigenart des einzelnen Falles benutzt werden, ist nicht notwendig zu schließen, daß die Vertragsparteien über die Vorstellungen hin- aus, die sie sich von dem eingetretenen Schaden und seiner künftigen Gestaltung gemacht haben, Vorsorge haben treffen wollen. Erst in Verbin- dung mit der wirklichen Sachlage lasse sich er- messen, welches der vertragliche Wille der Par- teien unter Beachtung redlichen Verkehrs ge- wesen sei." Diese Urteile stießen jedoch auf er- heblichen Widerspruch: Nach Ansicht namhaf- ter Juristen ist ein solcher Vergleich eine un- zweideutige Willenserklärung. Hier sei deshalb eine solche Auslegung, wie sie der BGH vor- nimmt, nicht möglich. A. A. in S. Wie erreicht man das Bürgerrecht in einer Gemeinde? Was ist das Bürgerrecht? Was ist ein Ehrenbürger? Das Bürgerrecht ist das einem Gemeindeeinwohner zustehende Recht, in der Gemeinde zu wohnen, Grund- stücke zu besitzen, Gewerbe zu treiben und aktiv an den Wahlen für die Gemeindevertretung mitzuarbeiten. In manchen Gemeinden gibt es noch Nutzungsrechte (z. B. Wald), die dem Bürger vorbehalten sind. Nach der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz er- werben diejenigen Einwohner einer Gemeinde das Bür- gerrecht, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und wenigstens ein halbes Jahr in der Gemeinde wohnen. Das Bürgerrecht erlischt durch Wegzug, Verlust der deutschen Staats- angehörigkeit und Verlust der bürgerlichen Ehren- rechte. Das Bürgerrecht bringt aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich, denn die Bürger sind auch zur Übernahme von gemeindlichen Ehrenämtern verpflichtet. Nur in bestimmten, in § 18 GO aufgezählten Fällen, können Ehrenämter abgelehnt oder niedergelegt werden. Erfolgt die Ablehnung oder Niederlegung der Ehrenämter grundlos, so kann eine Geldbuße zu 1000 DM verhängt werden. Persönlichkeiten, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, kann durch die Gemeindevertretung das Ehrenbürger- recht verliehen werden. Mit der Verleihung werden allerdings keine besonderen Rechte und Pflichten be- gründet. Das Ehrenbürgerrecht kann auch an Personen, die nicht in der Gemeinde wohnen, verliehen werden.