Der Komet 3389 – Seite 9

Nr. 3389 ,,(2) Bei Ankündigung oder Werbung sind Filme gemäß § 6 Abs. 4 zu kennzeichnen." 7. § 11 erhält folgende neue Fassung: ,,§ 11 Erziehungsberechtigt im Sinne dieses Geset- zes sind außer den Eltern, Vormündern und Pflegern auch solche Personen, die als Lehrer, Erzieher, Lehrmeister, Jugendgruppenleiter oder in einem ähnlichen Verhältnis den Ju- gendlichen mit Zustimmung seines gesetzli- chen Vertreters in ihre Obhut genommen haben." 8. Im § 14 werden den Worten,,Personen über 18 Jahre die Worte,,Erziehungsberechtigte und" vorangestellt. 9. a) In § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und 2, § 8, § 12 sind vor dem Wort,,Jugendliche" die Worte,,Kinder und" einzufügen. b) In § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind vor dem Wort ,,Jugendliche" die Worte,,Kinder und" ein- zufügen. c) In § 2 Abs. 2 Nr. 3 sind anstelle des Wor- tes,,Jugendlichen" die Worte,,von Kindern und Jugendlichen" einzufügen. d) In § 14 sind vor den Worten,,einen Jugend- »DER KOMET« PIRMASENS lichen" die Worte ,,ein Kind oder" einzu- fügen. Artikel 2 Die Bundesregierung ist ermächtigt, das Gesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekanntzugeben. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes be- schlossen hat. Artikel 4 Dieses Änderungsgesetz tritt drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft. Bonn, den 3. September 1956 Bundestagsfraktion CDU/CSU Es folgen 54 Namen von Bundestagsabgeordneten. Der § 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 hatte folgenden Wortlaut: ,,Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen, die Teilnahme an Glückspielen sowie die Be- nutzung von Glückspielgeräten, darf Jugend- lichen unter 16 Jahren nicht gestattet werden." Wichtige Änderung der Gewerbeordnung Der Entwurf eines 4. Bundesgesetzes zur Än- derung der Gewerbeordnung ist jetzt dem Bun- destag zugeleitet worden. Der Bundesrat hat sich bereits mit dem Entwurf befaßt und einige Än- derungen gefordert, die von der Bundesregie- rung teils anerkannt, teils aber auch abgelehnt worden sind. Der Gesetzentwurf stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium und wurde in enger Zusammenarbeit mit der HAGD for- muliert. Selbstverständlich konnten nicht alle Wünsche berücksichtigt werden; zumal auch die übrigen Berufsorganisationen ihre Gegenfor- derungen geltend machten. Wir lassen nachste- hend einen Auszug aus dem Gesetzentwurf fol- gen, soweit er das Reisegewerbe betrifft. Es kann angenommen werden, daß der Bundestag das Gesetz ohne große Änderungen annehmen wird. ,,Titel III Reisegewerbe § 55 Reisegewerbekarte (1) Wer in eigener Person in eigenem oder fremden Namen außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorhergehende Be- Bestellung von Haus zu Haus 1. Wären feilbieten, ankaufen oder Warenbe- stellungen aufsuchen, 2. gewerbliche Leistungen anbieten oder Bestel- lungen auf gewerbliche Leistungen aufsuchen, 3. Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist, darbieten will (Reisegewerbe), bedarf einer Reisegewerbekarte. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) eine Reise- gewerbekarte erforderlich. § 55 a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht: 1. wer bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder anderen besonderen Veranstaltun- gen mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Wa- ren feilbietet; 2. wer selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obst- baues, der Geflügel- und Bienenzucht sowie der Jagd und Fischerei feilbieten oder Bestel- lungen auf solche Erzeugnisse aufsucht; 3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Art im Gemeindebezirk seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Nieder- lassung ausübt, sofern der Gemeindebezirk nicht mehr als 20 000 Einwohner zählt; 4. wer Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Gesetzes über den Vertrieb von Blinden- waren vom 9. September 1953 (Bundesgesetz- blatt I S. 1322) vertreibt und im Besitz eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist; 5. wer auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 des Milchgesetzes Milch abgibt; 6. wer Versicherungsverträge vermittelt oder ab- schließt. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zu- lassen. § 55 b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Eine Reisegewerbekarte ist ferner für die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäfts- betriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungs- reisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden. (2) Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Wohnsitz haben, ist auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes im Ausland auszustellen. Auf die Erteilung. Ver- sagung und Entziehung der Gewerbelegitima- tionskarte finden die Paragraphen 57 und 58 sowie die Paragraphen 60 und 61 entsprechende Anwendung, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befug- ter überstaatlicher Gemeinschaften etwas an- deres bestimmt ist. § 55 c Anzeigepflicht Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55 a Abs. 1 Nr. 3 oder 6 oder des § 55 b Abs. 1 Satz 1 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf. hat den Beginn des Gewerbes der für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes der für seinen Aufenthaltsort zu- ständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 anzumelden hat; § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 gelten entsprechend. § 55 d Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer (1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach Maßgabe der nach Absatz 2 erlassenen Vor- schriften gestattet, soweit nicht in zwischenstaat- lichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt. durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des Bundesrates unter Berücksichti- gung des öffentlichen Interesses und der gewer- henolizeilichen Erfordernissen Vorschriften zu er- Jassen über den Umfang der Befugnisse bel der Ausübung des Reisegewerbes, über die Art und Weise der Gewerbeausübung über die Voraus- setzungen für die Erteilung. Versagung und Ent- ziehung sowie über den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Reisegewerbekarte für Aus- länder. § 55 e Sonn- und Festtagsruhe Seite 9 (1) An Sonn- und Festtagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Tätigkeiten ver- boten. Dies gilt nicht für die unter § 55 b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird. (2) Ausnahmen können von der unteren Ver- waltungsbehörde zugelassen werden. Der Bun- desminister für Wirtschaft kann durch Rechts- verordnung im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Arbeit und mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen. § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reisegewerbe sind verboten: 1. der Vertrieb (Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen) von a) Waren, soweit ihr Vertrieb im nachstehen- den Gewerbebetrieb ausgeschlossen ist; b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämp- fungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt wor- den ist; c) Arzneimitteln; zugelassen sind mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen be- zeichnete, dem freien Verkehr überlassene und in ihrer Wirkung allgemein bekannte Pflanzen, Pflanzenteile und Pflanzenpreẞ- säfte in fabrikmäßiger Verpackung, dem freien Verkehr überlassene Mineralwässer, Heilwässer und Meerwässer sowie deren Salze; d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Bandagen, Brillen und Au- gengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen; e) radioaktiven Stoffen in jeder Verwendungs- form; f) elektromedizinischen Geräten; zugelassen sind Höhensonnen, Geräte mit unmittel- barer Wärmewirkung, Niederfrequenzge- räte und Hörgeräte; g) Geräten und Gegenständen, die vor anderen als Licht- oder Wärmestrahlen schützen sollen; h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lot- terielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lot- terien zu gemeinnützigen Zwecken auf öf- fentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an deren öffentlichen Orten; i) Schriften, Bildwerken und Abbildungen, die geeignet sind, in sittlicher oder religiö- ser Hinsicht Argernis zu geben oder Ju- gendliche sittlich zu gefährden, oder die unter Zusicherung von Prämien oder Ge- winnen vertrieben werden, oder in Lie- ferungen erscheinen, bei denen der Ge- samtpreis nicht auf jeder einzelnen Lie- ferung an einer in die Augen fallenden Stelle verzeichnet ist; 2. das Feilbieten und der Ankauf von a) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Pla- tinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Le- gierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallbezügen; zugelassen sind Waren mit Silberüberzügen; b) Edelsteinen, Schmucksteinen und syntheti- schen Steinen sowie von Perlen einschließ- lich der Zuchtperlen und Japanperlen so- wie von Gegenständen, die aus den genann- ten Stoffen bestehen oder mit ihnen ver- bunden sind; c) Bäumen, Sträuchern, Saat- und Pflanzen- gut sowie Futtermitteln; 3. das Feilbieten von a) Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren und sonst am Körper zu tragende Uhren); b) geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnis- sen innerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Niederlassung des Gewerbe- treibenden. Weitere Ausnahmen können aus besonderem Anlaß von der unteren Ver- waltungsbehörde oder von der Ortspolizei- behörde für ihren Bereich zugelassen werden;