Der Komet 3389 – Seite 8

Seite 8 Montag schädige. Was die Überbesetzung be- treffe, so müsse er erklären, daß er nicht die Ab- sicht gehabt hätte, in diesem Jahre wieder die Windallee zu bebauen. Aber was sollte er denn machen, wenn sich noch dutzende von Schau- stellern meldeten, die absolut noch unterge- bracht werden wollten? Wegen der Zulassung ortsansässiger Schlachter und Wirte erklärte der Bürgermeister, daß er schon mehrfach im Aus- schuß mit diesen verhandelt hätte und gebeten habe, doch Einsicht zu haben und dem Markte fernzubleiben. Diese hätten aber alle strikte ab- gelehnt. Eine gesetzliche Handhabe, diesen Leu- ten das Aufstellen ihrer Geschäfte auf dem Markt zu verbieten, hätte er nicht, auch sei zu bedenken, daß einige schon über 30 Jahre zum Markt erscheinen und sich im Laufe der Jahre ein Zelt angeschafft hätten. Dies sei ein schwe- res Kapitel für ihn, aber er müsse den Schau- stellern nur recht geben, denn ohne sie, mit ihren schönen Geschäften, könne er unmöglich einen Markt aufziehen. Er versprach, für das Jahr 1957 Abhilfe zu schaffen. (Hier erinnere ich Herrn Bürgermeister Nierad nochmals an das Wort, das er mir persönlich am Tresen gab, daß im nächsten Jahre Abhilfe geschaffen würde, da könnten wir uns drauf verlassen. Der Pro- tokollführer.) Kollege Mondorf dankte dem Bürgermeister für seine Ausführungen und erwähnte das gute, vertrauliche Zusammenarbeiten des Schaustel- lergewerbes mit dem Rate der Stadt Varel. Es solle auch in Zukunft so sein, zum Wohle der Stadt und unseres Gewerbes. Kollege Mondorf kam noch auf das E.-Werk zu sprechen. Der Ver- treter des E.-Werkes war inzwischen erschienen. Er kritisierte scharf das Vorgehen des Werkes. Die Kollegen erhielten erst am letzten Tag vor Beginn des Festes Strom. Der Vertreter des Wer- kes erklärte, daß ihn kein Vorwurf treffe, denn das Werk habe die Stromversorgung an den Platzelektriker Deharde vergeben und dieser habe dafür zu sorgen, daß die Schausteller früh- zeitig Strom bekommen. Für das nächste Jahr soll dieser Übelstand behoben werden. Anschlie- Bend wurde nochmals über den Sonnabend de- battiert. Kollege Schlenz stellte den Antrag, durch eine Abstimmung zu erreichen, daß der Sonnabend fallen gelassen wird. Eine Liste solle auf dem Platz zirkulieren in die sich die Kolle- gen durch Unterschrift für oder gegen den Sonn- abend eintragen sollen. Mehrere Kollegen spra- chen gegen diesen Antrag, so daß dieser unter den Tisch fiel. Kollege H. Ahlhorn erklärte, bei Beibehaltung des Sonnabends bestünde die Ge- fahr, den Mittwoch zu verlieren. Das Schulbei- spiel hierzu hätte Rodenkirchen gegeben. Aus einem Schreiben an das Ministerium hätte sich ein langer Rattenschwarz ergeben. Es sei größte Vorsicht geboten. Kollege Mondorf ist für eine Begrenzung des Marktes, man könne aber un- möglich auf das Vorhandensein moderner Fahr- und sonstiger Unternehmen verzichten, wenn man um die Belebung des Platzes besorgt sei. Kollege Weigelt stellte den Antrag, alle vorhan- denen Plätze in erster Linie den Schaustellern zur Verfügung zu stellen und erst dann, wenn noch Platz vorhanden sei, könnten Ortsansässige zugelassen werden. Zum Schluß meldete sich noch Frau Vespermann zu Wort und erklärte: Man solle ruhig den Sonnabend beibehalten, denn für jeden zusätzlichen Tag sei man dank- bar. Groß seien bekanntlich die unüberbrück- baren Gegensätze mit dem Personal. Jeder Fahr- geschäftsbesitzer könne ja ein Lied davon sin- gen. Der Sonnabend sei in gewisser Hinsicht eine zusätzliche Einnahmequelle. auf die man nicht verzichten könne. Zum Schluß der Ver- sammlung bat Bürgermeister Nierad unseren 1. Vorsitzenden um Vorschläge für das nächste Jahr und um Angabe welche Straßen bebaut werden sollen, damit keine Überbesetzungen mehr stattfinden können. Die Vorschläge sollen im Wirtschaftsausschuß beraten werden. Wenn man den ganzen Versammlungsverlauf interessiert verfolgt hat, kommt man zu dem Ergebnis, daß in Varel vieles noch einer Kor- rektur bedarf und noch vieles abzuändern sei, zum Wohle unseres Berufes sowie auch im In- teresse der Stadt Varel. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vor- lagen, schloß Kollege Mondorf um 12 Uhr die Interessentenversammlung. Er wünschte allen Kollegen für die restlichen Spieltage weiterhin so herrliches Spätsommerwetter und vor allen Dingen - volle Kassen. Oskar Burbach, 1. Schriftführer. >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3389 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Vorstandssitzung der HAGD Am Dienstag, dem 23. Oktober 1956, vormittags 11 Uhr, findet im Lloyd-Hotel in Bremen eine Vorstands- und Beiratssitzung der HAGD statt. Wir bitten schon jetzt die Mitglie- glieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Beirates und die Bundesfachvorsitzenden sich für diesen Termin freizuhalten. Die Tagesordnung mit besonderer Einladung wird demnächst übersandt. Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek. Der 1. Bundesvorsitzende: gez. Biermann ENTWURF EINES GESETZES zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der öffentlichkeit Völlig überraschend hat die Fraktion der CDU/CSU den Entwurf eines Gesetzes zur Än- derung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vorgelegt (Bundestagsdruck- sache Nr. 2672). Einen Abdruck des Gesetzentwurfes lassen wir hierunter folgen. Der Gesetzentwurf enthält Be- stimmungen, die geeignet sind, Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahre den Besuch von Volksfesten zu erschweren. Es fehlt lediglich noch die Fest- stellung, daß Volksfestplätze als Orte gelten, an denen Kindern und Jugendlichen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, um Kinder und Jugendliche von Volksfestplätzen gänzlich fernhalten zu können. Während bisher § 7 des Jugendschutzgesetzes das Verbot der Teilnahme an Glücksspielen so- wie die Benutzung von Glücksspielgeräten auf öffentliche Spielhalllen beschränkte, und zwar für Jugendliche bis zu 16 Jahren, geht die jetzige strenge Fassung des § 7 so weit, daß das Ver- bot grundsätzlich für alle Glückspielveranstal- tungen, also auch auf Volksfeste und Märkte ausgedehnt wird, und zwar für Jugendliche bis zu 18 Jahren. Nach Absatz 2 sollen Ausnahmen für vorübergehende Veranstaltungen unter freiem Himmel durch Landesrecht geregelt wer- den. Wie es aber damit aussieht hat uns der Er- laß von Nordrhein vom 13. Januar 1956 gezeigt. Es muß noch erwähnt werden, daß im Bun- desinnenministerium ebenfalls ein Gesetzent- wurf bearbeitet wurde, der allerdings eine weit mildere Fassung hatte. Wir waren uns mit dem Referenten bereits darüber einig, daß die harm- losen Ausspielungen auf den Volksfestplätzen für Jugendliche bis zu 18 Jahren generell erlaubt sein sollten. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU macht unsere diesbezüglichen Bemühungen völ- lig illusorisch. Es bleibt jetzt nur noch die Mög- lichkeit, auf die Parteifraktionen einzuwirken. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Antrag Drucksache 2672 der Fraktion der CDU/CSU. Der Bundestag wolle beschließen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öf- fentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (Bundesge- setzblatt I S. 936) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende neue Fassung: ,,(1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, Ju- gendlicher ist, wer das 14. Lebensjahr über- schritten, das 18. noch nicht vollendet hat. (2) Kinder und Jugendliche, die sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, sind durch die durch Landesrecht bestimmten Behörden oder Stellen dem Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt zu melden." 2. § 3 erhält folgenden neuen Absatz 3: ,,(3) An Kinder dürfen alkoholische Getränke auch dann nicht verabreicht werden, wenn sie sich in Begleitung eines Erziehungsberechtig- ten befinden." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung: ,,(1) Der Zutritt zu Varieté-, Kabarett- und Revueveranstaltungen ist Kindern und Ju- gendlichen nicht zu gestatten." b) Folgende neue Absätze 3 und 4 werden angefügt. ,,(3) Der Zutritt zu Veranstaltungen, die ge- eignet sind, einen verrohenden Einfluß aus- zuüben, ist Kindern und Jugendlichen nicht zu gestatten. (4) Der Bundesminister des Innern ist ermäch- tigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustim- mung des Bundesrates Veranstaltungen nach Absatz 3 näher zu bezeichnen." 4. § 6 erhält folgende neue Fassung: ,,§ 6 (1) Zu öffentlichen Filmveranstaltungen sind zugelassen: 1. Kinder über 6 Jahre, wenn die vorgezeigten Filme zur Vorführung vor Kindern freige- geben sind und die Vorführung bis späte- stens 20 Uhr beendet ist, 2. Jugendliche, wenn die vorgezeigten Filme zur Vorführung vor Jugendlichen freigege- ben sind und die Vorführung bis spätestens 23 Uhr beendet ist. (2) Das Recht der Freigabe von Filmen für Kinder und Jugendliche steht der obersten Landesbehörde zu. zur (3) Filme, die die sittliche, geistige oder ge- sundheitliche Entwicklung von Kindern und nicht Jugendlichen gefährden, dürfen Vorführung vor diesen freigegeben werden. Das gleiche gilt für Werbung, Vorspann und Beiprogramm. (4) Filme nach Absatz 1 Nr. 1 sind mit dem Buchstaben A (6 bis 14 Jahre), Filme nach Ab- satz 1 Nr. 2 sind mit dem Buchstaben B (bis 18 Jahre) zu kennzeichnen." 5. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 7 (1) Der Zutritt zu öffentlichen Spielhallen oder Räumen, in denen Glücksspiele veranstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vor- richtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind, die Teilnahme am Glücksspiel sowie die Benutzung der mit mechanischer Vorrichtung ausgestatteten Spielgeräte ist Kindern und Ju- gendlichen nicht zu gestatten. (2) Ausnahmen für vorübergehende Veranstal- tungen unter freiem Himmel werden durch Landesrecht geregelt." 6. § 9 erhält folgenden neuen Absatz 2: