Der Komet 3423 – Seite 11

Nr. 3423 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Bundeseinheitliche Regelung der Vergnügungssteuer Das Institut,,Finanzen und Steuern" in Bonn, das dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, hat sich seinerzeit seitens der HAGD über die Wünsche und Forderungen des Schau- stellergewerbes zu einer Neuordnung der Ver- schriftlich und gnügungssteuer genauestens mündlich unterrichten lassen. In einer umfang- reichen Veröffentlichung über die Vergnügungs- steuer, die dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministerien sowie allen mit den öf- fentlichen Finanzen beschäftigten Dienststellen zugeht, fordert das Institut nunmehr eine bun- deseinheitliche Regelung der Vergnügungssteuer, insbesondere auch für das Schaustellergewerbe, die zugleich Grundlage für eine einheitlichere Anwendung des Vergnügungssteuerrechts durch die Rechtsprechung schaffen würde. Es wird allerdings nicht verschwiegen, daß die Verein- heitlichung der Vergnügungssteuer auf Bundes- ebene verfassungsrechtlich auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Die Reichsratsbestim- mungen vom 7. Juni 1933 enthielten eine Er- mächtigung auf Grund des Finanzausgleichsge- setzes vom 27. April 1926. Heute ist jedoch eine solche bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 Ziff. 1 des Grundgesetzes nicht mehr möglich, da der Bund die konkur- rierende Gesetzgebung nur über die Verbrauchs- und Verkehrssteuern mit Ausnahme der Steu- ern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" hat. Davon ausgehend, daß dem Bund die Gesetz- gebung über die Vergnügungssteuer nicht zu- steht, bestehen zur Schaffung einer bundesein- heitlichen Vergnügungssteuer praktisch nur fol- gende Möglichkeiten: - a) Durch verfassungsänderndes Gesetz könnte ähnlich wie bei der Wertzuwachssteuer Art. 105 GG im Hinblick auf die Vergnü- gungssteuer geändert werden. b) Durch einen Staatsvertrag der Länder könn- ten die Länder sich zu einer Vereinheit- lichung der Vergnügungssteuer in ähnlicher Form wie in den Reichsratsbestimmungen vertraglich verpflichten. Alle beteiligten Kreise sind sich jedoch dar- über einig, daß der Bund und die Länder sich bemühen sollten, beschleunigst eine der beiden Lösungen in die Tat umzusetzen. Eine solche bundeseinheitliche Regelung würde auch die Grenzen festzulegen haben. Die Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises Für unsere Landesverbände ist es besonders interessant, in welcher Weise das Institut,,Fi- nanzen und Steuern" sich über die Beibehaltung der Pauschsteuern ausspricht. Insbesondere die vergleichende Darstellung der Erhebung dieser Steuer im Schaustellergewerbe dürfte von gro- Bem Interesse sein. Im einzelnen schreibt hierzu das Institut,,Finanzen und Steuern": ,,Bei der Steuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises handelt es sich um eine Steuer auf die Volksbelustigungen, die im § 20 des Entwurfs und den ihm entsprechenden Bestimmungen der Länder aufgeführt sind. Das Hamburger Gesetz nennt die Steuer,,Jahrmarktssteuer". Sie ist eine pauschalierte Aufwand-Umsatzsteuer. Sie hat ihren tieferen Grund darin, daß bei sol- cherlei Volksbelustigungen zumeist keine Karten ausgegeben werden und auch das für Karten vorgeschriebene Verfahren zu umständlich wäre. Der Bemessung der Steuer liegt eine bestimmte Annahme über durchschnittliche tägliche Be- suchsfrequenz zu Grunde. Es läßt sich schwer sagen, inwieweit bei dieser Steuer zur Erleich- terung solcher Volksbelustigungen Pauschsätze festgesetzt sind, die nicht die ganze Schwere des normalen Steuersatzes fühlbar machen sol- len. Eine Pauschalierung im Sinne des Entwurfs des Arbeitsistabes ist zu befürworten, da von der Pauschsteuer nach dem Vielfachen des Ein- zelpreises vorwiegend kleinere Unternehmen be- troffen werden, bei denen die Abwälzungsmög- lichkeit der Steuer wegen der großen Elastizi- tät der Nachfrage recht problematisch ist. Die Maßstäbe, nach denen die Steuer berechnet wird, sind sehr vielgestaltig. Bei Achterbahnen (Hochbahnen) und ähnlichem wird die Steuer nach der Zahl der vorhandenen Sitze bemessen, bei einem Karussell (Rundfahrgeschäft) je nach Antrieb durch Tier- oder Maschinenkraft nach einem Vielfachen des Einzelpreises, bei Schau- keln kommt es auf die Bauart und die Zahl der Schaukeln an, bei Schaubuden, Schießbuden, Spielbuden und dergleichen nimmt man Maßstab die Frontlänge; so zahlt nach dem Ent- wurf des Arbeitsstabes eine Spielbude bis zu 5 Meter Länge das Zehnfache, bis zu 10 Meter das Zwanzigfache und über 10 Meter Länge das Dreißigfache des Einzelpreises pro Tag als Steuer. Die Sonderregelungen weisen gegenüber dem Entwurf mannigfache Verschiedenheiten auf. Die Gruppeneinteilungen weichen verschie- dentlich voneinander ab, in Bezug auf die Front- als länge werden u. a. andere oder mehr Stufen ge- bildet als im Entwurf. Während der Entwurf z. B. Schießbuden nur danach einteilt, ob sie bis zu 8 oder über 8 Meter Frontlänge haben, gibt es nach dem Baden-Württembergischen Gesetz und dem bayerischen Entwurf 4 Stufen (bis 4, bis 6, bis 8 und über 8 Meter). Ein anderer Un- terschied besteht darin, daß man bei Schießbu- den, Wurfbuden und dergleichen in einigen Län- dern den Preis für einen einzigen Schuß, Wurf usw., in anderen Ländern für 3 Schüsse usw. zu Grunde legt. Daneben weichen auch, wie unten näher zu zeigen sein wird, die Steuersätze in den einzelnen Ländern erheblich voneinander ab. Die außerordentliche Verschiedenheit der Steuermaßstäbe und der Steuersätze in den ein- zelnen Gemeinden macht eine einheitliche Ko- stenrechnung, insbesondere bei den Angehörigen des Schaustellergewerbes, nahezu unmöglich. Wenn z. B. nach dem Kriege die Stadt Hannover für den Betrieb eines Karussells das Zwanzig- fache des Einzelpreises, dagegen die Stadt Cux- haven das Zweihundertfache erhob, so wird die Unhaltbarkeit dieser Besteuerung besonders deutlich. Eine Vereinheitlichung ist deshalb ge- rade auf diesem Gebiet dringend. Berücksichtigt man, daß die Preise im Bereich des ,,Jahr- markts" gegenüber der Vorkriegszeit nicht we- sentlich erhöht worden sind, so erscheinen die Maßstäbe des Entwurfs des Arbeitsstabes,,Ge- meindesteuern" für eine einheitliche Regelung brauchbar. Wenngleich in den verschiedenen Ländern der Bundesrepublik bestimmte Arten von Vergnügungen einen unterschiedlichen Zu- spruch finden dürften und sich hieraus eine dif- ferenzierte Besteuerung rechtfertigen könnte, so darf doch im Interesse des Schaustellergewer- bes an einer einheitlichen Kostenrechnung und der Ermöglichung einer Kalkulation über einen angemessenen Rahmen der Steuersätze nicht hinausgegangen werden. Die einheitliche Ko- stenrechnung würde auch die steuerliche Erfas- sung der einzelnen Unternehmen erheblich er- leichtern (insbesondere für die Einkommen- und Umsatzsteuer). Artikel 29 des bayerischen Entwurfs sieht die Möglichkeit vor, daß die Gemeinde mit Geneh- migung der Aufsichtsbehörde an Stelle der Pauschsteuer eine Steuer von 5 Prozent nach der Roheinnahme erhebt. Dies soll den in Mün- chen bestehenden besonderen Verhältnissen (Ok- toberfest) Rechnung tragen (vgl. Begründung des Entwurfs aaO. S. 253) Seite 11 Diese Regelung zeigt er- neut, daß Maßstab der Vergnügungssteuer grund- sätzlich das Entgelt ist. Zweifelhaft ist die Frage, welchem der bei die- ser Pauschsteuer genannten Maßstab der ein- zelne Jahrmarktbetrieb zuzuordnen ist. § 20 Abs. 2 des Entwurfs sieht vor, daß die Zuord- nung zu den in § 20 Abs. 1 genannten Gruppen durch Rechtsverordnung geregelt wird. Die Ge- setze von Schleswig-Holstein und Hessen halten eine solche Regelung für unentbehrlich. Den Vorzug verdient die Fassung des § 20 Abs. 2 des Gesetzes von Baden-Württemberg wo es heißt: ,,Die Zuordnung von Volksbelustigungen. kann durch Rechtsverordnung.. geregelt werden". Bedenken unterliegt die Bestimmung des § 19 Abs. 4 des Hamburger Gesetzes, die eine solche Regelung mit rückwirkender Kraft zuläßt. Zwar führt die Begründung (aaO. S. 50) mit Recht aus, daß bei Aufstellung neuartiger Volksbelustigungen der Unternehmer damit rechnen müsse, daß die Eingruppierung seiner Veranstaltung erst später erfolgt. Die Verwal- tung kann jedoch bemüht sein, die adäquate Besteuerung möglichst frühzeitig durch die vor- gesehene Rechtsverordnung sicherzustellen. Es sollte in Kauf genommen werden, wenn sie hier- durch der technischen Entwicklung etwas nach- hinkt, damit der Grundsatz der Vorausberechen- barkeit der Steuer verwirklicht bleibt. Selbst wenn der Gesetzgeber, wie in Hamburg, die Ermächtigung zur rückwirkenden Erhöhung des Steuersatzes mit den für eine Rechtsver- ordnung notwendigen rechtsstaatlichen Sicherun- gen (Art. 80 GG) vorsieht, ist im Interesse der Vorausberechenbarkeit die Rückwirkung nicht zu befürworten." Fachkurse für den Fischhandel In der nach modernen Gesichtspunkten er- stellten neuen Lehrküche führen die staatlich anerkannten Lehrgänge des Seefischmarktes Bremerhaven folgende Küsten-Kurse für Fischhändler, Fischverkäufer und Fischbäcker durch: 23. bis 26. 9.; bis 26. 9.; 28, bis 31. 10. Die Kurse möchten den Lebensmittelkauf- mann, der sich für den Artikel Fisch interes- siert, in die Grunderfordernisse des Fischge- schäftes einführen und den erfahrenen Kauf- leuten Tips und Hinweise geben, wie sich Umsatz und Verdienst im Fischhandel steigern lassen. Neben den Darbietungen in der Lehrküche werden in Vorträgen erster Fachleute und in- teressanten Besichtigungen Fragen des Fisch- einkaufs, zweckmäßiger Verwendung des Fi- sches, richtiger Warenpflege und erfolgreicher Verkaufswerbung und Schaufenster-Gestaltung behandelt. Wegen der Vielseitigkeit des Gebotenen und ihres menschlich angenehmen Klimas, erfreuen sich diese Lehrgänge im Fisch- und Lebensmit- telhandel großer Beliebtheit. Die Kurse sind kostenfrei einschließlich der Hotelunterkunft und Beköstigung. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an die Bremerhavener Firmen oder an den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven - Fischereihafen. Fischverkaufswagen und Fisch- verkaufsstände auf Wochenmärkten Hierzu schreibt der Förderungsdienst für den Fischabsatz G. m. b. H. der,,Allgemeinen Fisch- wirtschaftszeitung" Nr. 28 vom 13. Juli 1957: ,,Einer Anregung der Hauptgeschäftsführung des ambulanten Gewerbes folgend, bereitet der Förderungsdienst gemeinsam mit Vertre- tern der Autoindustrie und Ladeneinrichtungs- firmen eine Arbeitstagung vor, bei welcher zweckmäßige Lösungen für die Einrichtung von Verkaufswagen und Wochenmarktständen gezeigt und erörtert werden sollen. Praktiker des ambulanten und des Wochenmarktverkaufs sollen herangezogen werden, um ihre Erfahrun- gen auszuwerten und Anregungen entgegen- zunehmen. Auch auf die glücklicherweise ge- retteten Unterlagen über Entwicklungsarbei- ten und Vorschläge des ambulanten Gewerbes aus den letzten Jahren vor dem Kriegsaus- bruch kann dabei zurückgegriffen werden. Die