Der Komet 3423 – Seite 9

Nr. 3423 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 1 Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 10. Oktober 1957 in Osnabrück statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 10. Oktober 1957, vormittags 10 Uhr. Das Sitzungslokal wird noch bekanntgegeben. Einladungsschreiben mit der vorläufigen Tagesordnung gehen den Hauptvorstandsmitgliedern in Kürze zu. Da dringende Berufsfragen beraten und wichtige Beschlüsse gefaßt werden müs- sen, ist eine möglichst vollzählige Teilnahme erwünscht. Im Behinderungsfalle eines 1. Ver- einsvorsitzenden wird um Entsendung eines Stellvertreters gebeten. Alfred Fliege 1. Bundesvorsitzender Der geschäftsführende Vorstand: Max Eberhard Kurt Schmock stellvertr. Bundesvorsitzende Bauzeichnungen Aus gegebener Veranlassung weisen wir dar- auf hin, daß bei Lieferung neubestellter Schau- stellergeschäfte Bauzeichnungen und statische Berechnungen soweit erforderlich nur dann gleich mitgegeben werden, wenn diese bei Auf- tragserteilung bereits mitbestellt wurden. Zur Vermeidung unnötiger Schwierigkeiten empfiehlt es sich daher, die beauftragte Firma zugleich mit dem Bauauftrag für ein Geschäft darauf hinzu- weisen, daß bei Uebergabe an den Besteller die für die Bauabnahme unbedingt erforderlichen Un- terlagen mitgeliefert werden müssen. Aus der Rechtsprechung Sicherung des Kraftfahrzeuges gegen Diebstahl Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Ur- teil (5224/55) die Auffassung vertreten, daß ein Kraftfahrer grundsätzlich verpflichtet ist, sein abgestelltes Kraftfahrzeug nicht nur durch Abziehen des Zündschlüssels gegen Diebstahl zu sichern, sondern daß er auch die Türen ab- sperren muß. Wenn ein Kraftfahrer seinen Wa- gen unbeaufsichtigt abstellt, so ist er nach der StVO verpflichtet, eine unbefugte Benutzung seines Fahrzeuges zu verhindern. Verletzt er diese Verpflichtung, so kann er bestraft werden und ist außerdem zu einem evtl. Schadenersatz verpflichtet. Das Gericht ist der Auffassung, daß man un- ter den heutigen Verhältnissen nicht ohne wei- teres davon ausgehen könne, daß die Betätigung eines Lenkradschlosses üblich und daher erfor- derlich sei. Anders verhalte es sich mit dem Türschloß. Nach dem derzeitigen Stand der tech- nischen Ausrüstung sind Vorrichtungen zum Verschließen der Türen eines Kraftfahrzeuges allgemein üblich, um eine Benutzung des Fahr- zeuges durch Unbefugte zu verhindern. Es ist kein mit Türen versehener Fahrzeugtyp be- kannt, der heute noch ohne Abschließvorrich- tung hergestellt wird. Folglich stellt das Tür- schloß eine Vorrichtung dar, die üblicherweise zur Verhinderung unbefugter. Benutzung be- stimmt und daher nach der StVO beim Verlas- sen des Fahrzeuges zu betätigen ist. Das Gericht vertritt weiter die Auffassung, daß die geforderte „übliche" Sicherung nicht entweder im Abziehen des Zündschlüssels oder Leopold Brand Bundeskassierer im Versperren der Tür bestehe, sondern daß zur Sicherung das Abziehen des Zündschlüssels und das Versperren der Türen erforderlich sind. Nach der Straßenverkehrsordnung ist gefor- dert, daß die Gefahr einer unbefugten Benutzung so weit wie möglich gemindert wird. Ein Mit- tel, das die Gefahr absolut und in jeder denk- baren Lage ausschließt, gibt es zwar nicht. Durch das Abschließen der Türen wird aber ein Hin- dernis geschaffen, dessen Ueberwindung eine besondere Energie voraussetze. Verband reisend.Schaustelleru.Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20, Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 9. Juli 1937, 11 Uhr, auf dem Gelände,, Tivoli". Um 11.50 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßt die An- wesenden. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Aenderung angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19. 6. 1957 wird ver- lesen und ohne Einwendungen anerkannt. Dann folgt die Verlesung der eingegangenen Schrei- ben, die vom 1. Vorsitzenden näher erläutert werden. In Bundesangelegenheiten gibt Kollege Schmock, in seiner Eigenschaft als stellvertre- tender Bundesvorsitzender, einen Bericht über die derzeitige Lage der Hauptgeschäftsstelle in Bonn. In Fach- und Berufsfragen weist der 1. Vor- sitzende nochmals auf die Dringlichkeit der Frage der Gesundheitspässe hin, wonach Per- sonen, die mit der Ausgabe von Lebens- und Genußmitteln, auch in verpacktem Zustand, in Berührung kommen, unbedingt in dem Besitz eines Gesundheitspasses sein müssen. Kollege Schmock trägt eine Bitte der Direk- tion der Seilbahn vor, wonach das Feuerwerk erst um 22.15 Uhr abgebrannt werden soll. Da von den Kollegen keine Einsprüche erfolgen, wird der Pyrotechniker Jaeck beauftragt, ent- sprechend zu handeln. Kollege Wegner greift die Anregung des Kollegen Fr. Kleiner auf, wonach ein Umzug veranstaltet werden soll. Kol- lege Erich Schulz stellt die Anfrage, wieviel Besucher in den ersten drei Tagen des Tivoli" zu verzeichnen gewesen seien. Kollege Schmock beantwortet diese Frage. Kollege Erdmann be- mängelt, daß Schießbuden auch Verkaufsauto- Seite 9 maten betreiben. Außerdem richtet er die Bitte an den Vorstand, in der Vergnügungssteuerange- legenheit,,Tivoli" eine Regelung zu schaffen. Kollege Schmock spricht zur Reklame. Kollege Fr. Kleiner ist der Meinung, daß, bedingt durch die ungünstige Witterung (außerordentlich heiß), die Geschäfte überall z. Zt. äußerst schlecht sind. Kollege K. Kleiner schlägt vor, im Bier- zelt des Kollegen Zintel Modeschauen, Heimat- abende und ähnliches zu veranstalten. Zu Punkt ,,Verschiedenes" erklärt Kollege K. Kleiner, daß der Zoo anläßlich des Oktober- festes in diesem Jahr 50 Pfennig Eintritt erhe- ben will und die Bebauung erst 20 Meter hinter dem Bahnhof beginnen soll, Kollege Paul Fliege stellt die Anfrage, ob eine direkte Verbindung zum Zoo besteht. Diese Anfrage wird vom er- sten Vorsitzenden beantwortet. Die Zoo-Kom- mission soll in den nächsten Tagen zu einer Verhandlung bei Herrn Direktor Wilde ange- meldet werden. Kollege K. Kleiner ist der Mei- nung, daß die Kommission zu dieser Verhand- lung Richtlinien mitbekommen müßte. Kollege Edwin Starke spricht die Bitte aus, daß mit dem Eintrittspreis eine Regelung in irgend einer Form gefunden werden muß. Ebenfalls soll eine di- rekte Verbindung mit dem Zoo geschaffen wer- den. Die Zoo-Kommission wird beauftragt, nach Möglichkeit die geplante Verhandlung noch am heutigen Tage zu führen. Die nächste Versamm- lung wird nach Bedarf einberufen. Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 14,78. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der 1. Vorsitzende um 14.05 Uhr die Mitglieder- versammlung. gez.: Wilh. Wollenschläger, 1. Vors., gez.: Harry Wollenschläger, 1. Schriftf. Auszug aus dem Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung, am 9. August 1957, auf dem „Tivoli"-Gelände. Um 11.15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die außerordentliche Mitgliederversammlung und begrüßt die erschienenen Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Einwendungen anerkannt. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung konnte we- gen dem kurzen Einberufungstermin der außer- ordentlichen Mitgliederversammlung nicht ver- lesen werden, der 1. Vorsitzende bittet dies zu entschuldigen. Die eingegangenen Schreiben werden verle- sen und vom 1. Vorsitzenden näher erläutert. Ueber ein Schreiben des Deutschen Roten Kreu- zes kommt es zu einer kurzen Aussprache. Der Vorstand wird mit dem Beauftragten des DRK Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, eines korperativen Anschlusses unseres Verbandes an das DRK, allerdings soll der Jahresbeitrag 100.- DM nicht übersteigen. Zu einem Schreiben der Geschäftsleitung,,Der Neuen Welt", wird beschlossen, zwei Kollegen des Vorstandes zu beauftragen, Verhandlungen, betreffs des geplanten Oktoberfestes in „Der Neuen Welt", aufzunehmen. In Verbandsangelegenheiten bittet der Vor- sitzende alle Kollegen, den vorzeitigen Abbau von Front und Dekorationsteilen an ihren Ge- schäften zu unterlassen, um dadurch unserer Veranstaltung bis zum Schluß das erforderliche Gepräge zu bewahren. Der 1. Vorsitzende teilt mit, daß Bewerbungen für den diesjährigen Straßenweihnachtsmarkt ab 1. September 1957 auf den zuständigen Poli- zeirevieren abgegeben werden können. Kurz streifte der 1. Vorsitzende das Thema Jugend- schutzgesetz. Er wünscht mit den Unterhal- tungsspielhallenbesitzern unseres Verbandes eine längere Aussprache herbeizuführen. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht von einer Verhandlung mit der PTB, betreffs mechani- ischer Spieleinrichtungen. Insbesondere für die Serienausspielungen sind neue einschneidende Bestimmungen in Kraft getreten. Von einer Ver- handlung bei der Zoo-Direktion berichtet der 1. Vorsitzende. Danach soll in diesem Jahr der Eintrittspreis zum Oktoberfest DM 0.50 betra- gen; der Eingang Jebenstraße soll in diesem Jahr nicht in Betrieb genommen werden. Ueber die Höhe der Platzgelder ist noch keine endgül- tige Entscheidung gefallen, Der 1. Vorsitzende stellt seinen Bericht zur Diskussion. Koll. Weg- ner stellt die Forderung, die Zoo-Kommission möge dahingehend wirken, den Eintrittspreis