Der Komet 3444 – Seite 7

Nr. 3444 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Schaustellergewerbe Seite 7 Daraufhin wurden noch einige Einzelfragen besprochen, wobei grundsätzlich klargestellt wurde, daß die Wohnwagen und Beförderungs- mittel (Packwagen) beförderungssteuerfrei sind. Lediglich das Beförderungsgut unterliegt der Steuer. Wohlverstanden gilt diese Steuerpflicht aber nur dann, wenn die Schaustellertransporte über 50 km von dem jeweiligen Aufenthaltsort, an dem der Schausteller sein Gewerbe ausübt, stattfinden. Zu der Frage, ob es möglich sei, bei steuer- pflichtigen Transporten gegebenenfalls den nie- drigeren Steuersatz von 1 DPfg. je t/km für Packwagen, Geräte etc. in Anwendung zu brin- sterien übereinstimmend, daß dieses nicht mög- lich sei, da dieser ermäßigte Satz ausschließlich für Verpackungsmaterial vorgesehen sei. wird von Beförderungssteuer weitgehend befreit! gen, erklärten die Herren von den Bundesmini- In einer Verhandlung mit den beteiligten Stel- len des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesfinanzministeriums, an welcher für die HAGD Herr Schippers sen., Hamburg, und der Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek, Bonn, und Vertreter des Deutschen Schaustel- lerbundes teilnahmen, wurde mit allen Mitteln versucht, eine Freistellung des Schausteller- und Zirkusgewerbes von der Beförderungssteuer durchzusetzen. Ministerialrat Dr. Pukall vom Bundesverkehrsministerium, der die Sitzung lei- tete, war der Meinung, daß gemeinschaftlich an Hand der gesetzlichen steuer- und gewerbe- rechtlichen Bestimmungen geprüft werden müsse, ob eine Entlastung des Schaustellerge- werbes von der Beförderungssteuer erfolgen könne. Er erteilte sodann Dr. Niediek das Wort zur Berichterstattung. Dr. Niediek führte in län- geren Darlegungen aus, daß das Schausteller- gewerbe sich bereits seit dem Jahre 1950 mit der Frage befasse, ob es der Beförderungs- steuerpflicht unterliege oder nicht. Bekanntlich sei während des Krieges das Beförderungssteuer- gesetz außer Kraft gesetzt worden. Es müsse aber betont werden, daß das Schaustellerge- werbe vor und nach dem Kriege keine Beför- derungssteuer gezahlt habe. Das Land Rhein- land-Pfalz habe als erstes Land der Bundesre- publik durch ein Gesetz die Erhebung der Be- förderungssteuer gefordert. Damals sei auch ein Schausteller in Rheinland-Pfalz zur Beför- derungssteuer veranlagt worden. Im Rechtsmit- telverfahren habe der Bundesfinanzhof im Jahre 1953 entschieden, daß eine Beförderungssteuer- pflicht für Schausteller nicht bestehe. Durch Abänderung des Güterkraftverkehrsge- setzes (GüKG) insbesondere durch Abänderung des § 48 sei dann das Schaustellergewerbe des- halb als beförderungssteuerpflichtig erachtet worden, weil danach auch die Beförderung von Gütern zum Eigengebrauch angesehen wurde. als Werksverkehr Dr. Niediek vertrat dann den Standpunkt, daß das Schaustellergewerbe der Beförderungssteuer deshalb nicht unterliegen könne, weil es nach § 55 GewO in rechtlicher Beziehung keinen Ort der Niederlassung besitzt und daß infolgedessen auch ein Standort nicht bestimmt werden könne. Er ist der Auffassung, daß die Schaustellungs- unternehmen sich ausschließlich selbst beför- dern und daß der Sitz und der Standort ihres Unternehmens sich da befindet, wo das Gewerbe zur Zeit ausgeübt wird, und wo dann auch der Mittelpunkt seiner geschäftlichen und gewerb- lichen Tätigkeit anzunehmen sei. Dr. Niediek versäumte nicht, auch auf die schwierige Wirtschaftslage im Schaustellerge- werbe hinzuweisen, die durch die eingereichten ..geprüften Unterlagen" hinlänglich dargetan sei. Die schwierige Wirtschaftslage des Reisegewer- bes sei auch daraus zu entnehmen, daß von 41 Zirkusbetrieben, die in der ersten Nachkriegs- zeit in Deutschland reisten, heute nur noch 11 lebensfähig sind, während alle übrigen im In- und Ausland liquidieren mußten. Herr Dr. Niediek wies auch auf die zusätz- lichen Belastungen hin, die das Schaustellerge- werbe in der Nachkriegszeit dadurch erfahren habe, daß eine Zugmaschine, die bis dahin steu- erfrei war, der Kraftfahrzeugsteuer unterworfen wurde, daß auch die Kraftfahrzeuganhänger ver- steuert werden mußten, daß die Vergnügungs- steuer in den Gemeinden fast verdoppelt wurde, daß die Handwerkerlöhne heute etwa das Drei- fache der Friedenspreise betragen und daß auch die sonstigen Unkosten, die durch Platzgelder, Licht- und Kraftanschluß sowie GEMA-Gebüh- ren entstehen, eine starke zusätzliche Belastung des Schaustellergewerbes bedeuten. Demgegen- über sei festzustellen, daß die Einnahmen des Schaustellergewerbes sich nach dem Kriege nicht wesentlich erhöht hätten. Mit Ausnahme von besonders modernen Unternehmen, wofür hohe Patententgelte zu bezahlen seien, könne gesagt werden, daß die Preise des Schaustellergewer- bes sich kaum von denen in Friedenszeiten unterscheiden. Zu dem Vorschlag von Dr. Niediek, den jewei- ligen Betriebsort des Schaustellergewerbes als den Mittelpunkt der gewerblichen und geschäft- lichen Tätigkeit anzusehen, haben sodann Herr Ministerialrat Dr. Pukall, Bahnrat Dr. Maier- Schwickerath und auch Regierungsassessor Sta- benow Stellung genommen. Obschon sie sichtlich nicht ganz glücklich über diesen Vorschlag wa- ren, zeigten sie jedoch eine gewisse Kompromiẞ- bereitschaft. Bevor sie sich jedoch zu einer Ent- scheidung bequemten, wünschten sie, daß der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Herr Ministerialrat Dr. Haase, sich zu dem Vor- schlag äußere. Dr. Haase erklärte nun, daß das Bundesfinanzministerium bezüglich der Ausle- gung der Verkehrsbegriffe an die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums gebunden sei. Wenn also die Herren des Bundesverkehrsmi- nisteriums glaubten, den Vorschlag von Dr. Nie- diek annehmen zu können, so würde sich auch das Bundesfinanzministerium bereit erklären, dieses zu tun. Die Herren vom Bundesverkehrs- ministerium erwiderten darauf, daß das Bundes- finanzministerium versuche, ihnen den,,Schwar- zen Peter" zuzuschieben. Das wurde zwar von Herrn Ministerialrat Dr. Haase in Abrede ge- stellt, er bat aber um eine präzisierte Stellung- nahme zu seinem Vorschlag. Herr Schippers hatte sodann Gelegenheit, sich von der praktischen Seite her zu dem ganzen Vorgang zu äußern. Er legte die großen Schwie- rigkeiten dar, mit denen das Schaustellerge- werbe zu kämpfen habe und daß es voraussicht- lich sehr schwierig sein würde, auf bürokrati- schem Wege die jeweiligen Aufenthaltsorte der Schausteller festzulegen und bat von sich aus darum, nach Möglichkeit eine gänzliche Freistel- lung vorzunehmen. Zu dem selben Thema äußerte sich auch Herr Otto Jäger, Hamburg. Dr. Niediek erweiterte sodann noch seinen Vor- schlag, den jeweiligen Aufenthaltsort des Unter- nehmers künftighin als den Mittelpunkt der ge- schäftlichen und gewerblichen Tätigkeit anzu- sehen und damit als Sitz des Unternehmens an- zuerkennen. Das würde bedeuten, daß der Schau- steller sowohl an seinem Wohnsitz als auch an sämtlichen Orten, wo er sich aufhält oder seine Gewerbe betreibt, die Freigrenze in einem Ra- dius von 50 km für sich in Anspruch nehmen könne. Die Diskussion hierüber gestaltete sich naturgemäß schwierig. Es schien aber für die Die Herren der Bundesministerien baten darum von der weiteren Erörterung von Ein- zelfragen Abstand zu nehmen, diese entweder nach dem Kommentar von Klein-Schröter selbst zu klären oder dieserhalb im Bundesfinanzmini- sterium durch entsprechende Eingaben eine Klä- rung vornehmen zu lassen. Herr Ministerialrat Dr. Pukall erklärte noch, daß er die jetzt vertretene Auffassung auch der Bundesanstalt für den Güterverkehr und den nachgeordneten Dienststellen mitteilen werde, und daß anzunehmen sei, daß sich auf diese Weise die Frage erledigen werde, ob das Schau- stellergewerbe zu der Bundesanstalt beitrags- pflichtig und den für diese geltenden Bestim- mungen unterworfen sei. Abschließend ist also festzustellen, daß jeder Zirkusunternehmer Schaustellungs- und das Recht haben soll, an dem jeweiligen Aufent- haltsort, an dem er sein Gewerbe auszuüben be- absichtigt, sich von der zuständigen Zulassungs- stelle eine Bescheinigung darüber erteilen zu lassen, daß der betreffende Ort zur Zeit als Mit- telpunkt der geschäftlichen und gewerblichen Tätigkeit und damit als Sitz des Unternehmens zu gelten habe. Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, wie die praktische Handhabung die- ses Vorhabens sich gestalten wird, doch haben wir die bestimmte Hoffnung, daß die durch diese Regelung erfolgte Lockerung und Milderung der Bestimmungen über das Beförderungssteuerge- setz auf das Schaustellergewerbe sich in jeder Beziehung günstig auswirken wird, wahrschein- lich sogar dahingehend, daß von weiteren Kon- trollen des Schaustellergewerbes Abstand ge- nommen wird, weil eben durch diese Regelung Privilegien geschaffen werden, die es für die Kontrollbeamten überflüssig erscheinen lassen, eine besondere Ueberprüfung vorzunehmen. Was die Fälle anbelangt, in denen die Finanz- verwaltung bereits eine Veranlagung zur Beför- derungssteuer vorgenommen hat, haben wir mit dem Bundesfinanzministerium vereinbart, daß diese möglichst individuell bearbeitet und bei- gelegt werden sollen. Man will mit voller Ab- sicht davon Abstand nehmen, die in Aussicht ge- nommene Regelung auf die zurückliegende Zeit anzuwenden, um angeblich nicht die dann zu der Bearbeitung erwartende Unsicherheit in dieser Fälle zu vergrößern. Herr Ministerialrat Dr. Haase hat uns seine Untestützung zugesagt, falls es in diesen Fällen zu Komplikationen kommen sollte. HAGD keineswegs aussichtslos. Dadurch aber, Platzversteigerung zu „Pützchens Markt"? daß Herr Eberhard vom Deutschen Schau- stellerbund sich in die Angelegenheit ein- mischte und erklärte, daß ein weiteres Entge- genkommen seitens der beteiligten Bundesbe- hörden nicht erwartet werde und daß er für den Deutschen Schaustellerbund die Auffassung ver- trete, daß die jetzt in Aussicht genommene Re- gelung nach den angenommenen Vorschlägen von Dr. Niediek genüge. Daraufhin zeigten die beteiligten Bundesministerien an einer weiter- gehenden Freistellung der Schausteller von der Beförderungssteuer kein Interesse mehr. Es wurde daraufhin vereinbart, daß das Bun- desverkehrsministerium sobald wie möglich dem Bundesfinanzministerium mitteilt, daß es mit der vorstehend beschriebenen Regelung einver- standen sei und daß danach das Bundesfinanz- ministerium der Oberfinanzdirektion durch Er- laẞ oder Verfügung bekanntgibt, daß die ver- einbarte Sonderregelung für das Schausteller- gewerbe Platz greifen solle. Uns wird berichtet, daß der Stadtdirektor von Beuel sich entschlossen habe, in diesem Jahr die Plätze für Schausteller auf „Pützchens Markt" entsprechend der Abgabe von Geboten zu ver- geben. Er soll erklärt haben, daß er zwar nicht dem Höchstbietenden den beantragten Platz zu- schlagen werde, daß er vielmehr unter Berück- sichtigung der Art und Beschaffenheit des Ge- schäftes, der Dauer des Marktbesuchs etc. für einen gerechten Ausgleich Sorge tragen werde. Von besonderem Interesse ist dabei die Behaup- tung, daß der Stadtdirektor von Beuel, der noch ziemlich neu im Amt ist, auf die Idee der Ein- holung von Platzgeboten erst dadurch gekom- men sein soll, daß namhafte Schausteller ihn hierzu selbst angeregt hätten. Diese Schaustel- ler sollen den Stadtdirektor darauf aufmerksam gemacht haben, daß die bisher erhobenen Platz- gebühren im Vergleich zu gleichwertigen an- deren Märkten als gering bezeichnet werden