Der Komet 3444 – Seite 8

Seite 8 müßten und daß deshalb die Zahlung von hö- heren Platzgeldern möglich sei. Die zuständigen Verbandsstellen werden trotz- dem mit allen Mitteln versuchen müssen, die Versteigerung von Plätzen auf ,,Pützchens Markt" zu verhindern. Auch wir haben bereits im vorigen Jahr auf die Gefahr hingewiesen, daß die in Rheinland- Pfalz zu verzeichnenden Fälle der Versteigerung von Schaustellerplätzen Schule machen würde. Es wird uns mitgeteilt, daß der Stadtdirektor von Beuel sich auch auf diese Vorgänge be- zogen hat. Aenderung der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) Neben der Einführung vierteiliger Fracht- briefe im innerdeutschen Güterverkehr der Eisenbahn wurde durch die 68. VO zur EVO mit Wirkung ab 1. 1. 1958 eine Reihe weiterer Aenderungen eingeführt, die von besonderem In- teresse sind, und zwar: Aufhebung der Beförderungsart,,beschleunig- tes Eilgut"; Wiedereinführung der Vorkriegsbe- stimmungen hinsichtlich der Lieferfristen und des Lieferwertes. Es gelten somit wieder die alten Lieferfristen der EVO. Die Lieferwertan- gabe ist ferner auf das Interesse an einer frist- gemäßen Lieferung des Gutes ausgedehnt wor- den, während sie bisher nur auf die Lieferung des unversehrten Gutes beschränkt war. Nach der Neufassung des § 14 EVO ist einem Reisenden auf der Bahn mit dem Fahrtaus- weis II. Klasse, der in dieser Klasse keinen Sitzplatz findet, tunlichst ein solcher in der I. Klasse anzuweisen, falls dort Plätze frei sind. Der Reisende wird ohne Zahlung des Preisun- terschiedes solange befördert, bis ihm in der II. Klasse ein Platz angewiesen werden kann oder der ihm zugewiesene für einen Reisenden mit einem Fahrausweis der I. Klasse benötigt wird. Stopplichter (Schlußleuchten), Bremslicht (Bremsleuchte) und Rückstrahler an Zug- maschinen mit Anhängern, die nach ihrer Baubeschaffenheit eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Std/km nicht überschreiten. Aus verschiedenen Anfragen sowie wegen der Behandlung dieses Gegenstandes auf den Fach- versammlungen stellen wir fest, daß nach § 53 der Zulassungsordnung zunächst sämtliche Kraftfahrzeuge nach hinten mit 2 ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht aus- gerüstet sein müssen. Die Vorschrift, daß Kraftfahrzeuge mit ein oder zwei Bremsleuchten für rotes oder orange- farbenes Licht ausgerüstet sein müssen, gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km in der Stunde. Beim Mitführen von Anhängern müssen diese mit Schluß- und Bremsleuchten nur dann ver- sehen werden, wenn diese für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind. Wenn also bei Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindig- keit bis zu 20 Std/km eine Bremsleuchte nicht vorgeschrieben ist, kann eine solche auch nicht für die von dieser Zugmaschine gezogenen An- hänger gefordert werden. Für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Zug- maschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Std/km und auch für Anhänger, gilt aber die gesetzliche Bestimmung, daß sie an der Rück- seite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein müssen. Soweit es sich um Blinkleuchten, die als Fahrrichtungsanzeiger dienen, handelt, schreibt der § 54 der Zulassungsordnung vor, daß alle Kraftfahrzeuge entweder mit Blinkleuchten (Blinker). oder mit (Winkern) versehen sein müssen. Fahrtrichtungsanzeigern Blinkleuchten müssen paarweise an der Vor- der- und Rückseite des Fahrzeuges angebracht werden, während Winker in ihrer Betriebsstel- lung waagerecht stehen und Blink- oder Dauer- licht zeigen müssen oder auf- und abpendelnd Dauerlicht zeigen müssen (Pendelwinker). DRUCKSACHEN ALLER ART Iwle Briefbogen, Mittellungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. In ein- u. mehrfarbiger Ausführung, llefert BUCHDRUCKEREI KOMET", PIRMASENS (PFALZ) »DER KOMET« PIRMASENS Verkauf nach Ladenschluß in Kiosken Der Inhaber eines Kioskes besaß neben der Gewerbeerlaubnis die Erlaubnis zum Ausschank nichtgeistiger Getränke und zum Kleinhandel mit Flaschenbier und Branntwein in Gebinden. Er verkaufte Einzelhandelswaren auch außer- halb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Kunden, die am Kiosk nichts verzehrten. Das Oberlandesgericht Neustadt (Weinstraße) verur- teilte den Kioskinhaber in seiner Entscheidung vom 5. 11. 1957 (2 U 195/57), den Verkauf von Einzelhandelswaren außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Personen, die nicht als Gäste der Trinkhalle anzusehen sind, zu unter- lassen. Es führte aus: Der Kioskinhaber verstößt gegen das Laden- schlußgesetz, wenn er außerhalb der in diesem Gesetz geregelten Verkaufszeiten in seinem Kiosk Einzelhandelswaren - auch in geringer Menge an Kunden verkauft, die nicht als Gäste seines Trinkhallenbetriebes, nämlich nicht zu dem Zwecke an seinen Verkaufsstand gekommen sind, dort nichtgeistige Getränke zu sich zu neh- men, oder wenn er an solche,,Gäste" verkauft, die nicht wie etwa Rauch- oder Backwaren - üblicherweise beim Genuß von Getränken ge- kauft und mindestens teilweise auf der Stelle genossen oder sonst verbraucht werden. Die Auffassung des Kioskinhabers, daß jeder Kunde ,,Gast" seiner Trinkhalle sei, auch wenn nichts auf der Stelle verzehren wolle, kann nicht geteilt werden. Sie läßt sich schon mit dem all- gemeinen Sprachgebrauch nicht vereinbaren, ist aber auch nicht durch den Hinweis auf gesetz- liche Vorschriften, allgemeine Uebung, Recht- sprechung oder Erfordernisse der,,modernen Verkehrsentwicklung" zu rechtfertigen. er Der Inhaber einer Konzession zum Betriebe einer Trinkhalle ist,,Schankwirt" i. S. § 1 GastG. Eine Schankwirtschaft betreibt, wer gewerbsmä- Big, d. h. fortgesetzt und mit Gewinnabsicht, in einer offenen Gaststätte geistige oder nichtgei- stige Getränke zum Genuß auf der Stelle abgibt. Dabei ist die,,Abgabe zum Genuß auf der Stelle" für den Begriff „,Schankwirtschaft" wesentlich. Der Schankwirt hat nach Herkommen die Be- fugnis, sonstige Genußmittel wie etwa Süßwa- ren, Backwaren, Rauch- und Tabakwaren und Bedarfsgegenstände wie gewisse Zündhölzer und oder Ansichtskarten zum sofortigen Ge- oder Verbrauch an Schankgäste zu verkaufen. Die- ser Warenverkauf gilt als Ausfluß und Bestand- teil des Wirtsgewerbes und unterliegt nur des- halb wie das Wirtsgewerbe selbst - insoweit nicht den Vorschriften über Ladenschluß. Sonntagsruhe. Die Befugnis zum Warenverkauf an Trinkgäste während der Ladenschlußzeiten von Trinkhäuschen steht auch den Inhabern (Trinkhallen) zu. Ein solches Herkommen ist nicht durch die Entwicklung des modernen Ver- kehrs oder die angebliche Wandlung des früher vorherrschenden Bedürfnisses nach Getränken zum Bedürfnis nach Tabakwaren veranlaßt. So- fern etwa dem Raucher nicht mehr sollte zuge- mutet werden können, sich ebenso wie der Lieb- haber anderer Einzelhandelswaren rechtzeitig vor Ladenschluß einen ausreichenden Vorrat zu beschaffen, ist ihm erfahrungsgemäß jederzeit ausreichend Gelegenheit zum - erlaubten Ein- kauf von Rauchwaren an Automaten geboten, wenn er nicht eine Gast- oder Schankwirt- schaft als Gast aufsuchen will. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine für den Kioskbesitzer und seinen Kunden unerträgliche Rechtsunsicherheit entstehen sollte, wenn von ihnen verlangt wird, sich nach dem Gesetz und Herkommen zu richten. Nicht vom Zufall hängt es ab, ob der Trinkhallenbesitzer etwas verkau- fen darf, sondern davon. ob der Kunde Trink- gast ist und außer dem Getränk zum sofortigen, mindestens teilweisen Verbrauch oder Gebrauch Genußmittel oder Bedarfsgegenstände begehrt. die nach Art und Menge als „Zubehör" des Wirtsgewerbes angesehen werden können. Wäre es anders, so müßte beispielsweise dem Besitzer eines Warenhauses, der in diesem auch eine ,,Erfrischungsabteilung" mit Ausschank von gei- stigen Getränken unterhält, schon wegen dieser Tatsache ebenfalls erlaubt sein, während der Ladenschlußzeiten unbeschränkt seine Verkaufs- stellen bis zum Eintritt der Polizeistunde offen- zuhalten. Nr. 3444 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Würzburg Protokoll der Generalversammlung der Außenstelle Würzburg. Die Generalversammlung der Außenstelle Würzburg fand am 10. März 1958, 19.30 Uhr, im Gasthof Strauß, Juliuspromenade, statt. Zur festgesetzten Zeit eröffnete der 1. Vor- sitzende, Kollege Karl Eckhardt, die Generalver- sammlung und stellte fest, daß nur 5 Mitglieder fehlten, die ihre Entschuldigungen beigebracht hatten. Er bat die Versammlung sich zur Toten- ehrung von den Sitzen zu erheben, denn der Verband hat in diesem Jahre seinen langjähri- gen 1. Vorsitzenden und Ehrenmitglied Franz Wirsing, ferner Frau Vogel (Schausteller-Gattin) und den dem Verband nahestehenden Schaustel- ler Horn und den ambulanten Händler Hor- nacher verloren. Im Tätigkeitsbericht hob der Vorsitzende her- vor, daß der Verband gerade im vergangenen Jahr viel geleistet hat und daß jeder Zeit die Interessen der Mitglieder gewahrt wurden. Eine Marktreferentenbesprechung in Würz- burg in welcher der Landesvorsitzende Maier sprach, war gut besucht und von den einschlä- gigen Aemtern mit Referenten beschickt. Die Fahnenweihe der Nürnberger Außenstelle wurde von 11 Mitgliedern beschickt. 4 Interessentenver- sammlungen wegen den Würzburger Messen, Vorstandssitzungen, 1 Weihnachtsunterhal- tung, 2 Mitgliederversammlungen wurden im Laufe des Jahres abgehalten. 3 Kollege Zeidler führte in seinem Bericht aus, daß die Verbandskasse in der Vorstandssitzung überprüft wurde und daß inzwischen die Fahne, für die Fahnenweihe im Jahre 1959, bestellt wurde. Er betonte, daß wir noch einen ganz ansehnlichen Betrag für den Delegiertentag 1959 benötigen, denn dieser Tag soll und muß unser Ansehen heben und es darf nicht vergessen wer- den, daß gerade Würzburg alles tun muß, um die Messen und unsere Arbeitsplätze zu erhal- ten. Es wurde schon viel getan, unser Ansehen zu festigen, und wenn wir in dieser Hinsicht große Fortschritte machten, ist es in erster Li- nie der Verbandsarbeit zuzuschreiben und dem guten Ruf, den unser Verband seit einigen Jah- ren bei allen Aemtern genießt und der darin gipfelt, daß unser Oberbürgermeister die Schirm- herrschaft des Delegiertentages übernommen hat. Wir wollen daher arbeiten, daß der 3., 4. und 5. Januar 1959 Festtage werden, die uns stets in Erinnerung bleiben sollen. Vor- Wegen der Kürze der Zeit, da bereits um 20 Uhr eine Interessentenversammlung anbe- raumt ist, bittet Kollege Zeidler die Anwesenden die Wahl zu die vereinfachen. Ueber schläge der Mitglieder soll gleich abgestimmt werden. Der Antrag wurde angenommen. Als 1. Vorsitzender wurde Karl Eckhardt wieder- gewählt; 2. Vorsitzender: Kollege Zeidler; Kas- sierer: Kollege Meder; Revisoren: die Kollegen Götz und Landwehr; Fachwarte der Gruppe I: Kollege Fröhlich: II: Kollege Herrmanns; VI: Kollege Hesse. Zum Fahnenträger wurden die Kollegen Adolf Ranzenberger, Oskar Schelter und Karl Weber bestimmt. Es wurden anschlie- Bend alle Fragen des Delegiertentages 1959 er- örtert und die Durchführung der Vorstands- sitgzung übertragen. Schluß der Generalversammlung um 20 Uhr. Anschließend fand im Kolpinghaus die In- teressentenversammlung der Würzburger Mes- sebeschicker statt. Die Versammlung war zahl- reich besucht Herr Oberinspektor Krejci vom Gewerbeamt Würzburg sprach über die Kiliani- und Mainfranken-Messe im Juli 1958. Er führte aus, daß gerade an Kiliani darauf geachtet wer- den muß, die Stände gut auszubauen, die Vor- tücher zu erneuern und die Verkaufszeiten der Messe genauestens einzuhalten. Er betonte, daß er an dem Bayerischen Landesverband eine gute Stütze hat und die gute Leistung des Verbandes anerkennt. Das Ansehen der Messe hat sich in den letzten Jahren bedeutend gehoben und dort, wo noch kleine Mängel vorhanden sind. könnten diese mit einigermaßen gutem Willen behoben werden. Kollege Zeidler schlägt vor, die Reklamegebühren in der gleichen Höhe wie bis-