Der Komet 3445 – Seite 10

Seite 10 Blumen, Ansichtskarten, Andenken und Er- innerungszeichen und auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen un- ter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs werktags in der Zeit nach 18.30 Uhr (sonn- abends nach 14.00 Uhr) und sonn- feiertags für die Zeit von vier Stunden gestattet. Im Einzelfall bestimmt das örtliche die Ordnungsamt Verkaufszeiten und die Waren sowie den Standort des ambulanten Händlers. Diese Ausnahmegenehmigung wird an fol- gende Bedingungen geknüpft: 1. Sie gilt nur für den im § 42b Gew.-O. ge- nannten Personenkreis. 2. Der ambulante Handel darf nur auf eigene Rechnung des Feilhaltenden erfolgen.<< In einem Anschreiben, das der Herr Minister für Arbeit in Kiel hierzu an den Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr sowie an den Herrn Innenminister in Kiel richtete, wird gesagt, daß er zur Zeit keine andere Möglichkeit sehe, eine zufriedenstellende Regelung für den ambulanten Handel zu treffen. Er vertritt deshalb die Auf- fassung,, daß etwaige rechtliche Bedenken im Interesse der ambulanten Versorgung der Be- völkerung bei den genannten Anlässen zurück- stehen müssen Herr Ministerialrat Dr. Rother vom Bundeswirt- schaftsministerium hat uns zugesagt, daß er den Arbeitsminister in Schleswig-Holstein in seinem Vorgehen bestärken werde, und daß er anläẞ- lich einer Gewerbereferententagung, die dem- nächst stattfinden soll, auch den übrigen Län- dern empfehlen werde, auf Grund einer gleich- artigen Bekanntmachung Ausnahmen für den ambulanten Handel von § 20 LSchlG zuzulassen. Falls wir mit diesem Vorhaben durchdringen, werden wir wahrscheinlich noch früher zu dem gewünschten Ergebnis kommen als bei den vor- gesehenen Gesetzesänderungen zu erwarten ge- wesen wäre. Längere Ladenschlußzeiten in Erholungsorten In Nordrhein-Westfalen ist gemäß einer Aus- führungsverordnung der Landesregierung Erho- lungs- und Wallfahrtsorten mit starkem Frem- denverkehr eine erweiterte Verkaufszeit zuge- standen worden. In den betr. Orten können an 16 Sonntagen und Feiertagen im Jahr Andenken usw. während vier Stunden verkauft werden. Die zugelassenen Waren können darüber hinaus in einer Reihe von Erholungs- und Wallfahrts- orten auch an den vorangehenden Samstagen bis 18 Uhr verkauft werden, jedoch müssen in die- sem Falle die Geschäfte dann montags um 14.00 Uhr schließen. Der Verkauf von bis zu 4 Stun- den an Sonn- und Feiertagen ist für die beiden Pfingsfeiertage und die folgenden 14 Sonntage gnehmigt worden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überläßt es darüber hin- aus den Regierungspräsidenten, ob sie für länd- liche Gebiete im Rahmen des Ladenschlußge- setzes verlängerte Verkaufszeiten genehmigen, so z. B. für die Dauer der Feldbestellung und der Ernte jeweils an Sonn- und Feiertagen bis zu zwei Stunden und an Werktagen eine Stunde. Zur Auskunftspflicht des Finanzamtes Zur Frage der Auskunftspflicht des Finanzamtes über Dinge, die dem Finanzamt in amtlicher Eigenschaft zugänglich gemacht wurden, hat vor einiger Zeit das Finanzgericht Hannover ein beachtenswertes Urteil gefällt. Ein Steuerpflichtiger, der ein Geschäft überneh- men wollte, sprach beim Finanzamt vor und er- kundigte sich, ob sein Vorgänger den steuer- lichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Das Finanzamt erteilte jedoch unter Berufung auf das Steuergeheimnis keine Auskunft. Als dann der Steuerpflichtige das Geschäft übernommen hatte, trat das Finanzamt an ihn heran und wollte ihn als Haftschuldner für Steuerrück- stände seines Vorgängers in Anspruch nehmen. Das Finanzgericht hat jedoch ausgeführt, daß es zur Amtspflicht des Steuerbeamten gehöre, sich einem Rat suchenden Staatsbürger gegen- über nicht allein auf die für diesen nachteilige Vorschriften zu stützen, sondern ihm einen Weg zu weisen, auf dem er seine Interessen ausrei- >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3445 chend wahrnehmen könne. Das Finanzgericht Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender bezeichnet die Einstellung des Finanzamtes als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Billig- keit und als ein Überschreiten des pflichtge- mäßen Ermessens, wenn es trotz persönlicher Vorsprache den Steuerpflichtigen in Unkenntnis über den wirklichen Sachverhalt lasse, der für die Entscheidung des Steuerpflichtigen bedeut- sam sei. Gefchäftsvorgang kann unter Umständen mit Iteuer- licher Auswirkung rückgängig gemacht werden Bisher haben es die Finanzbehörden und Finanz- gerichte abgelehnt, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, einen Geschäftsvorgang mit steuerlicher Auswirkung rückgängig zu machen. Von diesem Grundsatz ist der Bundes- finanzhof in einer neueren Entscheidung (Bun- dessteuerblatt III/1957 S. 400) abgewichen. In dem Einzelfall hat der Bundesfinanzhof ausge- führt, daß bei der Schwierigkeit und Unüber- sichtlichkeit des heutigen Steuerrechts Fälle denkbar seien, in denen das ausnahmslose Fest- halten an dem Grundsatz, daß der Steuerpflich- tige das Steuerrecht kennen müsse, daß Rechts- Irttümer zu seinen Lasten gingen und daß die einmal eingetretene Steuerpflicht durch einen Irrtum über die steuerlichen Auswirkungen des Verhaltens des Steuerpflichtigen nicht mehr be- einflußt werden könnten, mit Treu und Glauben nicht mehr vereinbar seien. Allgemeine Grund- sätze allerdings darüber, wann ein solcher Aus- nahmefall anerkannt werden könnte, ließen sich nicht aufstellen; sie hingen von den Umständen des Einzelfalles ab. Handelsklassen für frischen Spargel Der Herr Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten schreibt der HAGD hierzu: »Auf Grund der im Vorjahre in einigen Län-- dern gemachten Erfahrungen würde ich es be- grüßen, wenn in der kommenden Saison die Einhaltung der Handelsklassenbestimmungen für Spargel sowohl bei den Erzeugern als auch beim Import-, Versand-, Groß- und Einzelhandel durch amtliche Organe überwacht würde und Zuwiderhandlungen geahndet würden. Eine weitgehende Publizierung der Tatsache, daß überwacht und bestraft wird, hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Die Überwachung auch des stationären und des ambulanten Einzelhandels ist besonders wichtig, um die Verlagerung des Absatzes zu Lasten der- jenigen Absatzgenossenschaften und Versand- händler zu verhindern, die sich um die Durch- führung der Handelsklassenbestimmungen be- mühen. Es sollte nicht nur darauf geachtet wer- den, daß überhaupt gekennzeichnet wird, son- dern nach Möglichkeit auch darauf, daß Eigen- schaften und Größensortierung mit der Kenn- zeichnung übereinstimmen. Daher empfiehlt es sich, den Überwachungsbeamten so oft wie mög- lich Fachleute der Freiwilligen Qualitätskontrolle beizugeben. Die hierfür zuständige Organisation müßte erforderlichenfalls für die Dauer der Spargelsaison zusätzlich Kontrolleure einstellen. Kosten, die durch Lehrgänge zur Schulung der Überwachungsbeamten entstehen, können den den Ländern für die Qualitätskontrolle zur Ver- fügung gestellten Mitteln entnommen werden. Die bei in- und ausländischen Spargel am häu- figsten vorkommenden Verstöße Überschrei- tung der Höchstlänge von 22 cm und Spiege- lung können die Überwachungsbeamten auch ohne fachkundige Begleiter feststellen. Die Spie- gelung wird besonders bei Bundware in- und ausländischer Herkunft angetroffen, wobei dann die äußeren Stangen einen unzutreffenden Ein- druck hinsichtlich der Qualität des ganzen Bun- des hervorrufen. In krassen Fällen sollte Anzeige auf Grund des § 263 des Strafgesetzbuches (Be- trug) erfolgen. Auf Grund der Erfahrungen empfiehlt es sich, die organisatorischen Vorbereitungen frühzeitig zu treffen und, wo Bereitschaft zur Mitarbeit besteht, die beruflichen Organisationen zu be- teiligen. Sehr wichtig ist die Vorbereitung der Aufklärung der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk, Fernsehen usw.<< und Schausteller Sitz München Außenstelle Würzburg Verkaufszeiten auf der Würzburger Messe werden nicht beschränkt. Der Würzburger Einzelhandelsverband, dem scheinbar die Würzburger Messen ein Dorn im Auge sind, hat an den Stadtrat von Würzburg vier Anträge eingebracht. Er forderte den An- gleich der Messen an die Verkaufszeiten des Einzelhandels, also Schließung der Messen an Sonntagen und Schließung der Weihnachtsmesse am dritten Weihnachtssonntag, endlich die Ter- minverlegung der Herbstmesse um ein Woche vorher. Gleichzeitig wurden diese Anträge auch an die Regierung von Unterfranken ein- gereicht. Diese Anträge wurden vorerst im Hauptausschuß verhandelt. Das Abstimmungsergebnis im Haupt- ausschuß war negativ, und so mußte sich der Stadtrat in einer Sitzung am 16. 4. 1958 mit die- sen vier Anträgen auseinandersetzen. Herr Rechtsrat Mack wies darauf hin, daß die Eingaben dem Gesetz der Verkaufszeiten im ambulanten Gewerbe nicht entsprächen, da das ambulante Gewerbe in dem Ladenschlußgesetz ausdrücklich ausgeklammert wurde und der Ge- setzgeber bestimmt Gründe hätte, gerade ein so traditionsreiches Gewerbe nicht in die Laden- weiter schlußzeiten einzubeziehen. Er führte. aus, daß Würzburg mit seinen Messen auf eine zurückblicke. Die jahrhundertealte Tradition Würzburger Kilianimesse reicht bis in das Jahr 1030 zurück. "Wir haben guten Grund, diese Tradition zu wahren und die Messen nicht mehr Herr als unbedingt notwendig einzuengen." Rechtsrat Mack stellte daher den Antrag, die Markt- u. Messeordnung wie bisher zu belassen. Herr Oberbürgermeister Dr. Zimmerer sagte, daß in früherer Zeit auf Grund von Messen und Märkte die Stadterhebung ausgesprochen wurde. Der Einzelhandel müßte sogar dem ambulanten Gewerbe dankbar sein, denn nur auf Grund der Märkte und Messen können ihnen verkaufsfreie Sonntage bewilligt werden, was auch in Würz- burg der Fall sei, da alle verkaufsfreien Sonn- tage in die Messe fallen. Die geringe Anzahl der verkaufsfreien Stunden des ambulanten Ge- werbes gegenüber dem Einzelhandel es sind dies im günstigsten Falle 30 Stunden im Jahr sollte wirklich kein Grund sein, einem uralten Gewerbe seine Einnahmequellen zu beschneiden. Die Abstimmung ergab eine große Mehrheit für den Antrag des Herrn Rechtsrates Mack. Es verbleibt daher weiterhin die bisher gültige Markt- und Messeordnung. Wieder wurde durch verständnisreiche Einsicht der Stadtväter eine alte Würzburger Tradition gewahrt. Der Geschäftsführer. Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Wir erhielten die Nachricht, daß unsere Mitglie- der Frau Wwe. Sofie Pollmann und Herr Karl Meier, Berlin, verstorben sind. Mögen sie in Frieden ruhen! Der Vorstand: gez. Hendricks. NB. Mit diesen Sterbefällen ist die erste Rate 1958 aufgebraucht, und wird hiermit die zweite Rate 1958 mit 3,50 DM angefordert. Die Geschäftsleitung: gez, Hendricks. Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung, Mitglieder! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnl.