Der Komet 3445 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET PIRMASENS Nr. 3445 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 3 52 84 - Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Unfallverhütungsvorschrift,,Zirkus- und Schaustellungsbetriebe" Von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, mit der der Deutsche Schaustellerbund bereits seit einiger Zeit wegen einer Verlängerung der Umstellungsfrist für die zu verwendenden Gewehre (Stahl-/Blei-Munition) in Verhandlungen steht, über deren Ergebnis wir unseren Vereinen gesondert berichten werden, wurde uns der Entwurf einer neuen Unfall- verhütungsvorschrift für Zirkus und Schaustellungsbetriebe zugesandt. Wir drucken diesen Ent- wurf an dieser Stelle ab und bitten alle Schausteller, etwaige Vorschläge der Hauptgeschäfts- stelle des Deutschen Schaustellerbundes baldigst zur Kenntnis zu bringen. Entwurf Februar 1958 UNFALLVERHÜTUNGSVORSCHRIFT ZIRKUS- und SCHAUSTELLUNGSBETRIEBE Vorbemerkung: Für Einrichtungen und Tätigkeiten, die in Zir- kus- und Schaustellungsbetrieben ebenso vor- kommen wie in ortsfesten Betrieben, gelten die entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften¹). I. Behördliche Bestimmungen § 1. Die jeweils geltenden behördlichen Bestim- mungen werden von der Unfallverhütungsvor- schrift nicht berührt. Forderungen der Unfall- verhütungsvorschrift, die über die der genann- behördlichen Bestimmungen hinausgehen, sind einzuhalten. ten II. Geltungsbereich § 2. Die Unfallverhütungsvorschrift gilt auch für Vorführungen von Zirkus- und Schaustellungs- betrieben in Gaststätten. III. Allgemeines a) Grundsätzliche Bestimmungen § 3. (1) Bühnen- u. Podiumböden müssen splitter- frei und fugendicht sein. Schadhaft gewordene Bretterlagen und Balken sind rechtzeitig gegen fehlerfreie auszuwechseln. erfreie auszu (2) Bühnen- und Podiumböden dürfen nicht überlastet werden. Außerordentliche Beanspru- chungen durch Gleichschritt oder Tanzgruppen sind zu berücksichtigen. (3) Beim Belegen des Bühnenbodens mit Über- zügen, Teppichen, Matten u. dgl. ist auf genü- gende Befestigung gegen Verschieben und Fal- tenbildung zu achten. Die Teppiche, Matten usw. müssen so befestigt sein, daß Verletzungen und Hängenbleiben ausgeschlossen sind. Nicht zusam- menhängende Aufbauten dürfen nicht mit einem gemeinsamen Bodenbelag bespannt werden. 1) Besonders zu beachten sind folgende Unfall- verhütungsvorschriften: 1. Allgemeine Vorschriften" (VBG 1) 2.,,Leitern und Tritte" (VBG 74) 3.,,Arbeitsmaschinen" (Allgemeines [VBG 7a]) 4.,,Winden" (VBG 8a) 5. Fahrzeuge" (VBG 12). § 4. Werden an gefährlichen Stellen Reklame- beleuchtungen, Fronten und andere Dekoratio- nen angebracht, elektrische Leitungen verlegt, Glühlampen ausgewechselt oder ähnliche Arbei- ten ausgeführt, sind besondere Schutzmaßnah- men zu treffen (Sicherheitsgurte, Anseilen, Steig- eisen). Hilfspersonen sind zur Verfügung zu stellen. § 5. (1) Feuergefährliche und explosible Stoffe, z. B. Materialien der Feuerwerkerei, sind mit besonderer Vorsicht zu behandeln. Sie dürfen nur in geeigneten Behältern an sicheren Stellen unter Verschluß aufbewahrt werden 2). § 6. Reinigungsarbeiten mit chemischen Reini- gungsmitteln (Benzin, Tri, Tetra u. a.) an Klei- dungs- und Ausrüstungsgegenständen dürfen nur im Freien oder in gut gelüfteten Räumen vorgenommen werden. § 7. Werden Flaschen für Flüssiggas in Schrän- ken, Kellerkästen von Wohnwagen oder in an- deren geschlossenen Räumen aufbewahrt, sind im Boden oder in Bodennähe ausreichend bemessene Entlüftungsöffnungen anzubringen³). zu So um- b) Mechanische Einrichtungen § 8. Alle bewegten Teile von Triebwerken, Kraft- und Arbeitsmaschinen sind so kleiden oder zu umwehren, daß jede Berührung, die zu Verletzungen führen kann, verhindert wird¹). § 9. Auflaufstellen von Förderketten und Trans- portbändern u. dgl. auf Kettenräder oder Rollen usw. sind gegen Zugriff zu sichern5). (Fortsetzung nächste Seite) 2) Siehe auch Unfallverhütungsvorschrift,,All- gemeine Vorschriften" (VGB 1) § 44 und Ver- ordnung über den Verkehr mit pyrotech- nischen Gegenständen vom 6. Januar 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 110). 3) Siehe auch „Richtlinien für die Sicherheit bei der Verwendung von Propan und Butan in privaten Haushalten und Gaststätten". 4) Siehe auch die Unfallverhütungsvorschriften: ,,Kraftmaschinen" (VBG 5) Triebwerke" (Transmissionen) (VBG 6) ,,Arbeitsmaschinen" (Allgemeines) (VBG 7a). 5) Siehe auch Unfallverhütungsvorschrift ,,Stetigförderer" (VBG 10). Richtigstellung Im KOMET vom 20. April 1958 wurde von der HAGD ein Bericht über unsere gemeinsame Ver- handlung beim Bundesverkehrsministerium, die eine weitgehende Freistellung der Schausteller von der Beförderungssteuer zum Ziele hatte, veröffentlicht. Darin wird die Behauptung auf- gestellt, daß der stellv. Vorsitzende des Deut- schen Schaustellerbundes, Herr Max Eberhard, durch seine Einmischung in die Diskussion über einen Vorschlag des Hauptgeschäftsführers der HAGD, Dr. Niediek, weitergehende - als die tat- sächlich erzielten - Erfolge für die Schausteller verhindert habe. Herr Eberhard soll weiter er- klärt haben, daß die in Aussicht genommene Regelung dem Deutschen Schaustellerbund ge- nügen würde. Darauf hin habe man dann sei- tens der Herren von den Ministerien kein In- teresse mehr an einer weitergehenden Freistel- lung der Schausteller von der Beförderungs- steuer gehabt. Zur Richtigstellung dieser neuen Falschmeldung der HAGD dürfen wir folgendes sagen: Sinn der Besprechung war es, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine Möglichkeit zu schaffen, die Schausteller weitgehendst von der Belastung durch die Beförderungssteuer zu be- freien. Hierfür bot sich zum gegenwärtigen Zeit- punkt als einzige Möglichkeit eine entsprechende Auslegung des § 6 GüKG an, indem der jewei- lige Betriebsort als Standort anerkannt wird. Ein diesbezüglicher Vorschlag, der den Fach- referenten des Bundesverkehrsministeriums von unserem Bunde seit Jahren immer wieder unter- breitet worden, also keineswegs erst bei der Be- sprechung als eine neue Idee Dr. Niedieks auf- getaucht ist, wurde nach einigem Zögern von den Herren des Bundesverkehrsministeriums und auch schließlich von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums wenigstens insoweit angenommen, daß Fahrten in einem Umkreis von 50 km vom Betriebsort nicht als beförderungs- steuerpflichtig anzusehen sind. Erst nachdem sich während der Verhandlung eindeutig zeigte, daß mit der Zustimmung der Ministerialvertre- ter zu dieser Regelung die Grenzen des z. Zt. Erreichbaren berührt worden waren und weiter- gehende Forderungen den soeben erwirkten Er- folg wieder in Frage stellen konnten, erklärte sich der Bund mit dem Ergebnis der Verhand- lungen einverstanden. Es bedarf keiner Erwähnung, daß die Vertreter des Bundes natürlich eine generelle Befreiung von der Beförderungssteuer stets angestrebt ha- ben und auch weiterhin als ihr Ziel ansehen. Es ist also nicht so, daß die jetzige Regelung dem Bund genügen würde, wie es nach der Ver- öffentlichung der HAGD im KOMET von Herrn Eberhard angeblich zum Ausdruck gebracht wor- den sei. In der fraglichen Verhandlung konnten Forderungen nach weitergehende Lage der Dinge aber nicht durchgesetzt werden. Die zu- sätzlichen Vorschläge Dr. Niedieks, die auch auf eine Befreiung des ambulanten Handels zielten, was in der Veröffentlichung der HAGD natür- lich nicht erwähnt worden ist, hatten keinerlei Aussicht auf Annahme und waren sehr geeignet, die Verhandlung zu verwässern und damit jeden Erfolg in Frage zu stellen. Das Desinteresse der Herren von den Ministerien trat also nicht erst nach Annahme der vorgeschlagenen Regelung durch Herrn Eberhard, sondern bereits vorher zutage, indem die besagten Vorschläge Dr. Nie- dieks sofort nach Vorbringen brüsk abgelehnt wurden. Wie wir schon einmal an anderer Stelle erwähnt haben, erschien uns die Verhandlungstaktik der Herren von der HAGD nicht übermäßig ge- schickt und drohte sogar zu gewissen Spannun- gen zwischen den Verhandlungspartnern zu füh- ren, was wir unter allen Umständen vermieden sehen wollten. Wir wissen, daß unsere mit viel Mühe hergestellten Kontakte in Bonn eine wich- W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20a) UELZEN/HANN. W H