Der Komet 3445 – Seite 9

Nr. 3445 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Standortbestimmung für die im Werkverkehr verwendeten Fahrzeuge von Schaustellern und Zirkusunternehmern Der Bundesminister für Verkehr StV 36067 Va/58 An Bonn, 8. April 1958. die Herren Verkehrsminister (-senatoren) - Verkehrsministerien der Länder und das Innenministerium des Landes Baden- Württemberg - den Herrn Bundesminister der Finanzen Bonn die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr Köln, Cäcilienstr. 20-24 Betr.: Standortbestimmung für die im Werk- verkehr verwendeten Fahrzeuge von Schaustellern und Zirkusunternehmern. Die Vertreter der Schausteller und des Zirkus- gewerbes haben angefragt, welche Gemeinde für die im Werkverkehr verwendeten Kraft- fahrzeuge ihrer umherziehenden Unternehmer zum Standort zu bestimmen ist. Größte Erfindungs-, Patent- u. Neuheiten- Ausstellung aller Zeiten in Brüssel Während der Weltausstellung in Brüssel findet vom 6. bis 29. Juni 1958 unter dem Protektorat des Herrn Wirtschaftsministers von Belgien die größte Erfindungs-, Patent- und Neuheiten-Aus- stellung aller Zeiten statt. Zwanzig Länder wer- den friedlich kämpfen, um der ganzen Welt die Leistungen der Erfinder und Forscher zu zeigen. Mit mehr als 1200 unbekannten Erfindungen und außerdem ungezählte Neuheiten wird die VII. Internationale Erfindermesse die umfang- reichste Übersicht über den gegenwärtigen Stand der technischen Entwicklung bieten. Zu der Erfindermesse, die im Institut des Arts et Métiers, unweit des Stadtzentrums und der Weltausstellung, stattfindet, werden 30 Millionen Besucher erwartet. un- Auf dieser Neuheiten-Ausstellung werden sere Werbeverkäufer die allerbeste Gelegenheit haben, die geistige Schöpfungen und Erzeug- nisse ohne viele Kosten besichtigen und auf ihre Brauchbarkeit in der Praxis prüfen können. Es würde gewiß zu empfehlen sein, wenn die Werbeverkäufer in den einzelnen Landesver- bänden sich zu Gemeinschaftsbesuchen dieser Ausstellung entschließen würden. Teilerlaß der Gewerbesteuer bei Flüchtlings- und kriegssachbeschädigten Betrieben Im Bundesanzeiger Nr. 17 vom 25. 1. 1958 S. 1 wurde eine Verwaltungsanordnung der Bundes- regierung veröffentlicht, durch die Betrieben von Vertriebenen, Flüchtlingen und Evakuierten ein Teilerlaß von Gewerbesteuer gewährt wer- den kann. Aus Billigkeitsgründen brauchen während der Erhebungszeiträume 1956 bis 1958 bei diesen Betrieben unter bestimmten Voraus- setzungen die Dauerschulden und die hierfür gezahlten Zinsen nur mit 40% bei der Festset- zung des Gewerbesteuermeßbetrages sichtigt zu werden. berück- Entsprechende Anträge sind an das zuständige Finanzamt zu richten, das über sie im Einver- nehmen mit der Gemeindebehörde entscheidet. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist all- gemein, daß die Dauerschulden bei dem letzten Feststellungszeitpunkt des Einheitswertes min- destens 50 Prozent dieses Wertes betragen und dieser selbst nicht höher als 200 000,- DM war. Übersteigt der Einheitswert diesen Betrag, wird Nach § 51 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GüKG ist als Standort eines Werkverkehrsfahrzeuges die Gemeinde zu bestimmen, in der der Unternehmer seinen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäft- liche Niederlassung hat. Der Sitz eines Unter- nehmers im Sinne des § 6 Abs. 1 GüKG ist der Mittelpunkt seiner gewerblichen Tätigkeit (vgl. Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Güterkraftverkehrs- gesetz 1954, § 6, Anm. 4). Dieser Mittelpunkt wechselt bei umherziehenden Schaustellern naturgemäß häufiger. Er ist jeweils in der Ge- meinde, in der sich der Unternehmer zum Zwecke von Schaustellungen oder Zirkusauf- führungen niederläßt. Diese Gemeinde ist also für die Kraftfahrzeuge des Unternehmers zum Standort zu bestimmen. Ich wäre dankbar, wenn Sie meine Auffassung in Ihrem Dienstbereich mit der Bitte bekannt- geben würden, entsprechend zu verfahren. Im Auftrag: gez. Pukall. Beglaubigt: (Unterschrift), Angestellte. (L. S.: Der Bundesminister für Verkehr). der Teilerlaß nur gewährt, wenn es die Ver- hältnisse des Betriebes in ihrer Gesamtheit rechtfertigen. Bei Betrieben von Kriegssach- geschädigten und Evakuierten muß außerdem nachgewiesen werden, daß in den Anträgen nur Dauerschulden und deren Zinsen angesetzt sind, die unmittelbar und ausschließlich zur Beseiti- gung von Kriegs-, Kriegsfolge- und Evakuierten- schäden an Betriebsvermögen verwandt wurden. Die Verwaltungsanordnung tritt an die Stelle der Empfehlungen, die die Länder wegen des Teilerlasses der Gewerbesteuer bei Flüchtlings- und kriegssachgeschädigten Betrieben an Gemeinden gerichtet hatten, die aber von diesen sehr unterschiedlich berücksichtigt wurden. die Umlagebeitrag für die Familienausgleichskasse In den nächsten Tagen erhalten alle Einzel- handelsbetriebe ab 2,1 Vollarbeiter die Umlage- rechnung. Es sind zu zahlen: a) Rest-Umlageanteil für 1957 b) Vorschuß für 1958 4,50 DM je Vollarbeiter, =32, DM je Vollarbeiter. Die Kindergeldnovelle vom Juli 1957 hat zwei wichtige Änderungen gebracht: 1. Kindergeld ab 1. 10. 1957 = DM 30,- statt bisher DM 25,-. 2. Ab 1. 1. 1958 sind Unternehmer von der Beitragspflicht für Arbeitnehmer befreit, wenn die Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens DM 6000,- nicht übersteigt. Dadurch fallen im Einzelhandel 176 000 Vollarbeiter für die Berechnung des Vor- schusses aus. Diese läufig: Gesetzesänderungen bewirken zwangs- 1. eine Erhöhung der Umlage 1957, 2. höhere Vorschüsse infolge Ausfalles von 176 000 Vollarbeiter ab 1.1. 1958. Unseren Beitragsaufforderungen sind Antrags- karten für Betriebe beigefügt, deren Lohn- und Gehaltssumme DM 6 000,- nicht übersteigt. Gehen diese Karten nicht innerhalb von zwei Wochen ein, ist der volle unter III aufgeführte Beitrag zu zahlen. Wir bitten Sie, Ihre Mitglieder bei Rückfragen über die Gründe der Beitragserhöhung entspre- chend zu unterrichten und danken Ihnen für Ihre Unterstützung gez. Dr. Mäder. Seite 9 Abänderung des § 20 Ladenschlußgesetz Mit Rundschreiben F III Nr. 3/58 vom 10. 2. 1958 haben wir berichtet, daß der Bundesrat das Än- derungsgesetz zum Ladenschlußgesetz (Baden- Württemberg Bundesratsdrucksache 206/57) be- reits angenommen habe und dieses Gesetz in der nächsten Woche dem Bundestag zugehe. Hierbei sind wir einem bedauerlichen Irrtum unter- legen, da unser Berichterstatter aus dem Bundes- wirtschaftsministerium sich offenbar selbst ge- irrt hat. Tatsächlich hatte der Ausschuß für Arbeit im Bundesrat das Änderungsgesetz bereits bis zum Ende durchberaten, als dieser vom Bundesar- beitsminister gebeten wurde, die Angelegenheit ruhen zu lassen, weil die Erfahrungen mit dem Ladenschluß gesetz noch nicht ausreichten, der- artige gesetzliche Änderungen zu beschließen. Der Ausschuß für Arbeit im Bundesrat hat dem- zufolge beschlossen, das Gesetz nicht weiter zu bearbeiten. Ein diesbezüglicher Punkt auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung in Berlin am 28. 2. 1958 ist deshalb kurzfristig abgesetzt worden. Diese Tatsache hat uns in der Neu- regelung des § 20 des Ladenschlußgesetzes so sehr zurückgeworfen, daß wir im Augenblick noch selbst nicht genau wissen, wie die von uns so sehnlichst erwartete Änderung durchgesetzt werden soll. Es ist zwar bekanntlich ein Initiativantrag der FDP im Bundestag eingebracht worden, das Ladenschlußgesetz aufzuheben, doch besteht im Augenblick wenig oder gar keine Aussicht, daß dieser Antrag im Bundestag eine Mehrheit fin- det. Hinzu kommt, daß die Abgeordneten des Einzelhandels offensichtlich den Auftrag haben, sich zur Zeit jeglicher Änderung des Laden- schlußgesetzes zu widersetzen, da bei Erörterung des Gesetzes vor dem Bundestag die Gefahr be- steht, daß die ganze Problematik erneut aufge- rollt wird und letzten Endes befürchtet werden muß, daß der Bundestag auch die Frage der Ge- schäftszeitregelung insgesamt nochmals unter die Lupe nimmt. Neuerdings versucht der CDU Abgeordnete Leonhard Stimmen für einen Gesetzentwurf zu sammeln, der vorsieht, die Ladenzeitregelung den Ländern zu überlassen, im übrigen aber den § 20 so zu ändern, wie bereits das beim Bundes- rat eingebrachte Änderungsgesetz von Baden- Württemberg es vorsah. Nach Lage der Dinge kann jedoch nicht damit gerechnet werden, selbst wenn dieser Gesetzentwurf die zur Ein- bringung in den Bundestag erforderliche Stim- menzahl findet, daß dieser Gesetzentwurf vor Mai d. J. im Bundestag behandelt wird. Die Aussicht auf Abänderung des § 20 Ladenschluß- gesetz ist also zur Zeit außerordentlich trübe, zumal wir mit Bestimmtheit damit gerechnet hatten, daß der Bundesrat das Änderungsgesetz annehmen würde. Wir haben deshalb im Bundeswirtschaftsmini- sterium angeregt, gegebenenfalls den Länder- regierungen zu empfehlen, den Speiseeisverkauf sowie den Bedürfnisverkauf auf Sportveranstal- tungen etc. auf Grund anderweitiger Gesetzes- bestimmungen zuzulassen. Die Möglichkeit hier- zu wird zur Zeit im Bundeswirtschaftsministe- rium geprüft. Vor kurzem erhielten wir Nachricht, daß der Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein in Kiel ver- suchen will, die uns so interessierenden Fragen durch eine Bekanntmachung zum Gesetz über den Ladenschluß zu regeln. Der Entwurf hierzu hat folgenden Wortlaut: »Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. 11. 1956 (Bundesge- setzblatt 1 S. 875) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Laden- schluß vom 17. 7. 1957 (Bundesgesetzbl. S. 722) wird für nachfolgende Einzelfälle eine bis zum 31. 12. 1958 befristete Ausnahme von den Vorschriften des § 20 LSchlG bewilligt: 1. bei Sportveranstaltungen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit großen Men- schenansammlungen, 2. an Brennpunkten mit regelmäßigem Aus- flugsverkehr oder anderem starkem Publi- kumsverkehr, wird das gewerbliche Feilbieten von a) Imbissen, einschließlich Speiseeis und Eis am Stiel, b) von Frischobst, Tabakwaren, Süßigkeiten,