Der Komet 3445 – Seite 4

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3445 Ende einer TRADITION... Die Voraussetzungen für die Erteilung u. Versagung der Klingelgenehmigung' oder: gibt es noch eine Rettung für das Fest am Main? Schausteller wenden sich gegen Magistrats-Beschluß Die Landesvereinigung der Schausteller in Frankfurt hat sich mit einer Eingabe hilfesuchend an die Frak- tionen des Stadtparlaments gewandt, nachdem das traditionelle Fischerfest am Main in einer Sitzung des Magistrats endgültig zu Grabe getragen wor- den ist. In einer der Presse übergebenen Erklärung bedauert der Vorsitzende der Landesvereinigung diese Einstellung des Magistrats und vertritt die An- sicht, daß der mit zwei Stimmen Mehrheit gefaßte Beschluß des Magistrats einer Überprüfung durch die gewählten Vertreter der Bevölkerung bedürfe. Man könne nicht mit einer Handbewegung ein Fest abtun, das jährlich 400 000 bis 500 000 Menschen Freude und Entspannung gebracht habe. Stadtrat Dr. Altheim, Direktor Weck und Oberinsp. Peters haben eine Ortsbesichtigung vorgenommen, nachdem der Gedanke aufgetaucht war, das Main- fest an zwei getrennten Plätzen, näm..cn zwischen Dom und Römer und auf dem Sachsenhäuser Tief- kai, abzuhalten. Gegen diese Zweiteilung wehrten sich die Schausteller, zumal der Tiefkai sehr schmal ist und auch bei der Ortsbesichtigung eingesehen werden mußte, daß bei der Größe der dort aufzu- stellenden Vergnügungsbetriebe kaum noch Raum für die Besucher übrig bleiben würde. Noch entscheidender ist das Argument der Ver- kehrssicherheit. Bei einer Zweiteilung würden Tau- sende nicht nur über die Alte Brücke und den Eiser- nen Steg, sondern auch über die Obermain- und Untermainbrücke gehen. Hierdurch würde der Ver- kehr noch stärker gefährdet, als dies bei einer Sperrung der Mainuferstraße wie bei den bisheri- gen Mainfesten der Fall ist. Diesen Argumenten sol- len sich nach Darstellung der Landesvereinigung auch Stadtrat Altheim und Direktor Weck nicht ver- schlossen haben. Die Landesvereinigung weist darauf hin, daß im März die Mainuferstraße in noch größerem Um- fange wegen Arbeiten der Bundespost an Kabel- schächten gesperrt werden mußte, als dies beim Mainfest üblich ist. Während die Sperrung im März zehn Tage dauerte, benötigte man einschließlich Auf- und Abbau der Betriebe beim Fischerfest nur fünf Tage. Das Mainfest sollte vom 2. bis 4. August stattfinden. Ein Sprecher des Verkehrsvereins erklärte: Die Ent- scheidung des Magistrats ist tur uns ein schwerer Schlag. Wir hatten bis zuletzt gehofft, daß es gelin- gen würde, das Fest zu erhalten. Kein Volksfest in Frankfurt, nicht einmal der Wäldchestag , hat eine solche Anziehungskraft. Wir können nur hoffen , daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Gastwirte zwischen Dom und Römer können den Beschluß noch nicht fassen. Für sie war das Fischerfest immer eine bedeutende Einnahmequelle . Sie argumentieren, daß ja nicht nur der Verkehrs- verein etwa 40 000 Mark Standgeldgebühren ver- liert, sondern auch die Stadt Vergnügungssteuer und andere Abgaben einbüẞt. Das Fest könnte noch gerettet werden, wenn Poli- zeipräsident Dr. Littmann seinen Einspruch zurück- nehmen würde. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich : L. Löffler, Pirmasens. Erfüllungsort u . Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Fischförderungsdienst erstritt Grundsatzentscheidung vor Oberverwaltungsgericht von Dr. Hans-Wilhelm-Kurjo, Bremerhaven Ein im Fischhandel tätiger Fachkollege bean- tragte im Januar 1956 beim Straßenverkehrsamt in Goslar für zwei Stadtteile am Rande von Gos- lar eine sogenannte Klingelgenehmigung. Sein Antrag wurde im April 1956 mit der Be- gründung abgelehnt, daß diese Stadtteile durch zahlreiche Geschäfte erschlossen seien und die beantragte Klingelgenehmigung daher nicht ge- rechtfertigt sei. Der Präsident des Niedersächsischen Verwal- tungsbezirks Braunschweig wies die hiergegen eingelegte Beschwerde im September 1956 zurück. Er begründete seine Entscheidung damit, daß es gar nicht darauf ankäme, ob die Stadtviertel, für die die Ausnahmegenehmigung beantragt wor- den sei, durch Geschäfte genügend erschlossen seien. Entscheidend wäre allein, ob Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch ein Anbie- ten von Waren durch Klingeln gefährdet werde. Das sei zu bejahen. Alles müsse vermieden wer- den, was den Straßenverkehr nachteilig beein- flusse. Hierzu gehöre auch das Klingeln eines am- bulant tätigen Fachhändlers. Der somit abgewiesene Beschwerdeführer schrieb daraufhin an den Förderungsdienst für den Fisch- absatz mit der Bitte, sich seinerseits der Angele- genheit anzunehmen und ihn notfalls in weite- ren Rechtsmittelverfahren zu vertreten. Denn, wenn die Beschwerdeentscheidung Rechtskraft erlange, sei er genötigt, seinen ambulanten Han- del aufzugeben. Der Fischförderungsdienst hat dieser Bitte entsprochen und wegen der grundsätz- lichen Bedeutung der Beschwerdeentscheidung hinsichtlich ihrer Folgen für den gesamten ambu- lanten Handel die Klage vor dem Verwaltungs- gericht Braunschweig in 1. Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in 2. Instanz geführt. Ansicht Be- Er hat in beiden Instanzen die vertreten, daß in der Braunschweiger schwerdeentscheidung etwas zugrunde gelegt werde, was vielleicht für verkehrsreiche Gegen- den und Vororte von Großstädten gelten könne, jedoch nicht für den Stadtrand von Goslar ohne sorgfältige Nachprüfung der örtlichen Verhält- nisse und der überhaupt schon vorhandenen Ver- kehrsdichte. Der Prozeß ging in 1. Instanz verloren. Das Lan- desverwaltungsgericht Braunschweig führte zur Begründung in seinem Urteil v. 30. April 57 aus: Nach § 42 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung sei die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in das pflichtgemäße Ermessen der Straßen- verkehrsbehörde gestellt. Ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht. Das Gericht habe daher lediglich zu prüfen gehabt, ob die Verwaltungs- behörden bei der Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung die Grenzen des Er- messens überschritten oder von dem Ermes- einer, sen in dem Zweck der Ermächti- gung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hatten. Das sei aber nicht der Fall gewesen. § 42 der Straßenverkehrsordnung wolle den Verkehr störende Einflüsse fernhalten . Ent- scheidend sei daher allein die Frage, ob durch die beantragte Genehmigung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gestört werden könne. Diese Frage werde nicht bereits bei der Erteilung der Erlaubnis zum Straßenhandel gemäß § 42b der Gewerbeordnung geprüft . Die Stadt Goslar habe aus grundsätzlichen Erwä- gungen Klingelgenehmigungen nach §42 Abs. 3 bisher über- der Straßenverkehrsordnung haupt nicht erteilt. Das sei nicht zu beanstan- den. Durch das Ausklingeln würden die Ver- kehrsteilnehmer abgelenkt und in ihrer Auf- merksamkeit beeinträchtigt, so daß die Gefahr einer Störung des Verkehrs bestehe . Die hohe Zahl von Verkehrsunfällen verpflichte , jede Gefahrenquelle zu unterbinden. Diese Erwä- gungen rechtfertigten die Versagung einer ,,Klingelgenehmigung“. Mit diesem Urteil konnte sich der Fischförde- rungsdienst nicht zufrieden geben und legte ge- gen das am 30. Juli 1957 gestellte Urteil beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Berufung ein . Dieses Rechtsmittel wurde damit begründet, daß die beantragte Klingelgenehmigung eine über- mäßige Geräuschquelle, die als Lärm bezeichnet werden könne, nicht darstelle. Die durch das Klingeln eines zugelassenen Gewerbebetriebes verursachten Geräusche seien vielmehr normaler Inbegriff einer Kleinstadt oder verkehrsmäßig nicht erschlossener Vororte einer Stadt selbst von der Größe Goslars. Demgemäß machten auch die ambulanten Milch- und Produktenhändler seit mehr als 20 Jahren in und um Goslar und in al- len anderen Städten des Bundesgebietes durch Klingeln oder sogar Hupen ihre Kundschaft auf ihr Kommen aufmerksam. Zweck des § 42 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung sei es, den gegebe- nen Bedürfnissen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Dem seien die Stadt Goslar, der Ver- waltungsbezirk und das Verwaltungsgericht Braunschweig nicht gefolgt. Hierin läge ein Er- messensmißbrauch. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hob durch seinen ersten Senat in der Sitzung am 13. Februar das angefochtene Urteil des Landesver- waltungsgerichts Braunschweig, den Beschwerde- bescheid des Verwaltungsbezirks Braunschweig und den die Klingelgenehmigung versagenden Bescheid der Stadt Goslar vom 16. April 1956 auf und ließ einen weiteren Rechtszug gegen dieses Urteil, die Revision, nicht zu. Das Gericht folgt in der Urteilsbegründung zwar nicht den Argumenten des Fischförderungsdien- stes so weit, daß bei der Erteilung einer Gewerbe- erlaubnis zum Straßenhandel bereits auch straßen- verkehrsrechtliche Belange mit beachtet und ge- prüft worden seien und die Klingelgenehmigung aus diesem Grunde allein schon nicht versagt werden konnte. Die Erteilung liege im pflichtge- gemäßen Ermessen der Behörde. an Das Oberverwaltungsgericht bejahte jedoch für Stadtrand- und Vorortgebiete, wie im stritti- gen Fall, das Bedürfnis einer Klingelwerbung. Die Stadt Goslar habe jedoch ihrem Ermessen Verhältnisse zugrunde gelegt, die den Tatsachen nicht entsprächen.,,Denn dort, wo die Ruhe des Vorortes herrscht, Gewerbetreibende mithin auch nicht in die Notwendigkeit versetzt werden, vor- handenen Lärm zu übertönen, kann mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß sonstige Verkehrs- Geräusch auch durch das einer teilnehmer über Gebühr erschreckt, Werbeklingel nicht Und dies um erregt oder abelenkt werden. so weniger, als das Geräusch der Klingel eines Milch- oder Gemüsehändlers usw. ohnehin im allgemeinen zu den vertrauten Geräuschen länd- licher Gegenden oder verkehrsarmer Vorstadt- bezirke gehört. Darüber hinaus aber kann in die- sen Bezirken, soweit nicht die bereits angedeu- tete Sonderlage bei Krankenhäusern usw. gege- ben ist, das im Verhältnis zu den Geräuschen, die Motorräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge hervorrufen - friedlich wirkende Geklingel ohne- nicht als Lärm im üblichen Sinne empfunden wer- den. Denn es ist weder allgemein Unlust erre- gend noch von stärkerer Wirkung auf das Gehör noch jeweils von längerer Dauer u. deshalb lästig. Es wird überdies von den Hausfrauen gern ver- nommen, und es kann in Anbetracht der gekenn- zeichneten geringen Wirkung durchaus davon ausgegangen werden, daß auch andere hierdurch weder Störung noch Belästigung empfinden." ● Die grundsätzliche Bedeutung dieses Urteils, als letztinstanzliches für das gesamte Bundesge- biet gültig, liegt darin, daß die Klingelgeneh- migung" nicht als Verkehrsgefährdung schlecht- hin versagt werden darf, wie man es gern in Gos- lar und Braunschweig haben wollte, sondern daß nach Lage des Einzelfalles die Behörden zu prüfen haben, ob eine den Straßen- verkehr beeinträchtigende Geräuschbelästigung durch eine zusätzliche Werbung des ambulanten Handels mit Zeichen wie Klingeln o. ä. vorliegt. Das für den ambulanten Handel wichtige Grund- satzurteil vom 13. Februar 1958 trägt als Akten- zeichen OVG Lüneburg I OVG A 126/57. Es liegt im Wortlaut der Geschäftsführung des Förde- rungsdienstes für den Fischabsatz und der Haupt- vereinigung für das ambulante Gewerbe vor.