Der Komet 3466 – Seite 7

Nr. 3466 Das interessiert den Schausteller Berufliche und private Kfz.-Benutzung Wer einen Personenkraftwagen beruflich be- nutzt, unternimmt gelegentlich damit auch außerdienstliche Fahrten. Die FÄ erkennen meist 20 bis 25 Prozent der durch die Kraftfahrzeug- haltung entstandenen Gesamtkosten nicht als Betriebsausgaben an, Dieser Satz soll aber, wie aus einer Rdvfg. der OFD Düsseldorf vom 30. 6. 1958, Az. DBS hervorgeht, nicht schematisch an- gewandt werden. Der Unternehmer soll die Mög- lichkeit haben, besondere Umstände glaubhaft zu machen, die einen geringeren Abzug recht- fertigen. Wenn Erfahrungssätze herangezogen werden oder die Anerkennung steuerlicher Vergün- stigungen in das Ermessen der Behörde gestellt ist, entstehen leicht Meinungsverschiedenheiten. Es ist daher zweckmäßig, die Frage der steuer- lichen Anerkennung von Kraftfahrzeugen, die sowohl beruflich als privat benutzt werden, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und höchstrichterlichen Entscheidungen näher zu untersuchen. Ist ein Personenkraftwagen durch besondere Vorrichtungen, wie Aufbauten, Beschriftung usw. so hergerichtet worden, daß eine private Be- nutzung weitgehend entfällt und vor allem, ist noch ein Pkw. vorhanden, der nicht zum Be- triebsvermögen gehört, so kann die ausschließ- liche berufliche Benutzung des Firmenwagens ohne weiteres glaubhaft gemacht werden. Die Einkommensteuerrichtlinien lassen zu, daß ein Pkw. zum Betriebsvermögen gerechnet wird, wenn er im Jahr der Anschaffung überwic- gend zu betrieblichen Zwecken benutzt wird. Da- zu hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß auch ein betrieblicher Nutzungsteil unter 50 Prozent nicht automatisch ausschließt, den Kraftwagen zum Betriebsvermögen (gewillkür- ten Betriebsvermögen) zu zählen. Ausgeschlossen soll die Zuziehung zum Betriebsvermögen nur dann sein, wenn die betriebliche Benutzung ge- ringfügig ist. Der BFH tritt jedenfalls hin- sichtlich der Kraftfahrzeuge nicht der Auf- fassung bei, daß gewillkürtes Betriebsvermögen nur bei Unternehmen möglich sei, die den Ge- winn unter Anwendung kaufmännischer Buch- führung auf Grund eines Betriebsvermögens- vergleichs ermitteln, was z. B. bei Vertretern und handwerklichen Betrieben im allgemeinen nicht der Fall ist (vgl. § 5 EStG). Wenn der Benutzer mit einem Abzug von 20 bis 25 Prozent für Privatfahrten zufrieden ist, braucht er diese in der Regel nicht besonders nachzuweisen. Anders liegt der Fall, wenn ohne Vorhandensein eines zweiten Privatwagens eine geringere oder überhaupt keine private Benutzung geltend gemacht werden soll. Das FA ist zwar gem. § 204 der Reichsabgabenordnung verpflichtet, die Angaben des Stpfl. auch zu seinen Gunsten zu prüfen, aber Mängel in der Beweisführung gehen zu Lasten des Steuerzah- lers. Es empfiehlt sich daher, in solchen Fällen den Nachweis der ausschließlichen oder über 75 bis 80 Prozent hinausgehenden beruflichen Be- nutzung durch schriftliche Unterlagen, wie Fahrtenbücher, Betriebsstoffabrechnungen usw. zu erbringen. Zu den Unkosten, die in den be- ruflichen und privaten Anteil aufzuteilen sind, gehören sämtliche Aufwendungen für das Kraftfahrzeug, also auch laufende Reparaturen, Garage, Steuern, Versicherung usw. Der BFH hat mit Urteil vom 9. Oktober 1953 ausdrücklich eine Schmälerung der Kosten zu Lasten des pri- vaten Anteils abgelehnt. Das FA kann daher nicht den Einwand erheben, Steuern, Garage und Versicherung müßten auch bezahlt werden, wenn der Pkw. nur privat gefahren würde. Ueber die Frage, was als Berufs- oder Privat- fahrt anzusehen ist, liegt eine Entscheidung des BFH hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz vor. Je eine Hin- und Zurück- fahrt ist betrieblicher Art, weitere Fahrten, zum Beispiel eine zweite Hin- und Zurückfahrt in der Mittagszeit, gehören nicht dazu. Sind Fahrten teilweise betrieblicher und privater Natur, wie z. B. Geschäftsreise, verbunden mit Erholungs- reise, so muß ggf. der betriebliche und private Anteil geschätzt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1954). Neben den laufenden Kosten ist die Ab- schreibung von steuerlicher Bedeutung. Es I >>DER KOMET« PIRMASENS dürfen alle Anschaffungskosten zusammenge- rechnet werden, also auch die Ueberführungs- fahrt, Zuschlag für Heizung oder besondere Ein- richtung usw. Dagegen gehören alle Kosten der Geldbeschaffung für die Finanzierung des An- kaufs, wie Wechsel- und Diskontspesen, nicht zum Anschaffungswert. Es gibt 2 Möglichkeiten der Abschreibung, näm- lich die lineare und degressive. Letztere bietet im Anschaffungsjahr erhebliche Vorteile, da der Abschreibungssatz etwa doppelt so hoch ist wie bei der linearen. Die FÄ erkennen in der Regel - ob mit Recht oder Unrecht - ist höchstrichterlich noch nicht entschieden - nur die lineare Ab- schreibung an. Hat ein Pkw. z. B. 5 000 DM ge- kostet, dürfen jedes Jahr 1000 DM abgeschrieben werden und am Ende des 5. Betriebsjahres be- trägt der Buchwert 1 DM. Bei Ankauf eines ge- brauchten Pkw kann die Abschreibung - je nach Zustand des Wagens - in kürzester Zeit erfolgen. Wird ein Geschäftswagen verkauft, so ist der Erlös meistens höher als der Buchwert. Der überschießende Teil ist Geschäftsgewinn und entsprechend auszuweisen. Eine Anrechnung des Gewinns auf den neu angeschafften Wagen kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist der neue Pkw. mit seinem vollen Anschaffungswert ein- zusetzten und entsprechend abzuschreiben. Wird der alte Wagen gegenüber dem Buchwert mit. Verlust verkauft, darf dieser selbstverständlich auch, abgesetzt werden. Bei Würdigung der Schuldfrage beim Verkehrsunfall kann das Fabrikat eines Pkw qualifizierend wirken Auch die Art und das Fabrikat eines Wagens können bei der Urteilsfindung durch die Ge- richte nach einem Verkehrsunfall in Bezug auf die Schuld des Fahrers qualifizierend wirken. Dies ist aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (4 U 123/57) zu entnehmen. In der Urteilsbegründung hebt das Gericht u. a. hervor, daß ein Kraftfahrer einen Unfall dann grob fahrlässig herbeigeführt habe, wenn er mit einem Blutalkohol von 1,45 Promille einen Wa- gen führt, bei guter Sicht und trockener Straße mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h in einer übersichtlichen Kurve ins Schleudern gerät und sich überschlägt. Wenn dann noch hinzukomme, daß es sich um einen Pkw., Fabrikat Mercedes handele, der für eine gute Straßenlage bekannt sei, so müsse angenommen werden, daß der Fah- rer den Unfall,,grob fahrlässig" verschuldet habe. In einem solchen Falle habe der Fahrer die von ihm zu verlangende Sorgfalt den gege- benen Umständen entsprechend außer acht ge- lassen und grob fahrlässig gehandelt. Lichtleitsystem soll Autobahnen und Bundesstraßen sicherer machen Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sol- len nach einem Beschluß des Bundesverkehrs- ministeriums in den kommenden Jahren Auto- bahnen und Bundesstraßen nach und nach mit einem neuartigen Lichtleitsystem ausgerüstet werden. Die Straßen werden in Zukunft mit Pfosten aus weißem Beton mit eingebauten wei- Ben,,Katzenaugen" oder an besonders gefährli- chen Stellen, wie Kurven, Abhängen, Dämmen usw. durch Leitplanken aus weißem Beton be- grenzt. Die Fahrbahnmitte soll dagegen durch stark reflektierende weiße ,,Katzenaugen" markiert werden. Das neue Lichtleitsystem wird es möglich machen, den genauen Straßenverlauf auch bei Nacht und schlechtem Wetter klar zu erkennen. Kurven werden bereits bei Abblend- licht auf einen halben Kilometer Entfernung in ihrem Verlauf deutlich sichtbar. Maßgeblich für diesen Entscheid des Bundesverkehrsministeriums waren die ausgezeichneten Ergebnisse, die auf einer 30 Kilometer langen Versuchsstrecke zwi- schen Hannover und Celle auf der Bundesstraße 3 erzielt wurden. Fahren in .,Katerstimmung" Nach einem Urteil des OLG Hamburg (Ss 191/56) vom 2. 1. 1957 ist jeder Kraftfahrer verpflichtet, sich selbst zu prüfen und zu beobachten. Das Gericht bejahte also die Auffassung, daß auch ein Kraftfahrer in einer ,,Katerstimmung" fahr- untüchtig sein kann. In der Urteilsbegründung Seite 7 wurde festgestellt, daß die Prüfungspflicht auch dann besteht, wenn der Alkoholgenuß am Vor- tage stattfand und der Kraftfahrer längere Zeit geschlafen hat. Der Blutalkoholgehalt begründe also nicht allein die Fahruntüchtigkeit, sondern auch die Spätwirkung kann dafür entscheidend sein. Bei einem,,Katergefühl" müssen dem Fah- rer zumindest nach eigener Prüfung Zweifel entstehen. Und in diesem Falle müsse von einem verantwortungsbewußten Kraftfahrer verlangt werden, daß er vom Steuer wegbleibt. Winke für den Kraftfahrer im Winter 1. Vor längeren Fahrten durch Frost und Schnee prüft man die Reifen auf gutes Profil und lege bei größerer Schneehöhe Gleitschutzketten an, sofern nicht Reifen mit M & S-Profil gefahren werden. Abschleppseil und Schneeschaufel auf jeden Fall mitnehmen. 2. Eine Büchse Viehsalz oder Sand und ein paar alte Säcke sollten im Winter zur zusätzlichen Ausrüstung des Wagens gehören. Bei Glatteis können sie wertvolle Dienste leisten. 3. An den Kühlschutz denken! Nur ein Frost- schutzmittel verhindert in dieser Jahreszeit das Einfrieren des Kühlsystems. Bei Lkw ist es er- forderlich, die Druckluftbremse täglich zu ent- wässern und ein Frostschutzmittel einzuspritzen. 4. Richtiger Start schont den Motor. Man wärme den Motor nicht zu lange im Leerlauf an, son- dern fahre ab, sobald er richtig läuft und be- schleunige den Wagen nur bis Halbgas. Beim An- wärmen des Motors im Leerlauf ist der Wärme- anfall zu gering, so daß das Schmieröl dickflüs- sig bleibt und die Maschine ungenügend schmiert. Den kalten Motor nicht auf hohe Drehzahl hin- aufjagen. Das sogenannte „,Heulenlassen" im kal- ten Zustand ist völlig falsch. 5. Bei Schnee und Eis fahre man wesentlich lang- samer als im Sommer. Um den Wagen besser in der Gewalt zu haben, benutze man bei Glatteis einen möglichst kleinen Gang, aber nicht zu hochtourig fahren. 6. Bremsen darf man bei Schnee und Eis nur mit Gefühl, und am besten durch rechtzeitiges Herunterschalten. Schleudert der Wagen, Bremse sofort lösen und weich einlenken. Man rechne bei glatter oder vereister Straße mit einem um das Fünffache verlängerten Bremsweg! 7. Bei Schneefall oder Nebel ist es ratsam, auch am Tage das Abendlicht einzuschalten, um ent- gegenkommende Fahrzeuge auf sich aufmerksam zu machen. Die Batterie ist vor jeder längeren Fahrt zu überprüfen, die ihre Leistung bei Kälte stark absinkt. 8. Beim Bergauffahren auf verschneiter Straße darf man sich nicht auf die Stärke des Motors verlassen. Drehen die Räder durch und der Wa- gen rollt zurück, ziehe man sofort die Hand- bremse. Ist der Wagen festgefahren, lasse man ihn auf die Ebene zurückrollen und fahre erneut an. Wenn dies nicht möglich ist, streue man vor und hinter die Räder Sand oder Asche und be- seitige vor dem Fahrzeug größere Schneemassen. ige vor dem größere 9. Man achte darauf, daß die Lenkung des Fahr- zeuges nicht durch Schnee blockiert wird, der sich unter den vorderen Kotflügeln festgesetzt hat. 10. Beim Parken oder Halten die Handbremse nicht anziehen, sondern einen Gang einlegen. Die Handbremse friert bei größerer Kälte an. 11. Bei kürzeren Aufenthalten fährt man das Fahrzeug am besten nicht in eine Garage, son- dern läßt es im Freien stehen. Der Wagen taut zwar auch in einer wenig gewärmten Garage ab, doch trocknet er nicht und rostet leicht. Damit die Windschutzscheibe klar und durchsichtig bleibt, klemmt man Papier unter die Scheiben- wischer, das man kurz vor der Weiterfahrt ent- fernt. 12. Dem Einfrieren von Türschlössern beuge man mit einigen Tropfen Glyzerin vor. Eingefrorene Schlösser öffne man am besten mit einem an einem Feuerzeug erwärmten Schlüssel. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.