Der Komet 3466 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Hamburg, das Tor zur Welt, erwartet u. grüßt die Delegierten des Bundesgebietes! Nr. 3466 Beförderungs- u. Begleitpapiere u. Fahrten- nachweisbuch im Werkfernverkehr Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Lan- vorgeschriebene - Buch nicht nach allen in die Bundesanſtalt f.Güterfernverkehr befchließt sem Buch geforderten Merkmalen vollständig und wahrheitsgemäß einträgt. Aufbewahrungsfristen Die in letzter Zeit häufig aufgetretenen Zweifel über die zur Zeit geltenden handels- und steu- errechtlichen Aufbewahrungsfristen geben uns Veranlassung darauf hinzuweisen, daß nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabeordnung Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, empfangene Handelsbriefe und Ab- schriften der abgesandten Handelsbriefe sowie Bücher, Aufzeichnungen und Geschäftspapiere, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. desgerichts hat in seinem Beschluß vom 17. 1. Die handels- und steuerrechtlichen 1958 festgestellt, daß derjenige, der im Werk- fernverkehr keine Beförderungs- oder Begleitpa- piere oder wenigstens nicht solche Papiere mit- führt, die nach ihrer äußeren Form den Vor- schriften entsprechen, die durch die Verordnung über Beförderungs- und Begleitpapiere, Fahrten- nachweisbücher und die statistische Erfassung der Beförderungsleistung im Werkfernverkehr vom 29. 9. 1953 auf Grund der Ermächtigung in § 52 Abs. 5 GüKG erlassen worden sind, gegen den Abs. 1 des § 52 GüKG verstößt und mit der in § 99 Nr. 5 angedrohten Buße belegt werden kann. Darüber hinaus liegt aber ein Verstoß auch dann vor, wenn Papiere mitgeführt wer- den, die nicht entsprechend diesen Vorschriften vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt sind; denn auch dann werden - dies ergibt schon die sprachliche Auslegung die,,vorgeschriebenen" Papiere nicht mitgeführt. Aus denselben Gründen verstößt gegen § 52 Abs. 2 GüKG nicht nur derjenige, welcher jegliche Eintragung im Fahrtennachweisbuch unterläßt, sondern auch jeder, der die Fernfahrt in das - vom Bundesminister für Verkehr in seiner Form Der Bundestag beschäftigt sich zur Zeit mit dem Entwurf des Gesetzes zur Abkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Da- nach bleiben die Fristen für die Aufbewahrung von Handelsbüchern, Inventaren und Bilanzen unverändert. Im übrigen sollen nach diesem Ge- setzentwurf die Aufbewahrungsfristen auf grund- sätzlich fünf Jahre abgekürzt werden. Dieses Abänderungsgesetz ist jedoch noch nicht in Kraft. Herabletzung der Umlage-u. Meldebeiträge Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr beschloß am 18. September 1958 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 1959 die Höhe der Umla- gen und Meldebeiträge, die die betroffenen Gruppen im Jahre 1959 zu zahlen haben werden. Die Umlage für den gewerblichen Güter- und Möbelfernverkehr soll 0,3 v. H. des Frachtumsat- zes bezw. für die Direktabrechner 1,8 v. H. des Frachtumsatzes betragen. Die Abfertigungsspe- diteure sollen für jede handelsgerichtlich einge- tragene Niederlassung einen Meldebeitrag von 60 DM entrichten, desgleichen die Werkfernver- kehr betreibenden Unternehmen für jedes mel- depflichtige und innerhalb des Kalenderjahres verwendete Kraftfahrzeug. Der Beitrag der Deutschen Bundesbahn für jedes eigene inner- halb des Kalenderjahres im Güterfernverkehr eingesetzte Kraftfahrzeug beträgt ebenfalls 60 DM. Es ist damit zu rechnen, daß die Aufsichtsbe- hörde ihre Zustimmung gibt. Die Bundesanstalt rechnet für das laufende Ka- lenderjahr mit einem Ueberschuß. Er ergibt sich aus der am 1. 2. 1958 für den Güterkraftverkehr in Kraft getretenen Tariferhöhung, aus einer