Der Komet 3466 – Seite 9

Nr. 3466 >>DER KOMET« PIRMASENS Landesverband Baden-Württemberg des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart Einladung zum 7. ordentlichen Verbandstag am 7., 8. und 9. Januar 1959 in Ludwigsburg in den Räumen des Bahnhotel. Tagungsfolge: Mittwoch, den 7. Januar 1959: 15.00 Uhr Generalversammlung der Landesfach- gruppe I (Schausteller). 19.00 Uhr Empfang der auswärtigen Gäste und gemütliches Beisammensein. Donnerstag, den 8. Januar 1959: 10.00 Uhr Beginn des 7. ordentlichen Delegierten- tages. 15.00 Uhr Feierliche Eröffnung des Delegierten- tages und Großkundgebung in Anwesenheit der Regierungs- und Behördenvertreter. 19.00 Uhr Die Bezirksstelle Ludwigsburg ladet ein zum Festbankett mit reichhaltigem Unter- haltungsprogramm und Tanz. Freitag, den 9. Januar 1959: 10.00 Uhr Fortsetzung der Delegiertentagung. Die gastgebende Bezirksstelle Ludwigsburg Karl Weber, Bezirksstellenvorsitzender. Schloß Ludwigsburg, Nordselte Seite 9 Bild: Verkehrsamt Ludwigsburg weiteren Zunahme der meldebeitragspflichtigen Einheiten und aus Minderausgaben. Der gesetz- lichen Vorschrift entsprechend wird der Ueber- schuß zur Senkung der Umlagen und Meldebei- träge für das Jahr 1959 (um 0,1 v. H. bezw. 10,- DM) verwendet. Beginn der Buchführungspflicht Nach § 161 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ist der Unternehmer zur Buchführung verpflichtet, wenn sein Gesamtumsatz jährlich mehr als 200 000 DM, sein Betriebsvermögen mehr als 50 000 DM, sein Gewerbeertrag oder seine Rein- einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mehr als 9000 DM, oder falls es sich um einen Landwirt handelt, sein land- oder forstwirtschaftl. Vermö- gen mehr als 100 000 DM betragen haben. Die Euchführungspflicht beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt folgt, in dem erstmalig durch Steuerbescheid, Feststel- lungsbescheid oder eine Entscheidung im Rechts- mittelverfahren festgestellt worden ist, daß eine der vorstehend bezeichneten Voraussetzungen vorliegt (Urteil des Bundesfinanzhofes IV 92/52 U vom 21. 8. 1952; Bundessteuerblatt 1952 III mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, der auch das Steuerrecht be- herrscht, die Buchführungspflicht erst dann be- ginnt, wenn der Steuerpflichtige auf den Zeit- punkt des Beginns durch eine besondere Mittei- lung des Finanzamtes hingewiesen wird. Das Urteil betrifft zwar einen Landwirt, ist aber nach Auffassung der Finanzverwaltung auch auf Gewerbetreibende anzuwenden. Nach einer Mit- teilung in der,,Finanzrundschau" 1958 S. 334 hat die Oberfinanzdirektion Freiburg die Finanzäm- ter angewiesen, in den Erläuterungen zum Steu- erbescheid auf den Beginn der Buchführungs- pflicht zum 1. Januar des folgenden Jahres hin- zuweisen, falls damit gerechnet werden kann, daß die in § 161 Abs. 1 der Reichsabgabenord- nung genannten Grenzen in den nächsten Jah- ren nicht überschritten werden. Diese Anord- nung dürfte allgemein in der Finanzverwaltung befolgt werden; sie wird nur dann nicht gelten, wenn der Unternehmer von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe betreut wird, weil man in diesem Falle annimmt, daß diesem die steuerlichen Vorschriften geläufig sind. S. 259). Bisher ist überwiegend die Auffassung Rechtsüberholen zulässig? vertreten worden, daß die Finanzämter nicht verpflichtet seien, den Steuerpflichtigen auf den Eintritt der Buchführungspflicht hinzuweisen Der Bundesfinanzhof hat jedoch mit Urteil IV 383/55 U vom 9. 5. 1957 (Bundessteuerblatt 1957 III S. 291) entschieden, daß bei Steuerpflichtigen Warnung vor falschen Schlüssen In letzter Zeit sind in der Presse zahlreiche Ver- öffentlichungen erschienen, die sich mit der Frage befassen, ob bezw. unter welchen Umstän- den Rechtsüberholen im Straßenverkehr zuläs- er- sig ist. Ausgelöst wurden diese Veröffentlichun- gen im wesentlichen durch ein Urteil des Ober- landesgerichtes Frankfurt am Main vom 25. 6. 58 (2 Ss 337/58), das in der Tat den Eindruck weckt, als gebe es ein Rechtsüberholverbot in dieser Allgemeinheit gar nicht. Gerade wegen der Selbstverständlichkeit, mit der bisher das Rechtsüberholen als verkehrswidrig angesehen wurde, ist durch den Satz in der Begründung des erwähnten Urteils: „Es darf ... rechts über- holt werden, wenn dies nach der Verkehrslage nötig und vernünftig ist", eine Verwirrung ent- standen, die es dringend geboten erscheinen läßt, an die Grundregeln des Straßenverkehrs zu Innern. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO haben Führer von Fahrzeugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, auf der rechten Seite der Fahr- bahn rechts zu fahren, und zwar gemäß Abs. 2 Satz 4 auch in Einbahnstraßen. Das hier ausge- sprochene Rechtsfahrgebot bedingt zwangsläu- fig, die Ueberholregel des § 10 Abs. 1 Satz 1 StVO:,,Es ist ... links zu überholen." Eine Ausnahme gilt für das Ueberholen von Schie- nenfahrzeugen, die, gemäß § 10 Abs. 4 StVO, grundsätzlich rechts zu überholen und nur in Nebenstraßen bezw. dann, wenn der Raum zwi- schen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand ein Rechtsüberholen nicht zuläßt, links überholt werden dürfen. Ein generell erlaubtes Rechts- überholen von Kraftfahrzeugen gibt es also soweit Rechtsfahren vorgeschrieben ist über (Fortsetzung nächste Seite Mitte